Der Beschwerdeführer stand zwischen 1. September 2004 und 31. Mai 2006 als Polizist in einem provisorisch öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 9. März 2006 hielt die erstinstanzliche Dienstbehörde dem Beschwerdeführer - zusammengefasst - folgenden Sachverhalt vor: Er habe im Jahr 2003 M in einem Nachtclub kennen gelernt, wo diese als Prostituierte gearbeitet habe, was ihm auch bekannt gewesen sei. Seit 23. Dezember 2005 sei er mit ihr verheir... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §10 Abs4 Z4;BDG 1979 §10 idF 1983/659;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §91;MRK Art8;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Umstand, "Beamter zu sein", rechtfertigt nicht jeglichen Eingriff in private Lebensverhältnisse desselben, sondern es muss bei der Beurteilung des außerdienstlichen Verhaltens als Dien... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §10 Abs4 Z4;BDG 1979 §10 idF 1983/659;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §91;
Rechtssatz: Bei der Prüfung, ob ein außerdienstliches Verhalten des Beamten einen Dienstbezug (Rückwirkung auf den Dienst) aufweist, ist ein strengerer Maßstab (nicht bloßes geringfügiges Fehlverhalten) anzulegen als bei dienstlichem Fehlverhalten. Dies folgt aus der mit de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle im Zeitpunkt des gegenständlichen Vorfalles war die Sicherheitswacheabteilung Favoriten, Wachzimmer X-Gasse. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 29. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer - soweit dies für das vorliegende Beschwerdeverfahren noch von Belang ist - für schuldig erachtet, er habe in... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §91;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Zwar trifft es zu, dass die - von der Disziplinarbehörde erster Instanz herangezogenen - Bestimmungen des § 43 Abs. 1 und 2 BDG 1979 "durch die lex specialis des § 44 Abs. 1 BDG verdrängt werden", wie die Berufungsbehörde in der
Begründung: meint,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer trat am 21. November 1977 in den Postdienst ein und wurde mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1991 zum Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung (PTV) ernannt und stand seither in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Wirksamkeit der Abspaltung des Unternehmensbereiches Post aus der Post und Telekom Austria AG und dessen Übertragung auf die Österreichische Post AG als Gesamtrechtsnachfolgerin per 31. Dezember 1998 ist er dieser dienstzugeteilt. Sei... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist Stabswachtmeister und wird seit 1. Oktober 2002 mit Sondervertrag als Militärpilot auf Zeit in einer Unteroffiziersfunktion verwendet; er versieht seinen Dienst bei der vierten Staffel des Fliegerregimentes 1. Der Zweitbeschwerdeführer ist als Brigadier rechtskundiger Offizier des Intendanzdienstes und als Militärperson der Verwendungsgruppe M BO1 Soldat im Dienstverhältnis. Als Leiter der Generalstabsabteilung 1 des Kommandos Luftstreitkräfte obliege... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz92 Luftverkehr
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;HDG 2002 §2 Abs1 Z1;HDG 2002 §50 Z2;HDG 2002 §51;LVR 1967 §3 Abs1;LVR 1967 §4 Abs1;LVR 1967 §4 Abs2;VBG 1948 §5 Abs1 idF 1999/I/010; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/09/0091
Rechtssatz: Ein Zuwi... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz92 Luftverkehr
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;HDG 2002 §2 Abs1 Z1;HDG 2002 §50 Z2;HDG 2002 §51;HDG 2002 §6 Abs1 Z1;HDG 2002 §6 Abs1;LVR 1967 §3 Abs1;LVR 1967 §4 Abs1;LVR 1967 §4 Abs2;VBG 1948 §5 Abs1 idF 1999/I/010; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/09/0091 Hinweis auf St... mehr lesen...
Der 1939 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Dezember 1999 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt der Bundesbildungsanstalt für Kindergartenpädagogik in Innsbruck zugewiesen und zugleich auch dem Pädagogischen Institut des Landes Tirol zur Dienstleistung zugeteilt. Als "lebende Subvention" hatte der Beschwerdeführer von 1976 bis zum August 1996 in der Funktion des Direktors der Katholischen Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §45 Abs1;BDG 1979 §45 Abs2;GehG 1956 §20c Abs1 idF 1984/548; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/12/0189 E 16. März 2005 RS 5
(hier: nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Die von der belangten Behörde vertretene Ansicht, wonach unter einer treuen und gewissenhaften Besorgung dienstlicher Aufgaben zu verstehen ist, dass der Be... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;GehG 1956 §20c Abs1 idF 1984/548; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/12/0402 E 9. Oktober 2002 RS 2 Stammrechtssatz Das Gesetz verlangt als Voraussetzung für die Gewährung einer Jubiläumszuwendung neben der Vollendung bestimmter Dienstzeiten die Leistung "treuer Dienste". Die Leistung treuer Dienste gehört zu den allgemeinen Pflich... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §45 Abs1;BDG 1979 §45 Abs2;GehG 1956 §20c Abs1 idF 1984/548;
Rechtssatz: Bei der Untersuchung, ob der Beamte treue Dienste geleistet hat, hat die Dienstbehörde den Gesamtzeitraum der Tätigkeit des Beamten zu Grunde gelegt. Sie ging davon aus, dass der Beamte seine berufliche Tätigkeit über einen langen Zeitraum - gerade in ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §45 Abs1;BDG 1979 §45 Abs2;GehG 1956 §20c Abs1 idF 1984/548;
Rechtssatz: Insbesondere bei einem Vorgesetzten ist auf Grund der damit verbundenen Vorbildfunktion ein höherer und damit strengerer Maßstab im Hinblick auf die ordnungsgemäße Erfüllung der Dienstpflichten anzulegen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 16. März 2005,... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §45 Abs1;BDG 1979 §45 Abs2;GehG 1956 §20c Abs1 idF 1984/548;
Rechtssatz: Auch die rechtskräftige und mittlerweile vom Verwaltungsgerichtshof bestätigte Disziplinarstrafe (im Ausmaß einer Geldstrafe von fünf Monatsbezügen) u.a. wegen des unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst für die Dauer von mehreren Monaten, wobei nur d... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte war vom 1. Juli 1990 bis 31. Dezember 2001 Betriebsprüferin beim Finanzamt für den 4., 5. und 10. Bezirk, davon seit 2. März 1995 mit der Zusatzfunktion einer Gruppenleiterstellvertreterin, danach übte sie bis 30. September 2004 die Funktion einer Gruppenleiterin der Betriebsprüfungsabteilung bei diesem Finanzamt aus. Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen leitete mit Beschluss vom 17. November 2004 gegen die mitbeteiligte Partei ein Diszi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Oberrevident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er trat am 1. Dezember 1987 in den Postdienst ein und wurde mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1991 zum Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung ernannt; am 1. Mai 1996 trat an deren Stelle im Wege der Gesamtrechtsnachfolge die Post- und Telekom Austria AG (§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Poststrukturgesetzes, Art. 95 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 201/1996 - PTSG 1996). Mit Wirksamkeit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand seit 3. März 1986 als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (PTV) in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und seit 31. Dezember 1998 (Wirksamkeit der Abspaltung des Unternehmensbereiches Post aus der Post und Telekom Austria AG und dessen Übertragung auf die Österreichische Post AG als Gesamtrechtsnachfolgerin) bei der Österreichischen Post AG bis zu seiner Suspendierung als Zusteller der Zustellbasis W in Verwendung. Mit Str... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;FrG 1997 §104 Abs1;FrG 1997 §104 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/09/0220 E 23. November 2005 RS 2
(Hier mit dem Zusatz: Dass die wiederholte Beteiligung des Beamten
am Verbrechen der Schlepperei geeignet ist, das Vertrauen der
Allgemeinheit in die korrekte Erfüllung seiner allgemeinen
Dienstpfli... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Stammdienststelle ist der Gendarmerieposten (nunmehr: Polizeiinspektion) S; er ist dem Einsatzkommando Cobra (vormals Gendarmerieeinsatzkommando; im Folgenden kurz "EKO") West dienstzugeteilt. Den vorgelegten Verwaltungsakten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. Dezember 2003 dem EKO (Zentrale) meldete, dass er gemeinsam mit Revierinspektor Günther ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht59/04 EU - EWR63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: 11997E049 EG Art49;61994CJ0055 Gebhard VORAB;62001CJ0243 Gambelli VORAB;AVG §56;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2;EURallg;SPG RichtlinienV 1993 §1 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/12/0086 E 5. Juli 2006
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Besc... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §56 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/12/0086 E 5. Juli 2006
Rechtssatz: Die wesentliche Aufgabe des Dienstrechts liegt darin, die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu gewährleisten. Bereits aus dem Begriff (der als) "Hauptbeschäftigung" (zu wertenden Wahrnehmung der Aufgaben aus... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/12/0086 E 5. Juli 2006
Rechtssatz: Der dritte Tatbestand des § 56 Abs. 2 BDG 1979 wird dann erfüllt sein, wenn die Ausübung der Nebenbeschäftigung ihrer Art nach eine Gefahr für die aus der Rechtsordnung ableitbaren wesentlichen dienstlichen Interessen (die nicht bereits... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §56 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/12/0086 E 5. Juli 2006
Rechtssatz: Gemäß § 56 Abs. 2 BDG 1979 darf der Beamte keine Nebenbeschäftigung ausüben, die ihn an der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben behindert, die Vermutung seiner Befangenheit hervorru... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2;SPG RichtlinienV 1993 §1 Abs3;SPG SondereinheitenV 1998 §1 Z4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/12/0086 E 5. Juli 2006
Rechtssatz: In Ansehung der von einem Revierinspektor (der dem Einsatzkommando Cobra dienstzugeteilt ist) beabsichtigten Nebenbeschäftigung - des Schutzes von Perso... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen leitete mit Beschluss vom 25. November 2004 gegen die mitbeteiligte Partei ein Disziplinarverfahren ein, "weil der begründete Verdacht besteht, dass er vorsätzlich in der Zeit zwischen 24. Jänner 1995 und 29. Dezember 2003 fortgesetzt während der Dienstzeit, jedoch ohne dienstliche Veranlassung, auf ihm zur Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben zugängliche Daten des Abgabeninformationssystems zugegriffen, die insgesam... mehr lesen...
Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres (Senat 24) vom 27. April 2004 wurde der Beschwerdeführer auf Grund der Ergebnisse der am 22. April 2004 durchgeführten mündlichen Verhandlung schuldig erkannt, er habe am 14. Februar 2003 einen dienstlichen Aufenthalt in P unnötig in die Länge gezogen, indem er nach Abschluss der Amtshandlung um ca. 15.30 Uhr bis ca. 21.00 Uhr im Raum P verblieben sei und nach Abschluss der Amtshandlung und Die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §91;VwRallg;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde erhielt mit dem Ausspruch der Abweisung der Berufung des Beamten dessen in erster Instanz ergangene Verurteilung aufrecht, mit anderen Worten, sie bestrafte ihn wegen der Dienstpflichtverletzung. Daran besteht - im ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §36 Abs1;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs3;BDG 1979 §44 Abs1;B-VG Art20 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Dienstliche Aufgaben sind alle mit dem Arbeitsplatz des Beamten (§ 36 BDG 1979) verbundenen Aufgaben. Ihre Festlegung erfolgt in der Regel durch gene... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §36 Abs1;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs3;BDG 1979 §44 Abs1;B-VG Art20 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Dienstbehörde hat festzulegen, welche Aufgaben ein Beamter zu erfüllen hat. Ebenso darf die Dienstbehörde (z.B. durch Erlass) die Beamten anweise... mehr lesen...
