Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. 1.2. Mit Bescheid vom 8. Februar 2013 beschloss die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen, Senat VI, für Beamte der Österreichischen Post AG (im Folgenden: Disziplinarkommission), gegen den Beschwerdeführer gemäß §123 Beamten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist gemäß §17 Abs1 erster Satz und §17 Abs1a Z1 Poststrukturgesetz - PTSG, BGBl. 201/1996 idgF, auf die Dauer seines Dienststandes der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Er wird im Vorverteildienst im Vorsortierzentrum Wien verwendet. 1.1. Mit Beschluss vom 23. April 2009 be... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: BDG 1979 §123, §124
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchBeschluss auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens und Anberaumungeiner mündlichen Verhandlung gegen einen Postbeamten wegenDienstpflichtverletzungen
Rechtssatz: Keine Willkür; vertretbare Annahme, dass die Klärung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist an der Höheren Bundeslehranstalt (HBLA) für Tourismus in Krems als Professorin tätig. Die Beschwerdeführerin bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 10. September 2003 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist am Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium 5400 Hallein, Schützengasse 3, als Professor tätig. Der Beschwerdeführer bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 5. April 2002 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. Im Verfahren zur Besetzung dieser Stelle erstattete das Koll... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist an der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe und Hotelfachschule 9900 Lienz, Weidengasse , als Professor tätig. Der Beschwerdeführer bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 5. April 2004 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. Im Verfahren zur Besetzung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist an der Bundeshandelsakademie/Bundeshandelsschule 8010 Graz, Monsbergergasse 16, als Professor tätig. Der Beschwerdeführer bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 12. November 2003 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. Im Verfahren zur Besetzung dieser Stelle erstattet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule Zell am See als Professor tätig. Der Beschwerdeführer bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 25. Mai 2000 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. Im Verfahren zur Besetzung dieser Stelle erstattete das Kollegium des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist an der Höheren Bundeslehranstalt (HBLA) für Tourismus in Krems als Professorin tätig. Die Beschwerdeführerin bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 10. September 2003 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. Im Verfahren zur Besetzung dieser Stelle erstattete das Kol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule St. Johann im Pongau als Professor tätig. Der Beschwerdeführer bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 27. November 2003 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. Im Verfahren zur Besetzung dieser Stelle erstattete das ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBDG 1979VfGG §88
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch objektive Willkür bei derBesetzung einer Direktorenstelle an einer Höheren Bundeslehranstalt;keine ausreichende Bescheidbegründung
Rechtssatz: Vorlage auch eines Gutachtens der Bundes-Gleichbehandlungskommission durch d... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 12. Oktober 2002 zur Zahl 11-DK-48/02 wurde gegen den Beschwerdeführer ein Disziplinarverfahren gemäß §123 Abs1 BDG eingeleitet sowie gemäß §124 Abs1 leg. cit. eine mündliche Verhandlung anberaumt. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid der Berufungskommission beim Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport vom 22. Jänner 2003 zur Zahl 147/9-BK/02 abgewiesen... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitBDG 1979 §123BDG 1979 §126VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Einleitung eines
Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten wegen Wegfall des
Beschwerdegegenstandes in Folge Abschluss des Disziplinarverfahrens
mit Rechtskraft des (freisprechenden) Disziplinarerkenntnisses;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Zur Rechtslage 1. Die Erhöhung des Pensionsanfallsalters Mit der Änderung einzelner Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) und des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), sämtliche idF des als Sammelgesetz ergangenen Sozialrechts-ÄnderungsG 2000 (SRÄG), BGBl. I 92, weiters des Beamten-Dienstrechtsgesetzes (BDG), des Richterdienstgesetzes (RDG), des Land... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5BVG-AltersgrenzenASVG §261ASVG §264ASVG §253a, §253b, §253cASVG §588BDG 1979BezügeG 1972BSVG §136BSVG §122, §122a, §122bBundesbahn-PensionsGBundesbezügeGBundestheaterpensionsGGehG 1956GSVG §145GSVG §131, §131a, §131bLDG 1984LLDG 1985NebengebührenzulagenGPensionsreformG 2000PensionsreformG 200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer steht als Universitätslehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Disziplinarsenat IX für Universitätslehrer an der Karl-Franzens-Universität Graz vom 30.10.2000 wurde gegen ihn gemäß §123 Abs1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. 1979/333, (BDG 1979) ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Darin wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Beschwerdeführerin steht als Universitätslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Disziplinarsenat IX für Universitätslehrer an der Karl-Franzens-Universität Graz vom 30.10.2000 wurde gegen sie gemäß §123 Abs1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. 1979/333, (BDG 1979) ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Da... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs3EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art7AVG §45BDG 1979 §123
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen
Universitätsprofessor; ausreichende Konkretisierung des
Einleitungsbeschlusses hinsichtlich der Verda... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer stand als Finanzbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 1.2. Mit Beschluss der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen (im Folgenden: Disziplinarkommission) vom 2. Oktober 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß §123 Abs1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (im Folgenden: BDG) ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Mit Beschluss der Disziplinarkommission vom 17. ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / StrafrechtBDG 1979 §94BDG 1979 §123
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die mehrmalige Erweiterung des Einleitungsbeschlusses im
Disziplinarverfahren gegen einen Finanzbeamten wegen schuldhafter
Dienstpflichtverletzungen
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Leiter der Abteilung "Pflanzenbauliches Versuchswesen" im Bundesamt für Agrarbiologie in Linz. 2. Mit Schreiben vom 16.10.1998 erstattete der Direktor dieses Bundesamtes gegen den Beschwerdeführer beim Bundesministerium (damals:) für Land- und Forstwirtschaft als der zuständigen Dienstbehörde wegen verschiedener Dienstpflichtverletzungen gemäß §109 B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer steht als Polizeibeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er gehört dem Personalstand der Bundespolizeidirektion Schwechat, u.zw. dem Zentralinspektorat der Sicherheitswache Schwechat, an und war Angehöriger der Einsatzabteilung Flughafen. 1.2.1. Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres (im Folgenden: Disziplinarkommission) vom 27.1.2000, GZ 76-8-DK/12/99, wurde ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art18 Abs1BDG 1979 §94 Abs1 Z1BDG 1979 §123
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Suspendierung des beschwerdeführenden Polizeibeamten aufgrund
denkmöglicher Annahme des Vorliegens von Suchtgiftmißbrauch;
vertretbare Annahme des Nichtvorliegens eines Verjährungstatbestandes ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienBDG 1979 §81 Abs1 Z3BDG 1979 §109BDG 1979 §123
Rechtssatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Beschwerdeführer nach vorhergehender Ermahnung wegen unzureichenden Arbeitserfolgs; kein Zweifel an de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht seit 1. September 1993 als Sicherheitswachebeamter in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (Bundespolizeidirektion Wien). Am 29. Jänner 1994 erstattete eine Passantin bei der Bundespolizeidirektion Wien gegen den Beschwerdeführer Anzeige wegen einer behauptetermaßen öffentlich begangenen unzüchtigen Handlung (Selbstbefriedigung). Die daraufhin von der Bundespolizeidirektion Wien erstattete Anz... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art83 Abs2BDG 1979 §20BDG 1979 §118BDG 1979 §123BDG 1979 §243VwGG §42 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Zurückweisung der Berufung in einem
Disziplinarverfahren gegen einen Beamten wegen öffentlicher
unzüchtiger Handlungen (Selbstbefriedigung); neuerliche und
weiterführende Durchfü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer steht als Finanzbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Beschluss der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 2.10.1998 war gegen den Beschwerdeführer ein Disziplinarverfahren eingeleitet (und unterbrochen) worden. Mit einem weiteren Beschluss der genannten Disziplinarkommission vom 17.2.1999 wurde dieses Disziplinarverfahren - auf Grund der ergänzenden Disziplinaranzeige der F... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBDG 1979 §94BDG 1979 §123
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Erweiterung eines bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen §123 und §94 BDG 1979. Die Berufungskommission gelangte ersichtlich und nachvollzi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Die Disziplinarkommission beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung leitete gegen ihn mit einem insoweit unangefochten gebliebenen und deshalb in Rechtskraft erwachsenen Beschluß ein Disziplinarverfahren ein. b) In ihrer Sitzung am 22. September 1993 faßte die Disziplinarkommission beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung folgenden Beschluß: ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / VerfahrensanordnungAVG §58 Abs2AVG §60Dienstpragmatik §117BDG 1979 §123
Leitsatz: Aufhebung eines Beschlusses auf Einleitung eines
Disziplinarverfahrens mangels ausreichender Bescheidbegründung;
keine konkrete Darlegung der den Verdacht einer
Dienstpflichtverletzung begründenden Handlungen ... mehr lesen...
