§ 123 BDG 1979 Einleitung

BDG 1979 - Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 29.03.2025

(1)Absatz einsDer Senatsvorsitzende hat nach Einlangen der Disziplinaranzeige den Disziplinarsenat zur Entscheidung darüber einzuberufen, ob ein Disziplinarverfahren durchzuführen ist. Notwendige Ermittlungen sind von der Dienstbehörde im Auftrag des Senatsvorsitzenden durchzuführen.
(2)Absatz 2Hat die Bundesdisziplinarbehörde die Durchführung eines Disziplinarverfahrens beschlossen, so ist dieser Einleitungsbeschluss der oder dem Beschuldigten, der Disziplinaranwältin oder dem Disziplinaranwalt und der Dienstbehörde zuzustellen. Im Einleitungsbeschluss sind die Anschuldigungspunkte bestimmt anzuführen und die Zusammensetzung des Senates einschließlich der Ersatzmitglieder bekanntzugeben.
(3)Absatz 3Sind in anderen Rechtsvorschriften an die Einleitung des Disziplinarverfahrens Rechtsfolgen geknüpft, so treten diese nur im Falle des Beschlusses der Bundesdisziplinarbehörde, ein Disziplinarverfahren durchzuführen, und im Falle der (vorläufigen) Suspendierung ein.

In Kraft seit 09.07.2019 bis 31.12.9999

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718 Entscheidungen zu § 123 BDG 1979

Entscheidungen zu § 123 BDG 1979

Entscheidungen des OGH (09/1905)

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

172

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

Entscheidungen des BVwg (01/2012)

Entscheidungen des Dok (01/1999)

Entscheidungen zu § 123 Abs. 1 BDG 1979

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

200

Entscheidungen des BVwg (01/2012)

Entscheidungen des Dok (01/1999)

Entscheidungen zu § 123 Abs. 2 BDG 1979

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

161

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

Entscheidungen des BVwg (01/2012)

Entscheidungen zu § 123 Abs. 3 BDG 1979

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

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§ 113 BDG 1979 Verbindung des Disziplinarverfahrens gegen mehrere Beschuldigte § 114 BDG 1979 Strafanzeige und Unterbrechung des Disziplinarverfahrens § 115 BDG 1979 Absehen von der Strafe § 116 BDG 1979 Außerordentliche Rechtsmittel § 117 BDG 1979 Kosten § 118 BDG 1979 Einstellung des Disziplinarverfahrens § 119 BDG 1979 (weggefallen)§ 120 BDG 1979 Abgaben- und Gebührenfreiheit § 121 BDG 1979 Auswirkung von Disziplinarstrafen § 122 BDG 1979 Aufbewahrung der Akten § 123 BDG 1979 Einleitung § 124 BDG 1979 Mündliche Verhandlung § 125 BDG 1979 Wiederholung der mündlichen Verhandlung § 125a BDG 1979 Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten und Absehen von der mündlichen Verhandlung § 125b BDG 1979 Vernehmung von Zeuginnen und Zeugen § 126 BDG 1979 Disziplinarerkenntnis § 127 BDG 1979 Ratenbewilligung und Verwendung der Geldstrafen und Geldbußen § 128 BDG 1979 Ausschluss der Mitteilung an die Öffentlichkeit § 128a BDG 1979 Veröffentlichung von Entscheidungen der Bundesdisziplinarbehörde § 128b BDG 1979 Jahresbericht § 129 BDG 1979 Beschwerde des Beschuldigten

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 122 BDG 1979

§ 124 BDG 1979