Mit einem auf die Bestimmungen des § 17 Abs. 2 und des § 32 Abs. 1 AWG sowie die Verordnung über die Trennung von Bauabfällen, BGBl. Nr. 259/1991, gestützten Bescheid vom 9. Oktober 1997 trug die Bezirkshauptmannschaft F (BH) der beschwerdeführenden Partei auf, den auf näher bezeichneten Grundflächen konsenslos deponierten mineralischen Bauschutt (ca. 960 m3) bis 16. Oktober 1997, 17.00 Uhr, zu beseitigen und der BH hierüber unaufgefordert die entsprechenden Beseitigungsnachweise... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §29 Abs1 Z3;AWG 1990 §29 Abs1 Z6;AWG 1990 §29 Abs1;AWG 1990 §29 Abs13;AWG 1990 §3 Abs2;AWG 1990 §32 Abs1;B-VG Art10 Abs1 Z12;
Rechtssatz: Der dritte Alternativtatbestand des § 32 Abs. 1 AWG 1990 besteht darin, dass die schadlose Behandlung der Abfälle oder Altöle und des durch sie verunreinigten Bodens zur Verme... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. März 1999 wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Genehmigung eines Zwischenlagers und einer Behandlungsanlage für ölverunreinigte und sonstige verunreinigte Böden auf näher bezeichneten Grundstücken gemäß § 29 Abs. 1 Z. 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) in Verbindung mit § 17 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440/1975 (ForstG) abgew... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1 Z2;AWG 1990 §29 Abs13;AWG 1990 §29 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Nach der Verfassungsbestimmung des § 29 Abs 13 AWG 1990 ersetzt das Genehmigungsverfahren nach § 29 AWG 1990 ein baubehördliches Verfahren, wobei dieser Ersatz aber nur insofern stattfindet, als die zur Genehmigung der Abfallbehandlungsanlage zuständige Beh in ihrer Funktion als... mehr lesen...
Der Beschwerde, dem angeschlossenen angefochtenen Bescheid, der vom Beschwerdeführer angeschlossenen gutachtlichen Stellungnahme des Ing. M.M. vom 20. September 1995 und dem beigelegten Antrag vom 9. Jänner 1998 ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 14. Juli 1995 wurde dem Reinhalteverband Aschachtal unter anderem, bezogen auf die Grundstücke Nr. 238 und 239, KG Weidenholz, die wasserrechtliche Bewilligung "für die Ablei... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ... mehr lesen...
I. 1. Zur Beschwerde Zl. 97/05/0157: Der Magistrat der Bundeshauptstadt Wien hat am 19. Juni 1987 gemäß § 128 Bauordnung für Wien die Benützungsbewilligung für die Errichtung von Zubauten beinhaltend die technischen Anlagen für die Rauchgasreinigung der Müllverbrennungsanlage in Wien XVI, Flötzersteig, erteilt. Weiters hat der Magistrat der Bundeshauptstadt Wien am 4. April 1990 (Zl. MA 35-ö.B./16-23/90), am 21. August 1990 (Zl. MA 35-ö.B./16-106/90) und am 19. August 1991 (... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs13 idF 1994/155;AWG 1990 §44 Abs6 idF 1994/155; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/05/0013 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/23 97/07/0084 1 Stammrechtssatz Durch die Verfassungsbestimmung des § 29 Abs 13 AWG 1990 idF der AWGNov 1994 wird ein Entfall der baubehördlichen Bewilligu... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1 idF 1994/155;AWG 1990 §29 Abs13 idF 1994/155;AWG 1990 §44 Abs6 idF 1994/155; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/05/0013
Rechtssatz: Die Errichtung eines Stahlkamines in der Höhe von 100 m und eines Gebäudes als Kondensatorreinigungsanlage im Rahmen einer Müllverbrennungsanlage ist als wesent... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer richteten "an den Landeshauptmann des Landes Wien als zuständige Behörde gemäß 29 § Abfallwirtschaftsgesetz" einen mit 14. Mai 1996 datierten, als Berufung bezeichneten Schriftsatz "wegen: Genehmigung für besondere Abfallanlagen gem. § 29 AWG". Eine Bezeichnung des Bescheides, gegen den sich diese Berufung richtet, enthält der Schriftsatz nicht. Der Berufungsantrag lautet dahin, "den erstinstanzlichen (Bau-)Bewilligungsbescheid aufzuheben und dahingehend abzuänder... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs13 idF 1994/155 ;AWG 1990 §44 Abs6 idF 1994/155 ;
Rechtssatz: Durch die Verfassungsbestimmung des § 29 Abs 13 AWG 1990 idF der AWGNov 1994 wird ein Entfall der baubehördlichen Bewilligungspflicht nur für jene Fälle angeordnet, in denen eine Genehmigung nach § 29 AWG 1990 zu erteilen ist. Eine solche Genehmigung ist aber nach § 44 Abs 6 AWG 1990 nicht erforde... mehr lesen...
Der Rechtsvorgänger der mitbeteiligte Partei beantragte am 10. Mai 1991 beim Landeshauptmann von Burgenland die Erteilung der abfallrechtlichen Bewilligung gemäß § 29 Abs. 1 Z. 2 Abfallwirtschaftsgesetz (im folgenden: AWG) zur Errichtung eines Problemstoffzwischenlagers auf dem Grundstück Nr. 6803 der KG X. Die Beschwerdeführerin wendete gegen das Projekt ein, daß die Bestimmung des § 26 Abs. 1 AWG verletzt werde, weil ein Abfallwirtschaftsplan des Bundesministers für Umwelt, Jugend u... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs13;BauO Bgld 1969 §3 Abs1;BauO Bgld 1969;
Rechtssatz: Die Bgld BauO verleiht der Geimeinde keine ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid vom 22. März 1991 versagte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadt die von der erstmitbeteiligten Partei beantragte Baubewilligung für die Errichtung einer Anlage zur Behandlung mineralölhältiger Abwässer und Schlämme auf den Gpn. 2101/2, 2101/3 und 2101/4, KG H. (Spruchpunkt I.). Im Spruchpunkt II. dieses Bescheides wurden u.a. die Einwendungen der Beschwerdeführerin "bezüglich einer Wert- und Wohnqualitätsminderung der Liegenschaften" bzw. "bezüglich einer ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §1;AWG 1990 §29 Abs1 Z2;AWG 1990 §29 Abs13;AWG 1990 §44 Abs6;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z12;B-VG Art15 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Erst wenn durch entsprechende Ermittlungen festgestellt ist, ob gefährliche Abfälle (mindestens) den überwiegenden Betriebszweck der A... mehr lesen...
Mit Ansuchen der Beshwerdeführerin vom 21. September 1992 wurde die Erteilung der Bewilligung zur Auffüllung einer bestehenden Schottergrube auf den Grundstücken Nr. 329, 330, 331, KG X, beantragt. Zweck des Vorhabens sei einerseits die Auffüllung der bestehenden Schottergrube gemäß beiliegendem Auffüllungsplan und andererseits die nachträgliche landwirtschaftliche Nutzung des verfüllten Areals. Nach dem Auffüllungsplan erfolgt die Schüttung in Lagen von ca. 4 m Höhe. Die Zufuhr des ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1;AWG 1990 §29 Abs13;AWG 1990 §44 Abs6;BauO OÖ 1976 §46 Abs2;BauRallg;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/09/22 92/0... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs11;AWG 1990 §29 Abs1;AWG 1990 §29 Abs13;
Rechtssatz: Eine erschöpfte Schottergrube, die innerhalb von 10 Jahren mit Abfällen angefüllt werden soll, ist eine Anlage iSd § 2 Abs 11 AWG 1990. An dieser Beurteilung ändert auch der Umstand nichts, daß am Ende dieser 10 Jahre dauernden Ablagerungen eine Rekultivierung der dann erreichten Oberfläche erfolgen soll. ... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1 Z4;AWG 1990 §29 Abs1 Z6;AWG 1990 §29 Abs13;
Rechtssatz: Für Anlagen gem § 29 Abs 1 Z 4 AWG 1990 und § 29 Abs 1 Z 6 AWG 1990 bleiben landesrechtliche Vorschriften, die sich nicht auf das Genehmigungsverfahren beziehen - unbeschadet des § 29 Abs 13 AWG 1990 - unberührt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. September 1993 erteilte der Magistrat der Stadt Graz gemäß § 70a Abs. 1 der Steiermärkischen Bauordnung den Österreichischen Bundesbahnen den Auftrag, die auf deren Grundstück 2010/1 vorgenommenen Bauarbeiten zur Errichtung einer Pkw-Rückmontagehalle im Ausmaß von ca. 70 m x 51 m x 15 m sofort einzustellen und die ohne baubehördliche Bewilligung hergestellten Bauten binnen zwei Wochen nach Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen. In der gegen diesen Bescheid eing... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs13 idF 1994/155 ;BauO Stmk 1968 §70a;BauRallg;
Rechtssatz: Bei Anlagen, die weder im Zeitpunkt ihrer Errichtung noch im Zeitpunkt der Erlassung eines auf § 70a Stmk BauO 1968 beruhenden baupolizeilichen Auftrages nach § 29 Abs 13 AWG 1990 i... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1 idF 1994/155 ;AWG 1990 §29 Abs13 idF 1994/155 ;AWG 1990 §29 Abs16 idF 1994/155 ;BauO Stmk 1968 §70a;BauRallg;B-VG Art10 Abs1;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Das (Bundes)AWG 1990 regelt... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der erstmitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf Grund des am 29. Juni 1990 eingelangten Bauansuchens mit Bescheid des Magistrates der Stadt X vom 3. Oktober 1991 die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Müllverbrennungsanlage auf dem Grundstück Nr. 1396/6 des Grundbuches über die Kat.Gem. P erteilt worden ist. Der dagegen von den Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1;AWG 1990 §29 Abs13;AWG 1990 §44 Abs6;BauO OÖ 1976 §46 Abs2;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Erteilung e... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1;AWG 1990 §29 Abs13;AWG 1990 §44 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/17 87/05/0201 1 Stammrechtssatz Die Übergangsregelung des § 44 Abs 6 AbfallwirtschaftsG ist nicht auch im Zusammenhang mit der Verfassungsbestimmung des § 29 Abs 13 leg cit anzuwenden. Diese Übergangsbestimmung ist nämlich in einer der Weitergeltung anderer, dort genannte... mehr lesen...
Mit dem am 5. Mai 1986 bei der Stadtgemeinde Traiskirchen eingelangten Schriftsatz vom 30. April 1986 ersuchte die Beschwerdeführerin um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines "Sonderabfall-Zwischenlagers" auf der eben erwähnten Liegenschaft. Da die Baubehörde erster Instanz über dieses Bauansuchen nicht innerhalb der Frist des § 118 Abs. 2 der NÖ. Bauordnung 1976 entschieden hatte, stellte die Beschwerdeführerin an den Gemeinderat der Stadtgemeinde Traiskirchen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1;AWG 1990 §29 Abs13;AWG 1990 §44 Abs6;B-VG Art44;VwRallg;
Rechtssatz: Die Übergangsregelung des § 44 Abs 6 AbfallwirtschaftsG ist nicht auch im Zusammenhang mit der Verfassungsbestimmung des § 29 Abs 13 leg cit anzuwenden. Diese Übergangsbestimmung ist nämlich in einer der Weitergeltung and... mehr lesen...
