RS Vwgh 1999/9/16 99/07/0075

Nach der Verfassungsbestimmung des § 29 Abs 13 AWG 1990 ersetzt das Genehmigungsverfahren nach § 29 AWG 1990 ein baubehördliches Verfahren, wobei dieser Ersatz aber nur insofern stattfindet, als die zur Genehmigung der Abfallbehandlungsanlage zuständige Beh in ihrer Funktion als "Baubehördenersatz" (nur) die bautechnischen Bestimmungen der Bauordnung des jeweiligen Landes anzuwenden hat, nicht aber Flächenwidmungspläne. § 29 Abs 13 AWG 1990 besagt aber nicht, dass Flächenwidmungspläne auch dort unbeachtlich sind, wo jene Vorschriften des Bundesrechts, welche die Genehmigungsbehörde infolge des Verweises des § 29 Abs 2 AWG 1990 anzuwenden hat, auf sie verweisen.