Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 23.04.2020 Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §79 Abs2 Z3
Rechtssatz: Die Lagerung von Abfällen (außerhalb des Anfallsortes) ist grundsätzlich von der Ablagerung von Abfällen zu unterscheiden. Unter Lagerung ist etwas Vorübergehendes, unter Ablagerung hingegen etwas Langfristiges zu verstehen (Bumberger/Hochholdinger/ Niederhuber/Wolfslehner AWG 2002² E1 zu § 15 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 10. Juli 2019, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegrü... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 25.02.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3
Rechtssatz: Oldtimer sind historische Fahrzeuge, Fahrzeuge mit Sammlerwert oder Fahrzeuge, die für Museen bestimmt sind, die in vernünftiger und umweltverträglicher Weise fahrbereit oder in Teile zerlegt aufbewahrt werden, und daher deren Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall auch nicht im ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, vertreten durch B Rechtsanwälte, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 01. August 2019, Zl. ***, betreffend Behandlungsauftrag nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsge... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.02.2020 Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Die Beurteilung des Erhaltungszustandes [eines Altfahrzeuges] hat unabhängig und zusätzlich zu den seitens des KFG geforderten Überprüfungen zu erfolgen und kann auch über ein Gutachten der als Sachverständigen für historische Kraftfahrzeuge genannten Personen oder eines Sachverständigen nach § 124 KFG... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 19. Juni 2019, Zl. ***, betreffend Behandlungsauftrag nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird, soweit sie sich gegen Spruchpunkt 4. und den vom Spruchpunkt 3. umfassten Schwinghammer des angefochtenen Bescheides richtet, ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.01.2020 Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Ein Kfz kann nur in „bestimmungsgemäßer Verwendung“ stehen, wenn es zulässigerweise zu Beförderungszwecken (noch) eingesetzt werden kann, also nicht gegen Rechtsvorschriften verstößt (vgl VwGH 2004/07/0206). Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Behandlungsauftra... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 09.01.2020 Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Bereits eine Menge von 30 ml Bremsflüssigkeit, die aus einem Altfahrzeug bei auftretenden Undichtheiten in den unbefestigten Boden und ins Grundwasser sickern kann, ist geeignet, eine Gefährdung des Grundwassers und der Umwelt im Sinne des § 1 Abs 3 AWG herbeizuführen (vgl VwGH 2007/07/0035). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 09.01.2020 Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Bereits sehr kleine Verluste an Öl sind geeignet, das Grundwasser nachteilig zu beeinflussen (vgl VwGH 2002/07/0162). Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Behandlungsauftrag; Abfallbegriff; Altfahrzeug; Grundwassergefährdung; European Case Law... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 09.01.2020 Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Für die Verwirklichung des objektiven Abfallbegriffes ist keine konkrete Kontamination erforderlich, sondern es reicht bereits die bloße Möglichkeit einer Gefährdung von Schutzgütern im Sinne des § 1 Abs 3 AWG aus. Dabei kommt es auch nicht darauf an, dass eine konkrete Gefahrensituation nachweisb... mehr lesen...
I. IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, vertreten durch C, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 05. Februar 2019, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsge... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.12.2019 Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §69 Abs1AWG 2002 §79 Abs132006R1013 Abfälle-VerbringungsV Art332006R1013 Abfälle-VerbringungsV Art4
Rechtssatz: Von einer Entledigung im Sinne des § 2 Abs 1 Z 1 AWG 2002 kann dann gesprochen werden, wenn die Weggabe einer Sache in erster Linie darauf abzielt, diese loszuwerden (vgl VwGH 2005/07/0088). Schlagwor... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 20.12.2019 Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §69 Abs1AWG 2002 §79 Abs132006R1013 Abfälle-VerbringungsV Art332006R1013 Abfälle-VerbringungsV Art4
Rechtssatz: Abfall liegt bereits dann vor, wenn entweder der objektive oder der subjektive Abfallbegriff erfüllt ist (vgl VwGH 2008/07/0179). Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Verwaltungsstrafe; ge... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 20.12.2019 Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §69 Abs1AWG 2002 §79 Abs132006R1013 Abfälle-VerbringungsV Art332006R1013 Abfälle-VerbringungsV Art4
Rechtssatz: Für die Verwirklichung des objektiven Abfallbegriffes muss keine konkrete Kontamination vorliegen, es reicht bereits die bloße Möglichkeit einer Gefährdung von Schutzgütern im Sinne des § 1 Abs 3 AWG 2002 aus (vgl VwGH 2005/... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 20.12.2019 Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §69 Abs1AWG 2002 §79 Abs132006R1013 Abfälle-VerbringungsV Art332006R1013 Abfälle-VerbringungsV Art4
Rechtssatz: Die normierte Sorgfaltspflicht verlangt zwar nicht, dass der strafrechtlich Verantwortliche selbst überprüft, ob jede Abfallverbringung entsprechend den abfallrechtlichen Normen durchgeführt wird. Der strafrechtlich Verantwo... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Vizepräsidenten Dr. Grubner als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch Rechtsanwalt B, in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 23. Jänner „2017“, Zl. ***, betreffend Behandlungsauftrag gemäß § 73 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) mit de... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.10.2019 Norm: AWG 2002 §2 Abs1 Z1AWG 2002 §15 Abs4aAWG 2002 §73 Abs1AVG 1991 §76 Abs2
Rechtssatz: Nach der Lebenserfahrung geht es einem Bauherrn oder Bauführer, wenn bei der Realisierung von Bauvorhaben das angefallene Abbruchmaterial von der Baustelle weggeführt wird, im Regelfall hauptsächlich darum, das Bauvorhaben, ohne durch das Material behindert zu werden, zu volle... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 23.10.2019 Norm: AWG 2002 §2 Abs1 Z1AWG 2002 §15 Abs4aAWG 2002 §73 Abs1AVG 1991 §76 Abs2
Rechtssatz: Für die Stellung als Verpflichteter nach § 73 Abs 1 AWG kommt es darauf an, wer die Abfalllagerungen veranlasst und in wessen Verantwortung sie vorgenommen wurden. Nur wenn der gemäß § 73 AWG Verpflichtete nicht feststellbar ist, zur Erfüllung des Auftrages rechtlich nicht ims... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 23.10.2019 Norm: AWG 2002 §2 Abs1 Z1AWG 2002 §15 Abs4aAWG 2002 §73 Abs1AVG 1991 §76 Abs2
Rechtssatz: In der Herstellung des Zustandes, der einem erlassenen, im Instanzenzug angefochtenen Auftrag entspricht, ist keine zu beachtende Veränderung des maßgeblichen Sachverhaltes zu erblicken. Denn in diesem Fall darf die Sachlage nicht anders gesehen werden, als ob in der Zeit nach... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 23.10.2019 Norm: AWG 2002 §2 Abs1 Z1AWG 2002 §15 Abs4aAWG 2002 §73 Abs1AVG 1991 §76 Abs2
Rechtssatz: Das nach § 76 Abs 2 zweiter Satz AVG erforderliche Verschulden kann nach der Rechtsprechung des VwGH insbesondere darin erblickt werden, dass ein Beteiligter einen konsenslosen Zustand hergestellt, also zB für seine Betriebsanlage nicht auch die erforderliche wasserrechtliche ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Vizepräsidenten Dr. Grubner als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A, vertreten durch die B Rechtsanwälte GmbH, in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 5. Juli 2018, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) al... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.10.2019 Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §69AWG 2002 §7932006R1013 Abfälle-VerbringungsV Art2
Rechtssatz: Für die Verwirklichung des objektiven Abfallbegriffes wird keine konkrete Kontamination vorausgesetzt, sondern reicht bereits die bloße Möglichkeit einer Gefährdung von Schutzgütern im Sinne des § 1 Abs 3 AWG 2002 aus (vgl VwGH 2005/07/0088). Schl... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 18.10.2019 Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §69AWG 2002 §7932006R1013 Abfälle-VerbringungsV Art2
Rechtssatz: Der Hinweis auf renommierte bzw erfahrene Mitarbeiter ersetzt nicht die nähere Darlegung eines wirksamen Kontrollsystems, das gewährleistet, dass unter vorhersehbaren Verhältnissen mit gutem Grund die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erwarten werden kann. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des A e.U., vertreten durch B Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 21. Jänner 2016, Zl. ***, betreffend Feststellung nach dem Altlastensanierungsgesetz (ALSAG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird insofern Folge gegeben, als im Spr... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 25. April 2019, Zl. ***, betreffend Behandlungsauftrag nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. Die Frist für die ordnu... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.08.2019 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs1AWG 2002 §15 Abs3
Rechtssatz: In der Herstellung des Zustandes, der einem erlassenen, im Instanzenzug angefochtenen Auftrag entspricht, ist keine vom Verwaltungsgericht zu beachtende Veränderung des maßgeblichen Sachverhaltes zu erblicken, denn in diesem Fall darf die Sachlage nicht anders gesehen werden, als o... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 06.08.2019 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs1AWG 2002 §15 Abs3
Rechtssatz: Bei der allgemeinen Verkehrsauffassung iSd § 2 Abs 3 AWG kommt es auf die durchschnittliche Auffassung der in Betracht kommenden Verkehrskreise an, nicht hingegen auf die subjektive Betrachtungsweise des Inhabers der Sache. Schlagworte Umweltrecht; Abf... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 06.08.2019 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs1AWG 2002 §15 Abs3
Rechtssatz: Altfahrzeuge sind abfallrechtlich dann als Abfall anzusprechen, wenn sie nicht zur Gänze trockengelegt und schadstoffentfrachtet sind. Beinhalten derartige Fahrzeuge noch umweltrelevante Mengen an gefährlichen Anteilen und Inhaltsstoffen, liegt Abfall im objektiven Sinn vor, deren ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 06.08.2019 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs1AWG 2002 §15 Abs3
Rechtssatz: Ein Altfahrzeug gilt erst dann als – dem Stand der Technik entsprechend – trockengelegt, wenn bei der Öffnung (durch Aufschrauben, Anstechen, Anbohren oder Aufschneiden, etc.) an einer beliebigen, jene in Anlage 1, Punkt 4.3, der AltfahrzeugeVO genannten Flüssigkeiten beinhaltenden... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Eichberger, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde des A, in ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 15. Februar 2018, Zl. ***, betreffend einen Behandlungsauftrag nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Anlässlich der Beschwerde wir... mehr lesen...
