Der bei der Beklagten krankenversicherte Kläger hat für drei in Anspruch genommene Zahnbehandlungen (17.5., 13.6. und 6.6.2002) bei einer Wahlärztin in Wr.Neudorf ein Honorar von insgesamt EUR 600,50 selbst bezahlt. Mit Bescheid vom 12.12.2002 hat die Beklagte ausgesprochen, dass dem Kläger für seine Zahnbehandlungen eine Kostenerstattung von insgesamt EUR 218,21 gebühre. Eine darüber hinausgehende Erstattung der Kosten wurde abgelehnt. Rechtliche Beurteilung G... mehr lesen...
Norm: ASGG §40 Abs1 Z2ASGG §2ZPO §28 Abs1
Rechtssatz: Auf qualifizierte Vertreter nach § 40 Abs. 1 Z 2 ASGG sind gemäß § 2 ASGG die Bestimmungen des § 28 Abs. 1 ZPO analog anzuwenden. Entscheidungstexte 9 Rs 173/03g Entscheidungstext OLG Wien 25.06.2004 9 Rs 173/03g European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0009:2004:RW000062... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht von der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft seit 1. 4. 1996 die Erwerbsunfähigkeitspension. Der Kläger schuldet der Wiener Gebietskrankenkasse aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Landesgerichts Salzburg vom 17. 6. 1994, 2 Cg 352/93a, rückständige Sozialversicherungsbeiträge von (richtig) 202.953,36 ATS (richtig: 14.749,20 EUR) zuzüglich (richtig) 10,5 % Verzugszinsen aus 162.941,75 ATS (11.841,44 EUR) seit (ri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezieht von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft seit 1992 eine Witwenpension und von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten seit 1. 6. 2000 eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Das Bezirksgericht Villach eröffnete mit Beschluss vom 5. 10. 2000, 18 S 88/00p-2, über das Vermögen der Klägerin das Schuldenregulierungsverfahren und sprach aus, dass dieser die Eigenverwaltung zustehe. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht von der beklagten Partei seit 1. 11. 1995 eine Erwerbsunfähigkeitspension (§ 132 GSVG) in einer Höhe von S 21.376,60. Mit rechtskräftigem Bescheid vom 25. 11. 1999 hat die beklagte Partei ausgesprochen, dass auf die Pension des Klägers ab 30. 12. 1999 ein Betrag von monatlich S 530,-- zur Deckung der offenen Forderung der Kärntner Gebietskrankenkasse an Beiträgen zur Sozialversicherung in Höhe von insgesamt S 2,161.868,11 zuzüglich Verzug... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt die Zahlung von S 3.748,-- samt Nebenforderung mit der
Begründung: , dass die Abrechnung 7/2000 aufgrund bezogener Acontis infolge Fernbleibens des Beklagten eine Überzahlung ergeben habe, die trotz Aufforderung nicht erstattet wurde. Das Erstgericht hat antragsmäßig den Zahlungsbefehl erlassen, hingegen die Kosten der klagenden Partei nach TP 2 bestimmt. Rechtliche Beurteilung Dagegen richtet sich der gemäß §§ 56 ASGG, ... mehr lesen...
Norm: ASGG §2ZPO §41ZPO §50
Rechtssatz: Eine Klage, womit ein bestimmter Betrag deswegen geltend gemacht wird, weil der beklagte Arbeitnehmer von der Arbeit ferngeblieben ist und es sich eine Überzahlung ergibt, handelt es sich um eine Schadenersatzklage, die nach TP 3a zu honorieren ist. Anders als bei der Drittschuldnerin gründet sich eine derartige Klage auf einen anderen Rechtsgrund als den Arbeitsvertrag. Entscheidungst... mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn auch in Sozialrechtssachen eine Anfechtung der Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz im Kostenpunkt ausgeschlossen ist (vgl. SSV-NF 2/82 u.v.) und dieser Rechtsmittelausschluss auch "rein formelle Entscheidungen", wie eine Zurückweisung wegen Verspätung betrifft (Kodek in Rechberger² §528 ZPO Rz5) kann dies dann nicht zutreffen, wenn sich das Rekursgericht eine Entscheidung nach §§ 2 ASGG, 522 vorbehält, zumal derjenige dessen Antrag als verspätet zurückgewiesen wurde... mehr lesen...
Begründung: Die kündigende Partei kündigte der gekündigten Partei dem im August 1985 abgeschlossenen Hausbesorgerdienstvertrag unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist für den 30.06.1999 wegen Auflassung des Hausbesorgerpostens wegen bevorstehenden Abbruches (§ 18 Abs. 6 lit. HausbG) und beantragte, dieser aufzutragen, die Dienstwohnung Nr. 2 im Hause Wurzbachgasse 24/Gablenzgasse 3 in 1150 Wien samt Zubehör binnen 14 Tagen nach Ablauf der angeführten Bestandzeit be... mehr lesen...
Norm: ASGG §2RATG §10 Z2RATG §14 lita
Rechtssatz: Auch wenn die Kündigung einer Hausbesorgerdienstwohnung in § 10 Z 2 Rechtsanwaltstarifgesetz nicht ausdrücklich hinsichtlich der Bewertung angeführt wird, ist diese unter Bedachtnahme auf die Gleichheit des Rechtsgrundes und das Schutzbedürfnis des Hausbesorgerdienstverhältnisses nach § 10 Z 2 RATG zu bewerten und sind die Verfahrenskosten nach dieser Bewertung zu bemessen. E... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Sozialrechtsverfahren wurde die ausgewiesenen Parteienvertreter D*****G*****, D*****B***** und M*****L***** zur letzten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 11.05.1999 nicht geladen, sondern nur die NÖ Landes-Landwirtschaftskammer, welche den Kläger zu Beginn dieses Verfahrens vertreten hat. In dieser Verhandlung erklärte der Kläger, dass das Verfahren ungeachtet der Abwesenheit der Parteienvertreter fortgeführt werden sollte, zumal auch e... mehr lesen...
Norm: ASGG §2ZPO §54 Abs2
Rechtssatz: Rechtzeitig ist gemäß § 54 Abs. 1 ZPO die Vorlage des Kostenverzeichnisses dann, wenn sie noch vor Schluss der unmittelbar vorangehenden Verhandlung erfolgte. Dazu ist es aber notwendig, dass das Gericht den Schluss der Verhandlung ausdrücklich erklärt und protokolliert (Fasching Kommentar II Anm. 3, § 313, 326). Unterlässt es dies, kann die Kostennote noch nachgetragen werden, z.B. wenn es der qualifiziert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Urteil hat das Erstgericht das auf Gewährung eines Pflegegeldes ab 01.03.1998 gerichtete Klagebegehren abgewiesen. Es stellte folgenden Sachverhalt fest (Aktenseite 32): Die am 13.11.1950 geborene Klägerin benötigt fremde Hilfe lediglich zum Waschen der großen Wäsche und zum Großreinemachen sowie Fensterputzen. Sämtliche sonstige Verrichtungen des täglichen Lebens kann die Klägerin alleine und ohne fremde Hilfe selbst durchführen. I... mehr lesen...
Norm: ASGG §2ZPO §196ZPO §496 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ist ein Sachverständiger von Amts wegen zu bestellen und sind dessen Gebühren auch von Amtsgeldern zu entrichten, ist es nicht verboten, schon vor Fassung eines Beweisbeschlusses den Sachverständigen zu bestellen und ihn aufzufordern, ein schriftliches Gutachten bis zur ersten mündlichen Streitverhandlung zu erstellen (vgl. Fasching, Lehrbuch2, Rz 907). Im übrigen ist diese Vorgangsweise auch im... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger beantragt in der vorliegenden Rechtssache den Zuspruch einer Berufsunfähigkeitspension. Im ersten Rechtsgang hatte das Erstgericht unter dem Vorsitz der Vorsitzenden Dr. V***** V***** (*****) das Klagebegehren abgewiesen. Mit Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien, ON 18 des Sachaktes, wurde das Urteil aufgehoben, und die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückgewiesen. Das Erstgericht werde im fo... mehr lesen...
Norm: ASGG §2JN §19JN §21 Abs2
Rechtssatz: Eine Partei kann einen Richter gemäß § 21 Abs. 2 JN wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei diesem ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat. Lehnt eine Partei nach Schluß der mündlichen Verhandlung einen Richter wegen Befangenheit ab, wobei sie ausdrücklich vor Schluß der mündlichen Verhandlung erk... mehr lesen...
Begründung: Mit dem nur im Kostenpunkt von der beklagten Partei angefochtenen Urteil hat das Erstgericht bei einem Klagspunktum von S 34.833,33 brutto abzüglich S 14.658,20 netto das Klagebegehren als mit S 23.346,15 brutto abzüglich S 14.658,20 netto s.A. als zu Recht, die eingewendete Gegenforderung von S 2.604.-- brutto als nicht zu Recht bestehend erkannt, sodaß dem Kläger ein Betrag von S S 23.346,15 brutto abzüglich S 14.658,20 netto s.A zuerkannt und ein Mehrbegehren von S ... mehr lesen...
Norm: ASGG §2ZPO §43 Abs1
Rechtssatz: Kostenberechnung bei einem auf einen Bruttobetrag lautendem Leistungsbegehren, abzüglich einen Nettobetrag. Zur Ermittlung der Obsiegensquote ist der Nettobetrag vom Bruttobetrag abzuziehen, eine Umrechnung des Nettobetrages auf die entsprechende Bruttosumme ist nicht geboten, um die prozentuelle Quote zu ermitteln. Entscheidungstexte 7 Ra 71/99h ... mehr lesen...
Norm: ASGG §2ZPO §41 TP 3
Rechtssatz: Beim Anspruch auf Kündigungsentschädigung handelt es sich um einen Schadenersatzanspruch, welcher nicht in der TP 2 aufgezählt ist. Dessen Entlohnung hat somit nach TP 3 zu erfolgen (vgl.10 Ra 244/97v). Entscheidungstexte 7 Ra 21/98d Entscheidungstext OLG Wien 13.03.1998 7 Ra 21/98d European... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1.3.1992 als KFZ-Mechaniker bei der beklagten Partei beschäftigt und wurde am 7.10.1996 entlassen. Er begehrte die Zahlung von S 155.679,-- brutto an aliquoter Weihnachtsremuneration, Kündigungsentschädigung samt Sonderzahlung, Abfertigung und Urlaubsentschädigung und ferner 9,5% Zinsen mit der
Begründung: , er arbeite mit Bankkredit, weil er sonst die ihn treffenden Zahlungen nicht abdecken könne. Die beklagte Partei beantragte die Kl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der Sohn des am 3.12.1986 verstorbenen Alois und der am 23.11.1991 verstorbenen Maria B*****. Mit Beschluß des Abhandlungsgerichtes vom 9.12.1994 wurde ihm der Nachlaß seiner verstorbenen Mutter zur Gänze eingeantwortet. Nach ihrem verstorbenen Mann hatte die beklagte Partei zunächst der Witwe mit Bescheid vom 26.1.1987 eine Witwenpension in Höhe von S 817,80 monatlich zuerkannt. Überdies hatte diese seit 1.1.1987 Anspruch a... mehr lesen...
Norm: ASGG §2ZPO §185 Abs1ASGG §87 Abs1
Rechtssatz: Im Zivilprozeß und somit auch im arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren ist der Richter von amtswegen zur Beiziehung eines Dolmetschers verpflichtet, wenn er erkennt, daß er infolge sprachlicher Schwierigkeiten nicht in der Lage ist, sich mit der zu vernehmenden Person zweifelsfrei zu verständigen. Erkennt der Richter dies nicht, so ist es Sache der zu vernehmenden Person, die Beiziehung e... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil hat das Erstgericht das auf Gewährung einer Invaliditätspension ab dem 1.4.1986 im gesetzlichen Ausmaß gerichtete Klagebegehren abgewiesen. Es traf die auf den Seiten 2 bis 3 seiner Urteilsausfertigungen wiedergegebenen Fest- stellungen. Daraus ist hervorzuheben: Die am 3.2.1957 geborene Klägerin hat keinen Beruf erlernt, sie war ab Eintritt ins Berufsleben und auch während der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag als Hilfsarbeiterin und... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil hat das Erstgericht das auf Weitergewährung der Invaliditätspension in gesetzlicher Höhe ab 1.10.1996 gerichtete Klagebegehren abgewiesen. Es traf die auf den Seiten 2 bis 4 seiner Urteilsausfertigung wiedergegebenen Feststellungen. Daraus ist hervorzuheben: Die am 28.1.1947 geborene Klägerin bezog vom 1.6.1995 bis 30.6.1996 eine befristete Invaliditätspension. Die Klägerin hat keinen Beruf erlernt. Sie war in den letzten 15 Jahren vo... mehr lesen...
Norm: ASGG §2ZPO §182ZPO §376
Rechtssatz: Dem Gericht steht die Fragestellung an die Partei (informative Befragung) jederzeit frei. Das auf diese Befragung hin Vorgebrachte gilt als Parteivorbringen. Das Ergebnis einer informativen Befragung kann aber nicht die Parteienvernehmung ersetzen. Wird eine Feststellung auf das Ergebnis einer informativen Befragung gestützt und wird dies im Berufungsverfahren als mangelhaft gerügt, so führt dies zur Au... mehr lesen...
Norm: ASGG §2ZPO §54 Abs1EO §301
Rechtssatz: RIS: §§ 2 ASGG, 54 Abs.1 ZPO, 301 EO Bei Einschränkung des Klagebegehrens im Drittschuldnerprozeß auf Kosten ist in Urteilsform zu entscheiden, auch wenn diese Kostenentscheidung mit Rekurs anzufechten ist (vgl. auch ZASB 1997,3). Die Kostennote ist auch bei Abschluß eines bedingten Vergleichs bis zum ausdrücklich erklärten und protokollierten Schluß der Verhandlung vorzulegen und kann nic... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte vom Beklagten mit ihrer Mahnklage ursprünglich S 20.000.-- wegen nicht erfolgter Abzüge im Drittschuldnerexekutionsverfahren mit dem widersprüchlichen Vorbringen, einerseits sei keine Überweisung trotz positiver Drittschuldneräußerung erfolgt, andererseits, es sei schuldhaft keine Drittschuldneräußerung abgegeben worden. Nach Erlassung der Zahlungsbefehles am 24.4.1997 (ON 2) erhob die beklagte Partei fristgerecht Einspruch gegen diesen... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei gemeinsamer Verhandlung von Rechtsstreitigkeiten nach § 50 Abs 2 und solchen nach § 50 Abs 1 ASGG darf von keinem fiktiven gemeinsamen Streitwert ausgegangen werden. Entscheidungstexte 07 Ra 100/96 Entscheidungstext OLG Wien 07.08.1997 07 Ra 100/96 mehr lesen...
Norm: GmbHG §15aASGG §2ZPO §10
Rechtssatz: Der für die beklagte Partei vom Firmenbuchgericht bestellte Notgeschäftsführer gemäß § 15a GmbHG hat für seine Tätigkeit im Zivilprozeß Anspruch auf Kostenersatz gegen die klagende Partei gemäß § 10 ZPO (vgl. 6 R 510/95). Bei der Bestimmung der Kuratorskosten nach § 10 ZPO handelt es sich um ein amtswegiges, dem außerstreitigen angelehnten Verfahren; diesem ist der Zuspruch von Rechtsmittelkosten... mehr lesen...
