Norm: GmbHG §15aASGG §2ZPO §10
Rechtssatz: Der für die beklagte Partei vom Firmenbuchgericht bestellte Notgeschäftsführer gemäß § 15a GmbHG hat für seine Tätigkeit im Zivilprozeß Anspruch auf Kostenersatz gegen die klagende Partei gemäß § 10 ZPO (vgl.6 R 510/95). Bei der Bestimmung der Kuratorskosten nach § 10 ZPO handelt es sich um ein amtswegiges, dem außerstreitigen angelehnten Verfahren; diesem ist der Zuspruch von Rechtsmittelkosten fremd.... mehr lesen...
Norm: ASGG §2ZPO §146
Rechtssatz: Übersieht eine gut ausgebildete, zuverlässige Kanzleikraft eines Parteienvertreters, der ein derartiger Fehler noch nie unterlief, bei der Eintragung der Berufungsfrist in den Fristenkalender, daß bei Sozialrechtssachen die Bestimmungen der §§ 221 bis 225 ZPO nicht gelten, so ist der Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist zu bewilligen, weil auch die gebotene an... mehr lesen...
Norm: ASGG §2ZPO §333 Abs1
Rechtssatz: Die Ladung eines informierten Vertreters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung stellt keine ordnungsgemäße Ladung eines Zeugen im Sinn des § 333 Abs.1 ZPO dar, sodaß bei Ausbleiben des informierten Vertreters keine Ordnungsstrafe verhängt und kein Kostenersatz ausgesprochen werden kann. Anmerkung Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 27 ... mehr lesen...
Norm: ASGG §2ZPO §70GGG §20
Rechtssatz: Im Falle einer vergleichsweisen Bereinigung einer Arbeitsrechtssache ist keine Entscheidung im Sinne des zweiten Satzes des § 70 Abs.1 ZPO notwendig, sondern hat ausschließlich der Kostenbeamte im Jv-Wege darüber zu befinden, inwieweit die Gebührenpflicht nach dem Gegner der gebührenbefreiten Partei nach dem § 20 GGG trifft. Eine Entscheidung des Gerichtes darüber ist mit dem Nichtigkeitsgrund des § 477 A... mehr lesen...
Norm: ASGG §2ZPO §63
Rechtssatz: Verfügt ein Kläger über ein monatliches Einkommen von S 9.045,--, und zwar S 6.045,-- Pensionsvorschuß und S 3.000,-- Unfallrente, sowie Liegenschaftsbesitz, dann kann auch unter Bedachtnahme auf eine monatliche Unterhaltsleistung von S 2.000,-- und Bankverbindlichkeiten von S 200.000,--, wobei diese im Vermögensbekenntnis nicht näher spezifiziert sind, keine Rede davon sein, daß der für das Berufungsverfahren ... mehr lesen...
Norm: ASGG §2, ZPO §237 Abs3
Rechtssatz: Bei Klagerücknahme hat der Beklagte Anspruch auf Ersatz der Kosten eines gemäß § 258 ZPO zulässigen vorbereitenden Schriftsatzes, wenn dieser zum Zeitpunkt der Rücknahme der Klage bereits verfaßt war, auch wenn er erst nach seiner Verständigung von der Klagerücknahme bei Gericht einlangt. Anmerkung Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 7Ra34... mehr lesen...
Norm: ASGG §2ABGB §2
Rechtssatz: Im Falle des Ablaufes der Leistungsfrist besteht das Exekutionsgericht des Gläubigers solange, bis er durch Einlangen der Gutschriftsanzeige die Möglichkeit der Verfügung über den geleisteten Betrag erhält; vom Gläubiger kann nicht mehr verlangt werden, als daß er vor Absendung oder Überreichung des Exekutionsantrages die bereits eingelangte Post seiner Gutschrift durchsieht. Anmerkung Unte... mehr lesen...
Norm: ASGG §2ZPO §148
Rechtssatz: Die Kriegsereignisse in Bosnien-Herzegowina und die Unmöglichkeit des postalischen Verkehrs mit Gerichten in Österreich sind offenkundige Tatsachen, welche das Rekursgericht seiner Entscheidung zugrundelegen kann, auch wenn das Erstgericht dies unterlassen hat. (Zur Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages eines bosnischen Staatsbürgers) Anmerkung Unter dieser Rechtssatznummer befan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin Insolvenzausfallgeld in Höhe von S 11.209 samt 4 % Zinsen seit 27. April 1990 (Austritt gemäß § 25 KO). Ein Vorbringen zum Zinsenbegehren wurde nicht erstattet. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wandte insbesondere ein, daß Zinsen zufolge der Konkurseröffnung am 30. März 1990 gemäß § 3 Abs 2 Z 2 IESG nur bis 30. Juli 1991 (richtig 1990) gebührten. Das Erstgericht gab dem Kl... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bezieht seit 20.12.1972 von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eine Berufsunfähigkeitspension gemäß § 271 ASVG. Seit 1.7.1974 übt er die (selbständige) Tätigkeit eines Trafikanten aus. Mit Bescheid vom 8.8.1984 sprach die beklagte Partei aus, wie hoch ab 1.1.1976 die dem Kläger gewährte Berufsunfähigkeitspension jeweils sei, daß bestimmte Beträge hievon gemäß § 94 ASVG ruhend gestellt werden und daß ein Überbezug von S 258.630,80 e... mehr lesen...
Norm: ASVG §103ASVG §354 Z1ASVG §367 Abs2ASGG §2
Rechtssatz: Der über die Aufrechnung zu erlassende Bescheid kann gemäß § 2 ASGG durch Klage bei Gericht angefochten werden; die Bemerkung in der RV (zum ASVG 599 BlgNR 7 GP 49), die Rechtmäßigkeit und das Ausmaß der Aufrechnung seien im Verwaltungsrechtsweg (also nicht durch das Gericht) überprüfbar, steht mit dem Gesetzestext nicht im Einklang. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 8.Februar 1988 rechnete die beklagte P*** DER A*** die Nachzahlung an Berufsunfähigkeitspension des Klägers für die Zeit vom 1. Oktober 1985 bis 30.November 1987 von 291.932,90 S zur Hälfte mit einer ihr gegen den Kläger zustehenden Forderung an Beiträgen zur Pensionsversicherung auf. Mit Bescheid vom 7.März 1988 rechnete sie von einer weiteren Nachzahlung von 19.915,20 S 8.261,20 S mit der erwähnten Beitragsforderung auf. In der dagegen erhobenen Klag... mehr lesen...
Norm: ASGG §2ASGG §65 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die nur als Nebenforderungen geltend gemachten Zinsen (§ 54 Abs 2 JN) bleiben bei der Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges unberücksichtigt (andere Ansicht Kuderna § 65 RdZ 3 und SSV-NF 16/83). Diese richtet sich vielmehr nur nach der Hauptforderung. Entscheidungstexte 10 ObS 173/89 Entscheidungstext OGH 23.05.1989 10 ObS 173/89 Verö... mehr lesen...
