RS Vwgh 2000/5/3 99/03/0354

Von einem die Rechtsunwirksamkeit der im § 49 Abs 1 erster Satz AlVG normierten Verpflichtung zu monatlich einmal vorzunehmenden Kontrollmeldungen nach sich ziehenden RECHTSMISSBRAUCH kann nicht die Rede sein, wenn die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice von der im Gesetz eröffneten Möglichkeit, die Einhaltung der Kontrollmeldungen gänzlich nachzusehen, keinen Gebrauch gemacht hat.