Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs1; Beachte Besprechung in:
ASok Nr. 7/2006, S 264 - 269;
Rechtssatz: Die bloß mündliche Antragstellung reicht nicht aus, selbst wenn der Arbeitslose trotz Kenntnis von seinem Begehren ohne Ausfolgung eines Formulares weggeschickt worden sein sollte (Hinweis E 10. März 1998, 97/08/0517). ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §46 Abs1; Beachte Besprechung in:
ASok Nr. 7/2006, S 264 - 269; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0097 E 7. Juli 1992 RS 3 Stammrechtssatz Die auf einer unrichtigen Rechtsauskunft des zuständigen Sachbearbeiters beruhende Unterlassung einer dem § 46 Abs 1 AlVG entsprechenden Antragstellun... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs1; Beachte Besprechung in:
ASok Nr. 7/2006, S 264 - 269; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0428 E 20. Dezember 2001 RS 3 Stammrechtssatz Nach dem klaren Wortlaut des § 46 Abs 1 AlVG kommt es für die Qualifizierung eines Sachgeschehens als "Geltendmachung des Anspruches", an die das Gesetz den Beginn ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs1;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht auf Zuerkennung von Notstandshilfe für die Zeit vom 26. Juli 2001 bis 22. August 2001 verletzt. Er habe am 9. Juli 2001 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vorgesprochen und... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Juni 1998 wies das Arbeitsmarktservice Eisenstadt den Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld ab 19. August 1996 "wegen Fristversäumnis" ab. Als festgestellt nahm die Behörde erster Instanz an, der Beschwerdeführer habe am 19. August 1996 einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld gestellt. Zur Beibringung der fehlenden Arbeitsbescheinigung sei ihm eine Frist bis 3. September 1996 gewährt worden. An diesem Tag habe der Beschwerdefü... mehr lesen...
Nach dem Bezug von Arbeitslosengeld in der Dauer von 20 Wochen erhielt der Beschwerdeführer ab dem 10. Juni 1994 - mit Unterbrechungen - Notstandshilfe. Am 21. Mai 1996 stellte der Beschwerdeführer den weiteren Antrag, ihm ab dem 7. Juni 1996 Notstandshilfe zuzuerkennen. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Linz vom 13. Juni 1996 wurde die dem Beschwerdeführer antragsgemäß ab 7. Juni 1996 zuerkannte Notstandshilfe gemäß § 36 Abs. 1, 2 und 6 AlVG mit täglich S 262,90 bemessen. In der d... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs1;
Rechtssatz: Auch eine unrichtige Rechtsauskunft, auf Grund derer die Antragstellung unterlassen wurde oder verspätet erfolgte, ändert nichts daran, dass eine Geltendmachung des Anspruches iSd § 46 Abs 1 AlVG nur bei Abgabe des Antragsformulars bei der zuständigen Behörde vorliegt (Hinweis E 5. September 1995, 94/08/01... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs1;AlVG 1977 §46 Abs4;
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 46 Abs 1 AlVG kommt es für die Qualifizierung eines Sachgeschehens als "Geltendmachung des Anspruches", an die das Gesetz den Beginn des Bezuges von Leistungen nach dem AlVG knüpft, auf die persönliche Abgabe des Antrages bei der zuständigen regionalen Gesc... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16;AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §46 Abs1;AlVG 1977 §79 Abs28 idF 1996/201; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0470 E 7. Juni 2000 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 38 AlVG in Verbindung mit § 17 Abs 1 AlVG gebührt die Notstandshilfe, sofern sämtliche Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt sind und der Anspruch n... mehr lesen...
Auf Grund eines am 10. Jänner 1997 i.S. des § 46 Abs. 1 AlVG gestellten schriftlichen Antrags des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld für den Zeitraum ab 12. Juni 1996 sprach die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Eferding mit Bescheid vom 14. Februar 1997 aus, dass dem Beschwerdeführer ab dem 10. Jänner 1997 das Arbeitslosengeld gebühre. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, er habe bereits am 12. Juni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs1;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 12. Juni 1996 bis 9. Jänner 1997 verletzt - der Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld wurde schriftlich am 10. Jänner 1997 für den Zei... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §46 Abs1; Beachte Besprechung in:
ASok Nr. 7/2006, S 264 - 269; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0097 E 7. Juli 1992 RS 3 Stammrechtssatz Die auf einer unrichtigen Rechtsauskunft des zuständigen Sachbearbeiters beruhende Unterlassung einer dem § 46 Abs 1 AlVG entsprechenden Antragstellun... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs1; Beachte Besprechung in:
ASok Nr. 7/2006, S 264 - 269;
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 46 Abs 1 AlVG kommt es für die Qualifizierung eines Sachgeschehens als "Geltendmachung des Anspruches", an die das Gesetz den Beginn des Bezuges von Leistungen nach dem AlVG knüpft, auf die persönliche Abga... mehr lesen...
Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen von folgendem unstrittigen Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer war vom 1. Oktober 1956 bis 31. August 1993 als Kapitän bei der DDSG - Donaureisen GmbH beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Kündigung seitens des Dienstgebers. Ab 1. August 1995 bezog der Beschwerdeführer von seinem ehemaligen Dienstgeber eine bedingte Pension von monatlich brutto S 24.032,--, netto S 19.000,--, ab 1. Jänner 1998 brutto ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16;AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0470 E 7. Juni 2000 RS 1
(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Gemäß § 38 AlVG in Verbindung mit § 17 Abs 1 AlVG gebührt die Notstandshilfe, sofern sämtliche Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt sind und der Anspruch... mehr lesen...
Am 30. Juni 1995 nahm die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste Wien mit dem Beschwerdeführer eine Niederschrift darüber auf, dass er das am 30. März 1995 ausgegebene Antragsformular nicht innerhalb der für die Abgabe festgesetzten Frist, nämlich am 13. April 1995 zwischen 8 Uhr und 11,30 Uhr, abgegeben habe. Als Grund für die Nichteinhaltung des Termins sind in der vom Beschwerdeführer unterfertigten Niederschrift in der Handschrift des Leiters d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 15. Dezember 1995 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Deutschlandsberg Arbeitslosengeld und gab an, er sei slowenischer Staatsbürger mit ordentlichem Wohnsitz an einer näher genannten Adresse in Wettmannstätten, wo er zuletzt auch bei einer näher bezeichneten Baufirma beschäftigt gewesen sei. Mit Mitteilung vom 29. Dezember 1995 wurde dem Beschwerdeführer bis voraussichtlich 11. Juli 1996 Arbeitslosengeld zuerkannt. A... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs1;
Rechtssatz: War der Arbeitslose "trotz Krankheit unter Tabletteneinfluss und Fieber" in der Lage, "für die Rechtsanwaltsprüfung eine lang vorher bereits terminisierte Ausbildungsveranstaltung" wahrzunehmen, so hätte er auch den Antrag auf Arbeitslosengeld abgeben oder für die Abgabe des Antrages durch einen Vertreter ... mehr lesen...
Der am 11. August 1946 geborene Beschwerdeführer bezog auf Grund eines am 22. Juli 1985 gestellten Antrages vom 22. Juli 1985 bis 11. November 1985 Arbeitslosengeld. Vom 12. November 1985 bis 23. Februar 1986 bezog er Krankengeld, vom 24. Februar 1986 bis 31. Mai 1986 auf Grund eines am 24. Februar 1986 gestellten neuen Antrages Arbeitslosengeld und im Anschluss daran auf Grund immer wieder gestellter Anträge (unter anderem am 11. November 1997) Notstandshilfe. Mit dem im Instanzenzug... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16;AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §46 Abs1;AlVG 1977 §79 Abs28 idF 1996/201;
Rechtssatz: Gemäß § 38 AlVG in Verbindung mit § 17 Abs 1 AlVG gebührt die Notstandshilfe, sofern sämtliche Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt sind und der Anspruch nicht gemäß § 16 AlVG ruht, ab dem Tag der Geltendmachung. Für die Ge... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid hat die belangte Behörde den Notstandshilfebezug des Beschwerdeführers vom 17. Juni 1997 bis 15. Juni 1998 widerrufen und den Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung unberechtigt empfangener Notstandshilfe von S 109.191,-- verpflichtet. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe sich im Nachhinein herausgestellt, daß der Beschwerdeführer während des genannten Zeitraums aufgrund einer fortdauernden Beschäftigung als handelsrechtl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §46 Abs1;AVG §37;
Rechtssatz: Es kann auf sich beruhen, ob die Angaben des Arbeitslosen in einem früheren Antragsformular nach § 46 Abs 1 AlVG die Behörde zu einem späteren Zeitpunkt und aus Anlass einer späteren Antragstellung auf Notstandshilfe zu R... mehr lesen...
Die vormals als Angestellte beschäftigte Beschwerdeführerin beantragte mit dem am 30. Juni 1994 ausgegebenen bundeseinheitlich aufgelegten Formblatt Arbeitslosengeld. Im Antrag wurde die Frage 8. nach einem eigenen Einkommen bejaht und die Art desselben mit "Witwenpension" angegeben. Mit dem - verfahrensgegenständlichen - am 30. August 1995 ausgegebenen bundeseinheitlich aufgelegten Formblatt beantragte die Beschwerdeführerin Notstandshilfe als Pensionsvorschuß. In dem von der Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §46 Abs1;AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Frage, ob der ASt die in dem von ihr unterschriebenen Antrag auf Gewährung von Notstandshilfe enthaltenen Angaben zuzurechnen sind, ist es gleichgültig, ob der Antrag von ihr ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 23. Dezember 1994 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Leibnitz Arbeitslosengeld. Als ordentlichen Wohnsitz gab er eine Adresse in Oberhaag an. Am 2. Jänner 1995 stellte die regionale Geschäftsstelle eine Mitteilung über den Leistungsanspruch für den Zeitraum vom 23. Dezember 1994 bis voraussichtlich 11. Mai 1995 aus. Mit Bescheid vom 9. Februar 1995 sprach die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Leibnitz aus, ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war vom 24. August 1981 bis zum 1. Juli 1994 im Landeskrankenhaus Bregenz beschäftigt und aufgrund dieses Dienstverhältnisses pflichtversichert. Aus Anlaß der Geburt ihrer Tochter am 7. September 1994 bezog sie vom 2. Juli 1994 bis zum 2. November 1994 Wochengeld von der Vorarlberger Gebietskrankenkasse. Die Beschwerdeführerin wohnt seit 28. Oktober 1991 in Scheidegg, Bundesrepublik Deutschland. Am 3. November 1994 beantragte sie bei der regionalen Geschäftsstel... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §44 Abs1;AlVG 1977 §46 Abs1;AlVG 1977 §47 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/08/0107 E 15. November 2000
Rechtssatz: Die (gem § 47 Abs 1 AlVG in der Regel, wenn sie in erster Instanz erfolgt, bescheidlose) Zuerkennung des Arbeitslosengeldes ist ua dann geset... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 97/08/0619 E 23. Februar 2000 Rechtssatz: Für die Entscheidung über den Bestand eines Anspruches auf Karenzurlaubsgeld ist für den Fall, daß es an einem Wohnsitz oder einem gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland fehlt, die regionale Geschäftsstelle örtlich zuständig, in deren Bezirk die Partei zuletzt beschäftigt war (mit ausführlicher
Begründung: ). Schlagworte örtliche Zuständigkeit Im RIS seit 18.02.2002 mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25;AlVG 1977 §44 Abs1 idF 1994/314;AlVG 1977 §46 Abs1 idF 1994/314; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/08/0107 E 15. November 2000
Rechtssatz: Für einen Widerruf gem § 24 Abs 2 AlVG iS einer nachträglichen Zurückweisung des Antrages wegen Unzuständigkeit ist nur die vom ASt in Ansp... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §44 Abs1 idF 1994/314;AlVG 1977 §46 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/08/0107 E 15. November 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/12 95/08/0155 1 Stammrechtssatz Die Antragstellung bei einem unzuständigen Arbeitsamt löst die Wirkung der Geltendmachung nicht au... mehr lesen...
