Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §44 Abs2 idF 1994/314;AlVG 1977 §46 Abs1 idF 1994/314;AlVG 1977 §58 idF 1994/314;AVG §1;AVG §3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/08/0107 E 15. November 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/06/23 95/08/0115 2 Stammrechtssatz Für die Entscheidung über den Bestand... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25;AlVG 1977 §44 Abs1 idF 1994/314;AlVG 1977 §46 Abs1 idF 1994/314; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/08/0107 E 15. November 2000
Rechtssatz: Kommt es in Verbindung mit dem Widerruf der Gewährung einer Leistung gem § 24 Abs 2 AlVG wegen nachträglicher Wahrnehmung der Unzuständigke... mehr lesen...
Aus der vorliegenden, vom Beschwerdeführer selbst verfaßten Beschwerde und den angeschlossenen Ausfertigungen der Bescheide erster und zweiter Instanz sowie der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer bezog bis 16. November 1997 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Am 11. Dezember 1997 stellte er bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Bruck/Mur einen Antrag auf Gewährung eines Pension... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998080099.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Der am 25. Juni 1940 geborene Beschwerdeführer war von September 1954 bis Dezember 1971 aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses arbeitslosenversichert. Vom 9. Dezember 1971 bis zur Zurücklegung des Gewerbescheines mit 29. April 1996 war er selbständig erwerbstätig. Mit Bescheid vom 16. Juni 1997 lehnte das Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste den am 28. April 1997 unter Verwendung des bundeseinheitlich aufgelegten Formblattes gestellten Antrag auf Gewährung von Pensionsvors... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs1;AVG §37;AVG §46;
Rechtssatz: Da nach § 46 Abs 1 AlVG die Geltendmachung des Anspruches auf Arbeitslosengeld nur mit dem bundeseinheitlich aufgelegten Formblatt zu erfolgen hat, bewirkt die Unterlassung der Einvernahme von Zeugen für die Geltendmachung des Anspruches auf andere Art keine Verfah... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AHG 1949 §1;AlVG 1977 §46 Abs1;
Rechtssatz: Ist die Antragstellung um Arbeitslosengeld nur aufgrund einer dem Arbeitslosen seitens des Arbeitsmarktservice erteilten unrichtigen Rechtsauskunft unterblieben oder wurde der Arbeitslose in Kenntnis seines Begehrens ohne Ausfolgun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer Arbeitslosengeld ab 18. Juni 1997 zuerkannt. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe der Beschwerdeführer in seiner Berufung angegeben, vom 15. März bis 15. Juni 1997 (über den Eintritt der Arbeitslosigkeit hinaus) im Krankenstand, aufgrund von Kreislaufbeschwerden jedoch nicht in der Lage gewesen zu sein, bereits am 16. oder 17. Juni das Arbeitsmarktservice aufzusuchen. Daher sei es erst am 18. J... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §46 Abs1;AlVG 1977 §46 Abs3 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Aus welchem Grund der Arbeitslose nicht bereits gem § 46 Abs 3 Z 2 AlVG bei einem Amtstag der regionalen Geschäftsstelle vorgesprochen hat, welcher der auf den Eintritt der Arbeitslosigkeit nächstfolgende Amtstag gewesen ist (h... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte am 6. Juli 1995 beim Arbeitsmarktservice Angestellte Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die polnische Staatsangehörige Mag. Anna Dykij (geboren: 28. September 1970) für die berufliche Tätigkeit als Sprachlehrerin für die polnische Sprache. Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Angestellte Wien mit Bescheid vom 20. Juli 1995 gemäß § 4 Abs. 3 Z. 11 und § 4 Abs. 7 AuslBG... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs1;AuslBG §19 Abs7;AuslBG §4 Abs7;AuslBG §4b Abs1 Z2 lita;AuslBG §4b Abs1 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Ausnahmebestimmung des § 4 Abs 7 zweiter Satz AuslBG ist erkennbar als eine der Entlastung der Arbeitslosenversicherung von der Bestreitung des Lebensunterhaltes eines arbeitslos gewordenen Auslän... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 21. Dezember 1992 beim Arbeitsamt Metall-Chemie in Wien einen Antrag auf Arbeitslosengeld. Nach der dabei vorgelegten Arbeitsbescheinigung der S GesmbH war sie dort bis 31. Dezember 1992 beschäftigt und erzielte in den letzten sechs Kalendermonaten ein durchschnittliches Bruttoentgelt (inkl. anteiliger Sonderzahlungen) von S 35.486,83. Da die Beschwerdeführerin eine Urlaubsentschädigung für 46 Werktage erhielt, sprach das Arbeitsamt Versicherungsdiens... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1;AlVG 1977 §19 Abs1;AlVG 1977 §46 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/08/0238 E 3. Juni 1997
Rechtssatz: Das Vorliegen eines Ruhenstatbestandes nach § 16 AlVG ab dem Tag, ab dem die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes begehrt wird, bewirkt nur ein Hinausschieben des Beginnes des (an sich g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 21. Dezember 1995 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Deutschlandsberg die Gewährung von Arbeitslosengeld. Am 18. Jänner 1996 stellte die regionale Geschäftsstelle eine Mitteilung über den Leistungsanspruch für den Zeitraum vom 21. Dezember 1995 bis 17. Juli 1996 aus. Am 15. März 1996 langte bei der regionalen Geschäftsstelle ein Bericht des Grenzüberwachungspostens Soboth, Bezirk Deutschlandsberg, ein, wonach im Zuge von Überp... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Tatsache des bloßen Auslandsaufenthaltes sagt (ungeachtet dessen, daß er zum Ruhen des Arbeitslosengeldes gemäß § 16 Abs 1 lit g AlVG führen kann) für sich allein genommen noch nichts darüber aus, wo jemand seinen ordentlichen Wohnsitz bzw seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat (Hinweis E 8.3.1984, 82/... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs1;
Rechtssatz: Für die Zuständigkeit der regionalen Geschäftsstelle iSd § 46 Abs 1 AlVG (also für die Antragstellung auf Arbeitslosengeld) kommt es auf den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort IM ZEITPUNKT DER ANTRAGSTELLUNG an. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996... mehr lesen...
Am 5. April 1991 beantragte der schon seit Jahren (mit Unterbrechungen) im Bezug von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe stehende Beschwerdeführer, gestützt auf eine neue, in den letzten 52 Wochen erworbene Anwartschaft durch arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse bei der Post, die jeweils durch Zeitablauf endeten (vom 2. Mai 1990 bis 22. Juni 1990, vom 1. August 1990 bis 8. September 1990, vom 4. Dezember 1990 bis 12. Jänner 1991 und vom 25. März 1991 bis 7. A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1993/817;AlVG 1977 §46 Abs1;AlVG 1977 §79 Abs7 idF 1993/817;VwRallg;
Rechtssatz: Hat der Anspruchswerber die Frage nach einem Hochschulstudium im Antragsformblatt zur Geltendmachung einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung verneint, ist bei der nachträgl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 28. November 1994 beim Arbeitsamt Leibnitz die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Als ordentlichen Wohnsitz gab er im Antragsformular "V 551," an. Daraufhin wurde dem Beschwerdeführer Arbeitslosengeld gewährt. Aufgrund einer Rücksendung der dem Beschwerdeführer angewiesenen Leistung durch die Post veranlaßte die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice am 10. Jänner 1995 eine Wohnsitzerhebung. Der Beschwerdeführer wurde dabei an der von ihm a... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §44 Abs1 idF 1994/314;AlVG 1977 §44;AlVG 1977 §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0243 E 8. März 1984 VwSlg 11351 A/1984 RS 5 Stammrechtssatz Beim gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 44 AlVG 1977 handelt es sich um einen räumlich personalen Bezug, für den einerseits der Wille, seine Lebensbeziehungen bis auf wei... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §44 Abs1 idF 1994/314;AlVG 1977 §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Antragstellung bei einem unzuständigen Arbeitsamt löst die Wirkung der Geltendmachung nicht aus. Die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes durch ein unzuständiges Arbeitsamt ist gesetzlich nicht begründet und es kann deshalb der Widerruf gemäß § 24 Abs 2 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Dezember 1993 wies das Arbeitsamt Kitzbühel den Antrag der Beschwerdeführerin vom 4. November 1993 auf Karenzurlaubsgeld gemäß § 58 in Verbindung mit den §§ 46 Abs. 1, 26 Abs. 1 Z. 1 lit. b und 30 AlVG ab. Begründet wurde diese Entscheidung damit, daß die Beschwerdeführerin erstmals am 4. November 1993 beim Arbeitsamt vorgesprochen und einen Antrag auf Karenzurlaubsgeld (im Anschluß an die Geburt ihres Sohnes P am 20. Oktober 1990) gestellt habe. Da nach § 30 AlVG... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §26 Abs1;AlVG 1977 §30;AlVG 1977 §31;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §46 Abs1;AlVG 1977 §58;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: In Ansehung der Regelung der Leistungsart des Karenzurlaubsgeldes einerseits und des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe andererseits bestehen gegen die auf ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §26 Abs1;AlVG 1977 §30;AlVG 1977 §46 Abs1;AlVG 1977 §58;
Rechtssatz: § 30 letzter Satz AlVG knüpft an einen Antrag (dh zufolge § 58 iVm § 46 Abs 1 AlVG: eine Geltendmachung iSd zuletzt genannten Bestimmung), der erst nach dem Tag erfolgt, in dem frühestens ein Karenzurlaubsgeld gewährt werden kann, die materiell-rechtliche Kons... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §26 Abs1;AlVG 1977 §30;AlVG 1977 §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/07 92/08/0097 3 Stammrechtssatz Die auf einer unrichtigen Rechtsauskunft des zuständigen Sachbearbeiters beruhende Unterlassung einer dem § 46 Abs 1 AlVG entsprechenden Antragstellung ist nicht einer solchen Geltendmachung mit den Rechtsw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht nach der Aktenlage seit längerer Zeit mit Unterbrechungen im Bezug der Notstandshilfe. Mit Bescheid vom 10. Juli 1991 sprach das Arbeitsamt S aus, daß dem Beschwerdeführer aufgrund seines Antrages vom 3. Juni 1991 gemäß § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 38 und gemäß § 46 Abs. 1 in Verbindung mit § 59 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (in der Folge: AlVG) die Notstandshilfe ab 3. Juni 1991 gebühre. Nach der Begründung: habe sich der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litg;AlVG 1977 §46 Abs1;AlVG 1977 §46 Abs5;AlVG 1977 §59;
Rechtssatz: Hat der Arbeitslose dem Arbeitsamt bekannt gegeben, daß er sich für 2 Tage im Ausland aufhält, so hat das Arbeitsamt von Amts wegen ohne gesonderter Geltungmachung und ohne persönliche Wiederanmeldung über den Anspruch auf Notstandshilfe zu entscheid... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde - in Bestätigung des Bescheides des Arbeitsamtes Versicherungsdienste - festgestellt, daß der Beschwerdeführerin ab 12. Jänner 1989 das Arbeitslosengeld gemäß § 21 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (in der Folge: AlVG) in der Höhe von S 223,80 täglich (Lohnklasse 57) gebühre. In der Begründung: wurde nach Wiedergabe der angewendeten gesetzlichen Bestimmungen darauf verwiesen, daß die Beschwerdeführe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 19, 20 und 21 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609 (AlVG) in der ab 1. Juli 1987 geltenden Fassung (der Novelle BGBl. Nr. 290/1987) ab 10. Oktober 1987 das Arbeitslosengeld in der Höhe von S 275,50 täglich gebühre. Nach der Bescheidbegründung habe der Beschwerdeführer nach Beendigung seines damals letzten (arbeitslosenversicherungspfli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §19 Abs1;AlVG 1977 §19 Abs2;AlVG 1977 §46 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Wenn sowohl ein Fortbezugsanspruch als auch ein (nicht dem § 19 Abs 2 AlVG unterliegender) Neuanspruch besteht, muß die Frage, ob - anders als im Fall des § 19 Abs 2 AlVG - die Bezu... mehr lesen...
