RS Vwgh 1999/5/4 98/08/0371

§ 7 Abs 3 Z 2 AlVG in der Fassung der Novelle BGBl I Nr 78/1997 kann in verfassungskonformer Interpretation nicht die Bedeutung beigemessen werden, dass er einen Fremden, dessen Inlandsaufenthalt rechtlich nicht beendet werden darf, aus Gründen, die auf einen österreichischen Staatsbürger nicht zutreffen könnten, vom Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung ausschließt (Hinweis E 22.12.1998, 96/08/0314, und E 13.4.1999, 97/08/0506, jeweils ergangen zu § 7 Abs 3 Z 2 in Verbindung mit Abs 4 AlVG in der Fassung vor der Novelle BGBl I Nr 78/1997).