RS Vwgh 1999/6/1 97/08/0443

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Veröffentlicht am 01.06.1999
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Index

62 Arbeitsmarktverwaltung
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Norm

AlVG 1977 §12 Abs1;
AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;

Rechtssatz

Die mangelnde Verfügbarkeit des Arbeitslosen im Sinne des § 7 Abs 3 Z 1 AlVG knüpft an Umstände an, bei deren Vorliegen die unwiderlegliche Vermutung des Gesetzes gerechtfertigt ist, dass die betreffende Person während dieser Zeit nicht an einer neuen Beschäftigung im Sinne des § 12 Abs 1 AlVG, sondern an anderen Zielen interessiert ist (Hinweis E 22.12.1998, 97/08/0106, E 16.2.1999, 98/08/0057, und E 16.2.1999, 97/08/0584; hier ist im Zusammenhang mit einer auf Grund eines Volontärvertrages ausgeübten Betätigung Verfügbarkeit im Sinne des § 7 Abs 3 Z 1 AlVG entsprechend der angegebenen Judikatur gegeben).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1997080443.X02

Im RIS seit

18.10.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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