Am 25. August 2000 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Zuerkennung von Weiterbildungsgeld ("Bildungskarenzurlaub"). Laut Arbeitsbescheinigung des Amtes der NÖ Landesregierung vom 28. August 2000 habe die Beschwerdeführerin Sonderurlaub vom 4. September 2000 bis 2. September 2001. Laut Bescheinigung des Amtes der NÖ Landesregierung vom 17. März 2000 sei dieser Sonderurlaub unter Entfall der Bezüge zum Besuch der Pädagogischen Akademie gemäß § 49 Abs. 2 Landesvertr... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §26 Abs1;AlVG 1977 §26 Abs5;AVRAG 1993 §11;LVBG NÖ 1982 §49;
Rechtssatz: Der VwGH teilt die Auffassung des VfGH (Hinweis E 20.6.2001, Slg. Nr. 16.207, u.a.), dass der Hinweis auf § 11 AVRAG im § 26 AlVG verfassungskonform als Umschreibung jenes "Typus" von Verei... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 9. März 1999 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf "Weiterzahlung des Weiterbildungsgeldes ab 1. 1. 1999". Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste Wien vom 2. April 1999 wurde wie folgt abgesprochen: "Aufgrund der Eingabe vom 09.03.1999 wird mitgeteilt, daß gem. § 26 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) BGBl. Nr. 609/1977, ab 01.01.1999 kein Anspruch auf Bildungskarenz besteht." Der dagegen von der Bes... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §26 Abs1 idF 1998/I/148;AlVG 1977 §26 idF 1997/I/139;AlVG 1977 §26 idF 1998/I/148;AVRAG 1993 §11 Abs1 idF 1997/I/139;
Rechtssatz: Mit Dirschmied (AlVG, 3. Auflage, Erl. 5 zu §§ 26 und 26a AlVG 1977) ist davon auszugehen, dass hinsichtlich des Leistungsausschlusses zwischen dem Nichterfüllen von Anspruc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §26 Abs1 idF 1998/I/148;AVG §62 Abs4;AVRAG 1993 §11 Abs1 idF 1997/I/139;
Rechtssatz: Wenn ein "Anspruch auf Bildungskarenz" im betreffenden Antrag gar nicht begehrt wird (sondern ein solcher auf Weiterbildungsgeld) und überdies ein solcher "Antrag auf Bildungskarenz" nach dem ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war in Österreich zuletzt bis 28. Juli 1985 wohnhaft und beschäftigt. Danach verlegte sie ihren Wohnsitz nach Deutschland und erwarb dort von Jänner 1987 bis Februar 1995 Beschäftigungs- und Pflichtversicherungszeiten. Aus Anlass der Geburt ihrer Tochter am 16. März 1995 erhielt sie in Deutschland im Zeitraum vom 6. Februar bis 11. Mai 1995 Mutterschaftsgeld und von 12. Mai 1995 bis 15. Oktober 1996 Erziehungsgeld. Nach ihrer Rückkehr nach Österreich stellte sie... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E05204020E6J62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art1;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art72;61994CJ0245 Hoever Zachow VORAB;AlVG 1977 §26 Abs1 Z1 litb;EURallg;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in Anlehnung an die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft (Hinweis auf das Urteil vom 10. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist seit dem 11. Jänner 1993 mit einem Anteil von 25 % Gesellschafterin und Alleingeschäftsführerin der P GmbH, Frisiersalon und Kosmetik, mit Sitz in S. Ab dem 9. März 1993 übte die Beschwerdeführerin ihre Geschäftsführungstätigkeit im Rahmen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses aus. Aufgrund einer Mutterschaft wurde der Beschwerdeführerin, die vom 12. März 1997 bis zum 3. Juli 1997 Wochengeld bezogen hatte, unter Aufrechterhaltung dieses ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §26 Abs1 Z1;AlVG 1977 §26 Abs3 lita;
Rechtssatz: Die mit der Dienstnehmerin vereinbarte Änderung des die Geschäftsführertätigkeit betreffenden Anstellungsvertrages im Sinne einer nunmehr bloß "geringfügigen Beschäftigung" begründete kein - neben ein (zuvor) karenziertes erstes Dienstverhältnis zum selben Arbeitgeber tretendes -... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 11. Jänner 2000 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin "vom 1. November 1999" auf Zuerkennung des Weiterbildungsgeldes abgewiesen. Die belangte Behörde ging von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin habe am 18. Oktober 1999 mit ihrem Dienstgeber Verein K eine Bildungskarenz vereinbart. Sie sei seit 3. Juni 1996 bis 30. November 1999 bei diesem Arbeitgeber (voll)beschäftigt gewesen. Unmittelbar anschließend hab... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §26 Abs1 idF 1997/I/139;AVRAG 1993 §11 idF 1997/I/139; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/03/0328 E 16. Oktober 2002
Rechtssatz: Es ist beim Weiterbildungsgeld kein sachlich gerechtfertigter Grund für eine Differenzierung der Art zu ersehen, dass auf dessen Bezug bei der Begrü... mehr lesen...
Die 1972 in Wien geborene Beschwerdeführerin war vom 1. März 1995 bis zum 31. Juli 1995 in Wien beschäftigt und trat am 6. November 1995 in der Bundesrepublik Deutschland eine auf ein Jahr befristete Beschäftigung als Praktikantin an. Für die Zeit vom 4. Juni 1996 bis zum 5. September 1996 erhielt sie im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes am 11. Juli 1996 in der Bundesrepublik Deutschland Mutterschaftsgeld. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die bela... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E05204020E6J62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art1 lith;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art71 Abs1 lita Zii;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art71 Abs1 litb Zii;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art72a;61991CJ0102 Knoch VORAB;AlVG 1977 §26 Abs1 Z1;EURallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/08/0605 E 23. Februar 2000 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0520402062 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art71 Abs1 lita Zii;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art71 Abs1 litb Zii;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art72a;AlVG 1977 §26 Abs1 Z1 litb;EURallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/08/0605 E 23. Februar 2000
Rechtssatz: Nach dem Gleichstellungsge... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine österreichische Staatsangehörige, stellte am 14. Juli 1997 bei einer regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice den Antrag auf Karenzurlaubsgeld ab 25. Juni 1997. Nach der vorgelegten Arbeitsbescheinigung war sie im Krankenhaus Wegscheid (Deutschland) vom 1. Dezember 1971 bis 20. September 1996 als Dienstnehmerin beschäftigt und in dieser Zeit in K. (Österreich) wohnhaft. Aufgrund der Geburt ihres Kindes Julia am 28. Juni 1996 löste sie dieses Dien... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E05204020E6J62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art1 litb;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art71 Abs1 lita Zii;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art72a;61996CJ0275 Kuusijaervi VORAB;61997CJ0211 Gomez Rivero VORAB;AlVG 1977 §26 Abs1 Z1;EURallg;
Rechtssatz: Art 72 a der Verordnung (EWG) Nr 1408/71 ist auf die Arbeitnehmer... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E05204020E6J62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art1 litu Zi;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art4 Abs1 lith;31972R0574 WanderarbeitnehmerV DV;61994CJ0245 Hoever Zachow VORAB;61996CJ0085 Martinez Sala VORAB;61996CJ0275 Kuusijaervi VORAB;AlVG 1977 §26 Abs1;EURallg;
Rechtssatz: Beim Karenzurlaubsgeld handelt es sich um... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0520402062 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art71 Abs1 lita Zii;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art72a;AlVG 1977 §26 Abs1 Z1;EURallg;
Rechtssatz: Art 72a der Verordnung (EWG) Nr 1408/71 bestimmt, dass der vollarbeitslose Arbeitnehmer die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates bezieht, al... mehr lesen...
E bezog im Anschluß an die Geburt ihres Kindes am 21. Februar 1993 während der Dauer ihres im Dienstverhältnis mit der Beschwerdeführerin in Anspruch genommenen Karenzurlaubes vom 21. April 1993 bis 20. Februar 1995 Karenzurlaubsgeld nach dem AlVG. Am 21. Februar 1995 trat sie ihren Dienst bei der Beschwerdeführerin wieder an. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung der Wiedereinstellung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §7;ABGB §902;ABGB §903;AlVG 1977 §26 Abs1 Z1 litb;AlVG 1977 §31;AVG §32 Abs2;KarenzurlaubserweiterungsG 1990 Art21 Abs1;MSchG 1979 §15 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/08/0041 E 23. April 1996 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Dezember 1993 wies das Arbeitsamt Kitzbühel den Antrag der Beschwerdeführerin vom 4. November 1993 auf Karenzurlaubsgeld gemäß § 58 in Verbindung mit den §§ 46 Abs. 1, 26 Abs. 1 Z. 1 lit. b und 30 AlVG ab. Begründet wurde diese Entscheidung damit, daß die Beschwerdeführerin erstmals am 4. November 1993 beim Arbeitsamt vorgesprochen und einen Antrag auf Karenzurlaubsgeld (im Anschluß an die Geburt ihres Sohnes P am 20. Oktober 1990) gestellt habe. Da nach § 30 AlVG... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §26 Abs1;AlVG 1977 §30;AlVG 1977 §31;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §46 Abs1;AlVG 1977 §58;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: In Ansehung der Regelung der Leistungsart des Karenzurlaubsgeldes einerseits und des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe andererseits bestehen gegen die auf ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §26 Abs1;AlVG 1977 §30;AlVG 1977 §46 Abs1;AlVG 1977 §58;
Rechtssatz: § 30 letzter Satz AlVG knüpft an einen Antrag (dh zufolge § 58 iVm § 46 Abs 1 AlVG: eine Geltendmachung iSd zuletzt genannten Bestimmung), der erst nach dem Tag erfolgt, in dem frühestens ein Karenzurlaubsgeld gewährt werden kann, die materiell-rechtliche Kons... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §26 Abs1;AlVG 1977 §30;AlVG 1977 §31;
Rechtssatz: Würde die Anspruchsdauer hinsichtlich des Karenzurlaubsgeldes durch spätere Antragstellung nicht beeinträchtigt, wäre die Wendung "vom Tag der Geburt des Kindes an gerechnet" in § 31 AlVG sinnlos; es genügte vielmehr "bis zum Höchstausmaß von zwei Jahren". Dieses dem eindeutigen... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §26 Abs1;AlVG 1977 §30;AlVG 1977 §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/07 92/08/0097 3 Stammrechtssatz Die auf einer unrichtigen Rechtsauskunft des zuständigen Sachbearbeiters beruhende Unterlassung einer dem § 46 Abs 1 AlVG entsprechenden Antragstellung ist nicht einer solchen Geltendmachung mit den Rechtsw... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die vom 15. Jänner 1982 bis 30. April 1991 Vertragsbedienstete des Bundes war, befand sich nach dem insoweit unstrittigen Akteninhalt im Anschluß an die Frist gem. § 3 Abs. 1 Mutterschutzgesetz 1979 BGBl. 1979/221 aufgrund der Geburt ihres ersten Kindes (2. Mai 1989) vom 11. August 1989 bis 2. Mai 1990 in Karenzurlaub nach § 15 leg. cit. Danach wurde der Beschwerdeführerin auf ihr Ansuchen hin und unter Berücksichtigung ihrer neuerlichen Schwangerschaftsmeldung... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14 Abs1 litc;AlVG 1977 §14 Abs2;AlVG 1977 §14 Abs4;AlVG 1977 §26 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Hat die Mutter aus Anlaß der Geburt ihres ersten Kindes bereits eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung in Anspruch genommen, wurden alle bis dahin erworbenen und nicht nur die bereits berücksichtigten (erforderlichen) Zeiten verb... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung63/03 Vertragsbedienstetengesetz66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;AlVG 1977 §15 Abs1 Z1 lita;AlVG 1977 §26 Abs1;ASVG §4 Abs2;VBG 1948 §29b Abs1;VBG 1948 §29b Abs4;
Rechtssatz: Ein gemäß § 29b Abs 1 iVm Abs 4 VBG in Anspruch genommener - einen Monat übersteigender - Karenzurlaub, ist als arbeitslosenversich... mehr lesen...
Die am 4. April 1954 geborene Beschwerdeführerin stellte am 23. April 1992 beim Arbeitsamt Versicherungsdienste (Wien) den Antrag auf Zuerkennung von Karenzurlaubsgeld. Darin führte sie an, daß mit ihr im gemeinsamen Haushalt ihr Lebensgefährte H und ihr am 7. Februar 1992 geborenes Pflegekind N lebe. Mit einem zugleich mit dem Antrag (in Fotokopie) vorgelegten, an die Beschwerdeführerin und ihren Lebensgefährten gerichteten Schreiben vom 13. April 1992 bestätigte die Magistratsabteil... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §26 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Jedenfalls dann, wenn die Annahme an Kindes Statt rechtlich unmöglich ist, kommt einer dennoch auf sie gerichteten Absicht der Frau bei der Übernahme des Kindes in ihre unentgeltliche Pflege schon deshalb keine Bedeutung zu, weil in einem solchen Fall dieser (auf etwas rechtlich Unmögliches gerichteten)... mehr lesen...
