RS Vwgh 1995/9/5 94/08/0179

In Ansehung der Regelung der Leistungsart des Karenzurlaubsgeldes einerseits und des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe andererseits bestehen gegen die auf den Zeitpunkt der Geltendmachung bezogene Regelung bei der Leistungsart des Karenzurlaubsgeldes gem § 30 AlVG angesichts der Berechtigung des Gesetzgebers, das Karenzurlaubsgeld nur zum Zwecke der Säuglingspflege und Kleinkinderpflege zu gewähren, keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Hinweis B VfGH 20.6.1994, B 696/94).