RS Vwgh 2000/2/23 97/08/0129

Nach dem Gleichstellungsgebot des Art 72a der Verordnung (EWG) Nr 1408/71 ist ein im Gebiet eines anderen Mitgliedsstaates (hier in der BRD) bezogenes Mutterschaftsgeld dem Wochengeld nach den österreichischen Bestimmungen gleichzuhalten. Durch den Bezug des Mutterschaftsgeldes ist auch die auf das Wochengeld bezogene Voraussetzung des § 26 Abs 1 Z 1 lit b AlVG gegeben (Hinweis E 20.10.1999, 97/08/0636). Es macht keinen Unterschied, ob der die Familienleistung beanspruchende voll arbeitslose Arbeitnehmer (echter) Grenzgänger ist oder (als sogenannter unechter Grenzgänger) sich nur der Arbeitsverwaltung des Mitgliedsstaates, in dessen Gebiet er wohnt, zur Verfügung stellt oder in das Gebiet dieses Staates zurückkehrt, sofern er während seiner letzten Beschäftigung im Gebiet eines anderen Mitgliedsstaates als des zuständigen Staates (nämlich des Beschäftigungsstaates) gewohnt hat. Treffen die zuletzt genannten Voraussetzungen zu, so gilt nach Art 72a der genannten Verordnung nichts anderes als für (echte) Grenzgänger.