Entscheidungen zu § artikel2zu12 Abs. 4 AlVG

Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/08/0224 Rechtssatz: Bezogen auf einen dem "Studium" im Sinne des § 12 Abs. 4 AlVG obliegenden Arbeitslosen für die Dauer seines Studiums setzt die (nicht im Ermessen der Behörde stehende) Zulassung einer Ausnahme (von der im § 12 Abs. 3 lit. f AlVG vorgesehenen Verneinung der Anspruchsvoraussetzung der Arbeitslosigkeit) gemäß § 12 Abs. 4 AlVG die Parallelität von Studium und arbeitslosenversicheru... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1993/817;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1994/314;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist unter dem Eintritt der Arbeitslosigkeit im hier maßgebenden Zusammenhang (und ungeachtet der nach den Angaben der Beschwerdeführerin erst später erfolgten Auflösung des Dienstverhältnisses) der Beginn des Bezuges ... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1994/314; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/08/0224
Rechtssatz: Zur entscheidenden Frage, ob die noch während des Sommersemesters 1994 eingetretene Unterbrechung zwischen den beiden Dienstverhältnissen so lang war, dass keine... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1994/314; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0134 E 17. Dezember 1996 RS 3 Stammrechtssatz Unter dem Eintritt der Arbeitslosigkeit ist jener Tag zu verstehen, der dem Tag der Beendigung des letzten arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses folgt,... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragte am 4. August 1997 Arbeitslosengeld. Nach den Angaben im Antrag war er vom 1. Jänner bis 30. November 1995 Rechtspraktikant und vom 1. Dezember 1995 bis 31. Juli 1997 Konzipient. Nach der beiliegenden Arbeitsbescheinigung sei das Dienstverhältnis durch Kündigung durch den Dienstnehmer beendet worden. Im Antrag wurde die Frage 9. (Ich befinde mich in Ausbildung (Schule, Hochschule, Fachschule, Kurs, Lehrgang, Praktikum, usw.) Wenn ja, welcher Art?) bejaht... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragte am 1. November 1995 die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Die im Antragsformular enthaltene Frage "Ich besuche eine Lehranstalt (Hochschule, Fachschule udgl.) oder einen Kurs udgl. wenn ja, welcher Art?" beantwortete er in diesem Fragebogen durch Ankreuzen des dementsprechenden Kästchens mit "Nein". Mit Verständigung vom 3. November 1995 wurde dem Beschwerdeführer Arbeitslosengeld ab 1. November 1995 mit voraussichtlichem Ende 28. Mai 1996 zuerkannt. ... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1993/817;AlVG 1977 §12 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0125 E 22. Oktober 1996 RS 9 (hier betreffend die Frage, ob ein Umweltmanagement-Lehrgang § 12 Abs 3 lit f AlVG oder § 12 Abs 5 AlVG zuzuordnen ist) Stammrechtssatz Der Aufbaulehrgang Elektronik an der Höheren technischen Le... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1993/817;AlVG 1977 §12 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0125 E 22. Oktober 1996 RS 4 Stammrechtssatz Die für die Abgrenzung einer Ausbildung iSd § 12 Abs 3 lit f und Abs 4 AlVG von einer Schulungsmaßnahme nach § 12 Abs 5 AlVG relevante Frage der umfassenden Inanspruchnahme durch ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1994/314;AlVG 1977 §16 Abs1 litg idF 1992/416;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Nach dem § 12 Abs 4 AlVG idF BGBl Nr 1994/314 kommt die (nicht im Ermessen der Behörde stehende) Zulassung einer Ausnahme vom Ausschluss des Arbeitslosengeldes nach § 12 Abs 3 lit... mehr lesen...

I. 1. Vom 4. November 1991 bis zum Ablauf ihres befristeten Dienstverhältnisses am 31. August 1996 war die Beschwerdeführerin Dienstnehmerin der Finanzlandesdirektion für Steiermark, wobei sie bis zum 3. November 1992 als Eignungspraktikantin und ab dem 4. November 1992 als vollbeschäftigte Vertragsbedienstete tätig war. Seit dem Wintersemester 1991/92 studiert die Beschwerdeführerin Psychologie an der Karl-Franzens-Universität in Graz. Nach der Beendigung ihres Dienstverhältniss... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1996/201;
Rechtssatz: Zwar schadet es nicht, dass, wenn das Studium, dem der nunmehr Arbeitslose obliegt, und jenes, dem er vor Eintritt der Arbeitslosigkeit oblegen ist, nicht (durchgehend) ident sind, sondern mehrere, aber im Wesentlichen ununterbrochene Studien vorliegen (Hinweis E 22.10.... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/05 94/08/0033 3 (hier Zuerkennung von Arbeitslosengeld an eine Psychologiestudentin) Stammrechtssatz Unter Bedachtnahme auf die sonst bestehende unwiderlegliche Vermutung ein... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung64/02 Bundeslehrer66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze70/02 Schulorganisation70/07 Schule und Kirche
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1996/201;Lehrpläne Akademie für Sozialarbeit 1994;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine umfassende Inanspruchnahme durch ein Studium iSd § 12 Abs 4 iVm § 12 Abs 3 lit f AlVG vorliegt, ist durch die Ausbildung, so wie sie nach den jewe... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer bezieht seit längerer Zeit Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung, zuletzt aufgrund eines Antrages vom 9. April 1996 Notstandshilfe. Am 18. Juli 1996 hat sich der Beschwerdeführer durch Unterfertigung eines entsprechenden Formulars gegenüber der regionalen Geschäftsstelle ausdrücklich zur Aufnahme und Ausübung einer am Arbeitsmarkt üblicherweise angebotenen, den gesetzlichen und kollektivvertraglichen Vorschriften entsprechenden, zumutbaren versicherungsp... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Ohne Einfluß auf die Verfügbarkeit iSd § 7 Abs 3 Z 1 AlVG bleiben Studium und Ausbildung, weil diese in § 12 Abs 3 lit f iVm § 12 Abs 4 AlVG eine abschließende positivrechtliche Vertypung zwar im systematischen Zusammenhang mit dem Arbeitslosigkeitsbegriff gefu... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin obliegt seit 1987 einem Studium als ordentliche Hörerin an der Universität Graz. Ihrer Berufung gegen die Abweisung eines im Dezember 1994 von ihr gestellten Antrages auf Arbeitslosengeld wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 22. Februar 1995 mit der Begründung: stattgegeben, die Beschwerdeführerin sei vom 1. September 1993 bis zum 30. November 1994 praktisch ohne Unterbrechung in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden und erfüllt daher die Voraussetzung... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1993/817; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/14 96/08/0034 4 Stammrechtssatz Unter dem Eintritt der Arbeitslosigkeit ist jener Tag zu verstehen, der dem Tag der Beendigung des letzten arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses folgt, das ... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1993/817;
Rechtssatz: Der schon vollständig erbrachte Nachweis eines "Werkstudiums" geht nicht dadurch verloren, daß ein nachfolgendes, für die Wiederholung des Nachweises zu kurzes Beschäftigungsverhältnis lang genug ist, um eine neue Anwartschaft zu begründen (Hinweis E 14. 1. 1997, 96/08/... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1993/817;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1996/201 impl;
Rechtssatz: Trotz des Umstandes, daß der Ausschluß der Arbeitslosigkeit gemäß § 12 Abs. 3 lit f AlVG auch während der Hauptferien eines Universitätsstudiums in der Regel gegeben ist (Hinweis E 17.12. 1996, 96/08/0140), kann eine zur Anwendung de... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin war seit 17. November 1987 als ordentliche Hörerin an der Karl-Franzens-Universität Graz immatrikuliert. Sie inskribierte in der Folge die Studienrichtungen Leibeserziehung und Deutsche Philologie. In der Zeit vom 27. September 1989 bis 16. Oktober 1991 nahm sie als ordentliche Hörerin an einem medienkundlichen Lehrgang teil, den sie abschloß. Danach war sie im Presse- bzw. Werbebereich tätig. Vom 1. November 1994 bis 6. Oktober 1997 war sie in keiner Studienric... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragte am 30. Jänner 1996 mit dem bundeseinheitlich aufgelegten Formblatt die Gewährung von Notstandshilfe mit Wirkung vom 23. Jänner 1996. Im Antrag wurde die Frage 6 "Ich besuche eine Lehranstalt (Hochschule, Fachschule u.dgl.) oder einen Kurs u.dgl. Wenn ja, welcher Art?" bejaht und angefügt "Uni Wien". Aus dem mit "§ 12/4 Besuch einer Ausbildung" überschriebenen (dem Antrag folgenden) Aktenstück ergibt sich, daß der Beschwerdeführer seit 1973 an der Univer... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde den Berufungen des Beschwerdeführers vom 18. August, 31. Oktober und 2. Dezember 1996 jeweils gegen Bescheide des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste Wien vom 18. Juli 1996, 17. Oktober und 19. November 1996, jeweils betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Notstandshilfe vom 18. Juni 1996 bzw. 10. September 1996 und 5. November 1996 keine Folge und bestätigte die bekämpften Bescheide. In der Begründung: ziti... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragte am 8. November 1993 beim Arbeitsamt Graz die Gewährung von Arbeitslosengeld. Er sei vom 1. Juni bis 31. Oktober 1993 als Reiseleiter beschäftigt gewesen; das Beschäftigungsverhältnis habe durch Zeitablauf geendet. Seit dem Sommersemester 1989 sei er an der Karl-Franzens-Universität Graz als ordentlicher Hörer der Rechtswissenschaften inskribiert. Mit Bescheid vom 7. Dezember 1993 gab das Arbeitsamt dem Antrag gemäß § 7 Z. 1 in Verbindung mit § 12 Ab... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1993/817; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/14 96/08/0034 4 Stammrechtssatz Unter dem Eintritt der Arbeitslosigkeit ist jener Tag zu verstehen, der dem Tag der Beendigung des letzten arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses folgt, das ... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4;
Rechtssatz: Die Immatrikulation bewirkt nach § 12 Abs 3 lit f AlVG die Vermutung, daß eine Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt nicht gegeben ist. Diese Vermutung muß daher auch schon als iSd § 12 Abs 4 AlVG widerlegt gelten, wenn trotz der Immatrikulation gearbeitet wird. Der Begriff des Studiums ist... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Beantragt ein Student der Rechtswissenschaften, dessen Beschäftigungsverhältnis als Reiseleiter durch Zeitablauf geendet hat, die Gewährung von Arbeitslosengeld, ist (auch) die individuelle Situation dieses Stu... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1993/817;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1996/201;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997080071.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/05 94/08/0033 3 (hier machte die belBeh im Hinblick auf die im wesentlichen zur Zeit der Hauptferien ausgeübten Beschäftigungen des Bf, eines Studenten der Rechtswissenschaften, ungeachtet des for... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld vom 4. November 1996 mit der Begründung: abgewiesen, der Beschwerdeführer gelte im Sinne des § 12 Abs. 3 lit. f AlVG nicht als arbeitslos. Als dem Anspruch entgegenstehend beurteilte die belangte Behörde einen Kurs "F & B Management-Lehrgang", den der Beschwerdeführer besuchte: Nach den Feststellungen der belangten Behörde fand di... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/22 96/08/0125 4 Stammrechtssatz Die für die Abgrenzung einer Ausbildung iSd § 12 Abs 3 lit f und Abs 4 AlVG von einer Schulungsmaßnahme nach § 12 Abs 5 AlVG relevante Frage der umfassenden Inanspruchnahme durch die Ausbildung ist nach den jeweilig... mehr lesen...