Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4;AlVG 1977 §12 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/22 96/08/0125 9
(Gilt auch für Lehrgänge privater Veranstalter) Stammrechtssatz Der Aufbaulehrgang Elektronik an der Höheren technischen Lehranstalt für Berufstätige stellt keinen Lehrgang iSd § 12 Abs 3 lit f AlVG und demgemäß ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war vom 22. April 1988 bis 30. September 1990, vom 4. September 1991 bis 15. Oktober 1991, vom 1. Juni 1992 bis 14. Juni 1992 und vom 11. Jänner 1993 bis 9. April 1993 arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt. Aufgrund seines Antrages vom 9. April 1993 wurde ihm vom Arbeitsamt Versicherungsdienste (Wien) für 140 Tage ab 10. April 1993 Arbeitslosengeld gewährt. Aufgrund seines Antrages vom 18. August 1993, in dem er auf sein Studium als ordentlicher Hörer der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der seit 1988 als ordentlicher Hörer der Universität Wien Medizin studiert, war nach den von ihm vorgelegten Arbeitsbescheinigungen im Jahre 1994 ab April dieses Jahres tageweise als Aushilfskellner in drei Hotels arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt, und zwar im April an 11 Tagen, im Mai an 9 Tagen, im Juni an 15 Tagen, im August an einem Tag, im September an 15 Tagen, im Oktober an 11 Tagen, im November an 20 Tagen und im Dezember an 9 Tagen; im Juli ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 9. Februar 1995 beim Arbeitsmarktservice Angestellte Wien die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Sie studiere seit dem Sommersemester 1990 an der Technischen Universität Wien als ordentliche Hörerin Architektur. Nach der vorgelegten Arbeitsbescheinigung des Österreichischen Filmmuseums sei sie vom 11. Oktober 1993 bis 31. Mai 1994 und vom 23. September 1994 bis 31. Dezember 1994 arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Das letzte Besc... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Februar 1995 gab das Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste Wien dem Antrag des Beschwerdeführers vom 5. Jänner 1995 auf Gewährung der Notstandshilfe gemäß § 33 Abs. 1 iVm den §§ 38 und 12 Abs. 3 lit. f AlVG für die Zeit vom 5. Jänner bis 8. Februar 1995 mit der Begründung: keine Folge, daß der Beschwerdeführer kein Werkstudent sei. In der dagegen erhobenen Berufung wandte der Beschwerdeführer ein, er sei zwar bis zu der am 9. Februar 1995 erfolgten Exmatriku... mehr lesen...
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Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1993/817; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/17 96/08/0134 3 Stammrechtssatz Unter dem Eintritt der Arbeitslosigkeit ist jener Tag zu verstehen, der dem Tag der Beendigung des letzten arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses folgt, das ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1993/817; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/17 96/08/0134 3 Stammrechtssatz Unter dem Eintritt der Arbeitslosigkeit ist jener Tag zu verstehen, der dem Tag der Beendigung des letzten arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses folgt, das ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1993/817;AlVG 1977 §79 Abs7 idF 1993/817;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/22 96/08/0128 1 Stammrechtssatz Das Inkrafttreten des § 12 Abs 4 AlVG idF der Nov BGBl 1993/817 am 1.1.1994 schließt NICHT die Berechtigung und Verpflichtung des A... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1993/817;
Rechtssatz: Auch "tageweise Beschäftigungen", die die Arbeitslosenversicherungspflicht begründet haben, können die Zulassung einer Ausnahme gemäß § 12 Abs 4 AlVG idF 1993/817 rechtfertigen; dies dann, wenn dadurch im wesentlichen ununterbrochene arbeitslosenversicherungspflichtige ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1993/817; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/17 96/08/0134 3 Stammrechtssatz Unter dem Eintritt der Arbeitslosigkeit ist jener Tag zu verstehen, der dem Tag der Beendigung des letzten arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses folgt, das ... mehr lesen...
Rechtssatz: Es handelt sich um "im wesentlichen ununterbrochene Beschäftigungsverhältnisse", wenn vom Unterbrechungszeitraum der größte Teil auf die Hauptferien entfallen ist, die aber bei der Beurteilung eines diesbezüglichen Erweises nicht zu berücksichtigen sind (Hinweis E 22.10.1996, 96/08/0125). Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Nachdem die Universität Innsbruck im Sommersemester 1982 dem Beschwerdeführer den akademischen Grad "Magister der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften" der betriebswirtschaftlichen Studienrichtung verliehen hatte, inskribierte er weiterhin diese Studienrichtung zwecks Doktoratsstudium und ab Wintersemester 1982 zusätzlich Rechtswissenschaft. Mit Wirkung vom 6. Jänner 1994 beantragte der Beschwerdeführer unter Verwendung des bundeseinheitlich aufgelegten Antragsformulares Arbeitslosen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der seit 25. Jänner 1983 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezieht, beantragte am 29. September 1993 mit dem bundeseinheitlich aufgelegten Formblatt die Gewährung von Notstandshilfe. Im Antrag wurde die Frage 6 "Ich besuche eine Lehranstalt (Hochschule, Fachschule u. dgl.) oder einen Kurs u.dgl. Wenn ja, welcher Art?" bejaht. Aus dem mit "§ 12/4 Besuch einer Lehranstalt/eines Kurses (Punkt 6 des AlVG-Antrages)" überschriebenen (dem Antrag folgenden) Akt... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1993/817; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/14 96/08/0034 4 Stammrechtssatz Unter dem Eintritt der Arbeitslosigkeit ist jener Tag zu verstehen, der dem Tag der Beendigung des letzten arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses folgt, das ... mehr lesen...
Rechtssatz: Unter dem Eintritt der Arbeitslosigkeit ist jener Tag zu verstehen, der dem Tag der Beendigung des letzten arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses folgt, das für die Erfüllung der Anwartschaft für die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung von Belang ist (Hinweis E 17.12.1996, 96/08/0134). Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1993/817;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §79 Abs7 idF 1993/817;VwRallg;
Rechtssatz: Der Behörde steht es nicht frei, Notstandshilfe, die in Kenntnis eines ordnungsgemäß gemeldeten Studiums und daher - notwendigerweise - unter Nachsichtserteilung iSd ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1993/817;AlVG 1977 §14 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/22 96/08/0125 7 Stammrechtssatz Für die Erfüllung des Tatbestandsmomentes der "längeren Zeit" iSd § 12 Abs 4 AlVG ist eine Parallelität von Studium und arbeitslosenversicherunsgpflichtiger Beschäftigung von mehr als... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1993/817;AlVG 1977 §79 Abs7 idF 1993/817;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/22 96/08/0128 1 Stammrechtssatz Das Inkrafttreten des § 12 Abs 4 AlVG idF der Nov BGBl 1993/817 am 1.1.1994 schließt NICHT die Berechtigung und Verpflichtung des A... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1993/817;AlVG 1977 §14 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/22 96/08/0125 7
(hier: Ein vom Regelfall abweichender Einzelfall liegt nach der
Aktenlage nicht vor) Stammrechtssatz Für die Erfüllung des Tatbestandsmomentes der "längeren Zeit" iSd § 12 Abs 4 AlVG ist eine Paralle... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand zuletzt vom 1. Februar bis 30. September 1984 als Angestellter in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Er bezog danach Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Im März 1985 inskribierte er als ordentlicher Hörer die Studienrichtung "Betriebswirtschaft" an der Wirtschaftsuniversität Wien. Im Jahre 1992 nahm er im Berufsbildungszentrum Wien an näher umschriebenen Schulungsmaßnahmen teil, für die ihm Beihilfen nach dem Arbeit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 30. Dezember 1993 (für die Zeit ab 1. Jänner 1994) beim Arbeitsamt Angestellte (Wien) die Gewährung von Arbeitslosengeld. Er sei vom 5. Juni 1990 bis 31. Dezember 1993 bei der Firma W Ges.m.b.H. in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden. Das Beschäftigungsverhältnis sei durch Kündigung durch den Dienstgeber mit 31. Dezember 1993 aufgelöst worden. Seit Oktober 1993 sei er ordentlicher Hörer der Betriebswirtschaft... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 10. September 1990 beim Arbeitsamt Feldbach einen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld. Er sei vom 16. Oktober 1989 bis 15. April 1990 als Handelsarbeiter bei einer Firma in Graz beschäftigt gewesen. Sein Beschäftigungsverhältnis habe nach Ausbruch einer schweren Krankheit mit Kündigung durch den Dienstgeber geendet. Dem Beschwerdeführer wurde Arbeitslosengeld und in der Folge Notstandshilfe gewährt. Zufolge einer Niederschrift vom 11... mehr lesen...
Am 5. April 1991 beantragte der schon seit Jahren (mit Unterbrechungen) im Bezug von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe stehende Beschwerdeführer, gestützt auf eine neue, in den letzten 52 Wochen erworbene Anwartschaft durch arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse bei der Post, die jeweils durch Zeitablauf endeten (vom 2. Mai 1990 bis 22. Juni 1990, vom 1. August 1990 bis 8. September 1990, vom 4. Dezember 1990 bis 12. Jänner 1991 und vom 25. März 1991 bis 7. A... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1993/817; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/22 96/08/0125 7 Stammrechtssatz Für die Erfüllung des Tatbestandsmomentes der "längeren Zeit" iSd § 12 Abs 4 AlVG ist eine Parallelität von Studium und arbeitslosenversicherunsgpflichtiger Beschäftigung von mehr als einem Semester erf... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1993/817;
Rechtssatz: Unter dem Gesichtspunkt des für § 12 Abs 4 AlVG entscheidenden Erweises einer objektiven Vereinbarkeit von Studium und Beschäftigung ist es zwar nicht erforderlich, daß mehrere Beschäftigungsverhältnisse unmittelbar aneinander anschließen, es schaden auch die üblichen k... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1993/817;
Rechtssatz: Unter dem Eintritt der Arbeitslosigkeit ist jener Tag zu verstehen, der dem Tag der Beendigung des letzten arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses folgt, das für die Erfüllung der Anwartschaft für die Leistungen aus der Arbeit... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1993/817; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/22 96/08/0125 7 Stammrechtssatz Für die Erfüllung des Tatbestandsmomentes der "längeren Zeit" iSd § 12 Abs 4 AlVG ist eine Parallelität von Studium und arbeitslosenversicherunsgpflichtiger Beschäftigung von mehr als einem Semester erf... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1993/817;AlVG 1977 §14 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/22 96/08/0125 7 Stammrechtssatz Für die Erfüllung des Tatbestandsmomentes der "längeren Zeit" iSd § 12 Abs 4 AlVG ist eine Parallelität von Studium und arbeitslosenversicherunsgpflichtiger Beschäftigung von mehr als... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1993/817;AlVG 1977 §46 Abs1;AlVG 1977 §79 Abs7 idF 1993/817;VwRallg;
Rechtssatz: Hat der Anspruchswerber die Frage nach einem Hochschulstudium im Antragsformblatt zur Geltendmachung einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung verneint, ist bei der nachträgl... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1993/817; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/05 94/08/0033 1
(hier: Die bloße Erklärung, trotz aufrechter Inskription nicht
tatsächlich zu studieren, sondern ein "Scheininskribent" zu
sein, ist unmaßgeblich; Hinweis E 25.1.1994, 93/08/0269). Stammrechtssatz Di... mehr lesen...
