Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin stand (jedenfalls) bis 30. April 1992 in Bezug von Karenzurlaubsgeld. Im März 1992 hatte sie dem Arbeitsamt gemeldet, daß sie nunmehr tageweise auf Honorarbasis beschäftigt sei und legte eine Honorarabrechnung betreffend den Ärzte-Funkdienst für März 1992 sowie einen mit dem Institut "H" abgeschlossenen Werkvertrag betreffen... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4;AlVG 1977 §26 Abs3 litb;
Rechtssatz: § 26 AlVG enthält keine Bestimmung, durch welche - analog zu § 12 Abs 3 lit f iVm Abs 4 AlVG - eine Nachsicht vom Anspruchsverlust auf Karenzurlaubsgeld unter der Voraussetzung erteilt werden könnte, daß die während des Karenzurlaubes ausgeübte selbständige E... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog ab 8. August 1986 Arbeitslosengeld und nach Erschöpfung dieses Anspruches ab 26. Dezember 1986 Notstandshilfe. In seinem Antrag auf Arbeitslosengeld vom 8. August 1986 gab er bekannt, daß er voraussichtlich ab September 1986 eine Maturaschule besuchen werde. Am 23. Oktober 1986 meldete der Beschwerdeführer dem zuständigen Arbeitsamt, daß er seit Anfang Oktober 1986 die Maturaschule in der Volkshochschule X besuche, er jedoch im Hinblick auf den Nachmittagsun... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4;
Rechtssatz: Grundsätzlich sollen durch Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bei Vorliegen der Voraussetzungen Zeiten der Arbeitslosigkeit überbrückt werden, also zwar das Risiko des Beschäftigungsverlustes auf den Versicherungsträger überwälzt bzw von der Versicherteng... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0058 E 30. Mai 1985 RS 4 Stammrechtssatz Voraussetzung einer positiven Ausübung des den Arbeitsämtern im § 12 Abs 4 AlVG eingeräumten Ermessens ist das Vorliegen eines in rechtlicher Gebundenheit zu beurteilenden "berücksichtigungswürdigen Falles"(Hinweis E 16.2.1966, 819/65). ... mehr lesen...
Gemäß dem Beschwerdevorbringen sowie auf Grund des vorgelegten angefochtenen Bescheides ist davon auszugehen, daß mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland (LIA) vom 2. Februar 1990 die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zum Kreis der nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) begünstigten Behinderten festgestellt worden ist. Diese Zugehörigkeit wurde dem Beschwerdeführer mit weiterem Bescheid des LIA vom 1. August 1991 ab dem 1. Oktobe... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4;BEinstG §2 Abs1 idF 1988/721;BEinstG §2 Abs2 lita idF 1979/111;BEinstG §2 Abs3 idF 1979/111;InvEG 1969 §2 Abs2 lita idF 1979/111;InvEG 1969 §2 Abs3 idF 1979/111;
Rechtssatz: Die Auffassung, § 2 Abs 2 lit a BEinstG sei nur auf Behinderte anwendbar, die "ausschließlich"... mehr lesen...
Nach dem Akteninhalt war der Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. August 1984 bis 15. August 1990 als Büroangestellter in der Brauerei X beschäftigt; dieses Dienstverhältnis wurde durch Auflösung im beiderseitigen Einverständnis beendet. Ab 16. August 1990 gelangte über Antrag des Beschwerdeführers Arbeitslosengeld im Ausmaß von täglich S 297,70 zur Auszahlung. Bereits in dem der Zuerkennung des Arbeitslosengeldes zugrundeliegenden Antrag hatte der Beschwerdeführer angegeben, ab 11. Se... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand zuletzt in der Zeit vom 4. Juli 1988 bis 26. August 1990 in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Dienstverhältnis zur E GesmbH als Müller. Dieses Dienstverhältnis endete durch Kündigung seitens des Beschwerdeführers. Am 27. August 1990 beantragte der Beschwerdeführer beim Arbeitsamt Wels die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Vom 12. September 1990 bis 11. Juli 1991 besuchte er die Meisterschule für Müllerei in Wels. Mit Bescheid des Arbeitsamtes We... mehr lesen...
Gemäß der Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerde habe der Beschwerdeführer in G in der H-Mühle das Müllerhandwerk erlernt und sei anschließend elf Monate in einer Mühle in Vorarlberg als Müllergeselle tätig gewesen. Nach seiner Tätigkeit in Vorarlberg sei er wieder einige Monate als Schichtmüller in der H-Mühle in G in Arbeit gestanden. Sein Arbeitsverhältnis sei vom Arbeitgeber mit Wirkung vom 11. September 1990 beendet worden, da die Dienstposten in seinem Betrieb mit Müllergesel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4;AlVG 1977 §16 Abs3;AVG §39 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Berücksichtigungswürdige Umstände iSd § 16 Abs 3 AlVG liegen vor, wenn sich der Arbeitslose nachweislich ins Ausland begibt, um dort an Maßnahme... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, daß nach § 12 Abs 5 AlVG Nachschulung und Umschulung und der Besuch einzelner Lehrkurse zur Erweiterung der fachlichen oder Allgemeinbildung nicht als Beschäftigung iSd Abs 1 und 2 legcit gelten (und daher auch nicht als "Ausbildung" iSd Abs 3 lit f legcit), ist die Auslegung zulässig, wonach auch der Gesichtspunkt der eigenen beruflichen (Höher-)Qualifikation in Verbindung mit Erfordernissen des Arbeitsmarktes einen "berücksichtigungswürdigen Fall" iSd § 12... mehr lesen...
Rechtssatz: Die einschränkende Interpretation, daß die Anwendbarkeit der im § 12 Abs 4 AlVG genannten Ausnahmen ausschließlich auf die Möglichkeit der Überbrückung von Saisonarbeitslosigkeit bzw auf die Möglichkeit des nebenberuflichen Besuches der schulischen Ausbildung abstellt, findet im Gesetzeswortlaut keine Deckung. Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4;AVG §39 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/19 91/08/0188 3 Stammrechtssatz Das Offizialprinzip im Leistungsverfahren verpflichtet die Behörde, den für die Entscheidung ma... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/19 91/08/0177 1 Stammrechtssatz Die einschränkende Interpretation, daß die Anwendbarkeit der im § 12 Abs 4 AlVG genannten Ausnahmen ausschließlich auf die Möglichkeit der Überbrückung von Saisonarbeitslosigkeit bzw auf die Möglichkeit des nebenberuflichen Besuches der sc... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Offizialprinzip im Leistungsverfahren verpflichtet die Behörde, den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen festzustellen. Sie bestimmt daher den Gang des Verfahrens, das heißt der Ablauf des Verwaltungsverfahrens nach Geltendmachung des Anspruches ist grundsätzlich der Disposition der Partei entzogen. Daher obliegt es dem Arbeitsamt, Erhebungen, die zur Klärung des Sachverhaltes benötigt werden, durchzuführen (Hinweis E 12.1.1961, 1643/60, VwSlg 5466 A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4;AlVG 1977 §12 Abs5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/19 91/08/0188 1 Stammrechtssatz Im Hinblick darauf, daß nach § 12 Abs 5 AlVG Nachschulung und Umschulung und der Besuch einzelner Lehrkurse zur Erweiterung der fachlichen oder Allgemeinbild... mehr lesen...
1. Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer, der bis 1. September 1989 als Dreher und Arbeitsvorbereiter in Beschäftigung stand, beantragte am 4. September 1989 beim Arbeitsamt Klagenfurt Arbeitslosengeld. Unter Berücksichtigung eines Ruhens des Arbeitslosengeldes wegen Gewährung von Urlaubsentschädigung gemäß § 16 Abs. 1 lit. l AlVG 1977 vom 2. bis 10. September 1989 erfolgt... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4;AlVG 1977 §24 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Frage, ob sich die Gewährung von Arbeitslosengeld iSd § 24 Abs 1 AlVG nachträglich als gesetzlich nicht begründet herausstellt, ist § 12 Abs 3 lit f AlVG nicht isoliert, sondern iZm § 12 Abs 4 AlVG anzuwenden (Hinweis E 30.5.1985, 85/08/0058). ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0058 E 30. Mai 1985 RS 4 Stammrechtssatz Voraussetzung einer positiven Ausübung des den Arbeitsämtern im § 12 Abs 4 AlVG eingeräumten Ermessens ist das Vorliegen eines in rechtlicher Gebundenheit zu beurteilenden "berücksichtigungswürdigen Falles"(Hinweis E 16.2.1966, 819/65). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4;AlVG 1977 §47;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0058 E 30. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die positive Gebrauchnahme vom Ermessen der Ausnahmebestimmung des § 12 Abs 4 AlVG findet gem § 47 AlVG keinen bescheidmäßigen Niederschlag. Die Beurteilung nach § 12 ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0058 E 30. Mai 1985 RS 4 Stammrechtssatz Voraussetzung einer positiven Ausübung des den Arbeitsämtern im § 12 Abs 4 AlVG eingeräumten Ermessens ist das Vorliegen eines in rechtlicher Gebundenheit zu beurteilenden "berücksichtigungswürdigen Falles"(Hinweis E 16.2.1966, 819/65). ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0058 E 30. Mai 1985 RS 2
(hier: Um- bzw. Weiterbildung einer an einer Knochenerkrankung
leidenden Krankenschwester) Stammrechtssatz Ausführungen zum Vorliegen eines "berücksichtigungswürdigen Falles", wobei die individuelle Situation des Arbeitslosen einerseits und die Lage auf d... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4;
Rechtssatz: Wird nach erfolgreicher Absolvierung eines Studiums (hier: Sprachwissenschaften) ein Zweitstudium (hier: Medizin) bloß zur Weiterbildung betrieben, so liegt der Weigerung, eine zumutbare (§ 9 Abs 2 AlVG) Beschäftigung innerhalb der üblichen Arbeitszeit anzunehmen, kein berücksichtig... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0058 E 30. Mai 1985 RS 4 Stammrechtssatz Voraussetzung einer positiven Ausübung des den Arbeitsämtern im § 12 Abs 4 AlVG eingeräumten Ermessens ist das Vorliegen eines in rechtlicher Gebundenheit zu beurteilenden "berücksichtigungswürdigen Falles"(Hinweis E 16.2.1966, 819/65). ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0058 E 30. Mai 1985 RS 4 Stammrechtssatz Voraussetzung einer positiven Ausübung des den Arbeitsämtern im § 12 Abs 4 AlVG eingeräumten Ermessens ist das Vorliegen eines in rechtlicher Gebundenheit zu beurteilenden "berücksichtigungswürdigen Falles"(Hinweis E 16.2.1966, 819/65). ... mehr lesen...
