Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber vermutet für den Regelfall eine objektive Unvereinbarkeit eines Studiums mit einer arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigung. Das Arbeitslosengeld soll dazu dienen, den Entgeltausfall nach Verlust einer arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigung bis ... mehr lesen...
Index: E6J62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 61994CJ0008 Laperre VORAB;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4;
Rechtssatz: Es ist auch nach dem Gemeinschaftsrecht zulässig, das sozialpolitische Ziel zu verfolgen, Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung nur dann zu gewähren, wenn eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erwarten ist, nicht aber auch dann, wenn ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen zur Zl. 2005/08/0146 angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides das dem Beschwerdeführer in der Zeit vom 14. März 2003 bis zum 30. April 2004 und vom 23. September bis zum 31. Oktober 2004 zuerkannte Arbeitslosengeld widerrufen und das in diesem Zeitraum zu Unrecht bezogene Arbeitslosengeld in der Höhe von EUR 12.072,45 zurückgefordert. In der Begründung: gab die belangte Behörde den Inhal... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze72/01 Hochschulorganisation
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;UniversitätsG 2002 §53; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/08/0147
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist davon auszugehen, dass ein Studierender, der einer Universität durch die Inskri... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat am 2. Jänner 2003 einen Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe gestellt und in dem dafür vorgesehenen Formular die Fragen nach einer Beschäftigung, einer selbständigen Erwerbstätigkeit und nach einem eigenen Einkommen verneint. Auf Grund dieses Antrages wurde ihm ab 1. Jänner 2003 Notstandshilfe gewährt. Mit Bescheid vom 16. Dezember 2003 hat das Arbeitsmarktservice Wien Prandaugasse den Notstandshilfebezug des Beschwerdeführers für den Zeitraum vom 1.... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 2. September 2004 wurde der Beschwerdeführerin die Notstandshilfe mangels Arbeitslosigkeit ab dem 1. August 2004 eingestellt. Begründend wurde ausgeführt, sie habe im Monat August 2004 ein durchschnittliches Einkommen aus ihrer selbständigen Tätigkeit erzielt, welches die Geringfügigkeitsgrenze übersteige. Der dagegen erhobenen Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid kei... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;
Rechtssatz: Für den Bereich des Leistungsrechtes der Arbeitslosenversicherung stellt eine Beschäftigung auf Grund eines freien Dienstvertrages eine selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des § 12 Abs. 3 lit. b und Abs. 6 lit. c AlVG ("auf andere Art selbständig erwerbstätig") dar (vgl. das... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0050 E 22. Jänner 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH ist der gesamte Zeitraum, während dessen eine selbstständige Erwerbstätigkeit durch das entgeltliche Anbieten von Dienstleistungen ausgeübt wird, als Zeitraum derselben anz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld "mangels Arbeitslosigkeit" abgelehnt. Begründend führte die belangte Behörde aus, ein Student gelte nur dann als arbeitslos, wenn er im letzten Jahr vor der Antragstellung neben seinem Studium 39 Wochen (273 Tage) arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei. Die Beschwerdeführerin habe jedoch im letzten Jahr vor ihrer Antragste... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0118 E 4. August 2004 RS 1
(Hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH (Hinweise E 31. Mai 2000, 98/08/0... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 20. November 2002, Zl. 2002/08/0032, zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 8. November 2000 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, weil diese in Verkennung der Rechtslage Ermittlungen zur Frage der Abgrenzbarkeit der Tätigkeiten und der Einkünfte der Beschwerdeführerin unterlassen habe. Für die (im Spruch: des damals angefochtenen Bescheides festgese... mehr lesen...
Der 1980 geborene Beschwerdeführer war im Zeitraum vom 1. Jänner 2001 bis 28. Februar 2002 bei der G. Handelsgesellschaft m.b.H. angestellt. Nach dem Bezug einer Beihilfe und von Krankengeld erhielt der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 1. Juli 2002 bis zum 22. September 2002 Arbeitslosengeld. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde in Abweisung der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung die Einstellung des Arbeitslosengeldes ab dem 23. Septembe... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0258 E 31. Mai 2000 VwSlg 15431 A/2000 RS 1 Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem E 8.6.1993, 92/08/0129, VwSlg 13849 A/1993 (ebenso im E 25.1.1994, 93/08/0269), ausgeführt hat, bewirkt die Ausbildung in einer Schule oder in einem schulähnlichen geregelten... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4;FHStG 1993 §3 Abs2 Z2;FHStG 1993 §3 Abs2 Z4;FHStG 1993 §3 Abs2 Z5;UniStG 1997 §11 Abs3 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0011 E 16. März 1999 RS 1
(Hier betreffend einen Fachhochschul-Studiengang) Stammrechtssatz Die Frage, ob eine umfassende Inanspruchnahme ... mehr lesen...
Aus den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin war vom 10. September 2001 bis zum 22. August 2003 ohne Unterbrechung beim selben Dienstgeber beschäftigt, und zwar vom 1. (oder 5.) Oktober bis zum 31. Dezember 2002 voll- und arbeitslosenversicherungspflichtig, die übrigen davor und danach liegenden Zeiträume nur geringfügig entlohnt iSd § 5 Abs. 2 ASVG. Nachdem ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld ersc... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 liti; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0078 E 5. November 2003 RS 1(Hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Schließt eine geringfügige Beschäftigung unmittelbar an ein einmonatiges, voll- und arbeitslosenversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis beim selben Dienstgeber an, so verwirklicht sich die vom... mehr lesen...
Mit im Akt befindlichem Beschluss des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 18. Oktober 1999 wurde Dr. B. zum Sachwalter für die Beschwerdeführerin bestellt und mit der Besorgung folgender Angelegenheiten betraut: Einkommens- und Vermögensverwaltung, Vertretung vor Ämtern und Behörden, Vertretung gegenüber privaten Vertragspartnern. Durch den Sachwalter wurden in der Folge wiederholt Anträge auf Zuerkennung von Notstandshilfe gestellt (Geltendmachungsdaten 8. November 2000, 22. Februar 2001 u... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3;AlVG 1977 §50;
Rechtssatz: Von der Bestimmung des § 50 AlVG sind nur Meldungen über die Aufnahme einer Tätigkeit gemäß § 12 Abs. 3 AlVG sowie Meldungen jeder anderen für das Fortbestehen und das Ausmaß des Anspruches maßgebenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitslosen sowie jede Wohnungsänderung umf... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Judenburg vom 30. Juni 2004 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) der Bezug des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum vom 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2001 widerrufen und der Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes im Gesamtbetrag von EUR 4.334,32 verpflichtet. Mit einem weiteren Bescheid ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 8. September 2000 stellte die belangte Behörde auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers vom 8. August 2000 fest, dass diesem gemäß §§ 33 Abs. 1 bis 4, § 36 Abs. 3 lit. A und § 36a Abs. 4 bis 5 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) und § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 bis 2 Notstandshilfeverordnung (NH-VO) Notstandshilfe in der Höhe von täglich S 320,50 gebühre. Dazu führte die belangte Behörde begründend aus, d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 9. Juni 2000 hat die belangte Behörde gemäß § 33 Abs. 2 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 und § 12 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit § 12 Abs. 6 lit. a sowie § 12 Abs. 3 lit. b in Verbindung mit § 12 Abs. 6 lit. c sowie § 38 in Verbindung mit §§ 24 Abs. 2, 50 Abs. 1 und § 25 Abs. 1 erster Satz des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, die dem Beschwerdeführer zuerkannte Notstandshilfe widerrufen und ihn zur Rü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litb idF 1998/I/148;AlVG 1977 §36 Abs3 litA idF 1998/I/006;ASVG §5 Abs2;NotstandshilfeV §5 Abs2 idF 1996/240;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das AlVG 1977 verwendet den Begriff "erwerbstätig" ua auch in § 12 Abs. 3 lit. b, wona... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0378 E 31. Mai 2000 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Für die Annahme von Arbeitslosigkeit ist Voraussetzung, dass das (iSd § 4 Abs 2 ASVG zu verstehende) Beschäftigungsverhältnis, an welches die... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 29. April 2002 den Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. In der von ihm abgegebenen Erklärung über das Bruttoeinkommen sowie den Umsatz vom 7. Mai 2002 gab er an, seit 1995 selbständig erwerbstätig zu sein. Für Jänner 2002 bezifferte er das Bruttoeinkommen mit EUR 5.567,27 bei einem Umsatz von EUR 6.367,20; für Februar 2002 gab er ein Bruttoeinkommen von EUR 3.533,79 (Umsatz EUR 5.598,60), für März 2002 ein Bruttoeinkommen von EUR 1.964,65 (Umsat... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §7 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0047 E 22. September 2004 RS 3 Stammrechtssatz Eine im Zusammenhang mit einer bereits ausgeübten selbständigen Tätigkeit (Architekt) erfolgende Beteiligung an Wettbewerben dient - neben dem Ziel, allenfalls durch ein P... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 3. Juli 2003 einen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld, wobei er festhielt, dass er als Tag der Geltendmachung den 25. Juli 2003 betrachte. Im bundeseinheitlichen Antragsformular gab er zur Frage 9 an, dass er sich in Ausbildung an der Universität Wien befinde. In der mit ihm am 29. Juli 2003 aufgenommenen Niederschrift vor der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz gab der Beschwerdeführer an, dass das letzte Diens... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4;AlVG 1977 §7;
Rechtssatz: Im Falle des arbeitlslosen Werkstudenten, der lange Zeit hindurch parallel studiert und arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war, geht der Gesetzgeber davon aus, dass der Werkstudent, sofern er bislang neben seinem Studium auch einer arbeitslosenversicherungsp... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0049 E 16. Juni 2004 RS 1 Stammrechtssatz Für die in § 12 Abs. 3 lit. f AlVG genannte Personengruppe gebührt grundsätzlich kein Arbeitslosengeld, es sei denn, es besteht eine Ausnahme gemäß § 12 Abs. 4 AlVG. Der Grund für diese Regelung ist darin zu erbl... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. August 2002 widerrief das Arbeitsmarktservice Wien Hietzinger Kai den Bezug des Arbeitslosengeldes für den Beschwerdeführer für den Zeitraum 17. Mai 2002 bis 30. Juni 2002 und forderte den Beschwerdeführer zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in der Höhe von EUR 1.639,80 auf. In der Begründung: führte die Behörde aus, dass der Beschwerdeführer die Leistung für den angegebenen Zeitraum zu Unrecht bezogen habe, da sein erzieltes Einkommen a... mehr lesen...
Mit dem am 26. April 1999 zur Versicherungsnummer ... 23 08 74 ausgegebenen Antragsformular hat Thomas Michael J, geboren am 23. August 1974, wohnhaft in ... Wien, X-Straße 76-78/1/2/7, Notstandshilfe beantragt. Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice hat diesem Antrag Folge gegeben. Auf Grund des Datenabgleiches mit dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 15. Juni 2000 ist der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice bekannt ge... mehr lesen...
