Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 9. Juni 2000 hat die belangte Behörde gemäß § 33 Abs. 2 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 und § 12 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit § 12 Abs. 6 lit. a sowie § 12 Abs. 3 lit. b in Verbindung mit § 12 Abs. 6 lit. c sowie § 38 in Verbindung mit §§ 24 Abs. 2, 50 Abs. 1 und § 25 Abs. 1 erster Satz des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, die dem Beschwerdeführer zuerkannte Notstandshilfe widerrufen und ihn zur Rü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Jänner 2000 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 13. September 1999 auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit § 12 AlVG mangels Arbeitslosigkeit keine Folge gegeben. Ergänzend stellte die belangte Behörde fest, dass ein Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 12 Abs. 3 lit. a und b AlVG nicht gegeben sei. In der Begründung: dieses Bescheides wird u.a. ausgefü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs6 lite idF 1997/I/139;GmbHG §15;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: War der Arbeitslose nicht Geschäftsführer jener GmbH, als deren Angestellter er die Anwartschaft zum Arbeitslosengeldbezug erworben hat, durfte nicht schon auf Grund des Umstandes, dass er im Fir... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0378 E 31. Mai 2000 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Für die Annahme von Arbeitslosigkeit ist Voraussetzung, dass das (iSd § 4 Abs 2 ASVG zu verstehende) Beschäftigungsverhältnis, an welches die... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 29. April 2002 den Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. In der von ihm abgegebenen Erklärung über das Bruttoeinkommen sowie den Umsatz vom 7. Mai 2002 gab er an, seit 1995 selbständig erwerbstätig zu sein. Für Jänner 2002 bezifferte er das Bruttoeinkommen mit EUR 5.567,27 bei einem Umsatz von EUR 6.367,20; für Februar 2002 gab er ein Bruttoeinkommen von EUR 3.533,79 (Umsatz EUR 5.598,60), für März 2002 ein Bruttoeinkommen von EUR 1.964,65 (Umsat... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §7 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0047 E 22. September 2004 RS 3 Stammrechtssatz Eine im Zusammenhang mit einer bereits ausgeübten selbständigen Tätigkeit (Architekt) erfolgende Beteiligung an Wettbewerben dient - neben dem Ziel, allenfalls durch ein P... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. August 2002 widerrief das Arbeitsmarktservice Wien Hietzinger Kai den Bezug des Arbeitslosengeldes für den Beschwerdeführer für den Zeitraum 17. Mai 2002 bis 30. Juni 2002 und forderte den Beschwerdeführer zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in der Höhe von EUR 1.639,80 auf. In der Begründung: führte die Behörde aus, dass der Beschwerdeführer die Leistung für den angegebenen Zeitraum zu Unrecht bezogen habe, da sein erzieltes Einkommen a... mehr lesen...
Mit dem am 26. April 1999 zur Versicherungsnummer ... 23 08 74 ausgegebenen Antragsformular hat Thomas Michael J, geboren am 23. August 1974, wohnhaft in ... Wien, X-Straße 76-78/1/2/7, Notstandshilfe beantragt. Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice hat diesem Antrag Folge gegeben. Auf Grund des Datenabgleiches mit dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 15. Juni 2000 ist der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice bekannt ge... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §7 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs2;
Rechtssatz: Eine im Zusammenhang mit einer bereits ausgeübten selbständigen Tätigkeit (Architekt) erfolgende Beteiligung an Wettbewerben dient - neben dem Ziel, allenfalls durch ein Preisgeld eine Honorierung der Leistung zu erreichen - vor allem der Akquisit... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §7 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs2;
Rechtssatz: Unsicherheit der Auftragslage und die Inanspruchnahme nach Bedarf sind geradezu typisch für eine selbständige Erwerbstätigkeit, die dadurch charakterisiert ist, dass der Erwerbstätige seine Leistungen auf dem Markt für solche Leistungen anbietet. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 24 Abs. 2 AlVG die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes für das Jahr 1997 widerrufen und gemäß § 25 Abs. 1 leg. cit. der unberechtigt empfangene Betrag zurückgefordert. In der Begründung: wurde nach Gesetzeszitaten ausgeführt, die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice habe mit Bescheid vom 17. Juli 2000 die Zuerkennung des Leistungsbezuges für das Jahr 1997 widerrufen und den unberechtigt empfangenen Betr... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf das Vorerkenntnis vom 31. Mai 2000, 98/08/0378, zu verweisen. Zusammenfassend ist daraus das Folgende hervorzuheben: Der Beschwerdeführerin wurde antragsgemäß ab 21. Juli 1997 für die Dauer von 364 Tagen Notstandshilfe zuerkannt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. November 1998 wurde der Bezug der Notstandshilfe ab 1. März 1998 eingestellt, weil die Beschwerdeführerin laut Anmeldung zur NÖ Gebiet... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs4;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH (Hinweise E 31. Mai 2000, 98/08/0378, E 29. November 1984, 83/08/0083, und E 13. August 2003, 2001/08/0078) ist unter Beschäftigung... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit dem am 7. August 2000 ausgegebenen, bundeseinheitlich aufgelegten Formular die Gewährung von Arbeitslosengeld. Die in dem Formular gestellte Frage, ob sich die Antragstellerin in Ausbildung befinde, bejahte die Beschwerdeführerin und fügte ergänzend hinzu, ein Kolleg für Sozialpädagogik zu besuchen. Im Formular des Arbeitsmarktservice "Besuch einer Ausbildung" führte die Beschwerdeführerin zu Punkt 1. "Art der Ausbildung" an, das Kolleg seit Septe... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs2;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs3;AlVG 1977 §12 Abs4;AlVG 1977 §7;AlVG 1977 §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0033 E 5. September 1995 RS 1(Hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die rechtliche Konsequenz der Zuordnung einer Schulungsmaßnahme zu § 12... mehr lesen...
Am 2. Jänner 1998 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung von Arbeitslosengeld; er war nach der Aktenlage vom 1. März 1993 bis 3. Dezember 1997 bei der D. GesmbH als Geschäftsführer beschäftigt, wobei "Kündigung durch den Dienstgeber gemäß § 25 KO" als Endigungsgrund angegeben wurde. Die Frage im Antragsformular, ob der Beschwerdeführer derzeit in Beschäftigung stehe (wobei als Beispiele für eine solche Tätigkeit unter anderem die Tätigkeit eines Geschäftsführers angegeben wurde... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 2. April 1998 mit dem bundeseinheitlich aufgelegten Antragsformular den Antrag auf Gewährung des Arbeitslosengeldes. In Beantwortung der Frage 11 (Ich gebe folgende Beschäftigungs- und Ausbildungszeiten sowie sonstige Zeiten (Pension, Präsenzdienst usw.) bekannt), führte sie aus, sie sei vom 3. Jänner 1992 bis 31. März 1998 Geschäftsführerin, Ost-Europaspezialist, der M. Medizintechnik GmbH gewesen. Die Fragen nach einer Beschäftigung bzw. einer selbs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 14. Jänner 1998 mit dem bundeseinheitlich aufgelegten Antragsformular die Gewährung von Arbeitslosengeld. In der Rubrik "Angaben zu Ihrem Lebenslauf" erklärte er, vom 1. April 1984 bis 13. Jänner 1998 Angestellter der F. GmbH gewesen zu sein. Die Fragen nach einer Beschäftigung bzw. einer selbständigen Erwerbstätigkeit verneinte er. Nach der Arbeitsbescheinigung vom 22. Jänner 1998 war er vom 1. April 1984 bis 14. Jänner 1998 als Geschäftsführer besc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 28. Juli 1999 mit dem bundeseinheitlich aufgelegten Antragsformular den Antrag auf Gewährung des Arbeitslosengeldes. In Beantwortung der Frage 11 (Ich gebe folgende Beschäftigungs- und Ausbildungszeiten sowie sonstige Zeiten (Pension, Präsenzdienst) bekannt) führte er aus, er sei vom 1. Dezember 1991 bis 15. März 1997 als Sanitärtechniker und vom 17. August 1998 bis 31. Juli 1999 als Geschäftsführer beschäftigt gewesen. Die Fragen nach einer Beschä... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AlVG 1977 §7 Abs2;GmbHG §89 Abs2;GmbHG §92 Abs1;GmbHG §93 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0205 E 7. Juni 2000 RS 1
(Hier ohne die letzten beiden Sätze) Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E vom 30. Mai 1995, Zl 93/08/0138, und E vom 23.... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §18;GmbHG §89;GmbHG §90; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0022 E 20. Februar 2002 RS 1[Hier: Dies gilt auch im Konkurs der GesmbH (Hinweis E 30.4.2002, 2002/08/0046) und ebenso für Liquidatoren (Hinweis E 23.10.2002, 2000/08/0119).] Stammrechtssatz In seinem Erkenntnis vom 30. Ma... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;AlVG 1977 §12 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0009 E 20. Februar 2002 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH zu Geschäftsführern von Gesellschaften mit beschränkter Haftung muss zwischen der Bestellung zum Geschäftsführer und dem Anstellungsv... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht23/01 Konkursordnung62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §16a;GmbHG §18;KO §1;
Rechtssatz: Eine Beendigung der Geschäftsführertätigkeit wird nicht erst mit der Löschung im Handelsregister wirksam, sondern entweder mit dem Rücktritt des Geschäftsführers (Hinweis E 16.10.2002, 99/03/0451) oder mit Zugang eines Abberufungsbe... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;AlVG 1977 §12 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §18;GmbHG §89;GmbHG §90; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0009 E 20. Februar 2002 RS 3 Stammrechtssatz Die Organstellung des Geschäftsführers wird nicht beendet, wenn die Gesellschaft durch Eröffnung des Konkurses als aufgelöst gilt, mag sich auch der Auf... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AlVG 1977 §7 Abs2;GmbHG §89 Abs2;GmbHG §92 Abs1;GmbHG §93 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0205 E 7. Juni 2000 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E vom 30. Mai 1995, Zl 93/08/0138, und E vom 23. Februar 2000, Zl 98/08/0118) setzt d... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;AlVG 1977 §12 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0009 E 20. Februar 2002 RS 2
(Hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Durch die Beendigung des Anstellungsverhältnisses wird nicht einmal die Hauptleistungspflicht des Geschäftsführers (soweit sie mit der Innehabung ... mehr lesen...
Mit Gesellschaftsvertrag vom 31. Mai 1996 schlossen sich der Beschwerdeführer als persönlich haftender Gesellschafter (Komplementär) und L. M. als Kommanditistin unter der Firma W. M. KEG (in der Folge: KEG) auf unbestimmte Zeit zu einer Kommanditerwerbsgesellschaft zusammen. Den Gegenstand des Unternehmens bildet die "Beratung und Dienstleistung im Bereich Marketing und Vertrieb". Beide Gesellschafter sollten am Gewinn der Gesellschaft beteiligt sein und einen Verlust anteilig tragen... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0175 E 30. September 1994 RS 1(Hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Ein Kommanditist kann (zumindest bei entsprechender, seine Rechtsstellung nach dem HGB hinsichtlich d... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;ASVG §4 Abs2;HGB §114 Abs1;
Rechtssatz: Der nach dem Gesetz zur Geschäftsführung verpflichtete und zur Vertretung ermächtigte Komplementär einer KG, dessen Befugnisse vertraglich nicht eingeschränkt sind, ist je... mehr lesen...
Mit dem ihr am 9. Mai 1995 ausgegebenen bundeseinheitlich aufgelegten Formular beantragte die Beschwerdeführerin die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Die Frage, ob sie in Beschäftigung stehe (wobei als Beispiele in diesem Formular "Dienstnehmer, Hausbesorger, Mitarbeiter im Familienbetrieb, Geschäftsführer" genannt werden) verneinte sie. Aus der vorgelegten Arbeitsbescheinigung für Zwecke der Arbeitslosenversicherung ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin zuletzt vor der Antrag... mehr lesen...
