Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Graz vom 4. Mai 2005 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 1. Mai 2005 bis zum 11. Juni 2005 den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 i.V.m. § 10 AlVG verloren habe. Begründend wurde nach Wiedergabe der angeführten Gesetzesbestimmungen ausgeführt, das Ermittlungsverfahren habe ergeben, der Beschwerdeführer habe die Arbeitsaufnahme bei der Firma S. verweigert. Worauf sich diese Fest... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen einen Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Graz, mit dem der Verlust des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosengeld im Zeitraum vom 21. März 2005 bis 1. Mai 2005 ausgesprochen wurde, abgewiesen und den erstinstanzlichen Bescheid bestätigt. Die Begründung: des angefochtenen Bescheides lautet wörtlich wie folgt: "Ihr letztes längeres Diens... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitmarktservice Prandaugasse, mit dem der Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe für die Zeit vom 9. Mai 2005 bis 19. Juni 2005 ausgesprochen worden war, keine Folge gegeben. Weiters sprach die belangte Behörde aus, dass eine Nachsicht gemäß § 10 Abs. 3 AlVG nicht gewährt werde. Begründend führte die belangte Behörde aus, das... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 Z3;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0175 E 20. Dezember 2006 RS 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Zuweisung zu einer Maßnahme ist es, dass dem Arbeitslosen bestimmte Kenntnisse und Fähigkeiten fehlen, weshalb ihm keine zumutbare Beschäftigung vermittelt werden kann. Maßgeblich für eine ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Gmunden vom 17. August 2004 betreffend den Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe für die Zeit vom 3. August 2004 bis 27. September 2004 nicht stattgegeben. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Gmunden habe dem Beschwerdeführer am 3. August 2004 eine Bes... mehr lesen...
Am 12. Dezember 2005 wurde mit der Beschwerdeführerin vor der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eine Niederschrift zum Gegenstand "Nichtannahme bzw. Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung" aufgenommen. Darin wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführerin am 17. November 2005 eine Beschäftigung als Verkäuferin beim Dienstgeber B. GmbH mit einer Entlohnung von "brutto Kollektivvertrag" zugewiesen worden sei. Möglicher Arbeitsantritt sei der 6. Dezember 2005 ... mehr lesen...
Mit Schreiben der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 30. September 2005 wurde der seit 1. September 2005 im Leistungsbezug stehenden Beschwerdeführerin folgendes Stellenangebot übermittelt: "2 Fischverkäufer/innen oder Handelsarbeiter/innen JUNGE KRÄFTE, die gerne mit FRISCHFISCH arbeiten, werden von FISCHFACHGESCHÄFT in 1040 Wien gesucht. Anforderungen: SEHR GUTE DEUTSCHKENNTNISSE sowie UNBEDINGT KUNDENFREUNDLICHES VERHALTEN UND GEPFLEGTES ÄUSSERES. Geboten w... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0067 E 5. Juni 2002 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Kann nach einem ärztlichen Gutachten der Arbeitslose aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nur zu bestimmten Tätigkeiten herangezogen werden, so ist es Au... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 Z1 idF 2004/I/077;AlVG 1977 §9 Abs2 idF 2004/I/077;
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 10 Abs. 1 Z. 1 AlVG wird nur verwirklicht, wenn es sich um eine zumutbare und damit für die Zuweisung geeignete Beschäftigung handelt. Grundvoraussetzung für die Zuweisungstauglichkeit einer Beschäftigung an einen Arbeitslosen ist, das... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der zuständigen regionalen Geschäftsstelle, mit dem der Verlust des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Notstandshilfe für die Zeit vom 30. Juni bis zum 10. August 2006 ausgesprochen wurde, keine Folge gegeben. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, dass die regionale Geschäftsstelle dem Beschwerdeführer am 19. Juni 2006 eine Bes... mehr lesen...
Im Akt befindet sich ein mit dem Beschwerdeführer vereinbarter Betreuungsplan der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 25. April 2006. Darin wird u. a. ausgeführt, dass das Arbeitsmarktservice den Beschwerdeführer beim Überwinden von Hindernissen bei der Vermittlung in Form des Kurses "Employmentpool" unterstütze. Des Weiteren findet sich im Akt ein (durchgestrichener) Computerausdruck vom 25. April 2006, der jedoch nicht vollständig abgedruckt ist. Daraus geht hervo... mehr lesen...
Im Akt befindet sich eine Niederschrift der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 16. August 2005 zum Gegenstand "Rechtsbelehrung zur Teilnahme an der Maßnahme JobExpress bei WIFI". Demnach wurde dem Beschwerdeführer nach Belehrung über die Rechtsfolgen des § 10 AlVG der Auftrag erteilt, an dieser Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen, wobei als Kursbeginn der 12. September 2005 vorgesehen wurde. Dazu wurde ausgeführt, dass Vermittlungsvers... mehr lesen...
Laut Niederschrift vom 11. Jänner 2006 wurde dem im Bezug von Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführer nach Belehrung über die Rechtsfolgen des § 10 AlVG von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice der Auftrag erteilt, an der Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt "Qualifikation und Nachschulung im Bereich IT" teilzunehmen, wobei als Kursbeginn der 16. Jänner 2006 ("Clearing") vorgesehen wurde. Als Grund für die Zuweisung zu dieser Maßnahme wurde eine Ver... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid, mit dem der Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 1. März bis zum 11. April 2006 ausgesprochen worden ist, keine Folge gegeben. Nach der Begründung: habe die erstinstanzliche Behörde den Verlust ausgesprochen, weil die Beschwerdeführerin eine zumutbare Beschäftigung bei der Firma F. und bei der Notariatskan... mehr lesen...
Am 27. Juni 2006 wurde mit dem im Bezug von Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführer vor der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eine Niederschrift aufgenommen. Daraus geht hervor, dass der Beschwerdeführer vom Arbeitsmarktservice aufgefordert wurde, bis zum 22. August 2006 wöchentlich zumindest zwei Bewerbungen glaubhaft zu machen. Er könne sich schriftlich, telefonisch oder persönlich bewerben, müsse allerdings die Bewerbungen z.B. durch Kopien von Bewerbungsschreibe... mehr lesen...
Im Akt befindet sich ein Schreiben der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 4. September 2006, mit dem der im Leistungsbezug der Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführerin der Auftrag erteilt wurde, an der Maßnahme "Berufsorientierung für Wiedereinsteigerinnen" bei "BCP" in N teilzunehmen, wobei als Informationstag der 7. September 2006 und als Kursbeginn der 11. September 2006 festgesetzte wurde. Dazu wurde festgehalten, dass die Kenntnisse und Fähigkeiten der Besc... mehr lesen...
Am 14. September 2005 wurde der im Leistungsbezug der Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführerin laut Niederschrift von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice der Auftrag erteilt, an der Maßnahme "Jobexpress" teilzunehmen, wobei als Kursbeginn der 16. September 2005 vorgesehen wurde. Dazu wurde niederschriftlich festgehalten, dass Vermittlungsversuche des Arbeitsmarktservice und die Bewerbungsbemühungen der Beschwerdeführerin in Eigeninitiative bisher erfolglos geblie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid, mit dem der Verlust seines Anspruchs auf Notstandshilfe für die Zeit vom 12. Juni bis zum 23. Juli 2006 ausgesprochen wurde, keine Folge gegeben. In der Begründung: verweist die belangte Behörde zunächst auf den erstinstanzlichen Bescheid, nach dem die Sperrfrist deswegen verhängt worden sei, weil der Beschwerdeführer eine vom ... mehr lesen...
Am 14. Juli 2005 wurde mit dem Beschwerdeführer von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eine Niederschrift aufgenommen. Demnach wurde der Beschwerdeführer über den Inhalt des § 10 AlVG informiert und festgehalten, dass beim Beschwerdeführer ein "Defizit an speziellen Bewerbungsstrategien für einen angespannten Arbeitsmarkt, im kaufmännisch/technischen Bereich sowie im Bereich einiger EDV Anwendungen" bestehe. Auf Grund der Dauer der Vormerkung des Beschwerdeführers ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Neusiedl am See am 3. Jänner 2006 eine Beschäftigung als Filialleiterstellvertreterin bei P. in Neusiedl am See zugewiesen. Dazu findet sich im Akt ein Computerausdruck mit folgendem Inhalt: "Filialleiter/in-Stellvertreter/in ab sofort aufgenommen. Anforderungen: Erfahrungen im Verkauf, EDV-Kenntnisse (Linux) von Vorteil. Arbeitszeit: nach Absprache, Teilzeitbeschäftigung im Ausmaß von 30 Stun... mehr lesen...
Am 5. September 2006 wurde dem Beschwerdeführer mittels Niederschrift von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice der Auftrag erteilt, an der Maßnahme "Jobexpress" teilzunehmen, wobei als Kursbeginn der 18. September 2006 vorgesehen wurde. Dazu wurde ausgeführt, dass beim Beschwerdeführer ein Defizit an speziellen Bewerbungsstrategien für einen angespannten Arbeitsmarkt bestehe. Daher und zur Vermittlungsunterstützung sei die Teilnahme an allen Einzelmodulen dieser Maßn... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 Z1 idF 2004/I/077;AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Ein befristeter Transitarbeitsplatz, der im Rahmen eines vom Arbeitsmarktservice vermittelten Kurses angeboten wird, wobei der potentielle Dienstgeber mit dem Kursveranstalter identisch ist, wird am Arbeitsmarkt nicht üblicherweise angeboten. Er stellt somit auc... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/08/0037 E 20. April 2005 RS 3 Stammrechtssatz Eine sonst sich bietende Arbeitsmöglichkeit unterscheidet sich nach dem aus dem Gesetzeswortlaut abzuleitenden Konzept des Gesetzgebers von der bloßen Vermittlung durch die regionale Geschäftsstelle dadurch, dass sich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0035 E 20. Dezember 2006 RS 5 Stammrechtssatz Die Zulässigkeit einer Zuweisung zu einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt setzt voraus, dass das Arbeitsmarktservice davor seiner Verpflicht... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0035 E 20. Dezember 2006 RS 4
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Ein Arbeitsloser, dem Maßnahmen im Sinne des § 9 Abs. 1 AlVG ohne nähere Spezifikation und ohne Vorhalt jener Umstände zugewiesen werden, aus denen sich das Arbeitsmarktse... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 Z3 idF 2004/I/077;AlVG 1977 §9 Abs1 idF 2004/I/077; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0175 E 20. Dezember 2006 RS 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Zuweisung zu einer Maßnahme ist es, dass dem Arbeitslosen bestimmte Kenntnisse und Fähigkeiten fehlen, weshalb ihm keine zumutbare Beschäftigung vermittelt wer... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Wurde eine arbeitslose Person einer zur Behebung ihrer Vermittlungsdefizite erforderlichen und zumutbaren Schulungs-, Umschulungs- oder Eingliederungsmaßnahme zugeteilt, dann hat sie die Verpflichtung, alles zu unterlassen, was den Erfolg der Maßnahme vereiteln könnte, widri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0035 E 20. Dezember 2006 RS 5 Stammrechtssatz Die Zulässigkeit einer Zuweisung zu einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt setzt voraus, dass das Arbeitsmarktservice davor seiner Verpflicht... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 Z1;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Eine Bewerbung bzw. Kontaktaufnahme mehr als zwei Wochen nach der Namhaftmachung eines potenziellen Dienstgebers ist jedenfalls geeignet, den Arbeitslosen als "nicht sonderlich arbeitswillig" erscheinen zu lassen und den Arbeitgeber abzuhalten, die offene Stelle mit diesem Arbeitnehmer... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 idF 2004/I/077;AlVG 1977 §9 Abs1 idF 2004/I/077;ASVG §138;
Rechtssatz: Das Nichtzustandekommen eines den Zustand der Arbeitslosigkeit beendenden (zumutbaren) Beschäftigungsverhältnisses kann vom Arbeitslosen (sieht man vom Fall der Weigerung, eine angebotene Beschäftigung anzu... mehr lesen...
