Norm: EO §183 Abs1EO §184 Abs1 Z7ZPO §84 IIZPO §85VbgGVG §7VbgGVG §18VbgGVG §21
Rechtssatz: Das Exekutionsgericht hat nach § 21 Abs 5 VbgGVG nur zu prüfen, ob ein Antrag oder eine Erklärung innerhalb der nach § 21 Abs 1 leg cit zu setzenden Frist abgegeben wurde. Im Fall der fristgerechten Vorlage einer inhaltlich unzureichenden, wenngleich bestätigenden Erklärung nach § 7 leg cit ist das Exekutionsgericht nicht zur Duchführung eines Verbesseru... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht schlug am 21. Juni 2001 zwei Liegenschaften an zwei Meistbietende um das Meistbot von 4,42 Mio S unter dem Vorbehalt zu, dass der Zuschlag im Falle seiner Genehmigungsbedürftigkeit erst mit der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung oder mit der Erklärung nach § 7 VbgGVG rechtswirksam werde. Mit Beschluss vom folgenden Tag - den Erstehern zugestellt am 27. Juni 2001 - trug die Erstrichterin den Erstehern auf, binnen vierzehn Tagen ab Zustellung der Beschl... mehr lesen...
Begründung: Die am 18. 9. 1995 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Erstgerichtes vom 6. 3. 2000 zu 4 C 100/99y aus dem gemäß § 61 Abs 3 EheG festgestellten Alleinverschulden des Antragsgegners geschieden. Das Urteil wurde der Antragstellerin am 7. 3. 2000 zugestellt. Die Berufung des Antragsgegners richtete sich ausschließlich gegen den Ausspruch des Scheidungsurteils, dass ihn das Alleinverschulden treffe. Die Antragstellerin erhob kein Rechtsmittel und beantragte i... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte erwarb 1987 Miteigentum an einer Liegenschaft mit der ausschließlichen Nutzungsberechtigung, auf deren Dachboden eine der beiden dort geplanten Wohnungen zu errichten. Ein paar Monate später erwarb die Rechtsvorgängerin des Klägers ebenfalls einen Miteigentumsanteil an der selben Liegenschaft zur Errichtung der zweiten Dachgeschoßwohnung. 1991 verkaufte sie ihre Miteigentumsanteile an den Kläger. Der Kläger begehrte von der Beklagten 1. die Entfernung von Ho... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 IZPO §469 Abs1
Rechtssatz: Nach dem gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren analog anzuwendenden § 469 Abs 1 ZPO hat das Erstgericht im Falle von Formmängeln der Rechtsmittelschrift vor Vorlage eines Rechtsmittels allenfalls erforderliche Verbesserungsversuche vorzunehmen. Hier: Fehlen der Unterschrift der Partei und insbesonders auch der (hier gemäß § 520 Abs 1 ZPO erforderlichen) Unterschrift ihres Rechtsanwalts. ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bewilligte das Rekursgericht in Abänderung der unter dem Aktenzeichen des Oppositionsverfahrens gefassten erstgerichtlichen Beschlusses die Aufschiebung der vom Exekutionsgericht bewilligten Forderungsexekution. Rechtliche Beurteilung Den gegen diese Entscheidung erhobenen, in einfacher Ausfertigung eingebrachten außerordentlichen Revisionsrekurs, der jeglicher Unterschrift entbehrt, legte das Erstgericht - wiederum... mehr lesen...
Begründung: Mit Teil-Anerkenntnis-Urteil vom 3. 6. 1997 verurteilte das Landgericht Halle, Deutschland, den Verpflichteten dazu, einer Eigentümergemeinschaft, bestehend aus dem betreibenden Gläubiger sowie dessen Bruder, gegenüber Rechenschaft über die mit der Verwaltung des Anwesens H***** verbundenen Einnahmen und Ausgaben für den Abrechnungszeitraum 01.01. - 31. 12. 1994 sowie für die Zeit 01. 01. - 31. 01. 1995 abzulegen und die entsprechenden Abrechnungsbelege und Kontoauszüge... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesgericht Wels die Klage auf Wiederaufnahme mehrerer bei ihm anhängig gewesener Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zurück, weil das eingeleitete Verfahren zur Verbesserung der Klage durch Anwaltsfertigung erfolglos geblieben sei und überdies die Wiederaufnahmsgründe nicht entsprechend konkretisiert worden seien. Rechtliche Beurteilung Der innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellte Antrag des Klä... mehr lesen...
Norm: ZPO §84ZPO §85
Rechtssatz: Auch wenn das Original des Rechtsmittels zur Verbesserung zurückgestellt wurde und nur mehr in Ablichtung vorliegt, ist es nach fruchtlosem Verbesserungsversuch aus Gründen der Klarstellung sinnvoll, über das erhobene Rechtsmittel eine endgültige Entscheidung (Zurückweisung) zu treffen. Entscheidungstexte 10 ObS 258/01s Entscheidungstext OGH 25.09.2001... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 13. Oktober 2000 hat das Erstgericht das Begehren des Klägers auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. März 2000 abgewiesen. Innerhalb der Berufungsfrist erhob der unvertretene Kläger eine schriftliche Berufung, die - nach erfolglosem Verbesserungversuch - vom Berufungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss vom 10. April 2001 zurückgewiesen wurde. Dieser Beschluss wurde dem Kläger durch Hinterlegung mit Beginn der Abholfrist ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt die Zahlung von S 70.068 sA und brachte dazu ausschließlich vor, die Erstbeklagte habe am 21. 5. 2000 einen Verkehrsunfal verursacht, wobei das Alleinverschulden am Zustandekommen des gegenständlichen Verkehrsunfalles die Erstbeklagte treffe. Dadurch sei ein Schaden in der Höhe des Klagsbetrages entstanden. Die beklagten Parteien wendeten ein, den Kläger treffe das Alleinverschulden am Unfall. Er habe rechts geblinkt und sich auf dem Rec... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesgericht Wels die Klage auf Wiederaufnahme mehrerer bei ihm anhängig gewesener Berufungsverfahren a limine zurück, weil das eingeleitete Verfahren zur Verbesserung der Klage durch Anwaltsfertigung erfolglos geblieben sei und überdies die Wiederaufnahmsgründe nicht entsprechend konkretisiert worden seien. Der innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellte Antrag des Klägers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und unentgeltli... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Hausbesorger im Haus der klagenden Partei und nützt als Dienstwohnung die Wohnung top Nr 1. Die klagende Partei kündigte die Hausbesorgerdienstwohnung zum 31. 1. 2001 auf. Die Aufkündigung wurde dem Beklagten am 11. 12. 2000 durch Hinterlegung zugestellt. Am 14. 12. 2000 gab Ruth S*****, ohne eine Vollmacht des Klägers vorlegen zu können, Einwendungen gegen die Aufkündigung zu Protokoll. Der Erstrichter verfügte, die Vollmacht "dringend" abzuverlange... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind zu insgesamt 7/12 Miteigentümer und der Antragsgegner ist zu insgesamt 5/12 Miteigentümer einer Liegenschaft mit Wohnhaus. Der Antragsgegner ist zugleich auch Mieter der Wohnungen top Nr 7 bis 8, 9 bis 10, 11 bis 12 und 13. Hinsichtlich der Wohnungen top Nr 8, 9, 11 und 13 besteht bis einschließlich August 2000 ein Mietzinsrückstand von S 58.981,27. Der Antragsgegner hat die Wohnungen top Nr 8 und top Nr 13 im "Interhome"-Katalog 2000 sowie übe... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesgericht Wels die Klage auf Wiederaufnahme mehrerer bei ihm anhängig gewesener Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zurück, weil das eingeleitete Verfahren zur Verbesserung der Klage durch Anwaltsfertigung erfolglos geblieben sei und überdies die Wiederaufnahmsgründe nicht entsprechend konkretisiert worden seien. Rechtliche Beurteilung Der innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellte Antrag des Klä... mehr lesen...
Begründung: Unternehmensgegenstand der Klägerin ist die Erzeugung von Brauereianlagen jeder Größe, deren Vertrieb durch eine Kommanditgesellschaft besorgt wird, deren Komplementärin die Klägerin ist. Absatzgebiet ist der gesamte Weltmarkt. Die Gesellschafter der Klägerin entwickelten ein neues System zur Erwärmung der Braumaische. Für dieses "Außenkochheizsystem" wurde in Österreich ein Patent erteilt (Patenturkunde des Österreichischen Patentamts vom 25. September 1989, Beila... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §10 Abs4, AußStrG 2005 §10 Abs5GBG §82aZPO §84 IZPO §6 Abs2ZPO §6 Abs3ZPO §85 Abs2
Rechtssatz: Soweit es sich um zu befristende Verbesserungsaufträge nach § 85 Abs 1 ZPO handelt, ergibt sich die Unzulässigkeit weiterer Verbesserungsaufträge für den Fall, dass die betreffende Partei den Verbesserungsauftrag nicht (ausreichend) erfüllt, zwingend daraus, dass die Verbesserungsfrist eine (nicht verlängerbare) Notfrist ist. Dies g... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 I
Rechtssatz: Das Verbesserungsverfahren ist auch bei Verbesserungsaufträgen, die mit keiner Fristsetzung verbunden sind, auf einen einmaligen Versuch zu beschränken. Entscheidungstexte 3 Ob 75/01b Entscheidungstext OGH 25.04.2001 3 Ob 75/01b European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115049 ... mehr lesen...
Begründung: In dem zwischen den Parteien anhängig gewesenen Ehescheidungsverfahren wurde über Antrag der Klägerin zur Sicherung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse durch einstweilige Verfügung ein Belastungs- und Veräußerungsverbot hinsichtlich einer bestimmten Liegenschaft des Beklagten (auf Grund Widerspruchs mit Beschluss ON 19 eingeschränkt auf ein bestimmtes Grundstück derselben) rechtskräftig erlassen. Die einstweilige Verfügung wurde "bis zur rechtskrä... mehr lesen...
Begründung: Im Exekutionsantrag hatte die betreibende Partei vorgebracht, dem Verpflichteten sei mit Versäumungsurteil verboten worden, es im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu unterlassen, sich der Firma "Vespa Zentrum A*****" und/oder gleichartiger Firmenbezeichnungen zu bedienen und/oder die Wortmarke Vespa in einer Art und Weise zu gebrauchen, dass dadurch der Eindruck entstehen könne, die beklagte Partei sei selbst Markeninhaber oder ein mit dem Markeninha... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Einbringung einer verbesserungsbedürftigen und verbesserungsfähigen Klage unterbricht die Verjährungsfrist, wenn die Klage in der Folge ordnungsgemäß verbessert wird (AnwBl 1992, 237). Als eine solche Klage sind auch Eingaben anzusehen, mit denen die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt wird, soferne der Inhalt der Eingabe den Sachverhalt und das Begehren der beabsichtigten Klage deutlich erkennen lassen, sodass... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 I
Rechtssatz: Beim Widerruf eines Vergleichs schadet die unrichtige Angabe des Datums des Vergleichsabschlusses dann nicht, wenn der Parteiwille eindeutig erkennbar ist. Der Widerruf ist dann weder mit einem Inhaltsmangel, noch mit einem Formmangel behaftet. Entscheidungstexte 1 Ob 263/00h Entscheidungstext OGH 28.11.2000 1 Ob 263/00h ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte vom Beklagten die Zahlung von S 176.320,32 sA. In der Verhandlungstagsatzung vom 15. 5. 2000 schlossen die Streitteile einen Vergleich, mit dem sich die klagende Partei verpflichtete, dem Beklagten die mit S 14.212,80 verglichenen Prozesskosten zu ersetzen; die Rechtswirksamkeit dieses Vergleichs wurde davon abhängig gemacht, dass er nicht mittels eines spätestens am 30. 5. 2000 zur Post gegebenen Schriftsatzes widerrufen werde. Mit einem a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11. 5. 1994 ereignete sich auf der Inntal-Autobahn in Tirol ein Verkehrsunfall, bei dem ein vom Erstbeklagten gelenktes Sattelfahrzeug der zweitbeklagten Partei, damals versichert bei einer italienischen Haftpflichtversicherung, auf einen vom Schwiegersohn der Klägerin gelenkten PKW auffuhr. Das Alleinverschulden des Erstbeklagten ist auf Grund des rechtskräftig erledigten Parallelverfahrens 13 Cg 122/97x des Landesgerichtes Innsbruck nunmehr unbestritten; ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Erstgerichtes vom 23. 4. 1998 (idF der bestätigenden Entscheidung des nunmehrigen Rekursgerichtes) wurde die verpflichtete Partei schuldig erkannt, Mit Urteil des Erstgerichtes vom 23. 4. 1998 in der Fassung der bestätigenden Entscheidung des nunmehrigen Rekursgerichtes) wurde die verpflichtete Partei schuldig erkannt, a) die Bauführung auf den vom Kläger [dem nunmehr betreibenden Gläubiger] gemieteten Teilflächen 1 und 2 des Grundstückes 234/3 der... mehr lesen...
Norm: ZPO §27 Abs1ZPO §84 IJN §19JN §20
Rechtssatz: Der Mangel der anwaltlichen Fertigung des Ablehnungsantrags von Richtern des Obersten Gerichtshofs ist ein verbesserungsfähiges Formgebrechen. Eine Frist zur Erfüllung des Verbesserungsauftrags ist nicht zu bestimmen, weil die Ablehnung von Richtern nach rechtskräftiger Erledigung einer Streitsache keine fristgebundene Prozesshandlung sein kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies in der Sozialrechtssache des Klägers das Begehren auf Zahlung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers mit Urteil vom 23. 5. 2000 (10 ObS 119/00y) nicht Folge. Der dort erkennende Senat setzte sich aus den Richtern Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Bauer (Vorsitz), den Hofräten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr und Dr. Ste... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 IZPO §85
Rechtssatz: Es ist ein Verbesserungsverfahren einzuleiten, wenn ein Notar ausdrücklich in Vertretung einer Minderjährigen die Bewilligung eines Adoptionsvertrags beantragte, gegen die abweisliche Entscheidung des Erstgerichts jedoch einen Rekurs erhob, in dem er nicht ausdrücklich auf seine Eigenschaft als Vertreter der Parteien hinwies. Die Zurückweisung des Rekurses deshalb, weil der Notar in eigenem Namen nicht berecht... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Minderjährigen und der Maria Anabel N***** auf Bewilligung des zwischen ihnen am 1. 3. 2000 geschlossenen Adoptionsvertrags ab. Dagegen wurde - unterzeichnet vom Bevollmächtigten der Parteien - Rekurs erhoben und darin beantragt, "die Adoption zuzulassen". Das Rekursgericht wies diesen Rekurs zurück und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Der die Parteien des Adoptionsvertrags vertretende Notar ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete die Beklagte mit Teilurteil, dem Kläger S 910.000 sA zu zahlen (ON 22). Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge, unterließ jedoch zunächst einen Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision (ON 35). Der Oberste Gerichtshof stellte daraufhin die Akten samt Revision der Beklagten dem Berufungsgericht zur amtswegigen Berichtigung der Berufungsentscheidung durch Beisetzen des Ausspruches, ob die Revision nach § 46 Ab... mehr lesen...
