RS OGH 2002/1/30 3Ob23/02g, 3Ob11/11f, 2Ob249/12z, 3Ob76/15w

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.01.2002

Norm

ZPO §84 I
ZPO §469 Abs1

Rechtssatz

Nach dem gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren analog anzuwendenden § 469 Abs 1 ZPO hat das Erstgericht im Falle von Formmängeln der Rechtsmittelschrift vor Vorlage eines Rechtsmittels allenfalls erforderliche Verbesserungsversuche vorzunehmen. Hier: Fehlen der Unterschrift der Partei und insbesonders auch der (hier gemäß § 520 Abs 1 ZPO erforderlichen) Unterschrift ihres Rechtsanwalts.

Entscheidungstexte