Norm: ZPO §79ZPO §84 IIZPO §520 Abs1 E1ZPO §520 Abs1 E2
Rechtssatz: Nimmt ein Gerichtshof entgegen der Vorschrift des § 520 Abs 1 ZPO einen Protokollarrekurs gegen eine Exekutionsbewilligung auf, ist dieser Rekurs nicht nur wirksam, sondern bedarf auch nicht, weil es sich nicht um einen Parteienfehler sondern einen Gerichtsfehler handelt, der Verbesserung durch anwaltliche Fertigung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 IZPO §85ZPO §226 IIIA
Rechtssatz: An sich hat das Prozeßgericht die Partei zu veranlassen, die Schlüssigkeit des Begehrens durch ergänzende bzw geänderte Behauptungen herbeizuführen. Das ist jedoch dann entbehrlich, wenn nicht erkennbar ist, in welcher Weise dies überhaupt geschehen könnte und auch die Partei in ihrer Rechtsmittelrüge nicht andeutete, wie sie das bewerkstelligen könnte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erhob gegen seine Nachbarn die Klage mit dem Begehren auf Unterlassung sämtlicher von ihrem landwirtschaftlichen Betrieb ausgehenden das ortsübliche Maß übersteigenden Lärm- und Geruchsimmissionen. Das Erstgericht wies nach Vornahme eines Ortsaugenscheins das Klagebegehren ab, weil auch von anderen bäuerlichen Betrieben in unmittelbarer Umgebung der Liegenschaft des Klägers Gestank ausgehe und der Lärm von Tieren und die Geruchseinwirkung in bäuerlichen ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Gunther Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Birgit Jelinek, Dr.Gernot Flossmann Dr.Ronald Rohrer und Dr.Ilse Huber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag.Ing.H***** S*****, vertreten durch Dr.Rudolf Griss und Dr.Gunter Griss, Rechtsanwälte in Graz, wider die beklagte Partei Dr.Ch***** S*****, wegen Wiederaufna... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 IZPO §467 Z3 Cb4ZPO §474 Abs2ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Wurde in der Berufung eine eingehende und ausführlich begründete Rechtsrüge zu sämtlichen streitgegenständlichen Rechtsfragen erhoben, läßt sich aus dem Inhalt der Berufung sinngemäß und zwangslos auch ein Abänderungsantrag ableiten. Soweit das Berufungsgericht dennoch die Rechtsauffassung vertritt, es hätte eines ausdrücklichen Abänderungsantrages bedurft, damit es in die Pr... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war von 1.September 1981 bis 30.Juni 1988 bei der **********Druckerei AG als Betreuer der Kolporteure beschäftigt. Mit 1. Juli 1988 setzte er sein Arbeitsverhältnis bei der aus der AG ausgegliederten Beklagten zu den gleichen Bedingungen und unter Wahrung sämtlicher Ansprüche fort. Vereinbarungsgemäß sollte auf das fortgesetzte Arbeitsverhältnis weiterhin der Kollektivvertrag für die kaufmännischen Angestellten der österreichischen Tageszeitungen (kurz Kol... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 IZPO §506 F
Rechtssatz: Sind in der Revision entgegen § 506 Abs 1 Z 5 ZPO die für die Zulässigkeit der Revision sprechenden
Gründe: nicht gesondert angeführt, so ist deshalb allein kein Verbesserungsauftrag zu erteilen. Entscheidungstexte 3 Ob 1622/92 Entscheidungstext OGH 20.01.1993 3 Ob 1622/92 Veröff: RZ 1994/45 S 138 3 Ob 56... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schwarz, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag.Ing.H***** S*****, vertreten durch Dr.Rudolf Griss und Dr.Gunter Griss, Rechtsanwälte in Graz, wider die beklagte Partei Dr.Ch***** S*****, wegen Wiederaufnahme des Ehescheidungsverfahrens, infolge außerordentlichen R... mehr lesen...
Begründung: Auf Antrag der klagenden Parteien fällte das Erstgericht ein dem Klagebegehren stattgebendes Versäumungsurteil, das dem Beklagten am 13.2.1992 durch Hinterlegung zugestellt wurde. Mit dem am 5.3.1992 zur Post gegebenen Schriftsatz erhob der Beklagte gegen dieses Urteil eine inhaltsleere Berufung, die auch nicht die Unterschrift eines Rechtsanwalts aufwies. Mit Beschluß vom 6.3.1992 trug das Erstgericht dem Beklagten auf, innerhalb der Frist von 8 Tagen eine Berufung ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht wies einen Antrag der Beklagten vom 15.April 1992 auf "Aussetzung des Verfahrens" ab und ihren neuen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom 17.Juni 1992 zurück. Das Verfahren sei mit Eintritt der Rechtskraft des Versäumungsurteiles vom 8.März 1990 beendet. Das Rekursgericht wies den Rekurs der Beklagten gegen die Verweigerung einer "Aussetzung des Verfahrens" zurück, weil die Beklagte immer wied... mehr lesen...
Begründung: Nach den Feststellungen der Vorinstanzen lebt der Betroffene als Frühpensionist mit seiner Mutter in einem Einfamilienhaus in Perchtoldsdorf. Er befindet sich seit 1969 im permanenten Streit mit seinem Nachbarn, woraus mehrere Zivil- und Strafverfahren entstanden, die dem Betroffenen auch finanziellen Schaden verursachten. Der Betroffene leidet an einem paranoiden Syndrom aus dem Formenkreis der endogenen Psychose im Rahmen eines schizophrenen Achsensydroms. Dies füh... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 I
Rechtssatz: Ein ohnehin verspätetes Rechtsmittel ist nicht zu verbessern. Entscheidungstexte 5 Ob 502/92 Entscheidungstext OGH 10.03.1992 5 Ob 502/92 6 Ob 116/19f Entscheidungstext OGH 24.09.2019 6 Ob 116/19f European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0... mehr lesen...
Begründung: 1.) Zur Zurückweisung des Revisionsrekurses gegen Punkt 2 der zweitinstanzlichen Entscheidung (5 Ob 1512/92): Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 31.1.1991, 24 Cg 21/90-40, wurde der nicht weiter begründete Antrag der Beklagten abgewiesen, "ihr die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen und eine ordentliche Verhandlung auszuschreiben." Dieser Beschluß wurde dem damaligen Beklagtenvertreter (einem im Rahmen der Verfahrenshilfe beigegebenen Rechtsanwalt) am 6... mehr lesen...
Norm: ZPO §28ZPO §75 Z3ZPO §84 I
Rechtssatz: Die Unterschrift ist unbedingtes Erfordernis. Diese Bestimmung geht über den Rahmen einer Formalvorschrift hinaus. Ihr Zweck ist es, klarzustellen, dass die Einbringung des Schriftsatzes und sein Inhalt dem Willen der Partei entsprechen. Es soll Missbräuchen vorgebeugt werden. Entscheidungstexte 7 Ob 510/92 Entscheidungstext OGH 30.01.1992 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht trug dem Klagevertreter eine Verbesserung durch Unterfertigung der für die Beklagten bestimmten Ausfertigungen der Klage auf. Dem Auftrag wurde mit der
Begründung: nicht entsprochen, aus § 89 Abs. 2 GOG idF der WGN 1989 ergebe sich, daß nur das Original der Eingabe, und nicht, wie zuvor, jede Gleichschrift eines Schriftsatzes unterschrieben werden müsse. Das Erstgericht wies daraufhin die Klage als zur ordnungsmäßigen geschäftlichen Behandlung ungeeignet z... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte das Urteil vom 19.11.1990 (ON 35) dem im erstgerichtlichen Verfahren zuletzt unvertretenen Beklagten mit einer Rechtsmittelbelehrung zu. Der Beklagte erhob dagegen eine schriftliche Berufung, die nicht die Unterschrift eines Rechtsanwaltes trug. Mit Beschluß vom 29.1.1991 (ON 42) stellte das Erstgericht dem Beklagten die Berufung zur Verbesserung mit der Aufforderung zurück, sie durch die Unterschrift eines Rechtsanwaltes zu ergänzen und räumte fü... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Petrasch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Warta, Dr. Klinger und Dr. Angst als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Bankhaus K*****, vertreten durch Dr. Bernd Fritsch ua, Rechtsanwälte in Graz, wider die beklagte Partei Dr. Christina S*****, wegen 843.455 S sA, infolge Revisionsrekurses der beklagten Partei gegen d... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr auf Grund eines näher bezeichneten Schiedsspruches des Amerikanischen Schiedsgerichtsverbandes zur Hereinbringung ihrer Forderung die Fahrnis- und die Forderungsexekution zu bewilligen. Ihrem Antrag legte sie eine Abschrift des Schiedsspruches und des Endurteils des Circuit- und Kreisgerichtes des Kreises Duval, Florida, über diesen Schiedsspruch mit einer Bestätigung des Gerichtsschreibers dieses Gerichtes, daß die Abschriften glei... mehr lesen...
Begründung: Nach bewilligter Wiederversteigerung wurde die Liegenschaft des Verpflichteten im Versteigerungstermin vom 31. März 1989 der Ersteherin Dr. Christina S***** zugeschlagen (verkündeter Beschluß ON 221, Ausfertigung ON 249). Die Ersteherin erhob gegen diese Beschlüsse Rekurs mit der
Begründung: , es stehe nicht fest, ob die Forderung des führenden betreibenden Gläubigers zu Recht bestehe (Rekurs ON 254). Das Gericht zweiter Instanz wies diesen Rekurs mit der
Begründung: zurück... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bis 31.5.1989 bei der Beklagten beschäftigt. Nach dem gemäß § 396 ZPO (hier) für wahr zu haltenden Sachverhalt schloß er mit der Beklagten am 29.4.1988 eine "Provisionsvereinbarung" ab; nach dieser hatte er Anspruch auf Auszahlung einer "Provision" aus dem "Deckungsbeitrag", welcher sich aus dem Ergebnis der Gewinn- und Verlustrechnung zuzüglich Steuern und Personalkosten der Geschäftsleitung errechnet. Die Höhe der Provision wurde für die erste M... mehr lesen...
Norm: EO §378 CZPO §84 IIZPO §266 IIA
Rechtssatz: Ein Verbesserungsverfahren hinsichtlich eines unbestimmten Hauptbegehrens kann im Zuge des Rechtsmittelverfahrens über den Sicherungsantrag nicht eingeleitet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 27/91 Entscheidungstext OGH 18.09.1991 1 Ob 27/91 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Klagebegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, "alle Maßnahmen zu unterlassen, die eine Beeinträchtigung der Wasserbenützungsrechte der Klägerin hinsichtlich der Quellen 3, 6 und 7 im Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 7.10.1971 herbeiführen", verband die klagende Partei den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, "zur Sicherung des Unterlassungsanspruches der klagenden und gefährdeten Partei wider die Beklagten und G... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 IZPO §520 E1
Rechtssatz: Es ist auch überflüssig und unangebracht, einen entgegen § 520 Abs 1 ZPO zu Protokoll genommenen Rekurs durch die Beisetzung der Unterschrift eines Rechtsanwalts verbessern zu lassen. Entscheidungstexte 3 Ob 17/91 Entscheidungstext OGH 22.05.1991 3 Ob 17/91 EvBl 1991/140 S 600 3 Ob 180/93 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht, ein Gerichtshof erster Instanz, bewilligte als Titelgericht der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung der Forderung von 494.686,30 S sA die Exekution durch Zwangsversteigerung einer Liegenschaft, auf der ein Veräußerungs- und Belastungsverbot eingetragen ist. Die Verbotsberechtigte, der die Exekutionsbewilligung am 19.10.1990 zugestellt wurde, gab am 30.10.1990 bei dem vom Erstgericht verschiedenen Exekutionsgericht einen Reku... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16. September 1988 beantragten Dipl.Ing.Wolfgang Hermann R***** und Dipl.Ing.Andreas P***** zu 5 Nc 1029/88 des Landesgerichtes Klagenfurt die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Klägers. Zur
Begründung: ihres Antrages beschränkten sich die Antragsteller auf die Behauptung, ihnen stünden aus Planungsaufträgen Forderungen gegen diesen in einer Gesamthöhe von S 6,276.553,25 (einschließlich Umsatzsteuer) zu; Mahnungen seien erfolglos geblieben. Dem Antr... mehr lesen...
