Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 litf
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Ersatz von Barauslagen nach
Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Gemäß §64 Abs1 ZPO wird die Verfahrenshilfe nur für einen bestimmten Rechtsstreit, hier das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, gewährt und kann dann ua auch die Befrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind Kosovo-Albaner jugoslawischer Staatsangehörigkeit. Die Erstbeschwerdeführerin, die Mutter des Zweitbeschwerdeführers, reiste am 11. Februar 1996 von ungarischem Staatsgebiet kommend ein und hielt sich seitdem (zumindest vorläufig) ohne Aufenthaltsberechtigung in Österreich auf. Der Zweitbeschwerdeführer wurde am 10. Jänner 1997 in Österreich geboren. 2. Mit Bescheid vom 5. Februar 1999 wies die Bezirkshauptmannschaft ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind Kosovo-Albaner jugoslawischer Staatsangehörigkeit. Die Erstbeschwerdeführerin, die Mutter des Zweitbeschwerdeführers, reiste am 11. Februar 1996 von ungarischem Staatsgebiet kommend ein und hielt sich seitdem (zumindest vorläufig) ohne Aufenthaltsberechtigung in Österreich auf. Der Zweitbeschwerdeführer wurde am 10. Jänner 1997 in Österreich geboren. 2. Mit Bescheid vom 5. Februar 1999 wies die Bezirkshauptmannschaft ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenG 1997 §33 Abs1Verordnung über das Aufenthaltsrecht kriegsvertriebener Kosovo-Albaner, BGBl II 133/1999 ZPO §64 Abs1 Z3
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander
durch Ausweisung von Kosovo-Albanern jugoslawischer
Staatsangehörigkeit wegen Nichtanwendung der Verord... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenG 1997 §33 Abs1Verordnung über das Aufenthaltsrecht kriegsvertriebener Kosovo-Albaner, BGBl II 133/1999 ZPO §64 Abs1 Z3
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander
durch Ausweisung von Kosovo-Albanern jugoslawischer
Staatsangehörigkeit wegen Nichtanwendung der Verord... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zum Zwecke der - bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht erfolgten - Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 22.12.98 ausschließlich im Umfang der einstweiligen Befreiung von der Entrichtung bundesgesetzlich geregelter Gebühren gemäß §64 Abs1 Z1 lita ZPO. Die Verfahrensvoraussetzungen für den gegenständlichen Antrag liegen weite... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerdeführerin beantragt in ihrer gleichzeitig eingebrachten Beschwerde die Bewilligung der Verfahrenshilfe ausschließlich im Umfang der einstweiligen Befreiung von der Entrichtung bundesgesetzlich geregelter Gebühren gemäß §64 Abs1 Z1 lita ZPO. Neben einem Vermögensbekenntnis bringt die Beschwerdeführerin auch eine Erfolgsrechnung für das Jahr 1998 bei, sowie nach Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes, einen Nachweis über ihre im Jahr 1998 aus dem Betrieb... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendigerZPO §64 Abs1 Z1 litaVfGG §17aZPO §464 Abs3
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe "durch
Befreiung von der Entrichtung der Pauschalgebühr" aufgrund der nicht
erkennbaren Beeinträchtigung des Unterhalts der Partei durch die
Entrichtung der Gebühr; kein Eingehen auf die Frage der Unterbrec... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zum Zwecke der - bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht erfolgten - Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 22.12.98 ausschließlich im Umfang der einstweiligen Befreiung von der Entrichtung bundesgesetzlich geregelter Gebühren gemäß §64 Abs1 Z1 lita ZPO. Die Verfahrensvoraussetzungen für den gegenständlichen Antrag liegen weite... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerdeführerin beantragt in ihrer gleichzeitig eingebrachten Beschwerde die Bewilligung der Verfahrenshilfe ausschließlich im Umfang der einstweiligen Befreiung von der Entrichtung bundesgesetzlich geregelter Gebühren gemäß §64 Abs1 Z1 lita ZPO. Neben einem Vermögensbekenntnis bringt die Beschwerdeführerin auch eine Erfolgsrechnung für das Jahr 1998 bei, sowie nach Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes, einen Nachweis über ihre im Jahr 1998 aus dem Betrieb... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendigerZPO §64 Abs1 Z1 litaVfGG §17aZPO §464 Abs3
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe "durch
Befreiung von der Entrichtung der Pauschalgebühr" aufgrund der nicht
erkennbaren Beeinträchtigung des Unterhalts der Partei durch die
Entrichtung der Gebühr; kein Eingehen auf die Frage der Unterbrec... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 lita
Leitsatz: Gewährung der einstweiligen Befreiung von der Gebührenpflicht sowie
Stattgabe eines Verfahrenshilfeantrags
Rechtssatz: Stattgabe eines Verfahrenshilfeantrags. Gemäß §64 Abs1 Z1 lita ZPO wird die Begünstigung der einstweiligen Befreiung von der Entrichtung der bundesgesetzlich geregelten s... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 lita
Leitsatz: Gewährung der einstweiligen Befreiung von der Gebührenpflicht sowie
Stattgabe eines Verfahrenshilfeantrags
Rechtssatz: Stattgabe eines Verfahrenshilfeantrags. Gemäß §64 Abs1 Z1 lita ZPO wird die Begünstigung der einstweiligen Befreiung von der Entrichtung der bundesgesetzlich geregelten s... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter, für den mit Beschluß des Bezirksgerichtes Korneuburg vom 17. Juli 1997 ein einstweiliger Sachwalter, und zwar ua. zur Vertretung "in folgenden dringenden Angelegenheiten: Einschreiten vor (Umgang mit) Ämtern, Behörden und Gerichten" bestellt wurde, brachte eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 13. August 1997 ein; darin begehrte er ua. die Bewilligung der Verfahrenshilfe, erklärte aber, das Verfahren ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 17. Juli 1997 bestellte das Bezirksgericht Korneuburg für den Beschwerdeführer einen einstweiligen Sachwalter, und zwar ua. zur Vertretung "in folgenden dringenden Angelegenheiten: Einschreiten vor (Umgang mit) Ämtern, Behörden und Gerichten". Der Einschreiter brachte mehrere Beschwerden gegen verschiedene, näher bezeichnete behördliche Akte ein; in der zu B34/98 protokollierten Beschwerde begehrte er ua. die Bewilligung der Verfahrenshilfe, e... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litcZPO §63 Abs1ZPO §64 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos;
Zurückweisung der vom gerichtlich bestellten Sachwalter genehmigten
Eingaben wegen nicht behobenen Formmangels der Einbringung durch
einen Anwalt
Rechtssatz: Da der Beschwerdeführer in der Beschwe... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit beim Verfassungsgerichtshof am 14. Jänner 1998 eingelangter selbstverfaßter Eingabe erhob der Einschreiter eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen die Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien 1. vom 31. Oktober 1997, Zl. UVS-02/32/00080/97-2, und 2. vom 21. November 1997, Zl. UVS-02/32/65/97-2, und brachte eine auf Art137 B-VG gestützte Klage gegen den Bund, verbunden mit dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ein. Mit Beschluß vo... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §28ZPO §64 Abs1 Z1 lita
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Gebührenbefreiung; Ablehnung der
Beschwerdebehandlung wäre zu gewärtigen
Rechtssatz: Ein Eingehen auf den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang für den Fall, daß eine Eigenvertretung als Rechtsanwalt nicht möglich sei, erübrigte sich,... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §28ZPO §64 Abs1 Z1 lita
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Gebührenbefreiung; Ablehnung der
Beschwerdebehandlung wäre zu gewärtigen
Rechtssatz: Ein Eingehen auf den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang für den Fall, daß eine Eigenvertretung als Rechtsanwalt nicht möglich sei, erübrigte sich,... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 litf
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf vorläufige Berichtigung von
Barauslagen aus Amtsgeldern
Rechtssatz: Der antragstellende Rechtsanwalt war zum Vertreter zur Verfahrenshilfe für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, nicht aber für jenes vor dem Verfassungsgerichtshof bestellt worden. D... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 litf
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf vorläufige Berichtigung von
Barauslagen aus Amtsgeldern
Rechtssatz: Der antragstellende Rechtsanwalt war zum Vertreter zur Verfahrenshilfe für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, nicht aber für jenes vor dem Verfassungsgerichtshof bestellt worden. D... mehr lesen...
Begründung: I.Der Einschreiter beantragt unter Vorlage eines Vermögensbekenntnisses die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines (nachträglichen) Antrages auf Abtretung seiner Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. Oktober 1996, Z306.705/2-III/11/96, deren Behandlung mit hg. Beschluß vom 29. September 1997, B4769/96-7, abgelehnt wurde, an den Verwaltungsgerichtshof. II.Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 A... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2ZPO §63 Abs1ZPO §64 Abs1 Z3VfGG §87 Abs3
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines
(nachträglichen) Abtretungsantrags aufgrund der
Einkommensverhältnisse des Antragstellers und mangels Anwaltszwang
für die Einbringung eines solchen Antrags
Rechtssatz: Da für einen (nachträglichen... mehr lesen...
Begründung: I.Der Einschreiter beantragt unter Vorlage eines Vermögensbekenntnisses die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines (nachträglichen) Antrages auf Abtretung seiner Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. Oktober 1996, Z306.705/2-III/11/96, deren Behandlung mit hg. Beschluß vom 29. September 1997, B4769/96-7, abgelehnt wurde, an den Verwaltungsgerichtshof. II.Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 A... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2ZPO §63 Abs1ZPO §64 Abs1 Z3VfGG §87 Abs3
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines
(nachträglichen) Abtretungsantrags aufgrund der
Einkommensverhältnisse des Antragstellers und mangels Anwaltszwang
für die Einbringung eines solchen Antrags
Rechtssatz: Da für einen (nachträglichen... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 9. Juni 1997, Zl. B3654/96-10, die Behandlung der vom Einschreiter erhobenen Beschwerde ab. Die Beschwerde wurde aufgrund eines in der Folge vom Einschreiter gestellten Antrages mit Beschluß vom 3. September 1997, Zl. B3654/96-12, gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten. Mit Eingabe vom 17. November 1997 (eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 18. November 1997) beantragte der Einschreiter,... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 litaZPO §64 Abs3
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags für einen Abtretungsantrag
infolge bereits abgeschlossenen Verfahrens vor dem
Verfassungsgerichtshof zum Zeitpunkt der Antragstellung
Rechtssatz: Dem §64 Abs3 ZPO iVm §35 VfGG zufolge treten, soweit die Verfahrenshilfe bewilligt wurde, die ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 9. Juni 1997, Zl. B3654/96-10, die Behandlung der vom Einschreiter erhobenen Beschwerde ab. Die Beschwerde wurde aufgrund eines in der Folge vom Einschreiter gestellten Antrages mit Beschluß vom 3. September 1997, Zl. B3654/96-12, gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten. Mit Eingabe vom 17. November 1997 (eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 18. November 1997) beantragte der Einschreiter,... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 litaZPO §64 Abs3
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags für einen Abtretungsantrag
infolge bereits abgeschlossenen Verfahrens vor dem
Verfassungsgerichtshof zum Zeitpunkt der Antragstellung
Rechtssatz: Dem §64 Abs3 ZPO iVm §35 VfGG zufolge treten, soweit die Verfahrenshilfe bewilligt wurde, die ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1
Rechtssatz: Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in Form einer "Gebührenbefreiung" nach bereits erfolgter Ablehnung der Beschwerde aufgrund der Einkommensverhältnisse der Antragstellerin. Da nicht davon auszugehen ist, daß bei den gegebenen Einkommenverhältnissen der Einschreiterin - der unterha... mehr lesen...
