Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 litf
Leitsatz: Teils Stattgabe, teils Abweisung des Antrags des Vertreters zur
Verfahrenshilfe auf Ersatz von Barauslagen
Rechtssatz: Soweit den Klagen (zum Teil) stattgegeben worden ist, sind die geltend gemachten - schon durch die auf den Kuverts angebrachten Freistempelvermerke ausreichend nachgewiesen... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Jänner 2001 wurde dem Beschwerdeführer im hg. zu B2351/00 protokollierten Verfahren Verfahrenshilfe in vollem Umfang gewährt. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Juni 2004 zu Zl. B2351/00-21 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des Bescheides des Stadtsenates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 17. November 2000, ZI-6932/1999, stattgegeben und die Landeshauptstadt Innsbruck zum Ers... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Jänner 2001 wurde dem Beschwerdeführer im hg. zu B2351/00 protokollierten Verfahren Verfahrenshilfe in vollem Umfang gewährt. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Juni 2004 zu Zl. B2351/00-21 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des Bescheides des Stadtsenates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 17. November 2000, ZI-6932/1999, stattgegeben und die Landeshauptstadt Innsbruck zum Ers... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 17. Juli 2001 wurde dem Beschwerdeführer Verfahrenshilfe in vollem Umfang gewährt. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 3. März 2004 zu Zl. B1002/01 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des Bescheides der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 21. Mai 2001, Zl. 54.023/7-VH/D/4a/2001, stattgegeben und die belangte Behörde zum Ersatz der Kosten iHv € 1.962,-- zu Handen de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 litfVfGG §88
Leitsatz: Abweisung der Anträge des Vertreters zur Verfahrenshilfe auf Ersatz
von Barauslagen
Rechtssatz: Mit E v 03.03.04 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides stattgegeben und die belangte Behörde zum Ersatz der Kosten iHv € 1.962,-- zu Handen des... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 17. Juli 2001 wurde dem Beschwerdeführer Verfahrenshilfe in vollem Umfang gewährt. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 3. März 2004 zu Zl. B1002/01 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des Bescheides der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 21. Mai 2001, Zl. 54.023/7-VH/D/4a/2001, stattgegeben und die belangte Behörde zum Ersatz der Kosten iHv € 1.962,-- zu Handen de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 litfVfGG §88
Leitsatz: Abweisung der Anträge des Vertreters zur Verfahrenshilfe auf Ersatz
von Barauslagen
Rechtssatz: Mit E v 03.03.04 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides stattgegeben und die belangte Behörde zum Ersatz der Kosten iHv € 1.962,-- zu Handen des... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Über den Einschreiter, einen Staatsangehörigen von Gambia, wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 15.9.1999 die Schubhaft verhängt. Mit Bescheid vom 29.11.1999 wies der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (im Folgenden: UVS) die vom Einschreiter gegen seine Anhaltung in Schubhaft gemäß §72 Fremdengesetz 1997 (im Folgenden: FrG) erhobene Beschwerde insoweit ab, als sie die Anhaltung in Schubhaft von 15.9.1999 bis... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art132B-VG Art138 Abs1 litbB-VG Art144 Abs1 / SäumnisFremdenG 1997 §72VfGG §46ZPO §64 Abs1 lita
Leitsatz: Zurückweisung einer gegen die Untätigkeit des Unabhängigen
Verwaltungssenates bei Erlassung von Ersatzbescheiden nach
aufhebenden Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes gerichteten
"Säumnisbeschwerde" mangels Zuständigkeit des ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragte durch seine Rechtsvertreter die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang des §64 Abs1 ZPO zur Beschwerdeführung gegen den genannten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg. Mit Beschluss vom 27. Oktober 2003 (ONr. 2) wurde die Verfahrenshilfe gewährt; in der Folge bestellte der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer für Vorarlberg einen Verfahrenshelfer. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2003 teilt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §64 Abs1ZPO §68 Abs1
Leitsatz: Nachträgliche Einschränkung der bewilligten Verfahrenshilfe auf die
Befreiung von der Entrichtung von Gebühren nach bereits erfolgter
Bestellung eines Verfahrenshelfers
Rechtssatz: Mit Schreiben vom 30.10.03 teilte der Einschreiter mit, dass "versehentlich" Verfahrenshilfe im vollen Umf... mehr lesen...
Begründung: 1. Der einschreitende Rechtsanwalt wurde dem Beschwerdeführer zu B1163/02 (Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 2. September 2002, Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien vom 3. September 2003) als Verfahrenshelfer beigegeben. Mit Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien vom 3. Oktober 2002 wurde an seiner Stelle ein anderer Rechtsanwalt als Vertreter bestellt. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2002 beantragte der einschreitende Rechtsanwalt gemäß §64 Abs... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 litf
Rechtssatz: Abweisung eines Antrags des Verfahrenshelfers auf Ersatz von Barauslagen infolge Unterlassung eines Mindestmaßes an Glaubhaftmachung; auch nach Aufforderung des VfGH weder Vorlage von Belegen noch Vornahme einer näheren Aufgliederung siehe auch B v 10.06.03, B434/01. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Begründung: 1. Der einschreitende Rechtsanwalt wurde dem Beschwerdeführer zu B1163/02 (Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 2. September 2002, Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien vom 3. September 2003) als Verfahrenshelfer beigegeben. Mit Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien vom 3. Oktober 2002 wurde an seiner Stelle ein anderer Rechtsanwalt als Vertreter bestellt. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2002 beantragte der einschreitende Rechtsanwalt gemäß §64 Abs... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 litf
Rechtssatz: Abweisung eines Antrags des Verfahrenshelfers auf Ersatz von Barauslagen infolge Unterlassung eines Mindestmaßes an Glaubhaftmachung; auch nach Aufforderung des VfGH weder Vorlage von Belegen noch Vornahme einer näheren Aufgliederung siehe auch B v 10.06.03, B434/01. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Begründung: Der einschreitende Rechtsanwalt, welcher der zu B434/01 beschwerdeführenden Partei als Verfahrenshelfer beigegeben war, beantragt mit Eingabe vom 7. April 2003 die vorläufige Berichtigung von Barauslagen ("diverse Porti, Kanzlei- und Telefonspesen") im Gesamtbetrag von € 18,-- (einschließlich 20 vH Umsatzsteuer) aus Amtsgeldern. Der Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes, die geltend gemachten Barauslagen zu belegen, ist der Rechtsanwalt nicht nach... mehr lesen...
Begründung: Der einschreitende Rechtsanwalt, welcher der zu B434/01 beschwerdeführenden Partei als Verfahrenshelfer beigegeben war, beantragt mit Eingabe vom 7. April 2003 die vorläufige Berichtigung von Barauslagen ("diverse Porti, Kanzlei- und Telefonspesen") im Gesamtbetrag von € 18,-- (einschließlich 20 vH Umsatzsteuer) aus Amtsgeldern. Der Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes, die geltend gemachten Barauslagen zu belegen, ist der Rechtsanwalt nicht nach... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller hatte mit Eingabe vom 29. Juni 2002 beantragt, ihm Verfahrenshilfe "gegen Magistrat Linz wegen Aberkennung der Invalidenpension" sowie "Einbehaltung einer Nachzahlung" zu gewähren. 2. Mit hg. Beschluß vom 25. Juli 2002, B1101/02-4, wurde der Verfahrenshilfeantrag, soweit gegen den Bescheid des zuständigen Mitgliedes des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 29. April 2002, Z0-1-0, gerichtet, abgewiesen. Die - mit Zustellung die... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller hatte mit Eingabe vom 29. Juni 2002 beantragt, ihm Verfahrenshilfe "gegen Magistrat Linz wegen Aberkennung der Invalidenpension" sowie "Einbehaltung einer Nachzahlung" zu gewähren. 2. Mit hg. Beschluß vom 25. Juli 2002, B1101/02-4, wurde der Verfahrenshilfeantrag, soweit gegen den Bescheid des zuständigen Mitgliedes des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 29. April 2002, Z0-1-0, gerichtet, abgewiesen. Die - mit Zustellung die... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2VfGG §33ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §64 Abs1 Z3
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zwecks Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist als offenbar
aussichtslos; anwaltliche Unterfertigung von
Wiedereinsetzungsanträgen beim VfGH nicht gesetzlich geboten;
Beigebung eines Rechtsanwaltes ang... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2VfGG §33ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §64 Abs1 Z3
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zwecks Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist als offenbar
aussichtslos; anwaltliche Unterfertigung von
Wiedereinsetzungsanträgen beim VfGH nicht gesetzlich geboten;
Beigebung eines Rechtsanwaltes ang... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 lita
Rechtssatz: Stattgabe des Verfahrenshilfeantrages. Gemäß §64 Abs1 Z1 lita ZPO wird die Begünstigung der einstweiligen Befreiung von der Entrichtung der bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren gewährt. Schlagworte VfGH / Verfahrenshilfe European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 lita
Rechtssatz: Stattgabe des Verfahrenshilfeantrages. Gemäß §64 Abs1 Z1 lita ZPO wird die Begünstigung der einstweiligen Befreiung von der Entrichtung der bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren gewährt. Schlagworte VfGH / Verfahrenshilfe European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Begründung: Der einschreitende Rechtsanwalt, welcher den zu B1432-1434/96 (Beschluss vom 24. September 1996) beschwerdeführenden Parteien als Verfahrenshelfer beigegeben war, beantragte mit Eingabe vom 11. April 2002 gemäß §64 Abs1 Z1 litf ZPO die vorläufige Berichtigung von Barauslagen für Kopien (insges. 33,43 €), Porti (insges. 4,50 €) und ein Telefonat (4,36 €) samt 20% USt. (8,46 €), somit insges. 50,75 €. Über Aufforderung durch den Verfassungsgerichtshof, ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 litf
Leitsatz: Zuspruch von Barauslagen an den als Verfahrenshelfer einschreitenden
Rechtsanwalt in belegter Höhe; Abweisung des Mehrbegehrens
Rechtssatz: Über Aufforderung durch den Verfassungsgerichtshof, Belege für die geltend gemachten Barauslagen vorzulegen, führte der einschreitende Rechtsanwalt aus... mehr lesen...
Begründung: Der einschreitende Rechtsanwalt, welcher den zu B1432-1434/96 (Beschluss vom 24. September 1996) beschwerdeführenden Parteien als Verfahrenshelfer beigegeben war, beantragte mit Eingabe vom 11. April 2002 gemäß §64 Abs1 Z1 litf ZPO die vorläufige Berichtigung von Barauslagen für Kopien (insges. 33,43 €), Porti (insges. 4,50 €) und ein Telefonat (4,36 €) samt 20% USt. (8,46 €), somit insges. 50,75 €. Über Aufforderung durch den Verfassungsgerichtshof, ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 litf
Leitsatz: Zuspruch von Barauslagen an den als Verfahrenshelfer einschreitenden
Rechtsanwalt in belegter Höhe; Abweisung des Mehrbegehrens
Rechtssatz: Über Aufforderung durch den Verfassungsgerichtshof, Belege für die geltend gemachten Barauslagen vorzulegen, führte der einschreitende Rechtsanwalt aus... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 6. Oktober 1999, ONr. 6, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 7. Dezember 1998 als verspätet zurückgewiesen und dies im wesentlichen damit begründet, daß der einschreitende Rechtsanwalt nur als Verfahrensvertreter für das (denselben Bescheid betreffende) Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof bestellt worden war, wodurch die sechswöchige Frist zur Erhebung einer Beschwerde an... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 litf
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Ersatz von Barauslagen nach
Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Gemäß §64 Abs1 ZPO wird die Verfahrenshilfe nur für einen bestimmten Rechtsstreit, hier das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, gewährt und kann dann ua auch die Befrei... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 6. Oktober 1999, ONr. 6, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 7. Dezember 1998 als verspätet zurückgewiesen und dies im wesentlichen damit begründet, daß der einschreitende Rechtsanwalt nur als Verfahrensvertreter für das (denselben Bescheid betreffende) Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof bestellt worden war, wodurch die sechswöchige Frist zur Erhebung einer Beschwerde an... mehr lesen...
