Norm: JN §102ZPO §577
Rechtssatz: Die Vereinbarung eines Schiedsgerichts begründet im Zweifel keine bloße Wahlzuständigkeit. Entscheidungstexte 3 Ob 609/89 Entscheidungstext OGH 07.02.1990 3 Ob 609/89 2 Ob 530/91 Entscheidungstext OGH 26.06.1991 2 Ob 530/91 European Case Law ... mehr lesen...
Norm: ZPO §577ZPO §599 Abs1
Rechtssatz: Die Vereinbarung eines statutarischen (institutionellen) ständigen Schiedsgerichtes ist nur im Rahmen des Zuständigkeitsbereiches desselben wirksam. Entscheidungstexte 3 Ob 609/89 Entscheidungstext OGH 07.02.1990 3 Ob 609/89 Veröff: RdW 1990,379 3 Ob 191/11a Entscheidungstext OGH 08.11.2011 3... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt die Erfüllung eines zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Kaufvertrages und die Feststellung der Haftung für einen drohenden Verspätungsschaden. Die beklagte Partei erhob in der mit schriftlichem Beschluß aufgetragenen Klagebeantwortung die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges, weil gemäß § 6 Punkt e des Kaufvertrages für sämtliche Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag das Schiedsgericht der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft in... mehr lesen...
Norm: ArbVG §2ArbVG §11ZPO §477 Abs1 Z6 D6ZPO §577
Rechtssatz: Selbst die als Gesetze im materiellen Sinn anzusehenden Schlichtungsklauseln im normativen Teil von Kollektivverträgen geben nur einen im materiellen Recht begründeten Einwand, der im Fall seiner Berechtigung zur Abweisung der Klage führt. Das Prozeßhindernis der Unzulässigkeit des Rechtsweges können sie nicht begründen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 ffAUVB Art11AUVB Art14AUVB 1989/SS300 Art15AUVB 1994-K Art15AUVB 1995 §15
Rechtssatz: Vor dem Abschluss oder dem endgültigen Scheitern dieses Verfahrens tritt keine Fälligkeit des Leistungsanspruches ein. Entscheidungstexte 7 Ob 36/89 Entscheidungstext OGH 19.10.1989 7 Ob 36/89 Veröff: SZ 62/167 = VersRdSch 1990,156 = VersR 1990,1139 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der Beklagten eine Unfallversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 1976) zugrundeliegen. Nach Art.8 II dieser Bedingungen hat der Versicherer unter bestimmten Voraussetzungen bei dauernder Invalidität eine Kapitalzahlung zu leisten, wobei sich innerhalb eines Jahres vom Unfallstag an gerechnet ergeben muß, daß dauernde Invalidität zurückbleibt. Ein Anspruch auf Leistung muß innerhalb von 15 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte vom Beklagten aus einer von diesem aufgekündigten Vertriebsvereinbarung den Rechnungssaldo in Höhe des Klagebetrages (S 145.895,81 sA) und trug vor, wegen der Aufkündigung der Vertriebsvereinbarung könne das darin vorgesehene und "niemals spezifizierte" Schiedsgericht nicht angerufen werden. Der Beklagte bestritt in der gemäß § 243 Abs.4 ZPO erstatteten Klagebeantwortung das gesamte Klagebegehren und wandte u.a. unter Hinweis auf die Schiedsklausel ... mehr lesen...
Norm: JN §28ZPO §577
Rechtssatz: Ordination des Entscheidungstexte 5 Nd 506/89 Entscheidungstext OGH 23.05.1989 5 Nd 506/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0045154 Dokumentnummer JJR_19890523_OGH0002_0050ND00506_8900000_001 mehr lesen...
Norm: ArbVG §2ZPO §577
Rechtssatz: Eine obligatorische Schlichtungsklausel begründet im Prozeß den nur über Einrede wahrzunehmenden, im Falle seiner Berechtigung zur Klageabweisung führenden Einwand der mangelnden Klagbarkeit. Entscheidungstexte 9 ObA 263/88 Entscheidungstext OGH 16.11.1988 9 ObA 263/88 8 ObA 2128/96s Entscheidungstext ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteiles zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend wird folgendes ausgeführt: Die im vorliegenden Rechtsstreit anzuwendende Bestimmung des ab 1. August 1985 gültigen Kollektivvertrages für die in gewerblichen Molkereien und Käsereien beschäftigten Arbeiter und Arbeiterinnen lautet: "§ 17 Abfertigung 1. Arbeiter haben einen Anspruch a... mehr lesen...
Begründung: Der Erstkläger ist Konzertmeister des Wiener Volksopernorchesters, der Zweitkläger Solocellist des Volksopernorchesters und der Drittkläger Konzertmeister der Volksoper Wien. § 3 des für die Dienstverhältnisse der Kläger maßgebenden, zwischen der R*** Ö*** und dem B*** FÜR U*** UND K*** (Ö*** B***) abgeschlossenen Kollektivvertrages für das künstlerische nicht darstellende Personal im Gesamtbereich der Österreichischen Bundestheater lautet: "Schiedsg... mehr lesen...
Norm: ZPO §577
Rechtssatz: Ist die Bezeichnung des in einem grenzüberschreitenden Handelsgeschäft vereinbarten Schiedsgerichtes unklar, so ist im Zweifel immer die im internationalen Verkehr typische institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit der jeweiligen Handelskammer gemeint. Entscheidungstexte 3 Ob 58/88 Entscheidungstext OGH 05.10.1988 3 Ob 58/88 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Schiedsspruch (Urteil) des Ständigen Schiedsgerichtes bei der Ungarischen Handelskammer in Budapest vom 19. Juni 1986 Nr. (VB) 84.132 wurde die beklagte Partei "Firma Karl A*** Internationale Spedition und Transporte, Österreich" verurteilt, der klagenden Partei "V*** 16, Sz Vallalat, Zalaegerszeg, Unternehmen V*** Nr. 16, Zalaegerszeg" 1,000.000 S ("ATS") samt 8 % Zinsen seit 21. Februar 1984 und 15.658 Forint Kosten (Schiedsgerichtsgebühr) zu zahlen. Mit Beschluß... mehr lesen...
Norm: ZPO §577
Rechtssatz: Während eine Schlichtungsstelle lediglich dazu berufen ist, vor Anrufung des Gerichtes einen Rechtsstreit durch Herbeiführung einer Einigung zwischen den Streitteilen zu vermeiden, hat das Schiedsgericht die Sache anstelle des staatlichen Gerichtes zu entscheiden. Die Vereinbarung eines Schiedsgerichtes begründet daher das Prozesshindernis der sachlichen Unzuständigkeit; eine obligatorische Schlichtungsklausel führt h... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIhABGB §879 CIIo5ASGG §9 Abs2ASGG §98ZPO §577
Rechtssatz: Auf eine vor dem 1.1.1987 abgeschlossenen Schiedsvereinbarung ist § 9 Abs 2 ASGG nicht anzuwenden, sondern ihre Gültigkeit nach der Rechtslage zur Zeit des Zustandekommens der Vereinbarung zu beurteilen. wird gegen das insbesondere für arbeitsrechtliche Streitigkeiten geltende Paritäts- und Neutralitätsprinzip bei der Bestellung der Schiedsrichter verstoßen, so daß die ... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Streitteilen wurde am 17. November 1970 ein schriftlicher Dienstvertrag abgeschlossen, wonach der Kläger am Diakonissenkrankenhaus Schladming im Angestelltenverhältnis als verantwortlicher Oberarzt für Anästhesiologie in Vollbeschäftigung für die beklagte Partei tätig werden sollte. Punkt V dieses Dienstvertrages hat folgenden Wortlaut: "Die Einstellung erfolgt nach den Bestimmungen des Angestelltengesetzes auf unbestimmte Zeit. Jeder der beiden Vertragste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat bei der beklagten Partei eine Rechtsschutzversicherung, der die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 1965) zugrunde liegen. Sie wurde bei einem Verkehrsunfall am 21. Jänner 1983 verletzt und machte mit der am 20. Jänner 1986 gegen den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer erhobenen Klage Schadenersatzansprüche, darunter auch einen Anspruch auf Zahlung einer abstrakten Rente von monatlich S 1.112,71 und einen Ansp... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 AZPO §577
Rechtssatz: Personenmehrheiten, die in einem Rechtsstreit über den einem schiedsgerichtlichen Verfahren unterworfenen Streitgegenstand eine einheitliche Streitpartei nach § 14 ZPO gebildet hätten, bilden auch im Rechtsstreit über das Begehren auf Aufhebung des Schiedsspruches eine einheitliche Streitpartei. Entscheidungstexte 6 Ob 1512/88 Entscheidungstext OGH 24... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 DfZPO §577
Rechtssatz: Die Rechtsverfolgung von einer und gegen eine Personenmehrheit, die eine einheitliche Streitpartei bildet, vor einem Schiedsgericht setzt voraus, dass in Ansehung aller Mitglieder der einheitlichen Streitpartei eine wirksame Schiedsgerichtsvereinbarung vorliegt. Entscheidungstexte 6 Ob 1512/88 Entscheidungstext OGH 24.03.1988 6 Ob 1512/88 ... mehr lesen...
Begründung: Die nun beklagte S*** verfolgte als Mitglied einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechtes formierten Gruppe von Interessenten an der Erhaltung eines auch über Grundstücke der nunmehrigen Kläger führenden Weges gegen diese beiden Liegenschaftsmiteigentümer in ihrer Eigenschaft als Mitgesellschafter vor einem Schiedsgericht ein auf den Gesellschaftsvertrag gegründetes Begehren auf Duldung, Unterlassung und Feststellung der Vertragswidrigkeit eines vom nunmehrigen Erstkläg... mehr lesen...
Begründung: Am 2. Juli 1979 schlossen die Streitteile einen Rahmenvertrag mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 1984 betreffend die Aufzucht und Haltung von im Eigentum der beiden Beklagten verbleibenden Küken durch die Klägerin sowie die Rücklieferung von Bruteiern oder Eintagsküken, ferner von Konsumeiern und ausgelegten Hühnern. Punkt 17. dieses Rahmenvertrages enthält in seinem drittvorletzten Absatz folgende Schiedsklausel: "Im Falle einer eventuellen Streitigkeit akzeptier... mehr lesen...
Norm: ZPO §577
Rechtssatz: Die Parteien können in einer Schiedsgerichtsvereinbarung als eine eigene Rechtsmittelinstanz ein Oberschiedsgericht vereinbaren. Nur eine klare und unmißverständliche Formulierung kann jedoch als Vereinbarung eines Oberschiedsgerichtes aufgefaßt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 80/87 Entscheidungstext OGH 09.09.1987 3 Ob 80/87 Veröff: RdW 1988,12 ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind Miteigentümer des Habsburg-Lothringen'schen Gutes Persenbeug. Die Antragstellerin begehrt die Regelung zur Ausübung der Jagdrechte und der Jagdnutzung durch den Außerstreitrichter. Die Erben nach Franz Josef S***-S*** beabsichtigten nicht, die Jagdrechte auszuüben, und strebten daher einen Ausgleich an. Bei einer Verpachtung der Jagd könnten jährlich 7 Mill S erzielt werden, hievon würde auf die Antragstellerin entsprechen... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIhZPO §577ZPO §581 Abs1
Rechtssatz: Schiedsvereinbarungen sind als Prozesshandlungen (Prozessverträge) zu beurteilen. Zur Auslegung des Schiedsvertrages sind daher grundsätzlich die Vorschriften des Prozessrechts heranzuziehen, was aber nicht ausschließt, den von den Parteien mit der Schiedsgerichtsvereinbarung gemeinsam verfolgten Zweck, also die Parteiabsicht und die Grundsätze des redlichen Verkehrs, als Auslegungsmittel he... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 8. Oktober 1982 schlossen die Fa. D***-C***, Aktiengesellschaft, die klagende Partei und die beklagte Partei, letztere "als Agent der D***-C***", eine Vereinbarung folgenden Inhalts: " Vertrag über die Verschiffung von 6.500 Tonnen Rohphosphat Ende November 1982 von Annaba nach Moosbierbaum, zwischen den Firma D*** C*** AG, 1030 Wien, Am Heumarkt 10, und S*** G***, Wien-Vösendorf, Ortsstrasse 18, sowie Firma A*** I*** S*** Wien, als Agent der D**... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Fa. K*** & Co Chemische Produkte Ges.m.b.H. (im folgenden kurz K*** & Co genannt), an welcher sich der Kläger und der Zweitbeklagte als atypische stille Gesellschafter beteiligt hatten, schloß mit der erstbeklagten Partei, der Fa. C*** chemisch-technische Produkte Ges.m.b.H., am 4. Juni 1981 einen Vertrag, wonach sie sich an dieser als echter stiller Gesellschafter mit einer Kapitaleinlage von S 2,416.367,89 beteiligte. Dieses Vertragsverhältnis wu... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Pachtvertrag vom 16.Mai 1978 pachtete der Beklagte für die Zeit vom 1.5.1978 auf die Dauer von 5 Jahren die landwirtschaftliche Nutzflächen des dem Kläger gehörigen sogenannten Steinergutes in Taxenbach/Taxberg Nr.17. In Punkt XII. dieses Pachtvertrages unterwarfen sich beide Teile "dem Schiedsspruch der Bezirksbauernkammer Zell am See" für den Fall, daß sich "aus diesem Pachtvertrag Differenzen ergeben". Mit der am 18.Mai 1984 erhobenen Klage begehrte der Kläg... mehr lesen...
Norm: ZPO §577
Rechtssatz: Der Kompetenzbereich eines institutionellen Schiedsgerichtes ist eng auszulegen. Entscheidungstexte 7 Ob 544/86 Entscheidungstext OGH 22.05.1986 7 Ob 544/86 Veröff: RdW 1986,273 = SZ 59/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0045152 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Norm: ZPO §577
Rechtssatz: Der Umstand, daß "ein Schiedsgericht gemäß den einschlägigen Normen" zu bestellen ist, macht die Vereinbarung nicht unbestimmt. Unter "einschlägigen Normen" können nur die Bestimmungen der §§ 577 ff ZPO verstanden werden. Entscheidungstexte 7 Ob 544/86 Entscheidungstext OGH 22.05.1986 7 Ob 544/86 Veröff: RdW 1986,273 = SZ 59/86 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 ffZPO §581
Rechtssatz: Notwendiger Inhalt des Schiedsvertrages ist die genaue Bezeichnung der Parteien und des Streitfalls gemäß § 577 Abs 1 ZPO oder im Fall des § 577 Abs 2 ZPO die genaue Bezeichnung des bestimmten Rechtsverhältnisses, sowie die wirksame Willenserklärung, in diesen Fällen die Entscheidung durch Schiedsrichter oder ein Schiedsgericht treffen zu lassen. Für die Bezeichnung des Gegenstandes genügt es, wenn er in ei... mehr lesen...
