Begründung: Die gefährdete Partei (im Folgenden kurz: Antragsteller) ist Taxiunternehmer mit der Gewerbeberechtigung für die Personenbeförderung mit Personenkraftwagen, die zu jedermanns Gebrauch an öffentlichen Orten bereit gehalten oder durch Zuhilfenahme von Fernmeldeeinrichtungen angefordert werden. Weiters ist der Antragsteller seit 1998 Mitglied der S*****Funktaxivereinigung und nunmehrigen Gegnerin der gefährdeten Partei (im Folgenden kurz: Antragsgegnerin). Sinn und Zweck ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Hält der Oberste Gerichtshof entgegen dem ihn nicht bindenden (RIS-Justiz RS0042544) Ausspruch des Berufungsgerichts den Rekurs gegen den aufhebenden Beschluss des Berufungsgerichts (§ 519 Abs 1 Z 2 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 519 Abs 2 iVm § 502 Abs 1 ZPO für nicht zulässig, kann sich die Zurückweisung des Rekurses auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 le... mehr lesen...
Begründung: Die Prozessparteien sind slowakische Gesellschaften, die mit einer deutschen Gasgesellschaft am 30. 8. 1994 einen Transitvertrag über den Transit von Erdgas über das Territorium der Slowakischen Republik geschlossen haben. Im Art 8 des Vertrags vereinbarten die Parteien, dass Streitigkeiten aus dem Vertrag nach österreichischem Recht von einem Schiedsgericht der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft Wien endgültig zu entscheiden seien. Für neue, während der Vertragsd... mehr lesen...
Norm: ArbVG §106ZPO §577
Rechtssatz: Bejaht man den absolut (zweiseitigen) zwingenden Charakter des allgemeinen Entlassungsschutzes nach § 106 ArbVG, dann vermag auch eine allfällige obligatorische Schlichtungsklausel, die die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor der Anrufung des Gerichtes vorschreibt, die "derzeitige Klagbarkeit" des Entlassungsschutzes, also die Einbringung einer Anfechtungsklage gegen den Arbeitgeber vor Ablauf der ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegen den Beschluss des Rekursgerichtes ist der Revisionsrekurs nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder un... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien brachten vor, im Jahre 1998 hätten sich zwei große Unternehmen aus dem Bereich des Sportartikelhandels zusammengeschlossen, und zwar die “E*****-Gruppe” und die “S*****-Gruppe”. Auf der Basis einer Grundsatzvereinbarung und diverser Änderungsvereinbarungen und Nachträge sei am 12. 1. 1999 eine gemeinsame AG, die ***** E***** & S***** AG gegründet worden. Es sei vorgesehen die Erreichung und Erhaltung eines Beteiligungsverhältnisses von 50 : 50... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Einzelkaufmann mit dem Sitz in Slowenien. Der Beklagte war Inhaber einer Einzelfirma mit dem Sitz in Hausham in Deutschland. Er ist auch alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH mit dem Sitz in St. Veit an der Glan, er hat auch einen inländischen Wohnsitz. Am 3./4. 5. 1999 schlossen die Parteien einen Vertrag, in dem sich der Beklagte verpflichtete, Hydraulikmotoren-Komponenten beim Kläger fertigen und veredeln zu lassen. Im § 10 dieses ... mehr lesen...
Norm: ZPO §577ZPO §583 Abs2
Rechtssatz: Die Untätigkeit der Schiedsrichter wegen Nichterlags des aufgetragenen Kostenvorschusses hebt die Streitanhängigkeit der Sache beim Schiedsgericht mangels abweichender Vereinbarung nicht auf. Entscheidungstexte 6 Ob 41/03b Entscheidungstext OGH 02.10.2003 6 Ob 41/03b European Case Law Identi... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von beiden Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von EUR 4,360.370,85 sA sowie die Feststellung ihrer Ersatzpflicht für sämtliche aus der Zwangsverwaltung bzw dem Zwangsversteigerungsverfahren, dem anhängigen Konkursverfahren und aus der Nichteinhaltung von getroffenen Vereinbarungen resultierenden Schäden. Im Wesentlichen macht der Kläger damit Schadenersatz aus Kreditverhältnissen und damit zusammenhängenden, von den beiden Beklagten angeblic... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann und Dr. Baumann und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Außerstreitsache des Antragstellers Walter H*****, vertreten durch Prochaska & Schwarzinger, Rechtsanwälte GmbH in Wien, wider den Antragsgegner Univ. Prof. Dr. Michael Z*****,... mehr lesen...
Norm: ZPO §577
Rechtssatz: Schiedsvereinbarungen sind unzulässig, bei denen das öffentliche Interesse so bedeutsam ist, dass die amtswegige Verfahrenseinleitung möglich oder geboten ist oder die amtwegige Beteiligung eines Vertreters der öffentlichen Interessen in Frage kommt bzw dass die Schiedsrichter eine Entscheidung oder Verfügung treffen müssten, die kraft ihrer Besonderheit nur ein mit staatlicher Autorität ausgestattetes Gericht fällen ... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Kläger und die beiden Beklagten sind gemäß der Eintragung in dem beim Erstgericht geführten Firmenbuch persönlich haftende Gesellschafter einer offenen Erwerbsgesellschaft (OEG). Diese Gesellschaft wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 1. 3. 2001 gegründet. Im § 14 Abs 1 dieses Vertrags findet sich folgende mit "Schiedsgericht" überschriebene Regelung: "Soweit dieser Vertrag nicht die Anrufung eines Schiedsgutachters vorsieht (§ 12 Abs 2), wird für alle Streiti... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Kläger und die beiden Beklagten sind gemäß der Eintragung in dem beim Erstgericht geführten Firmenbuch persönlich haftende Gesellschafter einer offenen Erwerbsgesellschaft (OEG). Diese Gesellschaft wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 1. 3. 2001 gegründet. Im § 14 Abs 1 dieses Vertrags findet sich folgende mit "Schiedsgericht" überschriebene Regelung: "Soweit dieser Vertrag nicht die Anrufung eines Schiedsgutachters vorsieht (§ 12 Abs 2), wird für alle Streiti... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Welche Streitigkeiten von einer Schiedsvereinbarung umfasst sind, ist aufgrund des nach dem Parteiwillen auszulegenden Inhaltes der Schiedsvereinbarung zu ermitteln (7 Ob 551/85; 7 Ob 2097/96z = ZIK 1997, 60; RIS-Justiz RS0018023). Wird die ursprüngliche Unwirksamkeit (Nichtigkeit) des Vertrages behauptet, dann besteht - sofern die Schiedsvereinbarung formgültig und inhaltlich bestimmt ist und soferne sie nicht ohnedies die... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht gab dem Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Erstgerichtes auf Zurückweisung der Klage wegen rechtswirksamer Schiedsvereinbarung Folge. Es verwarf die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit des Landesgerichtes Linz, trug diesem die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund auf und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Die vorliegende Schiedsgerichtsklausel sehe nur die... mehr lesen...
Beschluss gefasst: Der Antrag der klagenden Partei auf Durchführung einer mündlichen Revisionsverhandlung wird abgewiesen; und 2. zu Recht erkannt: Rechtliche Beurteilung 1. Zur Einrede der Schiedsklausel: Die Beklagten halten in ihrer Revisionsbeantwortung den Einwand aufrecht, dass auch der vorliegende Rechtsstreit ein Streit aus dem Verbandsverhältnis im Sinne des § 20 der Satzungen des Klägers sei, weshalb ein "temporärer" Ausschluss der Anrufbarkeit des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde bei einem Verkehrsunfall am 15. 3. 1980 von Hugo R*****, dessen Haftpflichtversicherer die Beklagte ist, schwer verletzt. Sie erlitt einen beidseitigen Schädelbruch, eine Hirnprellung, Quetschwunden am
Kopf: und eine Nasenbeinfraktur. Die Haftung der Beklagten als Haftpflichtversicherer beschränkt mit der zum Zeitpunkt des Unfalls bestehenden Versicherungssumme für sämtliche aus dem Unfall in Zukunft auftretenden Schäden der Klägerin wurde rech... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger, die miteinander verheiratet sind, treten im geschäftlichen Verkehr als "Architekturbüro S***** + K*****" auf. Über ihre berufliche Beziehung zueinander gibt es keine schriftliche Regelung. Ihre Einkünfte aus der Architektentätigkeit werden zusammengelegt. Die Ausgaben werden je nach Bedarf von dem einen oder anderen Ehepartner bestritten. Die Kläger schlossen mit der Beklagten einen Vertrag über Planungsleistungen. Der schriftliche Vertragsentwurf stammt von ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und seine Ehefrau stellten am 22. 8. 1989 einen Antrag auf Mitgliedschaft beim beklagten Verein, der einen Golfclub betreibt. Sie wählten unter den angebotenen Varianten der Mitgliedschaft jene aus, bei der um den "Kaufpreis" von 100.000 S ein unbeschränktes Spielrecht des jeweiligen Karteninhabers und ein statutengemäßes "Weiterverkaufsrecht" der Mitgliedschaft zugesichert war ("übertragbare Mitgliedschaft/Firmenmitgliedschaft"). Der jährliche Mitgliedsbeitra... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien waren im Jahr 2000 Aktionäre einer Holding Aktiengesellschaft (Obergesellschaft) eines Getränkekonzerns. Die Beklagte versuchte durch den Ankauf von Aktien der Holdinggesellschaft die für einen beherrschenden Unternehmenseinfluss maßgebliche Aktienmehrheit zu erreichen und stellte an Aktionäre Kaufanbote. Die Aktionäre der Holding AG waren (und sind) durch einen Syndikatsvertrag miteinander verbunden. Zweck des Syndikates ist seine Einflussnahme auf die Führ... mehr lesen...
Begründung: Die bei der beklagten Partei unfallversicherte Klägerin rutschte am 21. 1. 1999 auf dem Glatteis aus und verletzte sich; die Versicherungssumme betrug im Unfallszeitpunkt S 583.000,--. Dem Versicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 1989/SS300) zugrunde, die ua folgende Bestimmungen enthalten: Art 14 Artikel 14, Fälligkeit der Leistung des Versicherers 1.) Der Versicherer ist verpflichtet, innerhalb eines Monats, bei Ansprü... mehr lesen...
Begründung: Mit Klage vom 10. September 2001 begehrte der Kläger und Antragsteller 1.) die Feststellung, dass der Beschluss der Generalversammlung der beklagten Partei vom 26. 8. 2001, womit der Kläger aus dem Verein ausgeschlossen wurde, rechtswidrig bzw nichtig und der Ausschluss insgesamt unwirksam ist; 2.) die beklagte Partei schuldig zu erkennen, sämtliche aus den Mitgliedschaftsrechten erfließenden Handlungen der klagenden Partei, insbesondere die Benutzung des vereinseigenen ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin, eine Model-Agentur, und die Antragsgegnerin, ein in Polen wohnhaftes Model, schlossen am 6. 8. 2000 einen "Stammagenturvertrag" mit einer Laufzeit von drei Jahren. Darin wurde unter anderem vereinbart, dass vertragliche Streitigkeiten endgültig und ausschließlich gemäß der Schiedsordnung der Schiedstelle der österreichischen Bundeswirtschafts- und Handelskammer (Wiener Regeln) beizulegen sind, das Schiedsgericht in Wien zu tagen hat und österreic... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war für die Beklagte als Vertragshändler für Kraftfahrzeuge tätig. Punkt 4.5. des Händlervertrags lautet: "In den Fällen einer vorzeitigen Auflösung des Vertrages ... werden die Vertragsparteien bei fehlendem Einvernehmen einem zügigen Verfahren zur Beilegung der streitigen Angelegenheit durch Inanspruchnahme eines gerichtlich beeideten Sachverständigen, welcher durch die Vertragsparteien einvernehmlich, bei mangelnder Einigung durch das Landesgremium zu bes... mehr lesen...
Norm: JN §29ZPO §577
Rechtssatz: Gibt der Beklagte, nachdem das ordentliche Gericht mangels Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung ordnungsgemäß angerufen wurde, nachträglich eine Unterwerfungserklärung hinsichtlich eines Schiedsgerichtes ab, ändert dies auf Grund der perpetuatio fori nichts an der Zuständigkeit des Gerichtes. Entscheidungstexte 7 Ob 67/01f Entscheidungstext OGH 17.... mehr lesen...
Begründung: Das Bestellschreiben Rechtsvorgängerin der Beklagten, der V***** GmbH, FN *****, vom 10. 8. 1985 bezog sich auf die Verrohrungs- und Equipementmontage für den Umbau ihrer ***** zu einem Pauschalnettofestpreis von DM 2,1 Mio. Es wurde von ihrem Prokurist Dipl. Ing. Christian K*****, der seit 10. 8. 1995 - nach Umwandlung in eine AG -gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied oder einem weiteren Prokuristen vertretungsbefugt war, und Helmut L*****, der nur handlungsbevollmä... mehr lesen...
Norm: ZPO §577ZPO §582ZPO §585
Rechtssatz: Können sich die beiden bestellten Schiedsrichter nicht über die Person des Obmannes einigen und kann der vertragsmäßig dafür bestellte Dritte (hier: Kammervorstand) wegen Verlustes seiner diesbezüglichen Funktion infolge Aufhebung der diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen nicht mehr tätig werden, findet § 585 ZPO keine Anwendung, sondern hat das Gericht gemäß § 582 ZPO auf Antrag den Obmann zu best... mehr lesen...
Begründung: Am 10. 8. 1993 schloss die Antragsgegnerin als "Auftraggeber" mit der Arbeitsgemeinschaft zwischen dem Architekturbüro H***** & Partner und dem Erstantragsteller als "Auftragnehmer" einen Werkvertrag betreffend Architekturleistungen für den Neubau eines Bürogebäudes in Budapest, der von beiden Seiten unterschrieben wurde. Im September 1994 trat der Zweitantragsteller im Einvernehmen mit der Antragsgegnerin und dem Erstantragsteller an Stelle des Architekturbüro... mehr lesen...
Norm: ZPO §577
Rechtssatz: Streitigkeiten über die Anfechtung von Notariatsakten, mit denen Geschäftsanteile abgetreten werden, sind schiedsfähig. Entscheidungstexte 4 Ob 37/01x Entscheidungstext OGH 03.04.2001 4 Ob 37/01x European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115208 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ZPO §577
Rechtssatz: Soll eine Schiedsklausel für "Meinungsverschiedenheiten aus diesem Gesellschaftsverhältnis" gelten und haben die Gesellschafter die Schiedsklausel vereinbart, weil sie der Ansicht waren, dass ein Schiedsrichter aus dem Kreis der Wirtschaftstreuhänder die möglicherweise auftretenden Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis besser beurteilen könne, so fallen sämtliche Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis... mehr lesen...
