Norm: ZPO §239 FZPO §239 GZPO §240 CIIeZPO §477 CZPO §577
Rechtssatz: Möglichkeit, die bei der ersten Tagsatzung erhobene Einrede der "mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit" in der Klagebeantwortung im Sinne der Vereinbarung eines ausländischen Schiedsgerichtes auszuführen. Entscheidungstexte 4 Ob 331/69 Entscheidungstext OGH 30.09.1969 4 Ob 331/69 Veröff: ÖBl 1970,29 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihr den Betrag von 2.796.088.79 S s. A. zu bezahlen. Die Klage wird darauf gestützt, daß die Klägerin auf Grund eines ihr von der Beklagten erteilten Bauauftrages Arbeiten im Bauabschnitt Sch. durchgeführt habe. Für die Arbeiten sei laut Schlußrechnung der Klagsbetrag noch offen. Über das Vermögen der Klägerin wurden nach den Feststellungen der Vorinstanzen mit dem Beschluß des Landesgerichtes L. vom 13. Mai 1963 das Ko... mehr lesen...
Norm: ZPO §577VersVG aF §64
Rechtssatz: Das wesentliche Merkmal eines Schiedsgerichtes besteht darin, daß die Schiedsrichter (ähnlich einem Richter) durch die Unterstellung feststehender Tatsachen unter eine Rechtsnorm eine Entscheidung zu fällen haben. Gegen eine solche Funktion spricht die Aufgabe der "Schiedskommission", eine gutächtliche Äußerung und einen Vermittlungsvorschlag zu erstellen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Infolge Änderung des Bestandgegenstandes vereinbarte die Klägerin als Pächterin des Bades „Z*****" mit dem Beklagten als Inhaber eines Friesiersalons am 3. Juni 1957, dass der vom Beklagten zu leistende Bestandzins mit Wirkung von dem auf die Fertigstellung der Arbeiten zur Verlegung des Geschäftslokals folgenden Monatsersten dergestalt neu festgesetzt werde, dass der nach den gesetzlichen Bestimmungen und nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen angemessene Be... mehr lesen...
Norm: ZPO §577
Rechtssatz: Statutenmäßige Zuständigkeit eines Vereinsschiedsgerichtes - heilbare Unzuständigkeit des ordentlichen Gerichtes. Entscheidungstexte 5 Ob 125/68 Entscheidungstext OGH 22.05.1968 5 Ob 125/68 Veröff: EvBl 1968/380 S 604 5 Ob 305/69 Entscheidungstext OGH 14.01.1970 5 Ob 305/69 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §577
Rechtssatz: Zwischen den Parteien des Arbeitsvertragsverhältnisses kann über Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis gemäß den Bestimmungen über das schiedsgerichtliche Verfahren nach den §§ 577 ff ZPO ein Schiedsvertrag abgeschlossen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 2/68 Entscheidungstext OGH 30.01.1968 4 Ob 2/68 Veröff: EvBl 1968/218 S 355 = Arb 8483 = SozM... mehr lesen...
Norm: ZPO §240 Abs1 BZPO §577
Rechtssatz: Ein bloßes Güteverfahren und Schlichtungsverfahren hindert nicht die Anrufung des ordentlichen Gerichtes und begründet keine Prozeßeinrede. Entscheidungstexte 6 Ob 262/67 Entscheidungstext OGH 25.10.1967 6 Ob 262/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0039910 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §577
Rechtssatz: Wird in einem Dienstvertrag vereinbart, daß Rechtsstreitigkeiten den Bestimmungen des Kollektivvertrages über die Beilegung von Gesamtstreitigkeiten unterliegen, so findet die allgemein gehaltene Bezeichnung "Rechtsstreitigkeiten" eine einschränkende Präzisierung darin, daß auf die "Bestimmungen" des Kollektivvertrages abgestellt wird und diese nur im Umfang ihrer kollektivvertraglich festgelegten Kompetenz zum Gegens... mehr lesen...
Norm: JN §104ZPO §577
Rechtssatz: Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung. Vereinbarung eines ausländischen Schiedsgerichtes nach Treu und Glauben. Entscheidungstexte 8 Ob 100/67 Entscheidungstext OGH 09.05.1967 8 Ob 100/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0045283 Dokumentnummer... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung des Schillinggegenwertes von DM 5.962 sA zum Kurs der Wiener Börse am Zahlungstag; die Klägerin habe der Beklagten auf Grund deren Bestellung Waren um den eingeklagten Betrag ordnungsgemäß geliefert. In der ersten Tagsatzung meldete die Beklagte die Einrede der örtlichen und sachlichen Unzuständigkeit und der Unzulässigkeit des Rechtsweges an. Diese Einreden wurden in der Klagebeantwortung damit b... mehr lesen...
Der Kläger wurde im Jahre 1962 als Erbe nach seinem Vater Max R. Eigentümer der Liegenschaft EZ. X der Kärntner Landtafel. Der Beklagte ist seit 1958 auf Grund eines Übergabsvertrages Eigentümer der Liegenschaft EZ. Y der KG. K. im Jahre 1958 wollte der Beklagte auf dem Gst. 544, welches zur Liegenschaft des Vaters des Klägers gehörte, einen Wasserbehälter errichten, weshalb es zwischen dem Beklagten und Max R. wegen eines Grundtausches zu Besprechungen kam. Max R. machte jedoch auf A... mehr lesen...
Norm: ABGB §851ZPO §577
Rechtssatz: Der Vergleich zweier Liegenschaftseigentümer, die Grenze zwischen ihren Liegenschaften nach dem Mappenstand zu vermessen und zu vermarken, ist kein Schiedsgutachtervertrag, sondern gibt einen Duldungsanspruch. Entscheidungstexte 8 Ob 31/67 Entscheidungstext OGH 28.02.1967 8 Ob 31/67 Veröff: SZ 40/29 ... mehr lesen...
Am 3. Juni 1965 fand vor dem Schiedsgericht zur Entscheidung über Wildschadenersatzansprüche für die Gemeinde R. eine Verhandlung statt, die auf Grund des gegen den Jagdberechtigten Leo Th. gerichteten Begehrens des Antragstellers Rudolf L. auf Feststellung des Wildschadens anberaumt worden war. Der Beklagte wurde zu dieser Verhandlung vom Jagdberechtigten als Schiedsrichter entsandt. Während der vom Kläger namhaft gemachte Schiedsrichter die Höhe des Schadens mit 80.663 S bezifferte,... mehr lesen...
Norm: AKB §14Allgemeine Bedingungen für die Kühlgutversicherung Art18 Abs1ZPO §577
Rechtssatz: Der Sachverständigenausschuß im Sinne des § 14 AKB ist kein Schiedsgericht nach § 577 ZPO. Entscheidungstexte 7 Ob 125/66 Entscheidungstext OGH 13.07.1966 7 Ob 125/66 Veröff: ZVR 1967/102 S 105 = VersR 1967,592 = SZ 39/132 7 Ob 105/74 ... mehr lesen...
Der Kläger beantragt, den Schiedsspruch vom 8. Oktober 1965 über den Marktzeitwert des LKW's mit dem ehemaligen polizeilichen Kennzeichen B 32.020 von 35.000 S und den Wrackwert von 12.000 S aufzuheben, in eventu festzustellen, daß die Festsetzung dieser Werte unverbindlich sei. Der Erstrichter wies beide Begehren ab. Nach seinen Feststellungen wurde, weil zwischen den Streitteilen über die Höhe der von der Beklagten an den Kläger zu erbringenden Kaskoversicherungsleistungen keine E... mehr lesen...
Der Erstrichter verurteilte den Beklagten im Sinne des eingeschränkten Klagebegehrens zur Zahlung von 56.198.14 S samt Anhang an den Kläger. Der Beklagte habe auf Grund eines mit dem Kläger geschlossenen Vertrages vom 23. Mai 1962 die Leitung der Filiale X der Kommanditgesellschaft N. & Co. übernommen. Nach diesem Vertrag haben ihm für diese Tätigkeit 50% des Reingewinns der von ihm beschafften Aufträge an diese Filiale gebührt. Der Kläger sei aus der Gesellschaft ausgeschieden un... mehr lesen...
Die im Ausland ihren Sitz habende Klägerin begehrte mit der vorliegenden Klage den Schillingwert von 2150 US-Verrechnungsdollar samt 5% Zinsen seit 21. April 1961 zum Briefkurs der Wiener Börse für Zahlung New York am Zahlungstag. Sie brachte vor, daß der Beklagte bei der Klägerin laut Schlußbrief vom 14. Jänner 1961 500.000 zweijährige Weißkieferpflanzensämlinge in der Größe von 20 cm um je 4.50 Verrechnungsdollar für je 1000 Stück gekauft habe. Die Übernahme hätte in der Zeit zwisch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IIIZPO §577
Rechtssatz: Auch die Klage vor einem Schiedsgericht unterbricht die Verjährung. Entscheidungstexte 5 Ob 30/66 Entscheidungstext OGH 31.03.1966 5 Ob 30/66 Veröff: JBl 1967,477 = SZ 39/63 1 Ob 25/95 Entscheidungstext OGH 23.06.1995 1 Ob 25/95 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §577
Rechtssatz: Die Vereinbarung eines Schiedsgerichtes für Wechselsachen ist zulässig, doch ist eine solche von der Schiedsklausel "alle Streitigkeiten aus dem Vertrag" nicht mitumfaßt, weil die Wechselschuld eine von der Causa des ursprünglichen Vertrages abgelöste Formalobligation ist. Entscheidungstexte 2 Ob 334/65 Entscheidungstext OGH 25.11.1965 2 Ob 334/65 Ver... mehr lesen...
Die Erstklägerin Ruth T., geborene H., und die Zweitklägerin Henriette H., geborene T., sind die Tochter und die Witwe des am 10. Juli 1937 verstorbenen Carl H. sen. Dieser hatte in seinem Testament vom 1. April 1935 die beiden Klägerinnen sowie seinen Sohn Hubert als Erben eingesetzt. Letzterem hatte er zudem die Verpflichtung auferlegt, den beiden Klägerinnen auf Lebenszeit eine monatliche Rente von 500 S zu bezahlen. Im Punkt 11 des Testamentes hatte er die Erben verpflichtet, sich... mehr lesen...
Norm: ZPO §577ZPO §595 Z1 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Zur Frage der Unwirksamkeit einer Schiedsklausel bei Nichtigkeit der Hauptvereinbarung (Irreführung). Entscheidungstexte 1 Ob 215/62 Entscheidungstext OGH 10.10.1962 1 Ob 215/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0045164 Im ... mehr lesen...
Norm: ZPO §577
Rechtssatz: Hat nach dem Inhalt des "Schiedsvertrages" die "Schiedskommission" darüber zu entscheiden, ob die dem Vermieter für den Fall der Fortsetzung des hinsichtlich der Mietzinsbildung nicht dem Mietengesetz und auch nicht dem Zinsstoppgesetz unterliegenden Bestandverhältnisse bekanntgegebenen Vertragsbedingungen loyal und angemessen sind, dann liegt in der Festsetzung der monatlichen Höhe des Mietzinses durch die "Schiedsko... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt als Alleinerbin nach ihrem verstorbenen Vater Albert J. mit der beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klage die Feststellung, daß an der im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien zu 7 HRA 4670 protokollierten Kommanditgesellschaft Ernst D. & Co. der Drittbeklagte als Komplementär zu 2/5 und die Klägerin als Kommanditistin zu 3/5 beteiligt seien, sowie die Ermächtigung gegenüber der drittbeklagten Partei, das Unternehmen der Kommanditgesellschaft Ernst D.... mehr lesen...
Norm: ZPO §577
Rechtssatz: Die Festsetzung des Pachtschillings durch einen Dritten ist Ergänzung des Parteiwillens; sie ist Gegenstand eines Schiedsgutachtens, nicht eines Schiedsspruches. Soweit der Schiedsmann die ihm von den Parteien übertragene Aufgabe überschreitet, ist sein Gutachten für die Parteien nicht bindend. Entscheidungstexte 5 Ob 253/60 Entscheidungstext OGH 06.07.1960... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das auf Gewährleistung gestützte Klagebegehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, das Ergebnis seiner Vermessung zwischen den Grundstücken Nr. 859/1, 859/2, 863, 864 und der Parzelle 999 der Katastralgemeinde T. einerseits und den Grundstücken 860/1, 860/2 und 860/3 derselben Katastralgemeinde andererseits zu verbessern, und zwar in der Weise, daß er die Gesamtlage der Grenzpunkte 1 bis 20 des Lageplanes des Dipl.-Ing. Hermann S. vom 11. Februar 1959, GZ. III-17/... mehr lesen...
Der Kläger behauptete, die beklagte Partei habe auf Grund seines Auftrages bei einer Bank in Wien ein bis zum 15. April 1945 befristetes Akkreditiv auf 7650 RM erstellt. Er habe den Deckungswert bei der beklagten Partei erlegt. Da das Akkreditiv nicht ausgenützt worden sei, habe er gegenüber der beklagten Partei Anspruch auf Ersatz des Deckungswertes. Er verlangte von der beklagten Partei die Zustimmung, daß die Bank den Gegenwert des nicht ausgenützten Akkreditivs bzw. die allenfalls... mehr lesen...
Norm: ZPO §577
Rechtssatz: An Schiedsverträge, in denen ein ausländisches Schiedsgericht vereinbart ist, sind die Parteien im Inlande dann nicht gebunden, wenn der
Spruch: des vereinbarten Schiedsgerichtes im Inlande nicht vollstreckbar wäre, denn in solchen Fällen ist anzunehmen, daß der Ausschluß der inländischen staatlichen Gerichte nicht beabsichtigt war. Entscheidungstexte 5 Ob 520/59 ... mehr lesen...
Norm: KollVG §2 Abs2ZPO §577
Rechtssatz: Enthält eine Betriebsvereinbarung die Einsetzung eines Schiedsgerichtes zur Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten in der Auslegung dieses Vertrages, so ist das Arbeitsgericht hiedurch nicht gehindert, Streitigkeiten aus Einzeldienstverhältnissen zu entscheiden, für deren Inhalt die Betriebsvereinbarung maßgeblich ist. Entscheidungstexte 4 Ob 53... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt von der Beklagten die Zahlung des Betrages von 3283.39 DM samt Zinsen und Kosten. In der mündlichen Verhandlung vom 3. September 1955 hat die klagende Partei einen Zwischenantrag auf Feststellung gestellt, daß der Schiedsspruch des Arbitragegerichtes (Freundschaftl. Hamburger Arbitrage) vom 11. Februar 1955 in Sachen der Streitteile der klagenden Partei gegenüber rechtsunwirksam sei. Die beklagte Partei hat beantragt, festzustellen, daß der vorangeführte Sc... mehr lesen...
Das Erstgericht hat festgestellt, daß die Vereinbarung vom 25. September 1951, die für Streitfälle ein Schiedsgericht vorsieht, nur die Unterschrift des Klägers trägt, und daß der Beklagte seine Zustimmung durch das Telegramm vom 6. Oktober 1951 "Vertrag akzeptiert - B." und außerdem durch die zwei Tage später erfolgte Zahlung eines Betrages von 2000 S mit dem Zusatz "laut Vertragsübereinkommen vom 25. September 1951" anerkannt hat. Das Erstgericht ist der Meinung, daß mit der Vereinb... mehr lesen...
