Entscheidungsgründe: Die beklagte Aktiengesellschaft ist eine 100%-Tochter der „P“ B***** Aktiengesellschaft (mittlerweile „GmbH“), die als Konzernholdinggesellschaft fungierte. Eine weitere Tochter (65 %) der „P“ B***** Aktiengesellschaft war die P***** T***** AG. Im Frühjahr 2003 schloss die klagende Beratungsgesellschaft mit der Beklagten einen schriftlichen Vertrag über die Restrukturierung des P*****-Konzerns. Als wesentliches Ziel (Pkt. 1.1) der Umstrukturierungsmaßnahmen wurd... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Hauses *****. Der Antragsgegner ist Mieter der im Mezzanin des Hauses gelegenen Wohnungen top 5b und 7b, die dieser teils zu Wohn-, teils zu Geschäftszwecken verwendet. Die beiden Bestandobjekte sind innerhalb des Wohnungsverbands baulich verbunden. Von 2000 bis 2003 führte die Antragstellerin im Haus Umbauarbeiten durch, wobei (ua) ein Restaurant samt Küche sowie ein Hotel neu errichtet wurden. Restaurant samt Küche befinden sich... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin war von 2004 bis 31. 12. 2008 Verwalterin der Liegenschaft *****. Nunmehrige Verwalterin ist die Dr. M***** I***** GmbH. Die Antragstellerin (Eigentümergemeinschaft der Liegenschaft) begehrte, die Antragsgegnerin zu verpflichten, sämtliche Auftragsschreiben, Regiescheine, Rechnungen und Belege, jeweils im Original, zu den Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2004 bis 2008 sowie die Originalkontoauszüge vom Tag der Errichtung bis zur Schließung ein... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht änderte die erstgerichtliche Zurückweisung der Oppositionsklage (wegen gültiger Schiedsvereinbarung gemäß § 584 Abs 1 ZPO) dahin ab, dass es die Einreden der Unzulässigkeit des Rechtswegs, der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit und der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts verwarf und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens über die Klage auftrug. Die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung sei nach den vor dem SchiedsRÄG 2006 geltenden Besti... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Hurch und Dr. Lovrek und die Hofräte Dr. Höllwerth und Mag. Wurzer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei H***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Stephan Winklbauer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien und Gegner der gefährdeten Partei 1. Franz W*****, und 2. Christiane W*****, ebendort, beide vertreten ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** S*****, vertreten durch Mag. Alfred Hütteneder und Mag. Michaela Hütteneder-Estermann, Rechtsanwälte in Bad Hofgastein, gegen die beklagte Partei S***** Aktiengesellschaft, *****, vertre... mehr lesen...
Begründung: Dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Unfallversicherungsvertrag mit einer Versicherungssumme von 512.055 EUR liegen die Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUVB) 2003 zugrunde. Der Kläger erlitt am 28. Mai 2006 einen Unfall im Sinn der AUVB 2003, bei dem er sich einen Teilkompressionsbruch des zwölften Brustwirbelkörpers sowie des ersten Lendenwirbelkörpers, einen Deckplattenimpressionsbruch des ersten Lendenwirbelkörpers, multiple Prellungen und Rissquetsch... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist zu 6/10-Anteilen Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, womit das Wohnungseigentum an W2 (der Wohnung im ersten Stock) verbunden ist. Die Antragsgegner sind zu je 2/10-Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft und Wohnungseigentümer der Wohneinheit W1, der im Erdgeschoss gelegenen Wohnung. Der Antragsteller begehrt, die Antragsgegner zur Duldung folgender folgenden Änderungen zu verpflichten: Aufstockung der Wohnungseigentumseinheit durch Errichtung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist bei der Beklagten unfallversichert. Die Versicherungssumme für dauernde Invalidität beträgt 166.566,14 EUR. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 1995) zugrunde. Deren Artikel 15 „Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten (Ärztekommission)" enthält folgende hier maßgebenden Bestimmungen: „(1) Im Fall von Meinungsverschiedenheiten über Art und Umfang der Unfallfolgen oder darüber, in welchem Um... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat bei der Beklagten einen Unfallversicherungsvertrag abgeschlossen, dem die K***** Bedingungen für die Unfallversicherung, ***** Fassung 2/2001 (im Folgenden: AUVB 2001) zugrunde lagen. Diese enthalten in Artikel 15 („In welchen Fällen und nach welchen Regeln entscheidet die Ärztekommission?“) folgende Regelungen: „1. Im Fall von Meinungsverschiedenheiten über Art und Umfang der Unfallfolgen und darüber, in welchem Umfang die eingetretene Beeinträchtigung au... mehr lesen...
Begründung: Zu 1. Die Firmenänderung und Änderung der Anschrift der Klägerin ergibt sich aus dem Firmenbuch zu FN *****. Zu 2. Die Beklagte erwarb im Jahr 2005 aufgrund eines öffentlichen Übernahmeanbots eine Beteiligung an der V***** AG (in der Folge: V*****) von insgesamt rund 97 %. Dieser Erwerb erfolgte unter der aufschiebenden Bedingung der Genehmigung bzw Nichtuntersagung durch die jeweils zuständigen Wettbewerbsbehörden. Am 10. 1. 2005 meldete die Beklagte das Zusammenschlu... mehr lesen...
Begründung: Zwischen der Klägerin, einem Bauunternehmen, und der beklagten Partei, einem gemeinnützigen Verein, wurde im Jahr 2003 ein Vertrag über die Errichtung einer Garage und von Umbauten einschließlich eines Zugangsbauwerks in Linz abgeschlossen. Das dabei erstellte Leistungsverzeichnis war ein standartisierter Computervordruck, wobei Textteile herausgestrichen und handschriftlich im Einvernehmen beider Parteien ersetzt wurden. Es lautete im hier strittigen Punkt wie folgt: Fi... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 ff
Rechtssatz: Die §§ 577 ff ZPO enthalten keine Regelungen über die Nebenintervention. Die Streitverkündung im Schiedsverfahren ist grundsätzlich zulässig, eine Bindungswirkung ist zumindest jedoch dann abzulehnen, wenn der Streitverkündungsempfänger nicht auch Partei der Schiedsvereinbarung war. Entscheidungstexte 6 Ob 170/08f Entscheidungstext OGH 01.10.2008 6 Ob... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei *****, vertreten durch Goldsteiner Strebinger Rechtsanwälte GmbH in Wiener Neustadt, gegen die beklagte Partei G*****, vertreten durch Dr. Herbert Salficky, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststel... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, die unter anderem mit digitalen Blutdruckmessgeräten handelt, schloss am 12. Oktober 1998 mit der Erstbeklagten, die ihren Sitz in den Niederlanden hat, einen Vertriebsvertrag ua mit folgender Bestimmung: „19. Schiedsgerichtsbarkeit Alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung sind durch Verhandlungen beizulegen. Bleiben diese ohne Erfolg, ist der Streit rechtsgültig im Schiedsverfahren durch einen Schiedsrichter beizulegen, der ernannt wird und gemäß der ... mehr lesen...
Norm: EO §35 CEO §35 KZPO idF vor dem SchiedsRÄG 2006 §577
Rechtssatz: Die Parteien können für die Feststellung eines Oppositionsgrunds die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts vereinbaren, weil die Feststellung der materiellen Rechtslage über das Erlöschen des Anspruchs durchaus vergleichsfähig ist, nicht aber für die Entscheidung über den Vollstreckungsanspruch, dass die Exekution unzulässig ist. Darüber kann nur ein ordentliches Gericht entsc... mehr lesen...
Begründung: In dem im Jahr 1999 zwischen den Parteien geschlossenen Syndikatsvertrag wurde folgende Schiedsvereinbarung geschlossen: „Alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschließlich von Streitigkeiten über das gültige Zustandekommen, über die Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit dieses Vertrages, werden unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte durch ein entsprechend den Bestimmungen dieses Vertrages eingerichtetes Sch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11. 8. 2003 ereignete sich im asiatischen Teil der Türkei bei Dunkelheit auf einer unbeleuchteten Hauptstraße ein Verkehrsunfall, an dem der Erstbeklagte (= Ehegatte der Klägerin) als Lenker und Halter eines in Österreich zugelassenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW und ein vor dem Beklagtenfahrzeug fahrender türkischer Traktor samt Anhänger, jeweils unbeleuchtet, beteiligt waren. Kennzeichen, Lenker, Eigentümer, Halter und Haftpflichtv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Angebotsschreiben vom 13. 5. 1997 beteiligte sich die Klägerin an der Ausschreibung der Erd-, Baumeister- und Rohrverlegungsarbeiten für die Errichtung einer Abwasserbeseitigungsanlage in Bauabschnitt 07 und einer Wasserversorgungsanlage in Bauabschnitt 03 im Gebiet der beklagten Stadtgemeinde. Das Anbot der Klägerin besteht aus einem vom Geschäftsführer der Klägerin unterschriebenen Leistungsverzeichnis und einem Angebotsschreiben, dessen Seite 8 ebenfalls ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte als Vermieterin und die P***** S***** O***** E***** GmbH als Mieterin schlossen am 21. 1. 2002 einen Mietvertrag über die im Haus ***** S*****, T*****, gelegene Geschäftsräumlichkeit im Ausmaß von 104 m2, der beiderseitig unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist zu jedem Monatsletzten schriftlich gekündigt werden kann. Mit Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom 6. 11. 2006, 40 S 83/06f, wurde über das Vermögen der P***** S***** O***** E*****... mehr lesen...
Begründung: Der 1999 schriftlich errichtete Syndikatsvertrag zwischen den Streitteilen enthält eine Schiedsvereinbarung, wonach „alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschließlich von Streitigkeiten über das gültige Zustandekommen, über die Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit dieses Vertrags unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte durch ein entsprechend den Bestimmungen dieses Vertrags eingerichtetes Schiedsgericht end... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Veith, Dr. Grohmann und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*****, vertreten durch Lansky, Ganzger + partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei D*****, vertreten durch Dr. Heinz Peter Wachter, Rechtsanwalt in Wien, sowie der auf Seiten der ... mehr lesen...
Begründung: Die nun klagende Republik Kroatien (im Folgenden nur klagende Partei) schloss zunächst mit dem nun beklagten italienischen Bauunternehmen (im Folgenden nur beklagte Partei) am 17. Dezember 1997 ein Development Agreement (DA) als Grundlage für die Errichtung des Autobahnabschnitts Zagreb-Gorican in Kroatien und am 14. Mai 1998 ein Joint Venture Agreement (JVA), das die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft für die Konstruktion, Finanzierung und den Betrieb des geplanten... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Andrea B*****, vertreten durch Dr. Hubert Fitz, Rechtsanwalt in Feldkirch, gegen die beklagte Partei W***** AG, *****, vertreten durch Achammer Mennel Welte Achammer Kaufmann Rech... mehr lesen...
Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 508 a, Absatz eins, ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht vertrat die Auffassung, Partner des Schiedsrichtervertrags mit dem Kläger (als Schiedsrichter) seien die Parteien des Schiedsve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war von 6. 9. 1993 bis 6. 9. 2003 bei der Beklagten mit einer Versicherungssumme für Dauerinvalidität von S 4 Mio (=EUR 291.567,48) unfallversichert. Dem Versicherungsvertrag wurden die Allgemeinen Bedingungen für den Unfallschutz (AUVB) zugrundegelegt, die unter anderem folgende Bestimmungen aufweisen: „Artikel 7 Dauernde Invalidität 1. Ergibt sich innerhalb eines Jahres vom Unfalltag an gerechnet, dass als Folge des Unfalles eine dauernde Invaliditä... mehr lesen...
Norm: SpaltG §15ZPO §577 ff
Rechtssatz: „Eine beklagte Kapitalgesellschaft kann sich auf eine von ihr mit einer anderen Partei ausgehandelte Schiedsklausel in einem Vertrag auch dann berufen, wenn das den Gegenstand des Vertrages bildende Rechtsverhältnis im Zuge einer Spaltung auf eine andere Gesellschaft übertragen wurde und die beklagte übertragende Gesellschaft für Forderungen aus dem Vertrag (nur) aus ihrer gesamtschuldnerischen Haftung ge... mehr lesen...
Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin von der Beklagten die Bezahlung von € 437.580,59 sA und brachte vor, die T***** Ltd habe am 11.12.1997 mit der A***** GmbH zum Zweck der Entwicklung und Errichtung eines Kraftwerks ein „Consortium Agreement" geschlossen. Die Transkomplekt Ltd habe mit Vertrag vom 11.07.2005 die Forderungen aus dem bezeichneten Vertrag an die Klägerin abgetreten. Die A***** GmbH, nunmehr V***** GmbH, habe mit Spaltungs- und Übernahmsvertrag, eingetragen im Firmenb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Ärztekammer für Oberösterreich, eine Körperschaft öffentlichen Rechts, ist eine gesetzliche berufliche Interessensvertretung. In ihren Wirkungsbereich fällt ua die Wahrnehmung und Förderung der gemeinsamen beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Belange der Ärzte (§ 66 Abs 1 ÄrzteG). Die klagende Ärztekammer für Oberösterreich, eine Körperschaft öffentlichen Rechts, ist eine gesetzliche berufliche Interessensvertretung. In ihren Wirkungsbereich ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist mit vorformulierter Beitrittserklärung der beklagten Genossenschaft, der Verwertungsgesellschaft AKM, „auf Grund der ... bekannten Satzungen ... als Mitglied" beigetreten. Mit Beschluss vom 18. 5. 2004 hat der Aufsichtsrat der beklagten Partei den Kläger als Genossenschafter ausgeschlossen und damit auch sein Vorstandsmandat beendet. Der Berufung des Klägers wurde in der ordentlichen Generalversammlung vom 15. 6. 2004 nicht Folge gegeben. Seine Mitgliedsch... mehr lesen...
