Im Vorprozesse 26 Cg 236/49 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien wurde am 18. April 1950 die Ehe der Streitteile gemäß § 55 EheG. geschieden, wobei das Gericht den vom Abwesenheitskurator der Beklagten gemäß § 55 Abs. 2 des Ehegesetzes erhobenen Widerspruch mangels eines Verschuldens des Klägers für unzulässig erklärte. Mit ihrer auf § 530 Z. 7 ZPO. gestützten Wiederaufnahmsklage verband die Wiederaufnahmsklägerin eine auf Ehebruch ihres Ehemannes gegrundete Widerklage nac... mehr lesen...
Im Vorprozeß des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt . C .../48 klagte Marie K. die Erben des am 17. April 1945 verstorbenen Karl P., nämlich Theresia B., Juliane F. und Gerhard P., auf Übergabe eines Legates. Karl P. habe an seinem Todestag mündlich verfügt, daß der Klägerin der eingezäunte Teil des Grundstückes 176/1 der Liegenschaft Grundbuch M. EZ. 128 samt allem, was innerhalb der Einzäunung liege, u. zw. bis zur umgeschnittenen Buche, insbesondere das Häuschen mit Einrichtung und V... mehr lesen...
Norm: ZPO §19 Abs1 IBZPO §529 AZPO §530 A
Rechtssatz: Zur Frage der Berechtigung des Nebenintervenienten zur Erhebung von Rechtsmittelklagen. Entscheidungstexte 1 Ob 436/51 Entscheidungstext OGH 12.09.1951 1 Ob 436/51 Veröff: SZ 24/216 1 Ob 208/59 Entscheidungstext OGH 03.09.1959 1 Ob 208/59 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 E1
Rechtssatz: Die Wiederaufnahmsklage aus dem Grund des § 530 Z 7 ZPO ist auch im Ehescheidungsverfahren ohne Einschränkung zulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 502/50 Entscheidungstext OGH 26.07.1951 2 Ob 502/50 Veröff: JBl 1952,382 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0044418 ... mehr lesen...
Der am 8. Mai 1942 geborene Kläger hatte beim Bezirksgericht Mauerkirchen gegen den Beklagten eine Klage auf Feststellung der a. e. Vaterschaft und Leistung des Unterhaltes eingebracht. Die Klage war darauf gestützt, daß der Beklagte mit der Mutter des Klägers im kritischen Zeitraume verkehrt hat. Die Mutter des Klägers hat im Verlaufe des Rechtsstreites angegeben, daß sie nur einmal, u. zw. am 26. August 1941, in St., in dem sich dort anderthalb Stunden aufhaltenden Abendzug, stehend... mehr lesen...
Die klagende Partei hat zu 10 Cg 84/46 des Handelsgerichtes Wien von der beklagten Partei einen Betrag von 3398.98 S s. A. für ihr gelieferte, bzw. zu ihrem Nutzen verwendete Tarnfarben verlangt und sich in diesem Rechtsstreit auf den Zeugen Alfred T. berufen. Das Klagebegehren wurde vom Handelsgericht Wien mit Urteil vom 12. Juni 1946, 10 Cg 84/46-5, abgewiesen. Das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht hat dieses abweisende Urteil mit seinem Urteil vom 14. November 1946, 1 R 5... mehr lesen...
Die Klägerin hatte beim Bezirksgericht Rosegg Klage auf Feststellung eingebracht, daß die Beklagten kein Fahrrecht über die Liegenschaft der Klägerin haben; ferner begehrte sie die Untersagung des weiteren Fahrens der Beklagten über diese Liegenschaft. Anderseits hatten die Beklagten bei demselben Bezirksgericht die Klage auf Anerkennung und Duldung ihres Fahrrechtes anhängig gemacht. Das Erstgericht hatte die Klage der Liegenschaftseigentümerin auf Servitutsfreiheit abgewiesen, der... mehr lesen...
Dr. Peter H. begehrt als Eigentümer eines Hauses Räumung der von der Beklagten, der Schwester seiner geschiedenen Frau, in diesem Hause ohne jede Rechtsgrundlage innegehabten zwei Ordinationsräume. Zur Erhärtung seines Rechtsstandpunktes hatte sich der Kläger auch auf den Rechtsanwalt Dr. Emmerich S. als Zeugen berufen, welches Beweismittel vom Prozeßgericht auch zugelassen wurde. Bei der darauffolgenden Streitverhandlung erklärte Dr. Emmerich S. nach Vorhalt des § 321 ZPO., er ha... mehr lesen...
Norm: EheG §60 Abs3ZPO §530 E1
Rechtssatz: Die Wiederaufnahme eines Ehescheidungsverfahrens ist trotz der unter Anspruchsverzicht erfolgten Zurücknahme der ursprünglichen Klage, falls die Ehe sodann über Widerklage geschieden worden ist, zur Erreichung eines Mitverschuldensausspruches nach § 60 Abs 3 EheG zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 458/49 Entscheidungstext OGH 18.01.1950 1 O... mehr lesen...
Die Beklagte hat im Jahre 1947 vor der Rückstellungskommission ein Rückstellungsverfahren gegen den Kläger und gegen G. P. eingeleitet. Der gerichtlich bestellte Abwesenheitskurator der Klägerin hat vor der Rückstellungskommission mit der Beklagten drei Vergleiche abgeschlossen, die pflegschaftsbehördlich genehmigt wurden. Der Kläger ficht nun die drei vor der Rückstellungskommission geschlossenen Vergleiche durch Klage vor dem Landesgericht für ZRS. Wien als nichtig an. Das Prozeßg... mehr lesen...
Norm: ZPO §204 GZPO §529 B1ZPO §530
Rechtssatz: Keine Wiederaufnahmsklage oder Nichtigkeitsklage gegen einen durch gerichtlichen Vergleich beendeten Prozess. Entscheidungstexte 1 Ob 166/49 Entscheidungstext OGH 13.04.1949 1 Ob 166/49 Veröff: SZ 22/52 3 Ob 16/76 Entscheidungstext OGH 25.02.1976 3 Ob 16/76 Veröff: JBl... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIFZPO §530
Rechtssatz: Mit einer gegen ein Urteil, das eine Ehe aufgelöst hat, eingebrachten Wiederaufnahmsklage kann ein Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung im Sinne des § 382 Z 8 EO nicht verbunden werden. Entscheidungstexte 2 Ob 313/48 Entscheidungstext OGH 10.11.1948 2 Ob 313/48 SZ 21/156 Eu... mehr lesen...
Die Streitteile haben am 6. März 1948 miteinander die Ehe geschlossen. Auf Grund einer von der Ehefrau eingebrachten Klage wurde mit dem Urteile vom 11. Juni 1948 die Ehe aufgehoben und ausgesprochen, daß den Beklagten das Verschulden treffe. Das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. In diesem Verfahren ist zwischen den Parteien vereinbart worden, daß der Klägerin gegenüber dem Beklagten nur für den Fall der Krankheit und Not Unterhaltansprüche zustehen. Am 3. Juli 1948 brachte die K... mehr lesen...
Norm: EheG §37ZPO §530 E1
Rechtssatz: Zum Zwecke der Wiederaufnahme eines Scheidungsprozesses können auch Eheaufhebungsgründe geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 1 Ob 192/46 Entscheidungstext OGH 25.01.1947 1 Ob 192/46 Veröff: EvBl 1947,244 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1947:RS0044430 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §396 BZPO §530 D
Rechtssatz: Eine Wiederaufnahmsklage gegen ein Versäumungsurteil ist zwar nicht ausgeschlossen, alle jene Tatsachen aber, die von der Fiktion des § 396 ZPO getroffen werden, dürfen im Wiederaufnahmsstreite nicht berührt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 1041/37 Entscheidungstext OGH 22.02.1938 3 Ob 1041/37 Veröff: DREvBl 1938/62 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 G2
Rechtssatz: Es bildet keinen Wiederaufnahmegrund, wenn der Sachverständige nach Fällung des Urteiles erster Instanz von seinem im Rechtsstreit abgegebenen Gutachten abgeht. Entscheidungstexte 3 Ob 750/37 Entscheidungstext OGH 28.09.1937 3 Ob 750/37 Veröff: SZ 9/259 6 Ob 15/03d Entscheidungstext OGH 20.02.20... mehr lesen...
Norm: ZPO §395ZPO §396 AZPO §530 BZPO §541
Rechtssatz: Der Anspruch auf Wiederaufnahme eines durch Urteil geschlossenen Verfahrens ist öffentlich - rechtlicher Natur, daher der Parteidisposition entrückt. Die Wiederaufnahme kann dem nach weder mit Anerkenntnis noch mit infolge Säumnis des Beklagten gegen diesen ergehendes Versäumungsurteil bewilligt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 1121/36 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §396 AZPO §530 B
Rechtssatz: Im Verfahren über eine Wiederaufnahmsklage ist bei Schöpfung eines Versäumungsurteiles auch der Inhalt der Akten des Hauptprozesses zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 3 Ob 1090/32 Entscheidungstext OGH 24.01.1933 3 Ob 1090/32 Veröff: SZ 15/15 2 Ob 1121/36 Entscheidungstext OGH 27.01.1937... mehr lesen...
Norm: ZPO §454ZPO §530
Rechtssatz: Die Wiederaufnahmeklage findet bei Endbeschlüssen keine Anwendung. Entscheidungstexte 2 Ob 212/31 Entscheidungstext OGH 17.03.1931 2 Ob 212/31 Veröff: SZ 13/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1931:RS0041555 Dokumentnummer JJR_19310317_OGH0002_0020O... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 D
Rechtssatz: Auch gegenüber einem über eine Nichtigkeitsklage ergangenen Urteile ist die Wiederaufnahmsklage zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 194/30 Entscheidungstext OGH 16.04.1930 3 Ob 194/30 Veröff: SZ 12/107 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1930:RS0044427 Dokumentnumme... mehr lesen...
Norm: ZPO §237 Abs4ZPO §530
Rechtssatz: Die Zurückziehung einer früheren Wiederaufnahmsklage schließt eine spätere, auf andere Wiederaufnahmsgründe gestützte, nicht aus. Entscheidungstexte 2 Ob 358/28 Entscheidungstext OGH 03.07.1928 2 Ob 358/28 Veröff: SZ 10/198 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1928:RS0039... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 IIE3ZPO §502 Abs3 DhZPO §528 Abs2 BZPO §530 AZPO §533AußStrG 2005 §59 Abs2AußStrG 2005 §62 Abs3 B3AußStrG 2005 §62 Abs5 B3AußStrG 2005 §63AußStrG 2005 §72
Rechtssatz: Der Wert des Streitgegenstandes im Wiederaufnahmsprozess kann grundsätzlich kein höherer sein als der des Hauptprozesses. Entscheidungstexte 1 Ob 1329/27 Entscheidungstext OGH 12.01.1928 1 Ob 1329/27 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 IIE1ZPO §528 Abs2 BZPO §530 AZPO §533
Rechtssatz: An eine der Vorschrift des § 500 Abs 2 ZPO entsprechende Bewertung des Streitgegenstandes durch das Berufungsgericht ist das Revisionsgericht gebunden. Entscheidungstexte 1 Ob 526/27 Entscheidungstext OGH 13.07.1927 1 Ob 526/27 Veröff: SZ 9/189 1 Ob 17/84 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 D
Rechtssatz: Zur Frage der Zulässigkeit der Wiederaufnahmsklage gegen ein Anerkenntnisurteil. Entscheidungstexte 2 Ob 912/26 Entscheidungstext OGH 17.11.1926 2 Ob 912/26 Veröff: SZ 8/323 2 Ob 20/68 Entscheidungstext OGH 25.06.1968 2 Ob 20/68 Beisatz: Nicht grundsätzlich ausgeschlossen. (T1) ... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 H
Rechtssatz: Der Wiederaufnahmegrund der unverschuldet erst später aufgefundenen Beweismittel kann dann nicht geltend gemacht werden, wenn durch diese Beweismittel ein Beweisthema erhärtet werden soll, dessen Verhandlung im Vorprozess wegen schikanös verspäteten Vorbringens der Tatsachenbehauptungen abgeschnitten wurde, oder wenn jenes Beweisthema gemäß § 557 ZPO nicht rechtzeitig als Einwendung erhoben wurde. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 D
Rechtssatz: Wenn in dem Vorprozeß das sachliche Klagebegehren zurückgezogen und nur über den Kostenanspruch erkannt wurde, so ist gegen ein solches Urteil die Wiederaufnahmsklage unzulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 423/25 Entscheidungstext OGH 26.05.1925 2 Ob 423/25 Veröff: SZ 7/188 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 D
Rechtssatz: Ein Versäumnisurteil kann mit der Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO angefochten werden. Entscheidungstexte 2 Ob 757/24 Entscheidungstext OGH 25.11.1924 2 Ob 757/24 Veröff: SZ 6/368 10 Ob 1635/95 Entscheidungstext OGH 09.01.1996 10 Ob 1635/95 ... mehr lesen...
