Norm: EO §7 BaEO §78ZPO §528 Abs2 Z2 KZPO §528 Abs2 Z2 C6
Rechtssatz: Hat die zweite Instanz nicht die Zurückweisung eines Exekutionsantrages, sondern den Beschluß des Erstgerichtes, womit ein Exekutionsantrag nach inhaltlicher Prüfung des Exekutionsanspruches auf Grund eines unbestimmten Titels abgewiesen wurde bestätigt, dann kommt auch eine sinngemäße Anwendung des § 528 Abs 2 Z 2 letzter Halbsatz ZPO nicht in Betracht. E... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 Z2 C6
Rechtssatz: Diese Bestimmung gilt auch für Beschlüsse der zweiten Instanz über Unterhaltsansprüche im Streitverfahren und Exekutionsverfahren. Entscheidungstexte 3 Ob 47/92 Entscheidungstext OGH 29.04.1992 3 Ob 47/92 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0044106 ... mehr lesen...
Norm: EO §3 IVAEO §3 IVCEO §17ZPO §527 B5ZPO §528 Abs2 Z2 C4ZPO §528 Abs2 Z2 K
Rechtssatz: Vermag die in einem Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichtes geäußerte Rechtsansicht das Erstgericht nur in seiner Eigenschaft als Vollzugsgericht, nicht aber auch als Bewilligungsgericht zu binden und schließt sich das Erstgericht in seiner erstmaligen Eigenschaft als Bewilligungsgericht der Ansicht des Rekursgerichts an, dann geschieht dies nicht auf Gru... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 3.8.1990 bewilligte das Erstgericht auf Grund des Wechselzahlungsauftrages des Handelsgerichtes Wien vom 13.6.1990, 13 Cg 80/90, der betreibenden Partei zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 4,479.318,14 sA die Exekution mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung durch bücherliche Einverleibung des Pfandrechts auf den der verpflichteten Partei Mihajlo T***** gehörigen Liegenschaftsanteilen. Der Beschluß, der am 8.8.1990 vollzogen wurde, ... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 Z2 C6
Rechtssatz: Diese Bestimmung gilt auch für Beschlüsse der zweiten Instanz über Unterhaltsansprüche im Streitverfahren und Exekutionsverfahren. Entscheidungstexte 3 Ob 47/92 Entscheidungstext OGH 29.04.1992 3 Ob 47/92 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0044106 ... mehr lesen...
Norm: EO §3 IVAEO §3 IVCEO §17ZPO §527 B5ZPO §528 Abs2 Z2 C4ZPO §528 Abs2 Z2 K
Rechtssatz: Vermag die in einem Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichtes geäußerte Rechtsansicht das Erstgericht nur in seiner Eigenschaft als Vollzugsgericht, nicht aber auch als Bewilligungsgericht zu binden und schließt sich das Erstgericht in seiner erstmaligen Eigenschaft als Bewilligungsgericht der Ansicht des Rekursgerichts an, dann geschieht dies nicht auf Gru... mehr lesen...
Begründung: Mit Punkt 1) seines Beschlusses ON 167 hat das Rekursgericht den konkursgerichtlichen Beschluß ON 147 mit der Maßgabe bestätigt, daß die Kosten des Masseverwalters für die Verwertung der im einzelnen genannten Sondermassen (Liegenschaftsparzellen) unter Bedachtnahme auf die bereits mit Beschluß ON 125 zuerkannten Beträge mit den im einzelnen genannten Beträgen bestimmt und der Masseverwalter angewiesen wurde, diese Kostenbeträge aus den jeweiligen Sondermassen zu entnehm... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 K
Rechtssatz: Die Anfechtung einer rekursgerichtlichen Entscheidung ist nur möglich, wenn das Rechtsmittel die unrichtige Lösung einer erheblichen Rechtsfrage geltend macht. Dass ein anderes Rechtsmittel gegen dieselbe Entscheidung zur Auseinandersetzung mit einer solchen Rechtsfrage zwingt, ist jedenfalls dann belanglos, wenn der als erheblich erkannte Anfechtungsgrund (also die Erledigung des zulässigen Rechtsmittels) zu k... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin war Mieterin einer Wohnung im Hause der Antragsgegnerinnen. Mit dem bei der Schlichtungsstelle des Magistrates Graz erhobenen Antrag begehrte die Antragstellerin mit der Behauptung, sie sei Hauptmieterin der Wohnung, 1. den Hauptmietzins aufgrund des § 33 Abs 3 Stadterneuerungsgesetz festzustellen, 2. die anteilige Betriebskostenhöhe festzulegen, 3. die sich daraus ergebenden Überschreitungsbeträge der Antragstellerin ab Mietbeginn 1. Februar 1990 zuz... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist seit 1.12.1986 Hauptmieter einer im Haus ***** Linz, H*****straße 29, gelegenen Wohnung im Ausmaß von 64 m2; dieses Haus steht im Eigentum der Antragsgegnerin. Sie ließ im Zuge umfangreicher Erhaltungs-, Verbesserungs- und Änderungsarbeiten sämtliche Fenster des Hauses erneuern, darunter auch die in der Wohnung des Antragstellers, der im Gegensatz zu allen anderen Mietern das Mietverhältnis aufrechterhalten hatte und in der Wohnung geblieben war. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt von den Beklagten anteilig die Rückzahlung eines Darlehens von S 196.030,-- s.A. und von der Zweitbeklagten überdies den Ersatz zweckverfehlter Leistungen von S 1,278.429,97 s.A. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Nach seinen Feststellungen haben der Kläger und die Erstbeklagte am 18.7.1963 geheiratet. Am 28.10.1971 und am 31.12.1971 stellte der Kläger der Zweitbeklagten und deren Ehemann, den Eltern der Erstbeklagten, in zwei Teil... mehr lesen...
Norm: AußStrG idF WGN 1989 §14 Abs2 Z2 C2d7AußStrG idF WGN 1989 §14 Abs2 Z2 C3bAußStrG idF WGN 1997 §14 Abs2 Z1 D2aAußStrG 2005 §62 Abs2 Z1 B2aAußStrG 2005 §62 Abs2 Z3 B2cZPO §528 Abs2 Z3 D1
Rechtssatz: Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form - materiell oder formell - über Kosten abgesprochen wird, gleichgültig ob es sich um ihre Bemessung oder darum handelt, ob, von welcher Seite, aus welchen Mitteln oder ... mehr lesen...
Begründung: In dieser Verlassenschaftssache wurde der erblasserischen Witwe, die auf Grund eines Testamentes eine bedingte Erbserklärung abgegeben hatte, die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses übertragen (ON 11). Mit Beschluss vom 6. 10. 1989 (ON 134) bewilligte das Erstgericht über Antrag der (neben anderen) im
Kopf: dieser Entscheidung genannten pflichtteilsberechtigten Kinder die Absonderung der Verlassenschaft vom Vermögen der Erbin und bestellte den Rechtsanwalt Dr. Harald ... mehr lesen...
Norm: AußStrG idF WGN 1989 §14 Abs2 Z2 C2d7AußStrG idF WGN 1989 §14 Abs2 Z2 C3bAußStrG idF WGN 1997 §14 Abs2 Z1 D2aAußStrG 2005 §62 Abs2 Z1 B2aAußStrG 2005 §62 Abs2 Z3 B2cZPO §528 Abs2 Z3 D1
Rechtssatz: Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form - materiell oder formell - über Kosten abgesprochen wird, gleichgültig ob es sich um ihre Bemessung oder darum handelt, ob, von welcher Seite, aus welchen Mitteln oder ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das auf Verletzung von Bestimmungen des MedienG und des UWG gestützte Unterlassungs- und Urteilsveröffentlichungsbegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, daß "die ordentliche Revision.......nicht zugelassen" werde; eine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO liege nicht vor. Gegen dieses Urteil richtet sich die außerordentliche Revision der Klägerin mit dem Antrag, die Entscheidung im Sinne der gänzlichen Statt... mehr lesen...
Begründung: Nach Ablauf der ihr mit dem am 10.April 1990 zugestellten Antrag zur Verbesserung ihres Widerspruches gegen das Versäumungsurteil vom 8.März 1990 wegen der Anwaltspflicht erteilten Frist von vierzehn Tagen beantragte die Beklagte mit ihrem am 10.Mai 1990 bei Gericht eingelangten Schriftsatz die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang. Das Erstgericht wies nach Aufhebung der Bestellung eines vorläufigen Sachwalters für die Beklagte durch das Rekursgericht ihren... mehr lesen...
Norm: EO §78KO §171ZPO §528 Abs2 Z2 K
Rechtssatz: Wohl bezeichnet der JAB (991 BlgNR 17.GP zu § 528 ZPO) die in § 528 Abs 2 Z 2 ZPO idF der WGN 1989 von der Unanfechtbarkeit ausgenommenen Beschlüsse als jene, "durch die der Rechtsschutzanspruch überhaupt verneint wird"; er meint damit aber - wie die folgenden Ausführungen unmissverständlich erkennen lassen - nur formalrechtlich begründete Klagezurückweisungen. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ZPO §423ZPO §528 Abs2 Z2 K
Rechtssatz: Der in § 528 Abs 2 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall, dass nämlich die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist, liegt bei der - vom Rekursgericht bestätigten - Abweisung eines Ergänzungsantrages nach § 423 ZPO nicht vor. Entscheidungstexte 4 Ob 509/92 Entscheidungstext OGH 28.01.1992 4 Ob 509/92 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 17.10.1969 die Ehe geschlossen. Nachdem der Mann die Scheidung der Ehe wegen schwerer Eheverfehlungen der Frau begehrt hatte, erhob die Frau ihrerseits mit der Behauptung, daß den Mann das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe treffe, Widerklage auf Scheidung; damit verband sie das Begehren, den Mann schuldig zu erkennen, ihr vom Klagetag an (4.12.1989) monatlich im voraus einen Unterhaltsbetrag von je S 7000 zu zahlen, und z... mehr lesen...
Norm: EO §78KO §171ZPO §528 Abs2 Z2 K
Rechtssatz: Wohl bezeichnet der JAB (991 BlgNR 17.GP zu § 528 ZPO) die in § 528 Abs 2 Z 2 ZPO idF der WGN 1989 von der Unanfechtbarkeit ausgenommenen Beschlüsse als jene, "durch die der Rechtsschutzanspruch überhaupt verneint wird"; er meint damit aber - wie die folgenden Ausführungen unmissverständlich erkennen lassen - nur formalrechtlich begründete Klagezurückweisungen. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ZPO §423ZPO §528 Abs2 Z2 K
Rechtssatz: Der in § 528 Abs 2 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall, dass nämlich die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist, liegt bei der - vom Rekursgericht bestätigten - Abweisung eines Ergänzungsantrages nach § 423 ZPO nicht vor. Entscheidungstexte 4 Ob 509/92 Entscheidungstext OGH 28.01.1992 4 Ob 509/92 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger forderte nach Bezahlung seiner Honorarforderung vom Beklagten klageweise die Zahlung von Verzugszinsen sowie den Ersatz von Mahnkosten. Dazu legte er im Sinne seines Schriftsatzes ON 7 dar, daß das Mahnschreiben zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig gewesen wäre. Das Prozeßgericht erster Instanz gab dem Begehren des Klägers in Ansehung eines Zinsenbetrages von 232,61 S statt und wies das weitere auf Ersatz der Kosten eines anwaltlichen Einschrei... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt aus dem Titel der Amtshaftung, die beklagte Republik sei schuldig, ihr zu Handen der Konkursmasse ***** den Betrag von S 910,457.612,68 samt Anhang zu bezahlen. Im ersten Rechtsgang wurde ein das Klagebegehren abweisendes Urteil des Erstgerichtes vom Berufungsgericht mit Beschluß vom 11. Mai 1989, 2 R 67/89-17, aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Der erkennende Senat... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 KZPO §528 Abs2 Z4 D2
Rechtssatz: Der Rechtsmittelausschluß des § 528 Abs 2 Z 4 ZPO erfaßt auch die Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage. Entscheidungstexte 5 Ob 546/91 Entscheidungstext OGH 10.12.1991 5 Ob 546/91 Veröff: RZ 1993/66 S 176 7 Ob 580/95 Entscheidungstext OGH 06.09.1995 7 Ob 580/95 Auch ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 23. 11. 1990 wurde im Verfahren zu 31 Cga 85/90 des Landesgerichtes Klagenfurt dem Begehren der Wiederaufnahmsbeklagten und dortigen Klägerin (im folgenden kurz Beklagte bezeichnet) teilweise stattgegeben und die Wiederaufnahmsklägerin und dortige Beklagte (im folgenden kurz Klägerin bezeichnet) zur Zahlung eines Betrages von 4,135.146,20 S an die Beklagte verpflichtet. Ein Mehrbegehren der Beklagten wurde abgewiesen. Das Gericht gelangte aufgrund des durc... mehr lesen...
Begründung: Die Erstantragstellerin hat am 19.12.1984 vom Antragsgegner die Wohnung Nr. 15 im Haus T*****gasse 5 in Wien gemietet. Das ursprünglich auf ein Jahr befristete Mietverhältnis wurde am 12.10.1985 mit Wirkung ab 1.12.1985 in ein unbefristetes Mietverhältnis mit beiden Antragstellern umgewandelt und statt des früheren (wertgesicherten) Pauschalmietzinses von S 3.300,-- monatlich ein (ebenfalls wertgesicherter) Hauptmietzins von 2.130,-- vereinbart. Dieser Hauptmietzins ents... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes 128, die Beklagten sind Miteigentümer des benachbarten Grundstückes 129 je KG S*****. Zugunsten der jeweiligen Eigentümer des Grundstückes 129 ist die Dienstbarkeit des Fahrens und Gehens entlang der gesamten westlichen Grenze des Grundstückes 128 einverleibt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde S***** vom 26.6.1987, Zl. 6-1310/1987-61, wurde den Beklagten die Bewilligung für eine mit Eingabe vom 11.6.1987 beantr... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schubert als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hofmann, Dr. Schlosser, Dr. Graf und Dr. Schiemer als weitere Richter in der Rechtssache der gefährdeten Partei Gertrud K*****, vertreten durch Dr. Hans Mayr und Dr. Klaus Gürtler, Rechtsanwälte in Hall i. T., wider den Gegner der gefährdeten Partei Dr. Friedebert K*****, vertreten durch Dr. Klaus Nuener, Rech... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung vollstreckbarer Geldforderungen der betreibenden Partei ist gegen den Verpflichteten rechtskräftig die Exekution durch die Zwangsversteigerung seiner Liegenschaft bewilligt worden. Das Erstgericht hat 1. am 4. Juli 1991 den Versteigerungstermin für 21. August 1991 anberaumt, 2. am 12. August 1991 die Exekution zur Hereinbringung weiterer vollstreckbarer Rentenforderungen und von Kosten durch Beitritt zur anhängigen Zwangsversteigerung bewilligt, 3. a... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Rekursgericht dem Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluß des Erstgerichtes, mit dem der Antrag der beklagten Partei, den erkennenden Senat im Sinne des § 19 Z 2 JN wegen Befangenheit abzulehnen, zurückgewiesen wurde, keine Folge. Gegen diesen Beschluß richtet sich der Revisionsrekurs der beklagten Partei mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung im Sinne des Ablehnungsantrages abzuändern. Hilfsweise wird ein Aufhebungs... mehr lesen...
