Norm: ZPO §17 AZPO §528 Abs2 Z2 K
Rechtssatz: Die Zurückweisung des Antrages auf Beitritt als Nebenintervenient ist nicht der Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen gleichzuhalten. Entscheidungstexte 7 Ob 655/92 Entscheidungstext OGH 20.01.1993 7 Ob 655/92 Veröff: EvBl 1993/187 S 772 1 Ob 295/97g Entsc... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 AZPO §528 Abs2 Z2 K
Rechtssatz: Die Zurückweisung des Antrages auf Beitritt als Nebenintervenient ist nicht der Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen gleichzuhalten. Entscheidungstexte 7 Ob 655/92 Entscheidungstext OGH 20.01.1993 7 Ob 655/92 Veröff: EvBl 1993/187 S 772 1 Ob 295/97g Entsc... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte verkaufte ihr Grundstück in Wien 23, R*****gasse *****, der Helga P***** im Juni 1991. Die klagende Partei begehrt mit der Behauptung, diesen Verkauf vermittelt zu haben, von der Beklagten S 90.000,-- an Provision. Die Beklagte wendet unter anderem ein, die Klägerin habe keine verdienstliche Tätigkeit entwickelt und ihr zugesichert, daß ihre Tätigkeit kostenlos sein werde. Das Erstgericht wies den Antrag der Helga P***** auf Beitritt als Nebeninterve... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Rekursgericht den Kostenrekurs des erbserklärten Sohnes Uwe D***** mangels Rekurslegitimation - die Verlassenschaft wird nicht von ihm, sondern vom rechtskräftig bestellten Verlassenschaftskurator vertreten - als unzulässig zurück und sprach im Sinne des § 526 Abs 3 ZPO aus, daß der Rekurs gegen seine Entscheidung gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig sei. Gegen den rek... mehr lesen...
Norm: B-VG Art92 Abs1ZPO §528 Abs2 Z2 B
Rechtssatz: Dieser Rechtsmittelausschluss steht nicht in Widerspruch zu Art 92 Abs 1 B-VG. Die Garantie eines durchlaufenden Instanzenzuges an den OGH ist nämlich aus dieser Verfassungsbestimmung nicht abzuleiten (Adamovich - Funk, Österreichisches Verfassungsrecht 3.Auflage, 315). Entscheidungstexte 5 Ob 520/92 Entscheidungstext OGH 15.12.1992 ... mehr lesen...
Begründung: In der "N*****-Zeitung" vom 12.4.1992 erschien auf Seite 15 ein Artikel mit der Überschrift "Tägliches erscheinendes Magazin kann die Gesundheit gefährden". In diesem Artikel heißt es ua: "Die Eignung von Zeitungspapier zum Recycling, also um aus Altpapier wieder neues zu machen, hängt davon ab, mit welchen Farben die Beschichtung des Zeitungspapiers erfolgte. Im Falle des neu auf den Markt gekommenen täglichen Magazins wird neben dem Tiefdruckverfahren der sog... mehr lesen...
Norm: B-VG Art92 Abs1ZPO §528 Abs2 Z2 B
Rechtssatz: Dieser Rechtsmittelausschluss steht nicht in Widerspruch zu Art 92 Abs 1 B-VG. Die Garantie eines durchlaufenden Instanzenzuges an den OGH ist nämlich aus dieser Verfassungsbestimmung nicht abzuleiten (Adamovich - Funk, Österreichisches Verfassungsrecht 3.Auflage, 315). Entscheidungstexte 5 Ob 520/92 Entscheidungstext OGH 15.12.1992 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluß zur Gänze bestätigt wurde. Dieser bereits in § 528 Abs 1 ZPO idF vor dem Verfahrenshilfegesetz, BGBl 1973/569, enthaltene Rechtsmittelausschluß ist auch hier zu beachten, weil über das Armenrecht bzw die Verfahrenshilfe für einen Zivilprozeß in einem den Vorschriften der ZPO unterliegenden Inzidenzverf... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 D4b
Rechtssatz: Bei der Entscheidung, ob die Prozeßkosten aus der Sondermasse zu berichtigen sind, handelt es sich um eine Kostenentscheidung, die gemäß § 528 Abs 2 ZPO nicht bekämpft werden kann. Entscheidungstexte 8 Ob 637/92 Entscheidungstext OGH 19.11.1992 8 Ob 637/92 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 19.6.1991 wurde über das Vermögen des Dr.Adolf Wilhelm S***** der Konkurs eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Der Gemeinschuldner ist Eigentümer zweier Wohnungseigentumsobjekte in S*****, und zwar einer Eigentumswohnung im Haus ***** W*****gasse 26, Stiege *****, und des Geschäftes I in ***** L*****straße 40-42 bzw. W*****straße 14. Im Lastenblatt beider Liegenschaftsanteile ist zugunsten der Klägerin... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des Urteils des Handelsgerichtes Wien vom 22.7.1991, 17 Cg 72/90-7, sowie der Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichtes Wien vom 16.12.1991, 4 R 181/91-13, wurde der betreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung mit Beschluß des Erstgerichtes vom 17.2.1992 die Exekution bewilligt. Mit Schriftsatz vom 1.4.1992 beantragten die verpflichteten Parteien die Einstellung der Exekution. Sie hätten gegen das Urteil des Oberlandesgerich... mehr lesen...
Begründung: Mit Endbeschluß vom 11. Juni 1992 wurde der Verpflichtete, dessen Ehe mit der betreibenden Gläubigerin aufrecht ist, verhalten, "sich jeder weiteren Störung zu enthalten und den vorigen Zustand durch Wiederherstellung der Stromzufuhr bzw. durch Veranlassung der Wiederherstellung der Stromzufuhr wiederherzustellen". Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei auf Grund dieses Endbeschlusses die Exekution nach § 353 EO. Das Rekursgericht wies den Exekutionsa... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte den betreibenden Parteien auf Grund des Urteils des Amtsgerichtes in Sremska Mitrovica (Jugoslawien) vom 28.5.1990, GZ P 676/90, gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von "Dinar 16.800/Unterhalt vom 1.12.1989 bis 1.3.1992/Umrechnungskurs zum Zeitpunkt der Rechtskraft 9/90 = 100 Dinar/öS 147, entspricht öS 24.696" die Gehaltsexekution. Das Gericht zweiter Instanz änderte in teilweiser Stattgebung des dag... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte den betreibenden Parteien auf Grund des Urteils des Amtsgerichtes in Sremska Mitrovica (Jugoslawien) vom 28.5.1990, GZ P 676/90, gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von "Dinar 16.800/Unterhalt vom 1.12.1989 bis 1.3.1992/Umrechnungskurs zum Zeitpunkt der Rechtskraft 9/90 = 100 Dinar/öS 147, entspricht öS 24.696" die Gehaltsexekution. Das Gericht zweiter Instanz änderte in teilweiser Stattgebung des dag... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährige begehrt, vertreten durch ihren Vater, dem die Obsorge zukommt, ihre Mutter zu einem Unterhaltsbeitrag zu verpflichten. Im Zuge dieses Verfahrens stellte sie den Antrag, ihr Verfahrenshilfe im vollen Umfang zu gewähren. Das Erstgericht bewilligte die Verfahrenshilfe im Umfang des § 64 Abs 1 Z 1 lit a und b ZPO, behielt sich die Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Befreiung von der Entrichtung von Gebühren im Sinne des § 64 Abs 1 Z 1 lit c v... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht nahm den Anspruch der gefährdeten Partei auf Zahlung des Betrages von S 123,477.303,80 samt Anhang gegen sämtliche Antragsgegner sowie die Gefährdungsvoraussetzungen nach § 379 Abs 2 EO als bescheinigt an. Es erließ daher zwar gegen sämtliche Antragsgegner einstweilige Verfügungen, wies aber einzelne Mehrbegehren ab. Soweit dies für das Revisionsrekursverfahren noch von Bedeutung ist, handelt es sich um folgende Aussprüche der Vorinstanzen: Das Erstgeri... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte die Feststellung, daß dem Beklagten keine Dienstbarkeit des Gehens über einen (näher bezeichneten) Zufahrtsweg zustehe, der Teil eines im Eigentum der Klägerin stehenden Grundstückes bildet, und die Verurteilung des Beklagten zur Unterlassung des Begehens dieses Weges. Die Klägerin bewertete ihr Begehren mit S 30.000,-. Das Erstgericht gab der Klage statt. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten keine Folge und sprach aus, daß de... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 Z3 D2
Rechtssatz: Ist nicht zweifelhaft, dass das Rechtsmittel an die zweite Instanz ein Kostenrekurs ist, so ist auch der Beschluss des Gerichtes zweiter Instanz, mit dem es diesen Kostenrekurs als unzulässig oder verspätet erhoben zurückgewiesen hat, ausnahmslos nicht weiter anfechtbar; an den Grundsätzen des Judikat Nr 13 ist festzuhalten. Entscheidungstexte 1 Ob 606/92... mehr lesen...
Begründung: Bei der Verhandlungstagsatzung vom 5.5.1992 anerkannte die Beklagte den Klagsanspruch, beantragte jedoch gleichzeitig, den vorbereitenden Schriftsatz des Klägers (ON 3) als unzulässig zurückzuweisen oder hiefür zumindest keine Kosten zuzusprechen. Der Erstrichter verkündete darauf in Gegenwart beider Parteien auf Antrag des Klägers diesem Anerkenntnis gemäß ein Urteil einschließlich der dem Kläger zu ersetzenden Prozeßkosten von S 24.508,80. Die Parteien beantragte... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 Z3 D2
Rechtssatz: Ist nicht zweifelhaft, dass das Rechtsmittel an die zweite Instanz ein Kostenrekurs ist, so ist auch der Beschluss des Gerichtes zweiter Instanz, mit dem es diesen Kostenrekurs als unzulässig oder verspätet erhoben zurückgewiesen hat, ausnahmslos nicht weiter anfechtbar; an den Grundsätzen des Judikat Nr 13 ist festzuhalten. Entscheidungstexte 1 Ob 606/92... mehr lesen...
Begründung: Mit dem zu I. genannten Beschluß wies das Rekursgericht in Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung den Antrag des Verpflichteten auf Aufschiebung der Räumungsexekution bis zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofes über die außerordentliche Revision ab; es sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,-- nicht übersteige und der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Rechtliche Beurteilung Der dagegen erhobene "a... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei "Firma Autohaus Gustav E***** V*****, Linzer Straße 38" beantragte zunächst (ON 6) die Berichtigung ihrer Bezeichnung in "Autohaus E*****GesmbH." und nahm schließlich (ON 11) eine Richtigstellung dahin vor, daß ihre ursprüngliche Parteienbezeichnung lediglich hinsichtlich der angeführten Adresse auf "Bahnhofstraße 46, ***** G*****" richtigzustellen sei. Das Erstgericht wies den Antrag auf Berichtigung der Parteienbezeichnung in "Autohaus E***** ... mehr lesen...
Begründung: Mit der beim Landesgericht Salzburg eingebrachten Klage begehren die Kläger die Zustimmung der Beklagten zur Erstellung eines grundbuchsfähigen Teilungsplanes womit die zwischen der Mappengrenze des Grundstückes 324/4, EZ 87, Gb 57015 M*****, Bezirksgericht M***** und der hievon südlich zum Grundstück 324/7, EZ 103, Gb 57015 M*****, Bezirksgericht M***** hin gelegenen Naturgrenze, gebildet aus einer mit einem Grenzzaun versehenen Steinmauer, gelegene Grundfläche im A... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren des Inhaltes, die Beklagte sei schuldig, es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr das Zeichen "Candy & Company", insbesondere in der graphischen Ausgestaltung gemäß der österreichischen Marke Nr.120.789, zu benützen, insbesondere durch Übertragen der Nutzungsrechte an dieser Marke an Mitbewerber der Klägerin zur Kennzeichnung von Süßwaren einschließlich Schokolade- und Zuckerwaren, Back- und Konditorwaren, so... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erhob beim Bezirksgericht die Klage auf Zahlung von S 11.697,84 sA. In kurzer Angabe der Tatsachen, auf welche sich der Anspruch gründet (§ 226 Abs. 1 ZPO, § 431 Abs. 1 ZPO), behauptete der Kläger, er habe gegen seinen Schuldner eine vollstreckbare Forderung von S 3.705,-- sA und S 7.992,84 an Kosten. Das Exekutionsgericht habe am 9.Jänner 1992 die Pfändung und Überweisung der dem Verpflichteten nach seinem Vermögensverzeichnis gegen den beklagten Drittsch... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr. Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Warta, Dr. Klinger, Dr. Angst und Dr. Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Katharina V*****, vertreten durch Dr. Gerhard Gferer, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagte Partei Friedrich K*****, vertreten durch Dr. Alfred Haslinger ua, Rechtsanwälte in Linz, wegen S 119.724... mehr lesen...
Norm: EO §7 BaEO §78ZPO §528 Abs2 Z2 KZPO §528 Abs2 Z2 C6
Rechtssatz: Hat die zweite Instanz nicht die Zurückweisung eines Exekutionsantrages, sondern den Beschluß des Erstgerichtes, womit ein Exekutionsantrag nach inhaltlicher Prüfung des Exekutionsanspruches auf Grund eines unbestimmten Titels abgewiesen wurde bestätigt, dann kommt auch eine sinngemäße Anwendung des § 528 Abs 2 Z 2 letzter Halbsatz ZPO nicht in Betracht. E... mehr lesen...
Begründung: In dem gerichtlichen Vergleich des Bezirksgerichtes Amstetten vom 26. April 1991 zu AZ C 456/90 wurde unter anderem festgehalten: "Der Beklagte verpflichtet sich, zu Handen des Klagevertreters binnen vierzehn Tagen ab Rechtswirksamkeit dieses Vergleiches die auf dem Korrespondenzweg bekanntzugebenden tarifmäßigen Kosten der Verfahren C 270/90, C 1098/90 und C 1247/90 zu bezahlen". Die betreibende Partei beantragte, ihr auf Grund dieses Titels zur Hereinbringung einer... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestimmte die Entlohnung des von 1977 bis 1989 bestellt gewesenen Substitutionskurators mit S 199.120,- und trug dem Vorerben auf, diesen Betrag an den Kurator zu bezahlen. Das Rekursgericht gab dem vom Vorerben und dem neuen Substitutionskurator erhobenen Rekurs nur zu einem geringen Teil Folge und bestätigte den Zuspruch einer Entlohnung von S 197.325,- und insoweit auch den Zahlungsbefehl mit dem Ausspruch, daß dagegen der Revisionsrekurs jedenfalls ... mehr lesen...
Norm: EO §7 BaEO §78ZPO §528 Abs2 Z2 KZPO §528 Abs2 Z2 C6
Rechtssatz: Hat die zweite Instanz nicht die Zurückweisung eines Exekutionsantrages, sondern den Beschluß des Erstgerichtes, womit ein Exekutionsantrag nach inhaltlicher Prüfung des Exekutionsanspruches auf Grund eines unbestimmten Titels abgewiesen wurde bestätigt, dann kommt auch eine sinngemäße Anwendung des § 528 Abs 2 Z 2 letzter Halbsatz ZPO nicht in Betracht. E... mehr lesen...
