Begründung: Der Kläger lehnte mit Schriftsatz vom 5. Feber 1991 den Prozeßrichter wegen Befangenheit ab. Das Erstgericht wies den Ablehnungsantrag zurück. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Klägers nicht Folge und sprach aus, daß ein Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Der "außerordentliche" Revisionsrekurs des Klägers ist unzulässig. Rechtliche Beurteilung Nach zahlreichen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes schließt § 24 Abs 2 JN den we... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs3 Z18ZPO §528 Abs2 Z2 A
Rechtssatz: Gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG in Verbindung mit § 527 Abs 2 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen einen Beschluß, mit dem ein Sachbeschluß aufgehoben wurde, nur zulässig, wenn dies vom Rekursgericht ausgesprochen wurde. Dieser Rechtsmittelausschluß gilt auch für den außerordentlichen Revisionsrekurs. Die Zurückweisung des gegen den Zurückweisungsbeschluß des Erstgerichtes im Sinne des § 523 ZP... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs3 Z18ZPO §528 Abs2 Z2 A
Rechtssatz: Gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG in Verbindung mit § 527 Abs 2 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen einen Beschluß, mit dem ein Sachbeschluß aufgehoben wurde, nur zulässig, wenn dies vom Rekursgericht ausgesprochen wurde. Dieser Rechtsmittelausschluß gilt auch für den außerordentlichen Revisionsrekurs. Die Zurückweisung des gegen den Zurückweisungsbeschluß des Erstgerichtes im Sinne des § 523 ZP... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Dr. Klinger, Dr. Schwarz und Dr. Floßmann als weitere Richter in der außerstreitigen Mietrechtssache des Antragstellers Joachim M. L*****, vertreten durch Michael Auer, Sekretär der Mietervereinigung Österreichs, dieser vertreten durch Mag. Martina Wagner, Sekretärin der Mietervereinigung Österreichs, ... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Abs2 FZPO §519 Abs1 Z1 GZPO §528 Abs2 K
Rechtssatz: Nach der nunmehrigen Fassung des § 519 Abs 2 ZPO ist, wenn erstmals das Berufungsgericht die Unzulässigkeit der Klage oder der Berufung aufgreift und daher funktionell gleichsam als erste Instanz entscheidet, ein Rekurs gegen seine Entscheidung nicht durch § 502 Abs 1 nF ZPO beschränkt. Entscheidungstexte 7 Ob 517/91 Entsc... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Alleineigentümer der Parzelle ***** (Wiese) in der EZ *****. Die beiden Erstbeklagten waren 1983 je zur Hälfte Alleineigentümer der benachbarten Waldparzellen Nr. *****. Sie haben ihr gesamtes Anwesen und daher auch diese Parzellen am 4. 8. 1986 ihrem Sohn, dem Drittbeklagten, übergeben. Mit Urteil vom 5. 12. 1988 wies das Erstgericht zu 2 C 34/83-81 das Begehren des dortigen und nunmehrigen Klägers, gegenüber dem Erst- und der Zweitbeklagten möge festgest... mehr lesen...
Begründung: Die Hinterlegerin wandte sich im Mai 1990 mit dem Antrag auf gerichtliche Verwahrung nach § 1425 ABGB an das Erstgericht und behauptete, sie habe das von der als zweite Gegnerin benannten Person eingebrachte Ölgemälde bei der Kunstversteigerung am 15. März 1990 dem ersten Gegner zugeschlagen, sei aber am nächsten Tag verständigt worden, daß der als dritter Gegner benannte fremde Staat Eigentumsrechte an dem Bild geltend mache, weil es während des zweiten Weltkriegs illeg... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 Z3 D4bAußStrG 2005 §62 Abs2 Z1 B2aKO §171
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Rekurses gegen einen Zurückweisungsbeschluss der zweiten Instanz, der sich auf einen Beschwerdegegenstand im Kostenpunkt bezogen hatte (hier: Vorschuss des Masseverwalters) auch dann, wenn die zweite Instanz den Rekurs für zulässig erklärt hatte. Entscheidungstexte 8 Ob 1/91 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Begründung: Zu HRA 13.292 des beim Handelsgericht Wien geführten Handelsregisters ist seit 1. Februar 1949 die Firma "H*****" (im Folgenden als OHG bezeichnet) eingetragen. Der noch gültige Gesellschaftsvertrag wurde am 22. Dezember 1948 zwischen Heinrich *****sen. und KR Julius ***** als Komplementäre sowie Charlotte ***** (im Folgenden als Beklagte bezeichnet) als Kommanditistin abgeschlossen. Die Punkte X. und XI. des Gesellschaftsvertrages lauten: X. Für die Auflösung der Ge... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 Z3 D4bAußStrG 2005 §62 Abs2 Z1 B2aKO §171
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Rekurses gegen einen Zurückweisungsbeschluss der zweiten Instanz, der sich auf einen Beschwerdegegenstand im Kostenpunkt bezogen hatte (hier: Vorschuss des Masseverwalters) auch dann, wenn die zweite Instanz den Rekurs für zulässig erklärt hatte. Entscheidungstexte 8 Ob 1/91 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Konkurssache über das Vermögen der Gemeinschuldnerin Karin P*****, Hausfrau, ***** infolge Revisionsrekurses der Gemeinschuldnerin, vertreten durch Dipl.Ing.Dr.Wilhelm P*****, Kaufmann, ***** gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes... mehr lesen...
Norm: JN §24ZPO nF §528 Abs2 Z1 K
Rechtssatz: Im Falle einer Entscheidung über die Ablehnung eines Richters ist Entscheidungsgegenstand die in der Klage geltend gemachte Forderung. Entscheidungstexte 2 Ob 504/91 Entscheidungstext OGH 30.01.1991 2 Ob 504/91 1 Ob 543/91 Entscheidungstext OGH 15.05.1991 1 Ob 543/91 ... mehr lesen...
Begründung: Der Rechtspfleger des Erstgerichtes bewilligte antragsgemäß zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Geldforderung die Exekution (ua) durch Pfändung und Überweisung der dem Verpflichteten als Bürgermeister gegen die Gemeinde angeblich zustehenden Bezüge gemäß § 290 EO (Forderung auf in Geld zahlbares Arbeitseinkommen aus dem Dienstverhältnis) mit der sich aus den Vorschriften des Lohnpfändungsgesetzes ergebenden Beschränkung. Der Richter gab nach § 11 Abs 3 RpflG dem R... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs3 Z13MRG §37 Abs3 Z16MRG §37 Abs3 Z18MRG §37 Abs3 Z19ZPO §519 Abs1 Z1 GZPO §528 Abs2 Z1 K
Rechtssatz: Der vom Kläger (Antragsteller) gestellte Zwischenantrag auf Feststellung entspricht verfahrensrechtlich betrachtet einer Klage bzw Klageerweiterung (einem Antrag bzw einer Antragserweiterung). Der Rekurs gegen die Zurückweisung des von der Antragstellerin erhobenen Zwischenfeststellungsantrages auf formellen Gründen durch das g... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 2.März 1987 bei der Schlichtungsstelle ***** erhobenen Antrag begehrte Angela Sch***** die Überprüfung der Zulässigkeit des ihr für ihre Wohnung vorgeschriebenen Hauptmietzinses, wobei sie davon ausging, daß die Wohnung in die Ausstattungskategorie D einzuordnen und der Zinsberechnung eine geringere Nutzfläche zugrundezulegen sei. Die Schlichtungsstelle wies diesen Antrag ab, weil mit Entscheidung der Zentralen Schlichtungsstelle vom 12.6.1986, MA 50-Schli 1/8... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs3 Z13MRG §37 Abs3 Z16MRG §37 Abs3 Z18MRG §37 Abs3 Z19ZPO §519 Abs1 Z1 GZPO §528 Abs2 Z1 K
Rechtssatz: Der vom Kläger (Antragsteller) gestellte Zwischenantrag auf Feststellung entspricht verfahrensrechtlich betrachtet einer Klage bzw Klageerweiterung (einem Antrag bzw einer Antragserweiterung). Der Rekurs gegen die Zurückweisung des von der Antragstellerin erhobenen Zwischenfeststellungsantrages auf formellen Gründen durch das g... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §382 Z8 lita IVBEO §402 Abs4ZPO §528 Abs2 Z1aZPO §528 Abs2 Z1 KZPO §528 Abs2 Z2a LZPO §528 Abs2a L
Rechtssatz: Der im Exekutionsverfahren sowie im Verfahren über einstweilige Verfügungen anzuwendende § 528 Abs 2 Z 1 ZPO enthält für Unterhaltsstreitigkeiten (gesetzlicher Unterhalt) keine dem § 502 Abs 3 ZPO vergleichbare Ausnahmebestimmung über die Wertunabhängigkeit des Rechtsmittels. Anhaltspunkte dafür, dass es sich dabei um ke... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §382 Z8 lita IVBEO §402 Abs4ZPO §528 Abs2 Z1aZPO §528 Abs2 Z1 KZPO §528 Abs2 Z2a LZPO §528 Abs2a L
Rechtssatz: Der im Exekutionsverfahren sowie im Verfahren über einstweilige Verfügungen anzuwendende § 528 Abs 2 Z 1 ZPO enthält für Unterhaltsstreitigkeiten (gesetzlicher Unterhalt) keine dem § 502 Abs 3 ZPO vergleichbare Ausnahmebestimmung über die Wertunabhängigkeit des Rechtsmittels. Anhaltspunkte dafür, dass es sich dabei um ke... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §382 Z8 lita IVBEO §402 Abs4ZPO §528 Abs2 Z1aZPO §528 Abs2 Z1 KZPO §528 Abs2 Z2a LZPO §528 Abs2a L
Rechtssatz: Der im Exekutionsverfahren sowie im Verfahren über einstweilige Verfügungen anzuwendende § 528 Abs 2 Z 1 ZPO enthält für Unterhaltsstreitigkeiten (gesetzlicher Unterhalt) keine dem § 502 Abs 3 ZPO vergleichbare Ausnahmebestimmung über die Wertunabhängigkeit des Rechtsmittels. Anhaltspunkte dafür, dass es sich dabei um ke... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §382 Z8 lita IVBEO §402 Abs4ZPO §528 Abs2 Z1aZPO §528 Abs2 Z1 KZPO §528 Abs2 Z2a LZPO §528 Abs2a L
Rechtssatz: Der im Exekutionsverfahren sowie im Verfahren über einstweilige Verfügungen anzuwendende § 528 Abs 2 Z 1 ZPO enthält für Unterhaltsstreitigkeiten (gesetzlicher Unterhalt) keine dem § 502 Abs 3 ZPO vergleichbare Ausnahmebestimmung über die Wertunabhängigkeit des Rechtsmittels. Anhaltspunkte dafür, dass es sich dabei um ke... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Dr. Klinger, Dr. Schwarz und Dr. Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei Ingeborg SCH*****, vertreten durch Dr. Alfons Adam, Rechtsanwalt in Neulengbach, wider den Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei Gerhard SCH*****, vertreten durch Dr. Stefan Gloß... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §402 Abs2 B§402 Abs2 CZPO §528 Abs2 Z2 BZPO §528 Abs2 Z2 C6
Rechtssatz: Ein Revisionsrekurs gegen gleichlautende Beschlüsse, mit denen eine beantragte einstweilige Verfügung erlassen wurde, ist gemäß den §§ 402 Abs 2 und 78 EO in Verbindung mit § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig. Entscheidungstexte 6 Ob 703/90 Entscheidungstext OGH 10.01.1991 6 Ob 70... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §402 Abs2 B§402 Abs2 CZPO §528 Abs2 Z2 BZPO §528 Abs2 Z2 C6
Rechtssatz: Ein Revisionsrekurs gegen gleichlautende Beschlüsse, mit denen eine beantragte einstweilige Verfügung erlassen wurde, ist gemäß den §§ 402 Abs 2 und 78 EO in Verbindung mit § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig. Entscheidungstexte 6 Ob 703/90 Entscheidungstext OGH 10.01.1991 6 Ob 70... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und gefährdete Partei begehrte mit der am 6.6.1990 beim Erstgericht eingebrachten Klage die Scheidung ihrer Ehe mit dem Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei aus dessen Verschulden im wesentlichen mit dem Vorbringen, dieser sei ihr gegenüber gewalttätig geworden und habe sie mißhandelt. Weiters verlangte sie den Zuspruch eines monatlichen Unterhaltsbetrages. Mit der Klage verband sie den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit welcher d... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 Z4 D7
Rechtssatz: Zu den Entscheidungen über die Verfahrenshilfe gehören auch solche, mit denen ein in Angelegenheiten der Verfahrenshilfe erhobener Rekurs aus formellen Gründen zurückgewiesen wird. Entscheidungstexte 3 Ob 137/90 Entscheidungstext OGH 19.12.1990 3 Ob 137/90 2 Ob 262/00v Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Zahlung von S 31.807,77 und brachte vor, daß ihr mit der Exekutionsbewilligung des Exekutionsgerichtes Wien vom 24.11.1989, GZ 13 E 14.500/89, die Pfändung und Überweisung der von der Beklagten bei der W*** W*** Handelsgesellschaft mbH nicht voll einbezahlten Stammeinlage von S 247.500 bis zur Höhe von S 30.125,21 samt 12 % Zinsen seit 3.10.1989 sowie 20 % Umsatzsteuer aus den Zinsen und der Kosten der Exekutionsbewilligung v... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 Z4 D7
Rechtssatz: Zu den Entscheidungen über die Verfahrenshilfe gehören auch solche, mit denen ein in Angelegenheiten der Verfahrenshilfe erhobener Rekurs aus formellen Gründen zurückgewiesen wird. Entscheidungstexte 3 Ob 137/90 Entscheidungstext OGH 19.12.1990 3 Ob 137/90 2 Ob 262/00v Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten die Zahlung von S 9.859,74 sA mit dem Vorbringen, ihm sei mit Beschluß des Exekutionsgerichtes Wien auf Grund eines vollstreckbaren Zahlungsbefehles des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien gegen die E*** & B*** GmbH zur Hereinbringung des Klagebetrages die Pfändung und Überweisung der der verpflichteten GmbH gegen den Beklagten zustehenden Forderung auf Einzahlung der Stammeinlage von S 250.000,- bewilligt worden. Das Erstgericht... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin bezieht von der beklagten Partei eine Pension. Die beklagte Partei richtete am 29. Mai 1985 an sie ein Schreiben, in dem sie ihr mitteilte, "daß ein vorläufig gänzliches Ruhen der Pension (gemäß § 61 GSVG) ab Juni 1989 eintritt", weil sie prüfen müsse, ob die Klägerin eine bestimmte selbständige Erwerbstätigkeit ausübe oder ob ein Gewerbebetrieb auf ihre Rechnung und Gefahr geführt werde. Die Klägerin bekämpfte die in diesem Schreiben ausgesprochene "Pensi... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei erhob gegenüber dem Beklagten Klage auf Zahlung von S 13.568,58 s.A., weil er diesen Betrag auf seinem Provisionskonto als selbständiger Handelsvertreter überzogen habe. Zufolge Einrede des Beklagten wies das Erstgericht die Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit zurück. Das Rekursgericht bestätigte den erstgerichtlichen Beschluß und sprach aus, daß gegen seine Entscheidung der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs.1 Z 1 ZPO jedenfalls unzulässig sei. In i... mehr lesen...
