Norm: ZPO §503 Z2 E4c25
Rechtssatz: Bei materiell geteilten Eigentum an einem Haus betrifft der im Rahmen der gerügten Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens geltend gemachte Feststellungsmangel über die Zugehörigkeit der Stiege zum Obergeschoß den Bereich der rechtlichen Beurteilung. Entscheidungstexte 5 Ob 698/80 Entscheidungstext OGH 10.02.1982 5 Ob 698/80 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 E4c25
Rechtssatz: Bei materiell geteilten Eigentum an einem Haus betrifft der im Rahmen der gerügten Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens geltend gemachte Feststellungsmangel über die Zugehörigkeit der Stiege zum Obergeschoß den Bereich der rechtlichen Beurteilung. Entscheidungstexte 5 Ob 698/80 Entscheidungstext OGH 10.02.1982 5 Ob 698/80 ... mehr lesen...
Der Kläger brachte vor, er habe in der Nacht vom 7. bis 8. 9. 1975 im Hotel der Beklagten logiert. Der Wagenmeister der Beklagten habe ihm bei der Ankunft mitgeteilt, er werde den PKW Mercedes in der Garage "unterstellen". Der Wagenmeister habe nicht erwähnt, daß "die Unterstellung" nicht in einer zum Hotel gehörigen Garage, sondern in der A-Garage erfolgen werde. Der Kläger habe angenommen, daß es sich um eine hoteleigene Garage handle. Der Wagenmeister habe erklärt, der Kläger solle... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 C3c
Rechtssatz: Keine Aktenwidrigkeit, wenn das Berufungsgericht im zweiten Rechtsgang Feststellungen im ersten Urteil des Erstgerichtes nicht weiter berücksichtigt, wenn diese im zweiten Urteil des Erstgerichtes trotz teilweiser Wiedergabe der Feststellungen des ersten Urteils nicht übernommen wurden. Entscheidungstexte 6 Ob 654/81 Entscheidungstext OGH 23.12.1981 6 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 E4c8
Rechtssatz: Die Stellungnahme zu der Frage, was einem Kind in einer bestimmten altersmäßigen Entwicklung und einer gegebenen Lebenslage an Einsicht, Aufmerksamkeit und Verhaltskontrolle zumutbar sei, ist ein Akt der rechtlichen Beurteilung. Die Annahme einer dem Alter entsprechenden Intelligenz und Willenskraft, aber auch deren allfällige Beeinträchtigung aus konkreten Eigenheiten der Person oder der Situation dagegen ist ei... mehr lesen...
Mit der beim Erstgericht am 3. Mai 1979 eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Scheidung ihrer Ehe mit dem Beklagten wegen dessen Verschulden aus dem Gründe: des § 49 EheG sowie die Verpflichtung des Beklagten, ihr ab dem der Rechtskraft des Scheidungsurteiles folgenden Monatsersten im vorhinein einen monatlichen Unterhalt in der Höhe von 4000 S zu bezahlen. Der Beklagte bestritt das Vorbringen der Klägerin, beantragte, die überwiegende Mitschuld der Klägerin auszusprechen, und... mehr lesen...
Ing. Manfred L - welcher dem Rechtsstreit als Nebenintervenient auf der Seite der Klägerin, einer Bank, beigetreten ist - war für die beklagte GesmbH bis Jänner 1973 als Handelsvertreter in Oberösterreich tätig gewesen und hatte bis zu diesem Zeitpunkt auch Waren von ihr bezogen. Zur Zeit der Beendigung der Geschäftsbeziehung wiesen die Bücher der Beklagten zu deren Gunsten einen Saldo von 517 822.84 S auf, wovon ein Teilbetrag von 400 649.21 S fällig gestellt wurde. Der Nebeninterven... mehr lesen...
Der Versicherungsnehmer der klagenden Partei Gerhard H stellte am 22. Juli 1978 gegen 17 Uhr den ihm gehörigen PKW Marke Mercedes 450 SEL in der von der beklagten Partei betriebenen Salzburger A-Garage M-Berg ein. Die 16 Garagendecks sind nicht bewacht. Die Einfahrt der Garage ist unbesetzt, weshalb auch nicht festgestellt werden kann, welcher Wagen in welchem Zustand in das Parkhaus einfährt. Bei der Einfahrt ist im Boden eine Kontaktschleife angebracht, deren Befahren in dem dort vo... mehr lesen...
Norm: WEG §1 Abs2WEG §13 Abs2 Z1WEG §24 Abs1ZPO §503 Z4 E4c3
Rechtssatz: Wenn das zum Ausbau bestimmte Dachgeschoß im (akzessorischen) Wohnungseigentum des klagenden Wohnungseigentumsorganisators steht, dann hat dieser die von ihm behauptete Zustimmung des beklagten Wohnungseigentumsbewerbers und jetzigen Miteigentümers zu der geplanten Maßnahme zu beweisen; Sache des beklagten Miteigentümers ist es hingegen nachzuweisen, daß eine solche Baufüh... mehr lesen...
Der Kläger, der bereits 1965 ein Anbot der zweitbeklagten Partei über die Lieferung eines Aluminiumschwimmbeckens eingeholt hatte, ersuchte im Jahre 1969 um die Vorsprache eines Sachbearbeiters, worauf bei ihm der Erstbeklagte erschien, der als selbständiger Vertreter seit 1967 oder 1968 den Verkauf von Schwimmbecken der zweitbeklagten Partei vermittelte. Der Erstbeklagte machte den Kläger ausdrücklich darauf aufmerksam, daß die zweitbeklagte Partei verschiedene Zubehörgeräte für das ... mehr lesen...
Norm: WEG §1 Abs2WEG §13 Abs2 Z1WEG §24 Abs1ZPO §503 Z4 E4c3
Rechtssatz: Wenn das zum Ausbau bestimmte Dachgeschoß im (akzessorischen) Wohnungseigentum des klagenden Wohnungseigentumsorganisators steht, dann hat dieser die von ihm behauptete Zustimmung des beklagten Wohnungseigentumsbewerbers und jetzigen Miteigentümers zu der geplanten Maßnahme zu beweisen; Sache des beklagten Miteigentümers ist es hingegen nachzuweisen, daß eine solche Baufüh... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Herausgabe des Gewinnes der Beklagten aus der ohne seinen Auftrag erfolgten Führung seiner Legehühnerfarm ab dem 18. November 1977. Der Erstrichter gab dem Klagebegehren im Teilbetrag von 18 437.41 S (Rechenfehler 71 g) samt Nebengebühren statt und wies das Mehrbegehren ab. Nach seinen Feststellungen hatte der Erstbeklagte am gleichen Standort bis August oder September 1977 eine Hühnerfarm geführt. Ab 4. Oktober 1977 übernahm der Kläger diese Hühnerfarm mit ei... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 D4ZPO §503 B2ZPO §503 C1bZPO §503 C2c
Rechtssatz: Der Mangel nicht gehöriger Ladung zur Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung wird durch die Wiederholung der in Abwesenheit eines Vertreters der Partei aufgenommenen Beweise in einer späteren Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung geheilt. Eine Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens liegt keinesfalls vor. Das Berufungsgericht war auch nicht gehindert, bei der Prüfu... mehr lesen...
Auf Grund eines Zeitungsinserats begab sich der Beklagte am 1. Feber 1980 in ein kleines Büro im Haus R-Straße 28 in Linz, welches mit einem Mann besetzt war. Er hatte die Absicht, einen Ehepartner zu suchen und unterfertigte dort einen "Dienstleistungsvertrag", nach dem er diesen einschließlich der Geschäftsbedingungen durchgelesen hatte. Der Vertrag hat folgenden wesentlichen Inhalt: "Der (Die) Auftraggeber(in) beauftragt den X (die nunmehrige Klägerin) zur Dienstleistung. Diese b... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 BZPO §503 E4c11
Rechtssatz: Ob die aufgezeigten subjektiven Voraussetzungen einer gemischten Schenkung im Einzelfall vorliegen, fällt in das Gebiet der Tatsachenfeststellung und ist daher einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen. Entscheidungstexte 7 Ob 605/81 Entscheidungstext OGH 12.11.1981 7 Ob 605/81 Veröff: NZ 1983,184 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Bezahlung des der Höhe nach unbestrittenen Betrages von 76 919.75 S samt 5% Zinsen seit 21. Juli 1979. Sie habe die Beklagte mit dem Transport von 270 t Hüttenweichblei zu "fixen Sätzen" beauftragt. Die Beklagte, die als Spediteur und Frachtführer aufgetreten sei, habe am 4. Juli 1979 als Transportgut 18 801 kg Hüttenweichblei übernommen, bei der Empfängerin, der Firma Ö-GesmbH, aber nur 15 005 kg abgeliefert. Die Menge von 3769 kg Weichblei... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 E4c20
Rechtssatz: Das Vorliegen einer Arbeitsbereitschaft und deren rechtliche Bedeutung für den Klagsanspruch ist eine Rechtsfrage. Entscheidungstexte 4 Ob 111/81 Entscheidungstext OGH 03.11.1981 4 Ob 111/81 Veröff: Arb 10059 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0043544 ... mehr lesen...
Mit Urteil des Kreisgerichtes St. Pölten vom 26. Juni 1978, 18 Vr 1557/76-90, wurde der Beklagte unter Punkt 1 des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, § 128 Abs. 2, § 130 StGB schuldig erkannt, weil er in Gesellschaft abgesondert Verfolgter als Beteiligter (§ 12 StGB) Nachgenannten fremde bewegliche Sachen in einem 100 000 S übersteigenden Wert mit dem Vorsatz weggenommen hat, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, und zwar ... mehr lesen...
Norm: ZPO §268 IIaZPO §503 C3aZPO §503 C3c
Rechtssatz: Wird die Verletzung der Bindung nach § 268 ZPO (als reine Verfahrensvorschrift unter dem Anfechtungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens) gerügt, dann hat das Rechtsmittelgericht selbst ohne weiters die bindenden Feststellungen des Strafurteiles seiner Entscheidung zugrundezulegen, ohne die auf Grund von Beweisaufnahmen getroffenen andersartigen Feststellungen des Erstgerichtes weiter ... mehr lesen...
Der Kläger ist Eigentümer von Liegenschaften in der KG R. Mit Bescheid der Gemeinde R vom 28. Oktober 1970, GZ 771/1970, erfolgte die Baugrundwidmung des im Eigentum des Klägers stehenden Grundstückes 579/1, auf dem zwei Appartementhäuser und ein Hallenbad errichtet wurden. Südwestlich davon verläuft höher gelegen die im Eigentum der beklagten Partei, des Landes Steiermark, stehende Landesstraße 722 (Rohrmooser Straße), die in der Zeit zwischen 5. Juli 1971 und 26. November 1973 auf G... mehr lesen...
Der Kläger wurde vom Beklagten am 14. Oktober 1979 während des Spieles zweier aus jugoslawischen Gastarbeitern bestehenden Fußballmannschaften beim Kampf um den Ball verletzt. Mit seiner Klage begehrt der Kläger vom Beklagten die Zahlung eines Schmerzengeldes von 40 000 S samt Anhang und beantragt die Feststellung, daß ihm der Beklagte für seine künftigen Schäden aus der am 14. Oktober 1979 erlittenen Verletzung zu haften habe. Der Kläger sei an der Strafraumgrenze der gegnerischen ... mehr lesen...
Norm: Geo §114 Abs2JN §42 Abs3ZPO §261 Abs3ZPO §477 Abs1 Z6 CZPO §503 Z1 B1
Rechtssatz: Auch wenn die Klage in erster Instanz abgewiesen wurde, sind die gegen die Bejahung der Zulässigkeit des Rechtsweges durch die Vorinstanzen gerichteten Revisionsausführungen des Beklagten gemäß § 42 Abs 3 JN unbeachtlich, wenn die Verwerfung der Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges durch das Erstgericht - mag der diesbezügliche, in das Ersturteil aufge... mehr lesen...
Der Kläger ist Architekt und nahm an dem von der beklagten Verwaltungsgemeinschaft Bezirkskrankenhaus L ausgeschriebenen Wettbewerb teil. Es handelte sich um einen baukünstlerischen Wettbewerb, dessen Ziel die Erlangung von Entwürfen von Neubauten für die Erweiterung des Bezirkskrankenhauses L im Sinne des Tiroler Krankenanstaltenplanes/Ausgabe Dezember 1976 war. Die Ausschreibungsbedingungen wurden in der Wettbewerbsausschreibung der Verwaltungsgemeinschaft Bezirkskrankenhaus L festg... mehr lesen...
Norm: Geo §114 Abs2JN §42 Abs3ZPO §261 Abs3ZPO §477 Abs1 Z6 CZPO §503 Z1 B1
Rechtssatz: Auch wenn die Klage in erster Instanz abgewiesen wurde, sind die gegen die Bejahung der Zulässigkeit des Rechtsweges durch die Vorinstanzen gerichteten Revisionsausführungen des Beklagten gemäß § 42 Abs 3 JN unbeachtlich, wenn die Verwerfung der Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges durch das Erstgericht - mag der diesbezügliche, in das Ersturteil aufge... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C6ZPO §503 Z4 E2c
Rechtssatz: Hat das Berufungsgericht den Anfechtungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung als nicht gesetzmäßig ausgeführt erachtet und deshalb die sachliche Behandlung der Rechtsrüge in der Berufung verweigert, muss dies in der Revision als Mangelhaftigkeit bekämpft werden; ansonsten ist dem OGH die sachrechtliche Überprüfung verwehrt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C6ZPO §503 Z4 E2c
Rechtssatz: Hat das Berufungsgericht den Anfechtungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung als nicht gesetzmäßig ausgeführt erachtet und deshalb die sachliche Behandlung der Rechtsrüge in der Berufung verweigert, muss dies in der Revision als Mangelhaftigkeit bekämpft werden; ansonsten ist dem OGH die sachrechtliche Überprüfung verwehrt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C6ZPO §503 Z4 E2c
Rechtssatz: Hat das Berufungsgericht den Anfechtungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung als nicht gesetzmäßig ausgeführt erachtet und deshalb die sachliche Behandlung der Rechtsrüge in der Berufung verweigert, muss dies in der Revision als Mangelhaftigkeit bekämpft werden; ansonsten ist dem OGH die sachrechtliche Überprüfung verwehrt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: SchG Art22WG Art17 BWG Art17 CZPO §503 E4c3
Rechtssatz: Der beklagte Schuldner ist behauptungspflichtig und beweispflichtig dafür, daß der Inhaber beim Erwerb des Papiers bewußt zum Nachteil des Schuldners gehandelt hat, daß also nicht nur Einwendungen (zB eine auf § 222 DevG beruhenden Nichtigkeit des Grundgeschäftes, des Skripturaktes oder des Begebungsvertrages) bestanden haben, sondern auch, daß der Inhaber diese gekannt hat. Ohne rec... mehr lesen...
Das Erstgericht verpflichtete die Beklagte als Ausstellerin auf Grund des Schecks vom 13. Mai 1977 mit Scheckzahlungsauftrag vom 4. November 1977, der Klägerin die Schecksumme von 9 000 000 Lire samt 6% Zinsen seit 3. Juni 1977, die Vergütung in der Höhe von 30 000 Lire und die mit 6 255.56 S bestimmten Kosten des Zahlungsauftrages zu bezahlen. Die Beklagte beantragte die Aufhebung des Scheckzahlungsauftrages und brachte in ihren Einwendungen vor, mit der Klägerin nie in Geschäftsbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit schriftlichem Kaufvertrag vom 26. 7. 1965 verkaufte die Klägerin dem Beklagten die in der EZ 45***** inneliegenden Grundstücke 69 Baufläche mit dem Wohnhaus *****, 857/1 Acker, 857/2 und 860 je Garten, 861 Wiese, im Gesamtausmaß von 54,57 ar um den dort genannten Kaufpreis von S 250.000. Nach Punkt 3 dieses Vertrags war der Kaufpreis in zwanzig aufeinander folgenden Halbjahresraten, fällig am 15. 1. und 15. 7. jedes Jahres, abzutragen. Die Vertragsparteien v... mehr lesen...
