Norm: ZPO §503 Z3 D
Rechtssatz: Aktenwidrigkeit des Urteiles des Berufungsgerichtes liegt auch dann vor, wenn es den Inhalt eines Parteienvorbringens unrichtig wiedergibt und infolgedessen in einem wesentlichen Punkt ein fehlerhafter Sachverhalt festgestellt oder seine Feststellung unterlassen wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 626/80 Entscheidungstext OGH 27.08.1980 1 Ob 626/80 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z3 D
Rechtssatz: Aktenwidrigkeit des Urteiles des Berufungsgerichtes liegt auch dann vor, wenn es den Inhalt eines Parteienvorbringens unrichtig wiedergibt und infolgedessen in einem wesentlichen Punkt ein fehlerhafter Sachverhalt festgestellt oder seine Feststellung unterlassen wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 626/80 Entscheidungstext OGH 27.08.1980 1 Ob 626/80 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Wechselzahlungsauftrag vom 2. 2. 1978, GZ 9 Cg 62/78-1, trug das Erstgericht dem Beklagten als Akzeptanten des Wechsels vom 3. 11. 1977 auf, der Klägerin die Wechselsumme von 2,491.197,85 S sA zu zahlen. Der Beklagte erhob gegen den Wechselzahlungsauftrag rechtzeitig Einwendungen und beantragte dessen Aufhebung sowie die Abweisung der Wechselklage. Für die eingeklagte Wechselforderung fehle es an einem gültigen Rechtsgrund. Aus der vom Beklagten unterfertigt... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Hat das Berufungsgericht denkmögliche
Gründe: für seine Beweiswürdigung angeführt, so ist es nicht erforderlich, dass es auf jedes mögliche Gegenargument im einzelnen einging. Entscheidungstexte 2 Ob 535/80 Entscheidungstext OGH 24.06.1980 2 Ob 535/80 7 Ob 675/88 Entscheidungstext OGH 10.11.1988 7 Ob 6... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Hat das Berufungsgericht denkmögliche
Gründe: für seine Beweiswürdigung angeführt, so ist es nicht erforderlich, dass es auf jedes mögliche Gegenargument im einzelnen einging. Entscheidungstexte 2 Ob 535/80 Entscheidungstext OGH 24.06.1980 2 Ob 535/80 7 Ob 675/88 Entscheidungstext OGH 10.11.1988 7 Ob 6... mehr lesen...
Norm: HGB §346 BAllgem Reisebedingungen allgZPO §503 Z4 E4c14ZPO §503 Z4 E4c22
Rechtssatz: Ob der Kunde bei der Buchung eines Urlaubsaufenthaltes verpflichtet gewesen wäre, angesichts der Hinweise auf der Rückseite des Buchungsformulars, gegebenenfalls auch auf Grund der allgemeinen Lebenserfahrung, sich über den Inhalt der in Betracht kommenden Stornobedingungen der vermittelnden Veranstalter zu informieren, betrifft die rechtliche Beurteilung... mehr lesen...
Über das Vermögen des Handelsvertreters Helmut P aus L ist mit Beschluß des Kreisgerichtes Leoben vom 11. August 1978 das Konkursverfahren eröffnet und der klagende Rechtsanwalt zum Masseverwalter bestellt worden. Helmut P hatte am 9. Juni 1978 bei der Beklagten als Reisekaufmann im Angestelltenverhältnis zu arbeiten begonnen; er sollte ein monatliches Fixum von 3 000 S und entsprechende Provisionen erhalten. Das Arbeitsverhältnis wurde von der Beklagten am 30. September 1978 mit sofo... mehr lesen...
Norm: HGB §346 BAllgem Reisebedingungen allgZPO §503 Z4 E4c14ZPO §503 Z4 E4c22
Rechtssatz: Ob der Kunde bei der Buchung eines Urlaubsaufenthaltes verpflichtet gewesen wäre, angesichts der Hinweise auf der Rückseite des Buchungsformulars, gegebenenfalls auch auf Grund der allgemeinen Lebenserfahrung, sich über den Inhalt der in Betracht kommenden Stornobedingungen der vermittelnden Veranstalter zu informieren, betrifft die rechtliche Beurteilung... mehr lesen...
Norm: UeKindG ArtV Z5ZPO §503 Z2 C3bZPO §503 Z4 E4c5
Rechtssatz: Auch im Abstammungsverfahren kann der OGH nicht überprüfen, ob die vorliegenden Beweisergebnisse ausreichen oder ob Kontrollbeweise notwendig sind. Entscheidungstexte 3 Ob 544/80 Entscheidungstext OGH 04.06.1980 3 Ob 544/80 1 Ob 520/81 Entscheidungstext OGH 04.03.1... mehr lesen...
Norm: UeKindG ArtV Z5ZPO §503 Z2 C3bZPO §503 Z4 E4c5
Rechtssatz: Auch im Abstammungsverfahren kann der OGH nicht überprüfen, ob die vorliegenden Beweisergebnisse ausreichen oder ob Kontrollbeweise notwendig sind. Entscheidungstexte 3 Ob 544/80 Entscheidungstext OGH 04.06.1980 3 Ob 544/80 1 Ob 520/81 Entscheidungstext OGH 04.03.1... mehr lesen...
Norm: UeKindG ArtV Z5ZPO §503 Z2 C3bZPO §503 Z4 E4c5
Rechtssatz: Auch im Abstammungsverfahren kann der OGH nicht überprüfen, ob die vorliegenden Beweisergebnisse ausreichen oder ob Kontrollbeweise notwendig sind. Entscheidungstexte 3 Ob 544/80 Entscheidungstext OGH 04.06.1980 3 Ob 544/80 1 Ob 520/81 Entscheidungstext OGH 04.03.1... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 C2c
Rechtssatz: Keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, wenn der gerügte Verstoß des Berufungsgerichtes gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz (ergänzende Feststellungen ohne Beweiswiederholung) keine für die Beurteilung entscheidenden Umstände betrifft. Entscheidungstexte 5 Ob 609/80 Entscheidungstext OGH 03.06.1980 5 Ob 609/80 ... mehr lesen...
Der Beklagte verbüßte in der Zeit vom 10. November 1975 bis 12. Juni 1976 im landesgerichtlichen Gefangenenhaus Klagenfurt eine wegen Verbrechens des Betruges verhängte achtmonatige Freiheitsstrafe. Am 8. Feber 1976 schluckte er eine Stahlfeder. Er wurde in das Landeskrankenhaus Klagenfurt eingeliefert, dort operiert und bis 26. Mai 1976 stationär behandelt. Die klagende Partei, die Republik Österreich, hatte die dort aufgelaufenen Pflegegebühren in Höhe von 83 538 S zu bezahlen (§ 71... mehr lesen...
Norm: WRG §26ZPO §503 Z4 E4c25
Rechtssatz: Ob sich ein Wasserberechtigter konsensgemäß verhält, ist keine Rechtsfrage, sondern von den Tatsacheninstanzen abschließend zu beurteilen und festzustellen (SZ 29/61). Entscheidungstexte 1 Ob 11/80 Entscheidungstext OGH 27.05.1980 1 Ob 11/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: WRG §26ZPO §503 Z4 E4c15
Rechtssatz: Ob sich ein Wasserberechtigter konsensgemäß verhält, ist keine Rechtsfrage, sondern von den Tatsacheninstanzen abschließend zu beurteilen und festzustellen (SZ 29/61). Entscheidungstexte 1 Ob 11/80 Entscheidungstext OGH 27.05.1980 1 Ob 11/80 Veröff: SZ 53/82 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Die klagende Partei ist Eigentümerin einer Metallwarenfabrik. Der Strombedarf dieses Betriebes wird durch eine eigene, am Welser Mühlbach gelegene Wasserkraftanlage und zwei Dieselaggregate gedeckt. Die Wasserkraftanlage wurde mit Bescheid der k. k. Bezirkshauptmannschaft Wels vom 12. Feber 1913 genehmigt. Dieses Recht ist im Wasserbuch des Magistrates der Stadt Wels eingetragen. Der Welser Mühlbach zweigt beim Gunskirchner Traunwehr links von der Traun ab. Er führt rund 7 m3 Wasser p... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte zu 3 Cr 649/75 des Arbeitsgerichtes Wien gegenüber der beklagten Partei Firma Helmut H die Feststellung, daß das am 23. April 1975 zwischen den Streitteilen eingegangene Dienstverhältnis aufrecht sei. Sie begrundete dies im wesentlichen damit, daß sie von der dort beklagten Partei am 23. April 1975 als Buffetkraft aufgenommen und am 21. Juli 1975 ohne Grund fristlos entlassen worden sei. Da sie schwanger sei, bestehe das Dienstverhältnis weiter aufrecht. Die dort... mehr lesen...
Norm: WRG §26ZPO §503 Z4 E4c25
Rechtssatz: Ob sich ein Wasserberechtigter konsensgemäß verhält, ist keine Rechtsfrage, sondern von den Tatsacheninstanzen abschließend zu beurteilen und festzustellen (SZ 29/61). Entscheidungstexte 1 Ob 11/80 Entscheidungstext OGH 27.05.1980 1 Ob 11/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: WRG §26ZPO §503 Z4 E4c15
Rechtssatz: Ob sich ein Wasserberechtigter konsensgemäß verhält, ist keine Rechtsfrage, sondern von den Tatsacheninstanzen abschließend zu beurteilen und festzustellen (SZ 29/61). Entscheidungstexte 1 Ob 11/80 Entscheidungstext OGH 27.05.1980 1 Ob 11/80 Veröff: SZ 53/82 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: ZPO §275ZPO §503 Z2 C3b
Rechtssatz: Die vorgreifende Beweiswürdigung besteht darin, dass der Richter ohne Aufnahme des Beweises Erwägungen darüber anstellt, ob der aufzunehmende Beweis glaubhaft sein werde oder nicht. Entscheidungstexte 8 Ob 49/80 Entscheidungstext OGH 22.05.1980 8 Ob 49/80 6 Ob 572/80 Entscheidungstext OGH 28.05.1... mehr lesen...
Norm: ZPO §275ZPO §503 Z2 C3b
Rechtssatz: Die vorgreifende Beweiswürdigung besteht darin, dass der Richter ohne Aufnahme des Beweises Erwägungen darüber anstellt, ob der aufzunehmende Beweis glaubhaft sein werde oder nicht. Entscheidungstexte 8 Ob 49/80 Entscheidungstext OGH 22.05.1980 8 Ob 49/80 6 Ob 572/80 Entscheidungstext OGH 28.05.1... mehr lesen...
Die Klägerin hat im Jahre 1973 den Ankauf von 20 Zigarettenautomaten durch die R Gastronomiebedarf Handelsgesellschaft m. b. H. (im folgenden kurz GesmbH genannt) bei der W AG in Zug vorfinanziert. Die Einziehung des Kaufpreises sollte durch die C-Bank im Wege des Dokumenteninkassos erfolgen. Die Klägerin brachte hiezu vor, anläßlich der Bezahlung des Kaufpreises sei die erstbeklagte Partei angewiesen worden, die bei ihr lagernden Zigarettenautomaten ausschließlich zur Verfügung der... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 EZPO §503 Z4 E2a
Rechtssatz: Eine aktenkundige Klagseinschränkung ist vom Berufungsgericht im Rahmen der rechtlichen Beurteilung ungeachtet des Umstandes, daß die beklagten Parteien keine Berufung erhoben und den bezüglichen Mangel nicht gerügt hatten, wahrzunehmen. Entscheidungstexte 2 Ob 1/80 Entscheidungstext OGH 20.05.1980 2 Ob 1/80 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 EZPO §503 Z4 E2a
Rechtssatz: Eine aktenkundige Klagseinschränkung ist vom Berufungsgericht im Rahmen der rechtlichen Beurteilung ungeachtet des Umstandes, daß die beklagten Parteien keine Berufung erhoben und den bezüglichen Mangel nicht gerügt hatten, wahrzunehmen. Entscheidungstexte 2 Ob 1/80 Entscheidungstext OGH 20.05.1980 2 Ob 1/80 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C1b
Rechtssatz: Ob über eine Klagsänderung formell mittels eines Beschlusses zu entscheiden gewesen wäre oder nicht, ist eine Verfahrensfrage. Hat das Berufungsgericht einen Verfahrensmangel in dieser Richtung ausdrücklich verneint, so kann der OGH das Vorliegen eines derartigen, angeblich im Verfahren erster Instanz unterlaufenen Mangels nicht mehr untersuchen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C1b
Rechtssatz: Ob über eine Klagsänderung formell mittels eines Beschlusses zu entscheiden gewesen wäre oder nicht, ist eine Verfahrensfrage. Hat das Berufungsgericht einen Verfahrensmangel in dieser Richtung ausdrücklich verneint, so kann der OGH das Vorliegen eines derartigen, angeblich im Verfahren erster Instanz unterlaufenen Mangels nicht mehr untersuchen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger ist mit einer Stammeinlage von 12 000 S, das sind 12% des Stammkapitals, Gesellschafter der Firma M GesmbH, deren Geschäftsführer die beiden Beklagten sind. Am 7. Dezember 1978 fand in der Kanzlei des Rechtsanwaltes Dr. Hans R eine außerordentliche Generalversammlung statt, bei der der Rechnungsabschluß für das Geschäftsjahr vom 1. April 1976 bis 31. März 1977 genehmigt und die Anträge des Klägers auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Firma und auf Abberufung de... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c4
Rechtssatz: Von den Feststellungen ausgehende rechtliche Schlußfolgerung, daß ein Eigentumsvorbehalt als stillschweigend vereinbart anzunehmen ist. Entscheidungstexte 2 Ob 510/80 Entscheidungstext OGH 15.04.1980 2 Ob 510/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0043527 ... mehr lesen...
Am 3. September 1977 wurde Dr. P H, Ehegatte der Erstklägerin und Vater des Zweit- und des Drittklägers, bei einem Verkehrsunfall getötet, den der Erstbeklagte als Lenker eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW verschuldet hatte. Die Kläger begehrten u. a. aus dem Rechtsgrund des Unterhaltsentganges die Zahlung von Renten, wobei sie ihre Rentenbegehren jeweils ohne Bedachtnahme auf die seit dem Tod des Dr. P H von dessen Dienstgeber bezahlten Firmenpension errechneten... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c4
Rechtssatz: Von den Feststellungen ausgehende rechtliche Schlußfolgerung, daß ein Eigentumsvorbehalt als stillschweigend vereinbart anzunehmen ist. Entscheidungstexte 2 Ob 510/80 Entscheidungstext OGH 15.04.1980 2 Ob 510/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0043527 ... mehr lesen...
