Norm: ZPO §228 H4ZPO §503 E2d
Rechtssatz: Die Bekämpfung einer angeblichen unrichtigen Lösung der Frage nach dem Vorliegen des rechtlichen Interesses hat mit dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung gemäß § 503 Z 4 ZPO zu erfolgen. Entscheidungstexte 6 Ob 661/81 Entscheidungstext OGH 24.06.1981 6 Ob 661/81 European ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §10 BAußStrG §14 B3AußStrG §16 BII2gZPO §502 Ca1ZPO §502 CbZPO §503 B1
Rechtssatz: Wenn die Berücksichtigung der vom Rechtsmittelwerber im Rekurs vorgebrachten Neuerung allenfalls zur Bemessung des Unterhaltes in geringer Höhe geführt hätte, kann von einer einem Nichtigkeitsgrund gleichzuhaltenden Mangelhaftigkeit des Verfahrens nicht gesprochen werden. Entscheidungstexte 6 Ob ... mehr lesen...
Am 9. September 1975 starb Johanna D, am 3. Juni 1976 deren Ehemann Rupert D sen. Keiner von beiden hinterließ ein Testament. Sie hatten drei Kinder, und zwar die Klägerin, eine weitere Tochter namens Marianne St. und einen Sohn Rupert D jun. Wesentlicher Bestandteil der beiden Verlassenschaften war die Liegenschaft EZ 379 KG M mit dem Haus H-Weg 3. Am 15. November 1976 gab die beklagte Rechtsanwältin als bevollmächtigte Vertreterin der Klägerin in den Verlassenschaftsabhandlungen nac... mehr lesen...
Norm: ZPO §423 Abs1ZPO §467 Z3 CaZPO §496 Abs1 Z1ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Die Nichterledigung eines Teiles des Anspruchs muss im Rechtsmittel gerügt werden, es genügt nicht, dass der Antrag des aus anderen Gründen erhobenen Rechtsmittels allgemein auf vollinhaltliche Anspruchsstattgebung gerichtet ist. Entscheidungstexte 5 Ob 779/80 Entscheidungstext OGH 09.06.1981 5 Ob 779/80 ... mehr lesen...
Der in München wohnende Beklagte ist Eigentümer der am nördlichen Stadtrand von L gelegenen Frühstückspension. Der in den Jahren 1971/72 mit einem Kapitaleinsatz von etwa 1.5 bis 2 Mill. S ausgebaute Beherbergungsbetrieb umfaßt zwölf Gästezimmer mit insgesamt 25 Betten, ist zentralbeheizt, voll ausgestattet und - von nicht nennenswerten, gelegentlich auftretenden kleineren Gebrechen, etwa der Sanitäranlagen, abgesehen - in einwandfreiem Zustand. Die Gästezimmer sind zeitgemäß eingeric... mehr lesen...
Die Wohnhausanlage in Wien 4, M-Straße 27, besteht aus zwei Stiegen mit insgesamt 35 Wohnungen und einem Geschäftslokal. Im Keller und Erdgeschoß befinden sich 31 Autoeinstellplätze. Im Hof sind 18 PKW-Abstellplätze angelegt worden. Die Antragsgegner brachten im Rahmen des Verfahrens wegen Festsetzung der Nutzwerte bezüglich der obgenannten Liegenschaften vor, daß eine Zuweisung des Hofes samt den darin befindlichen Kfz-Abstellplätzen sowie der Hauseinfahrt bezüglich der darin befin... mehr lesen...
Norm: ZPO §423 Abs1ZPO §467 Z3 CaZPO §496 Abs1 Z1ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Die Nichterledigung eines Teiles des Anspruchs muss im Rechtsmittel gerügt werden, es genügt nicht, dass der Antrag des aus anderen Gründen erhobenen Rechtsmittels allgemein auf vollinhaltliche Anspruchsstattgebung gerichtet ist. Entscheidungstexte 5 Ob 779/80 Entscheidungstext OGH 09.06.1981 5 Ob 779/80 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3a
Rechtssatz: Mit der Rüge der Unterlassung der Beweiswiederholung wird kein Verfahrensmangel im Sinne des § 503 Z 2 ZPO geltend gemacht. Sie stellt vielmehr eine unzulässige Bekämpfung der Ergebnisse der berufungsgerichtlichen Überzeugung von der Vollständigkeit und Richtigkeit der Tatsachengrundlage bzw der daraus zwangsläufig abzuleitenden Verfahrensbeschlüsse des Berufungsgerichtes dar. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3a
Rechtssatz: Mit der Rüge der Unterlassung der Beweiswiederholung wird kein Verfahrensmangel im Sinne des § 503 Z 2 ZPO geltend gemacht. Sie stellt vielmehr eine unzulässige Bekämpfung der Ergebnisse der berufungsgerichtlichen Überzeugung von der Vollständigkeit und Richtigkeit der Tatsachengrundlage bzw der daraus zwangsläufig abzuleitenden Verfahrensbeschlüsse des Berufungsgerichtes dar. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BII3cAußStrG 2005 §66 Abs1 Z2 AIIBZPO §503 Z2 C1a
Rechtssatz: Ein dem Berufungsgericht unterlaufener Verfahrensverstoß bildet nur dann den Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO, wenn er abstrakt geeignet war, eine unrichtige Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz herbeizuführen. Entscheidungstexte 7 Ob 523/81 Entscheidungstext OGH 21.05.1981 7 Ob 523/81 ... mehr lesen...
Die Streitteile betrieben in den Jahren 1974 bis 1975 ein Friseurgeschäft in Graz. Sie pachteten von den bisherigen Betriebsinhabern Otto und Hildegard F mit Pachtvertrag vom 13. September 1974 das Geschäftslokal samt Einrichtung. Mit seiner beim Erstgericht am 8. Feber 1979 eingebrachten Klage begehrt der Kläger die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft der Streitteile an den in den Punkten 1 bis 27 der Klagsschrift angeführten Inventargegenständen des vorgenannten Friseurgeschäftes ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BII3cAußStrG 2005 §66 Abs1 Z2 AIIBZPO §503 Z2 C1a
Rechtssatz: Ein dem Berufungsgericht unterlaufener Verfahrensverstoß bildet nur dann den Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO, wenn er abstrakt geeignet war, eine unrichtige Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz herbeizuführen. Entscheidungstexte 7 Ob 523/81 Entscheidungstext OGH 21.05.1981 7 Ob 523/81 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C2c
Rechtssatz: Beziehen die weiteren Ausführungen des Berufungsgerichtes über eine Mitberücksichtigung der im Vorverfahren zur Erörterung gelangten ehewidrigen Beziehungen des Klägers zu einer anderen Frau bei der Verschuldensabwägung einen in diesem Rechtsstreit weder außer Streit noch festgestellten Tatumstand in die rechtliche Beurteilung mit ein, ohne damit aber die vom Erstgericht gewonnene Tatsachengrundlage als solche ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C2c
Rechtssatz: Beziehen die weiteren Ausführungen des Berufungsgerichtes über eine Mitberücksichtigung der im Vorverfahren zur Erörterung gelangten ehewidrigen Beziehungen des Klägers zu einer anderen Frau bei der Verschuldensabwägung einen in diesem Rechtsstreit weder außer Streit noch festgestellten Tatumstand in die rechtliche Beurteilung mit ein, ohne damit aber die vom Erstgericht gewonnene Tatsachengrundlage als solche ... mehr lesen...
Die Klägerin beantragt die Fällung des Urteils, 1. Die beklagte Partei - der Österreichische Rundfunk (ORF) - sei schuldig, der Klägerin 122 538 S samt Anhang zu zahlen, 2. es werde festgestellt, daß die Klägerin zur beklagten Partei in einem den Bestimmungen des Angestelltengesetzes sowie der Freien Betriebsvereinbarung für die Dienstnehmer des ORF unterliegenden Dienstverhältnis steht und Anspruch auf Bezüge nach Verwendungsgruppe 15 dieser Freien Betriebsvereinbarung hat, in eventu... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E1
Rechtssatz: Mit der Rechtsrüge kann die vom Berufungsgericht in der
Begründung: seines Beschlusses über die Verwerfung der wegen Nichtigkeit erhobenen Berufung dargelegte Rechtsansicht nicht bekämpft werden. Entscheidungstexte 2 Ob 73/81 Entscheidungstext OGH 12.05.1981 2 Ob 73/81 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Die Klägerin, die seit 1977 als Prostituierte registriert ist und unter gesundheitsbehördlicher Kontrolle steht, erlitt am 3. August 1978 bei einem Verkehrsunfall eine Verletzung des linken Mittelfußes. Daß der beklagte Haftpflichtversicherer dem Gründe: nach für den Schaden der Klägerin haftet, ist unbestritten. Die Klägerin begehrte nach mehrmaliger Klagsänderung 25 000 S Schmerzensgeld, 80 000 S Verdienstentgang sowie die Feststellung, daß ihr der beklagte Haftpflichtversicherer f... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E1
Rechtssatz: Mit der Rechtsrüge kann die vom Berufungsgericht in der
Begründung: seines Beschlusses über die Verwerfung der wegen Nichtigkeit erhobenen Berufung dargelegte Rechtsansicht nicht bekämpft werden. Entscheidungstexte 2 Ob 73/81 Entscheidungstext OGH 12.05.1981 2 Ob 73/81 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D3aZPO §503 Z4 E4c23
Rechtssatz: Ob eine Nachahmung geeignet ist, eine Irreführung des Verkehrs über die betriebliche Herkunft auszulösen, ist eine Rechtsfrage, die auf Grund der hiefür in Betracht kommenden tatsächlichen Grundlagen zu lösen ist. Entscheidungstexte 4 Ob 302/81 Entscheidungstext OGH 28.04.1981 4 Ob 302/81 ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D3aZPO §503 Z4 E4c23
Rechtssatz: Ob eine Nachahmung geeignet ist, eine Irreführung des Verkehrs über die betriebliche Herkunft auszulösen, ist eine Rechtsfrage, die auf Grund der hiefür in Betracht kommenden tatsächlichen Grundlagen zu lösen ist. Entscheidungstexte 4 Ob 302/81 Entscheidungstext OGH 28.04.1981 4 Ob 302/81 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIZPO §503 Z3 D
Rechtssatz: Ein erst im Wertungsvorgang unterlaufener Irrtum ist keine Aktenwidrigkeit, es sei denn, daß die Grundlage der Schlußfolgerungen selbst aktenwidrig ist und mit ihrem Wegfall den darauf bauenden Schlüssen der Boden entzogen wäre. Entscheidungstexte 3 Ob 514/81 Entscheidungstext OGH 22.04.1981 3 Ob 514/81 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIZPO §503 Z3 D
Rechtssatz: Ein erst im Wertungsvorgang unterlaufener Irrtum ist keine Aktenwidrigkeit, es sei denn, daß die Grundlage der Schlußfolgerungen selbst aktenwidrig ist und mit ihrem Wegfall den darauf bauenden Schlüssen der Boden entzogen wäre. Entscheidungstexte 3 Ob 514/81 Entscheidungstext OGH 22.04.1981 3 Ob 514/81 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2cZPO §477 A1ZPO §477 CZPO §503 B1
Rechtssatz: Führt die Vorprüfung der Frage der Legitimation (hier der Vertretung einer Partei) zu deren Verneinung, hat das Rechtmittelgericht eine weitere Behandlung des Rechtsmittels zu unterlassen und kann aus Anlaß eines ferartingen unzulässigen Rechtsmittels Nichtigkeiten der untergerichtlichen Entscheidungen und Verfahren nicht vin amtswegen wahrnehmen. Entscheidungs... mehr lesen...
Der am 17. Oktober 1966 verstorbene Anton B hinterließ ein eigenhändig schriftliches Testament vom 5. Oktober 1966 mit folgenden, für diesen Rechtsstreit wesentlichen Verfügungen: "Den Acker mit dem Nußbaum in der H-Straße vermache ich Frau Helga S (1929). Sie muß dafür meine Frau mit ihrem Landhaus und Landgut betreuen, solange meine Frau lebt. Landhaus und Landgut gehören meiner Frau, am Nutzgenuß soll sie Frau S und ihre Helfer teilhaben lassen. Verkaufen soll sie es nieÜ Es ... mehr lesen...
Am 9. Juni 1975 eröffnete die damals 17 jährige Klägerin bei der Zweigstelle T-Straße der Beklagten, einer Bank, ein Gehaltskonto mit der Nummer 70-76797/19. Sie unterfertigte ein Unterschriftsprobenblatt, in dem es u. a. heißt: "Für mein Konto lautend auf ....... haben Sie mir die für den Geschäftsverkehr mit Ihnen maßgebenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) samt Ergänzung ausgehändigt, deren Kenntnisnahme durch die rechts unten abgegebene Unterschrift bestätigt wird." Die Ken... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3b
Rechtssatz: Das Berufungsgericht ist nicht verhalten, den Sachverständigenbeweis allein deshalb durchzuführen, weil er in erster Instanz aufgenommen worden war, wenn nach dem vom Berufungsgericht als erwiesen angenommenen Sachverhalt eine vom atmswegen angeordnete Aufnahme des Sachverständigenbeweises entbehrlich war und es nach seiner Würdigung der vor ihm abgelegten Aussagen bereits die volle Überzeugung vom Sachverhalt ... mehr lesen...
Norm: UeKindG ArtV Z5ZPO §335 Abs1ZPO §503 Z2 Ca1
Rechtssatz: Auch im Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft zu einem unehelichen Kind ist das Prozeßgericht nicht verpflichtet, die wegen ständiger Aufenthaltsänderung, Abwesenheit und Nichtbefolgung von Ladungen erfolglosen Versuche, einen Zeugen zu vernehmen, ad infinitum fortzusetzen. Kann der Aufenthalt der Kindesmutter nicht ermittelt werden, kann von ihrer Vernehmung Abstand genommen we... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3b
Rechtssatz: Das Berufungsgericht ist nicht verhalten, den Sachverständigenbeweis allein deshalb durchzuführen, weil er in erster Instanz aufgenommen worden war, wenn nach dem vom Berufungsgericht als erwiesen angenommenen Sachverhalt eine vom atmswegen angeordnete Aufnahme des Sachverständigenbeweises entbehrlich war und es nach seiner Würdigung der vor ihm abgelegten Aussagen bereits die volle Überzeugung vom Sachverhalt ... mehr lesen...
Norm: UeKindG ArtV Z5ZPO §335 Abs1ZPO §503 Z2 Ca1
Rechtssatz: Auch im Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft zu einem unehelichen Kind ist das Prozeßgericht nicht verpflichtet, die wegen ständiger Aufenthaltsänderung, Abwesenheit und Nichtbefolgung von Ladungen erfolglosen Versuche, einen Zeugen zu vernehmen, ad infinitum fortzusetzen. Kann der Aufenthalt der Kindesmutter nicht ermittelt werden, kann von ihrer Vernehmung Abstand genommen we... mehr lesen...
Am 24. September 1976 wurde vom Kreis- als Handelsgericht St. Pölten das Konkursverfahren über das Vermögen der Peter L GesmbH (früherer Firmenwortlaut: L und B Hubstaplerreparatur und Handelsgesellschaft m. b. H.) eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Mit der am 23. September 1977 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger die Fällung des Urteils, die von der beklagten Partei hinsichtlich einer Teilforderung von 1 132 813.54 S aus der Rechnung Nr. 75/75 ... mehr lesen...
