Die klagende Partei begehrt die Bezahlung von 243 000 S sA und brachte vor, sie habe vom Beklagten einen PKW Marke Alfa Romeo Alfetta 1.6 gekauft; dabei sei vereinbart worden, daß anstelle des serienmäßigen 1.6-l-Vierzylindermotors ein fabriksneuer 2.5-l-Sechszylindermotor mit Vergaserausführung eingebaut werde. Zwischen den Streitteilen sei der Eintausch eines PKWs Alfa Romeo Giulietta 2.0 sowie eine Baraufzahlung von letztlich 133 000 S vereinbart worden. Der Eintauschwagen sei auf ... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 EbZPO §362ZPO §503 C3b
Rechtssatz: Beruht die Ablehnung des Beweisantrages auf Einholung eines weiteren Gutachtens nicht auf einem - in dritter Instanz überprüfbaren - Verstoß gegen Verfahrensvorschriften, sondern auf der in den Entscheidungsgründen der Tatsacheninstanzen zum Ausdruck gebrachten Überzeugung von der Richtigkeit der eingeholten Gutachten, so ist eine Bekämpfung der auf ihrer Grundlage getroffenen Sachverhaltsfests... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c11
Rechtssatz: Der Schluss von bestimmten Tatsachen auf das Vorhandensein eines bestimmten Bewusstseins, eines bestimmten Willens oder einer bestimmten Absicht gehört in den Bereich der Tatsachenfeststellungen. Entscheidungstexte 6 Ob 801/82 Entscheidungstext OGH 29.03.1984 6 Ob 801/82 1 Ob 525/85 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c11
Rechtssatz: Der Schluss von bestimmten Tatsachen auf das Vorhandensein eines bestimmten Bewusstseins, eines bestimmten Willens oder einer bestimmten Absicht gehört in den Bereich der Tatsachenfeststellungen. Entscheidungstexte 6 Ob 801/82 Entscheidungstext OGH 29.03.1984 6 Ob 801/82 1 Ob 525/85 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 EZPO §503 Z4 E4c16
Rechtssatz: Bei der Frage, ob eine entschuldbare Reaktionshandlung vorliegt, handelt es sich um eine Rechtsfrage. Entscheidungstexte 6 Ob 503/84 Entscheidungstext OGH 08.03.1984 6 Ob 503/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0043457 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 AZPO §405 CZPO §482 B2ZPO §483 Abs3ZPO §503 B2ZPO §503 C1a
Rechtssatz: Hat das Berufungsgericht über ein unzulässig erweitertes Begehren sachlich entschieden und nicht, wie dies geboten gewesen wäre, die Berufung in diesem Umfang zurückgewiesen, und ist dieser Verfahrensmangel im Revisionsverfahren nicht gerügt worden, kann er vom OGH nicht von Amts wegen aufgegriffen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 EZPO §503 Z4 E4c16
Rechtssatz: Bei der Frage, ob eine entschuldbare Reaktionshandlung vorliegt, handelt es sich um eine Rechtsfrage. Entscheidungstexte 6 Ob 503/84 Entscheidungstext OGH 08.03.1984 6 Ob 503/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0043457 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Die Liegenschaft EZ 27 KG K steht im gemeinschaftlichen (gleichteiligen) Eigentum der beiden Streitteile. Die Klägerin begehrte die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft durch gerichtliche Feilbietung. Zur Untunlichkeit einer Naturalteilung brachte sie vor: Der Gutbestand der gemeinschaftlichen Liegenschaft sei ein Bauerngut. Seinerzeit sei es ein Erbhof nach dem Reichserbhöferecht gewesen und im Eigentum des gemeinsamen Vaters der Streitteile gestanden. Der Vater sei 1944 gefallen. N... mehr lesen...
Die Klägerin nächtigte vom 6. bis 7. 2. 1980 als Gast im Hotel des Beklagten, Zimmer Nr. 209. Als sie sich am 7. 2. 1980 um etwa 7.30 Uhr oder 7.45 Uhr in den Frühstücksraum des Hotels begab, ließ sie ihre Uhr und einen Brillantring im Wert von 50 000 S im Zimmer auf einem kleinen Toilettetisch liegen und versperrte die Zimmertür. Als sie nach zehn Minuten zurückkam, fand sie ihr Zimmer wieder versperrt vor und stellte fest, daß das Zimmer inzwischen aufgeräumt worden war. Die Uhr lag... mehr lesen...
Die Beklagte ist eine inländische Kreditunternehmung. Sie räumte mit dem Vertrag vom 23. 12. 1977 einem Schuhhändler einen Kredit ein. Der Kläger übernahm für die Rückzahlungsverpflichtungen des Kreditwerbers die Bürgschaft und übergab der Beklagten in diesem Zusammenhang zwei von ihm als Bürgen für den Annehmer unterschriebene Wechselblankette. Der Kläger behauptete, er habe der Beklagten die Wechselunterschrift lediglich zur Besicherung der Forderungen aus der einmaligen Zuzählung... mehr lesen...
Die am 9. 10. 1980 verstorbene Elisabeth L war die Schwester der Klägerin und die Tante des Beklagten. Am 4. 9. 1980 stellte Walter K, der Neffe der Elisabeth L, beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien den Antrag auf Bestellung eines vorläufigen Beistandes für Elisabeth L, weil diese nach dem Zeugnis ihres Hausarztes Dr. Heribert S unter starkem cerebralem Abbau im Rahmen einer allgemeinen Sklerose, bei der die Cerebralsklerose im Vordergrund stehe, leide und zeitweise desorientiert sei... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIV1ZPO §503 Z2 C7
Rechtssatz: Auch in einer Grundsatzrevision sind - eine gehörig ausgeführte Rechtsrüge vorausgesetzt - auch andere als die im Berufungsurteil und in der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen zu prüfen, wenn sie ebenfalls von erheblicher Bedeutung sind oder sich aus einer abweichenden Beurteilung der geltendgemachten erheblichen Rechtsfrage ergeben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIV1ZPO §503 Z2 C7
Rechtssatz: Auch in einer Grundsatzrevision sind - eine gehörig ausgeführte Rechtsrüge vorausgesetzt - auch andere als die im Berufungsurteil und in der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen zu prüfen, wenn sie ebenfalls von erheblicher Bedeutung sind oder sich aus einer abweichenden Beurteilung der geltendgemachten erheblichen Rechtsfrage ergeben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4bZPO §503 Z4 E4c9ZPO §503 Z4 E4c22
Rechtssatz: Die Formulierung, einer juristischen Person seien gewisse Umstände bewußt, ohne Bezeichnung der physischen Person, der diese Umstände bekannt sind, ist das Ergebnis einer rechtlichen Schlußfolgerung aus nicht offengelegten tatsächlichen Annahmen. Entscheidungstexte 6 Ob 705/82 Entscheidungstext OGH 03.11.1983 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4bZPO §503 Z4 E4c9ZPO §503 Z4 E4c22
Rechtssatz: Die Formulierung, einer juristischen Person seien gewisse Umstände bewußt, ohne Bezeichnung der physischen Person, der diese Umstände bekannt sind, ist das Ergebnis einer rechtlichen Schlußfolgerung aus nicht offengelegten tatsächlichen Annahmen. Entscheidungstexte 6 Ob 705/82 Entscheidungstext OGH 03.11.1983 6 Ob ... mehr lesen...
Der Kläger schloß am 12. 6. 1979 für seine Motorjacht, ein offenes Sportmotorboot, Baujahr 1971, mit der beklagten Partei eine Sportkaskoversicherung mit einer Versicherungssumme von 70 000 S und einem Selbstbehalt von 6000 S ab. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Kasko-Versicherungsbedingungen für Motorjachten zugrunde. Danach haftet der Versicherer für den Verlust oder die Beschädigung der versicherten Gegenstände ua. durch höhere Gewalt (§ 3). Die Versicherungssumme gi... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z3 D
Rechtssatz: In der Unterlassung von Feststellungen aus Beweisurkunden, die durch kein Prozeßvorbringen gestützt sind, liegt keine Aktenwidrigkeit. Entscheidungstexte 5 Ob 740/82 Entscheidungstext OGH 04.10.1983 5 Ob 740/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0043386 D... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z3 D
Rechtssatz: In der Unterlassung von Feststellungen aus Beweisurkunden, die durch kein Prozeßvorbringen gestützt sind, liegt keine Aktenwidrigkeit. Entscheidungstexte 5 Ob 740/82 Entscheidungstext OGH 04.10.1983 5 Ob 740/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0043386 D... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c22
Rechtssatz: Ob der Wechselinhaber im Zeitpunkt des Erwerbes des Papieres die die Einwendungen begründenden Tatsachen gekannt oder den mit einem einredefreien Erwerb des Wechsels für den Schuldner verbundenen Nachteil erwogen und in Kauf genommen hat, ist eine Tatfrage. Entscheidungstexte 5 Ob 665/83 Entscheidungstext OGH 27.09.1983 5 Ob 665/83 Veröff: HS... mehr lesen...
Der Kläger begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Abgabe der Erklärung, er gebe hiemit seine ausdrückliche Einwilligung, daß ob der EZ 580 KG S, bestehend aus den Grundstücken 177/2 Baufläche und 816/2 Flurstück, das Eigentumsrecht einverleibt werde für den Kläger zu 2149/100 000-Anteilen samt Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 27 (alt) und zu 2769/100 000-Anteilen samt Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 26 (alt); in eventu - infolge Zusammenziehung beider Einheiten im Nutzwert... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c22
Rechtssatz: Ob der Wechselinhaber im Zeitpunkt des Erwerbes des Papieres die die Einwendungen begründenden Tatsachen gekannt oder den mit einem einredefreien Erwerb des Wechsels für den Schuldner verbundenen Nachteil erwogen und in Kauf genommen hat, ist eine Tatfrage. Entscheidungstexte 5 Ob 665/83 Entscheidungstext OGH 27.09.1983 5 Ob 665/83 Veröff: HS... mehr lesen...
Am 3. 6. 1981 gegen 5.45 Uhr kam es auf der Bundesstraße 3 als Freilandstraße in L im Bereich einer Haarnadelkurve zu einer Streifung des von Josef F gelenkten, Richtung Linz fahrenden Postomnibusses Marke Steyr, Kennzeichen PT 12.912, mit dem in die Gegenrichtung fahrenden, vom Kläger gelenkten und in seinem Eigentum stehenden PKW Citroen GX-YR, Kennzeichen O 467.053. Die beklagte Partei ist Haftpflichtversicherer des Postomnibusses. Dem dienstlichen Auftrag gemäß ist am Postomnibus ... mehr lesen...
Norm: UrhG §81 Abs1UWG §14 A1ZPO §503 Z4 E4c23
Rechtssatz: Hält die zweite Instanz die Gefahr einer unmittelbar bevorstehenden Wettbewerbsverletzung oder Urheberrechtsverletzung des Beklagten für nicht bescheinigt, so ist dies eine tatsächliche den OGH bindende Annahme. Damit ist einem Unterlassungsanspruch nach § 14 UWG ebenso der Boden entzogen, wie einer (vorbeugenden) Unterlassungsklage nach § 81 Abs 1 Satz 1 UrhG. Entsc... mehr lesen...
Norm: UrhG §81 Abs1UWG §14 A1ZPO §503 Z4 E4c23
Rechtssatz: Hält die zweite Instanz die Gefahr einer unmittelbar bevorstehenden Wettbewerbsverletzung oder Urheberrechtsverletzung des Beklagten für nicht bescheinigt, so ist dies eine tatsächliche den OGH bindende Annahme. Damit ist einem Unterlassungsanspruch nach § 14 UWG ebenso der Boden entzogen, wie einer (vorbeugenden) Unterlassungsklage nach § 81 Abs 1 Satz 1 UrhG. Entsc... mehr lesen...
Norm: ZPO §6ZPO §179ZPO §496 Abs1 Z1ZPO §503 C1a
Rechtssatz: Hat das Erstgericht neues Vorbringen zurückgewiesen, und sich deshalb nicht mit der materiellen Berechtigung der eingewendeten Gegenforderung befaßt, liegt ein wesentlicher Mangel des Berufungsverfahrens vor, wenn das Berufungsgericht sich ohne vorherige abschließende Erledigung der prozeßualen Frage mit der sachlichen Berechtigung der aufrechnungsweise eingewendeten Schadenersatzford... mehr lesen...
Norm: IPRG §2IPRG §3IPRG §4ZPO §271ZPO §503 E2aZPO §503 Z4 E2cZPO §504 Abs1
Rechtssatz: Da die unrichtige Lösung kollisionsrechtlicher Probleme eine Verletzung der inländischen Kollisionsnormen bedeutet, muss sie im Rahmen der rechtlichen Beurteilung der Sache auch ohne, ja sogar gegen den Willen der Prozessparteien wahrgenommen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 345/82 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Die Firma der Klägerin "Attco Holzhandelsgesellschaft mbH" ist seit 17. 3. 1976 im Handelsregister Wien eingetragen; Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit Holz, insbesondere der Import und Export von Schnittholz, Rundhölzern und Platten aller Art sowie die Vertretung inländischer und ausländischer Holzfirmen. Im Markenregister des Österreichischen Patentamtes ist zugunsten der Klägerin mit der Priorität vom 20. 2. 1978 die Wortmarke Nr. 88 412 "ATTCO" für Schnittholz, Rundhol... mehr lesen...
Norm: IPRG §2IPRG §3IPRG §4ZPO §271ZPO §503 E2aZPO §503 Z4 E2cZPO §504 Abs1
Rechtssatz: Da die unrichtige Lösung kollisionsrechtlicher Probleme eine Verletzung der inländischen Kollisionsnormen bedeutet, muss sie im Rahmen der rechtlichen Beurteilung der Sache auch ohne, ja sogar gegen den Willen der Prozessparteien wahrgenommen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 345/82 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C2aZPO §503 Z2 C2cZPO §503 Z4 E4c4
Rechtssatz: Steht die Feststellung des Erstgerichtes, es könne eine bestimmte Tatsache nicht feststellen, mit seinen positiven Feststellungen in Widerspruch, weil sich aus diesen im Wege rechnerischer Schlußfolgerungen die bestimmte Tatsache feststellen läßt, dann kann das Berufungsgericht diesen Widerspruch ohne Umwürdigung von Beweisergebnissen und somit ohne Verstoß gegen das Unmittelbarke... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C2aZPO §503 Z2 C2cZPO §503 Z4 E4c4
Rechtssatz: Steht die Feststellung des Erstgerichtes, es könne eine bestimmte Tatsache nicht feststellen, mit seinen positiven Feststellungen in Widerspruch, weil sich aus diesen im Wege rechnerischer Schlußfolgerungen die bestimmte Tatsache feststellen läßt, dann kann das Berufungsgericht diesen Widerspruch ohne Umwürdigung von Beweisergebnissen und somit ohne Verstoß gegen das Unmittelbarke... mehr lesen...
