Im Ortsgebiet von S zweigt etwa auf der Höhe des Flugplatzes von der F-Ache der sogenannte Mühlbach ab. Beim Einlaß befindet sich eine Hauptschleuse, die immer offen ist und nur geschlossen wird, wenn zum Sandauswaschen das Wasser ausgelassen werden soll. Der eigentliche Haupteinlaß in den Mühlbach liegt nach der Hauptschleuse. An diesem ist ein Gitter angebracht. In Richtung F-Ache befindet sich eine sogenannte Notschleuse, die nur zum Sandauswaschen geöffnet wird. Da im Winter kein ... mehr lesen...
Winfried L, der ein Uhrenfachgeschäft führte, wurde seit dem Jahre 1971 von Exekutionen verfolgt. Im Jahre 1975 trat seine Überschuldung ein. Während im Jahre 1971 gegen ihn neun Exekutionsverfahren anhängig waren, belief sich die Zahl der gegen ihn anhängigen Exekutionsverfahren im Jahre 1977 auf 15 (Summe der betriebenen Forderungen: 170 000 S) und im Jahre 1978 auf 25 (Summe der betriebenen Forderungen: 160 000 S). Bereits in den Jahren 1977 und 1978 wurden gegen Winfried L auch An... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c1ZPO §503 Z4 E4c7
Rechtssatz: Ob ein Gebietsteil zu "Europa im geographischen Sinn" gehört, ist eine im Revisionsverfahren nicht mehr prüfbare Tatfrage. Entscheidungstexte 7 Ob 27/82 Entscheidungstext OGH 29.04.1982 7 Ob 27/82 Veröff: JBl 1983,102 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c1ZPO §503 Z4 E4c7
Rechtssatz: Ob ein Gebietsteil zu "Europa im geographischen Sinn" gehört, ist eine im Revisionsverfahren nicht mehr prüfbare Tatfrage. Entscheidungstexte 7 Ob 27/82 Entscheidungstext OGH 29.04.1982 7 Ob 27/82 Veröff: JBl 1983,102 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 BZPO §503 Z4 E4e3
Rechtssatz: Die dem materiellen Recht angehörenden Beweislastregeln bestimmen, zu wessen Gunsten ein Mangel in der Klärung der Tatsachengrundlage ausschlägt. Entscheidungstexte 1 Ob 541/82 Entscheidungstext OGH 21.04.1982 1 Ob 541/82 1 Ob 650/82 Entscheidungstext OGH 03.11.1982 1 Ob 650/82 Veröff: Miet... mehr lesen...
Der Versicherungsnehmer der klagenden Partei Abraham S stellte am 27. 9. 1977 sein Fahrzeug Renault 17 TL Automatic in der von der beklagten Partei betriebenen Parkgarage auf dem Platz 406 des zweiten Parkdecks ein. Als er das Fahrzeug zirka eineinhalb Stunden später abholen wollte, mußte er feststellen, daß das versperrt abgestellte Fahrzeug aufgebrochen war; Abraham S zeigte noch vor dem Verlassen der Parkgarage der beklagten Partei den Diebstahl von Koffern aus seinem Fahrzeug, in ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 BZPO §503 Z4 E4e3
Rechtssatz: Die dem materiellen Recht angehörenden Beweislastregeln bestimmen, zu wessen Gunsten ein Mangel in der Klärung der Tatsachengrundlage ausschlägt. Entscheidungstexte 1 Ob 541/82 Entscheidungstext OGH 21.04.1982 1 Ob 541/82 1 Ob 650/82 Entscheidungstext OGH 03.11.1982 1 Ob 650/82 Veröff: Miet... mehr lesen...
Norm: ABGB §891ABGB §1302 AZPO §405 DIIIa6ZPO §503 Z4 E2a
Rechtssatz: Im Rahmen der allseitigen rechtlichen Überprüfung des Urteils ist der Ausspruch der Solidarhaftung beider Beklagter von Amts wegen aufzunehmen, wenn sich die Anteile der Schädiger am eingetretenen Schaden nicht bestimmen lassen, weil der Kläger sonst von beiden beklagten Parteien jeweils den gesamten Klagsbetrag verlangen könnte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §891ABGB §1302 AZPO §405 DIIIa6ZPO §503 Z4 E2a
Rechtssatz: Im Rahmen der allseitigen rechtlichen Überprüfung des Urteils ist der Ausspruch der Solidarhaftung beider Beklagter von Amts wegen aufzunehmen, wenn sich die Anteile der Schädiger am eingetretenen Schaden nicht bestimmen lassen, weil der Kläger sonst von beiden beklagten Parteien jeweils den gesamten Klagsbetrag verlangen könnte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Beklagte schuldet dem Kläger aus Warenlieferungen den Betrag von 156 346.39 S, dessen Bezahlung der Kläger begehrt. Gegen die Klagsforderung bis zu deren Höhe wendete die Beklagte aufrechnungsweise eine Gegekorderung von 283 200 S ein. Nach einer in Gegenwart ihres Ehemannes Carl K stattgefundenen Inventur ihres Geschäftes und Warenlagers sei es zu einer Einigung mit dem Kläger gekommen, daß er das gesamte Unternehmen kaufe. In Erfüllung dieser Vereinbarung habe der Kläger die Kun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia4ZPO §503 Z4 E4c/21
Rechtssatz: Die Frage des Verschuldens ist, abgesehen von ihren Tatsachengrundlagen, Sache der rechtlichen Beurteilung. Reichsgericht vom 15.07.1942, VIII 46/42 Veröff: DREvBl 1942/213 S 122 Entscheidungstexte 3 Ob 668/81 Entscheidungstext OGH 10.03.1982 3 Ob 668/81 7 Ob 502/82 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia4ZPO §503 Z4 E4c/21
Rechtssatz: Die Frage des Verschuldens ist, abgesehen von ihren Tatsachengrundlagen, Sache der rechtlichen Beurteilung. Reichsgericht vom 15.07.1942, VIII 46/42 Veröff: DREvBl 1942/213 S 122 Entscheidungstexte 3 Ob 668/81 Entscheidungstext OGH 10.03.1982 3 Ob 668/81 7 Ob 502/82 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: WEG §24 Abs4 Satz1WEG 2002 §36 Abs2ZPO §496 Abs1 Z2ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Die Unterlassung der Beschlussfassung nach § 24 Abs 4 Satz 1 WEG ist ein bloßer Verfahrensmangel. Entscheidungstexte 5 Ob 53/81 Entscheidungstext OGH 09.03.1982 5 Ob 53/81 5 Ob 36/81 Entscheidungstext OGH 21.12.1982 5 Ob 36/81 Beisatz: ... mehr lesen...
Norm: WEG §24 Abs4 Satz1WEG 2002 §36 Abs2ZPO §496 Abs1 Z2ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Die Unterlassung der Beschlussfassung nach § 24 Abs 4 Satz 1 WEG ist ein bloßer Verfahrensmangel. Entscheidungstexte 5 Ob 53/81 Entscheidungstext OGH 09.03.1982 5 Ob 53/81 5 Ob 36/81 Entscheidungstext OGH 21.12.1982 5 Ob 36/81 Beisatz: ... mehr lesen...
Norm: ZPO §371ZPO §503 Z2 C3b
Rechtssatz: Die Frage, ob das Gericht berechtigt war, von der Vernehmung einer gehörig geladenen, aber nicht erschienenen Partei wegen ungenügender Entschuldigung des Nichterscheinens Abstand zu nehmen, ist - anders als die die Beweiswürdigung betreffende Ablehnung dieses subsidiären Beweismittels wegen hinreichender Klärung des Sachverhaltes - eine Verfahrensfrage. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §371ZPO §503 Z2 C3b
Rechtssatz: Die Frage, ob das Gericht berechtigt war, von der Vernehmung einer gehörig geladenen, aber nicht erschienenen Partei wegen ungenügender Entschuldigung des Nichterscheinens Abstand zu nehmen, ist - anders als die die Beweiswürdigung betreffende Ablehnung dieses subsidiären Beweismittels wegen hinreichender Klärung des Sachverhaltes - eine Verfahrensfrage. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 C1aZPO §503 E1
Rechtssatz: Hat das Berufungsgericht nicht über die Berufungsgründe unrichtige Beweiswürdigung und unrichtige Tatsachenfeststellungen abgesprochen und nicht erklärt, welche Tatsachenfeststellungen des Erstgerichtes es übernimmt, muß dieser Mangel, auch wenn er von den Parteien im Revisionsverfahren nicht gerügt wird (von Amts wegen) wahrgenommen und das angefochtene Urteil aufgehoben werden, weil über den Klageansp... mehr lesen...
Am 2. 8. 1975 bestellten die Beklagte und ihr in der Zwischenzeit verstorbener Ehegatte bei der Klägerin acht Fenster samt Balken und eine zweiflügelige Balkontüre zum Gesamtpreis von 52 557 S (43 436 S zuzüglich 16% Umsatzsteuer und 5% Zustellungskosten, ds. 9121 S). In dem zur Bestellung dieser Gegenstände verwendeten Formular der Klägerin ("Werksauftrag") sind auf der Vorderseite links neben der Angabe der Gegenstände, ihrer Maße und ihres Preises in fünf Absätzen kleingedruckt, ab... mehr lesen...
Norm: HGB §377 CZPO §503 Z4 E4c22
Rechtssatz: Haben die Vorinstanzen eine dem § 377 HGB genügend (konkrete) Mängelrüge als "nicht erweislich" (erhoben) angesehen, ist dies eine unüberprüfbare Tatsachenfeststellung. Entscheidungstexte 3 Ob 658/81 Entscheidungstext OGH 24.02.1982 3 Ob 658/81 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: HGB §377 CZPO §503 Z4 E4c22
Rechtssatz: Haben die Vorinstanzen eine dem § 377 HGB genügend (konkrete) Mängelrüge als "nicht erweislich" (erhoben) angesehen, ist dies eine unüberprüfbare Tatsachenfeststellung. Entscheidungstexte 3 Ob 658/81 Entscheidungstext OGH 24.02.1982 3 Ob 658/81 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447 EZPO §503 Z4 E4c15
Rechtssatz: Ob die Unmöglichkeit der Leistung als eine dauernde (endgültige) anzusehen ist, ist zum Teil reine Tatfrage, zum Teil aber auch ein Wertungsproblem. Entscheidungstexte 5 Ob 510/82 Entscheidungstext OGH 23.02.1982 5 Ob 510/82 Veröff: JBl 1983,604 8 Ob 642/84 Entscheidungstext OGH 21.03.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447 EZPO §503 Z4 E4c15
Rechtssatz: Ob die Unmöglichkeit der Leistung als eine dauernde (endgültige) anzusehen ist, ist zum Teil reine Tatfrage, zum Teil aber auch ein Wertungsproblem. Entscheidungstexte 5 Ob 510/82 Entscheidungstext OGH 23.02.1982 5 Ob 510/82 Veröff: JBl 1983,604 8 Ob 642/84 Entscheidungstext OGH 21.03.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §5EGZPO ArtIIPRG §2IPRG §3IPRG §4IPRG §50ZPO §503 Z4 E3ZPO §482 A
Rechtssatz: Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, immer nach dem letzten Stand anzuwenden; die Vorschriften der §§ 3, 4 IPRG sind daher auch auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem Inkrafttreten des IPRG verwirklichten. Entscheidungstexte 1 Ob 49/81 Entsch... mehr lesen...
Norm: WRG §26 Abs5ZPO §503 Z4 E4c21
Rechtssatz: Ob jemand nach der Art und Beschaffenheit einer Gewässerverunreinigung als Verursacher in Betracht zu ziehen ist, und ob ihm der Beweis der Unwahrscheinlichkeit der Verursachung gelungen ist, ist Tatfrage. Entscheidungstexte 1 Ob 39/81 Entscheidungstext OGH 17.02.1982 1 Ob 39/81 Veröff: SZ 55/16 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §865ZPO §503 Z4 E4c8
Rechtssatz: Haben die Vorinstanzen ohne Verstoß gegen die Denkgesetze aus der Gesamtheit aller Beweisergebnisse die Überzeugung gewonnen, dass einer Vertragspartei die geistigen Fähigkeiten fehlten, um die Tragweite des konkreten Geschäftsfalles zu erfassen, also insbesondere den angestrebten subjektiven Vorteil am objektiv erreichbaren zu messen, dann liegt auch in der daraus gezogenen Folgerung einer Geschäftsu... mehr lesen...
Laut Fischereirevierkataster betreffend das Revier P J II/2 weist dieses Revier eine fischbare Fläche von zirka 17.1 ha auf, wovon rund 10.5 ha auf das Hauptgerinne P entfallen. Fischereiberechtigte iS des § 2 Z 7 des NÖ Fischereigesetzes, LGBl. 6.550-0, sind Dipl.- Ing. Friedolin H, die M'sche Gutsverwaltung K, die Forstverwaltung Waldgut W, die Gutsverwaltung S, die Gemeinden G, A und B sowie die Firma F AG. Die Fischereiberechtigten haben mit dem Kläger einen Fischereipachtvertrag ... mehr lesen...
Pierre S, der französische Botschafter in Jugoslawien, wurde am 6. 11. 1976 in Jugoslawien im Gebiet von Novi Becej auf einer Staatsjagd, zu der der jugoslawische Staatspräsident eingeladen hatte, durch den damaligen österreichischen Botschafter in Jugoslawien Dr. Alexander X fahrlässig getötet; Dr. Alexander X hatte mit einer geladenen und entsicherten Bock-Doppelflinte unachtsam hantiert, wodurch sich ein Schuß gelöst und den französischen Botschafter tödlich getroffen hatte. Dr. Al... mehr lesen...
Norm: ABGB §5EGZPO ArtIIPRG §2IPRG §3IPRG §4IPRG §50ZPO §503 Z4 E3ZPO §482 A
Rechtssatz: Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, immer nach dem letzten Stand anzuwenden; die Vorschriften der §§ 3, 4 IPRG sind daher auch auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem Inkrafttreten des IPRG verwirklichten. Entscheidungstexte 1 Ob 49/81 Entsch... mehr lesen...
Norm: WRG §26 Abs5ZPO §503 Z4 E4c21
Rechtssatz: Ob jemand nach der Art und Beschaffenheit einer Gewässerverunreinigung als Verursacher in Betracht zu ziehen ist, und ob ihm der Beweis der Unwahrscheinlichkeit der Verursachung gelungen ist, ist Tatfrage. Entscheidungstexte 1 Ob 39/81 Entscheidungstext OGH 17.02.1982 1 Ob 39/81 Veröff: SZ 55/16 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §865ZPO §503 Z4 E4c8
Rechtssatz: Haben die Vorinstanzen ohne Verstoß gegen die Denkgesetze aus der Gesamtheit aller Beweisergebnisse die Überzeugung gewonnen, dass einer Vertragspartei die geistigen Fähigkeiten fehlten, um die Tragweite des konkreten Geschäftsfalles zu erfassen, also insbesondere den angestrebten subjektiven Vorteil am objektiv erreichbaren zu messen, dann liegt auch in der daraus gezogenen Folgerung einer Geschäftsu... mehr lesen...
