Norm: UeKindG ArtV Z5ZPO §503 Z2 C1b
Rechtssatz: Vereitelt der Beweisführer durch sein Verhalten die Aufnahme eines vom ihm beantragten Beweises so kann auch in einem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahren in dem Unterbleiben der Beweisaufnahme eine Verletzung des pflichtgemäßen Ermessens zur amtswegigen Wahrheitsforschung nicht erblickt werden. Der Untersuchungsgrundsatz findet nämlich dort seine Grenze, wo eine weitere Beweisaufnah... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 AZPO §503 Z4 E4c4
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob auf Grund getroffener Feststellungen die Annahme eines bestimmten weiteren Geschehensablaufes zwingend ist, handelt es sich um eine Frage der rechtlichen Beurteilung (hier: Frage, ob die Wahrscheinlichkeit des Zuganges nicht eingeschriebener Postsendungen tatsächlich derart zwingend ist, daß dies zu der Beweispflicht der Gegenseite für den Nichterhalt der Sendung führt). ... mehr lesen...
Norm: UeKindG ArtV Z5ZPO §503 Z2 C1b
Rechtssatz: Vereitelt der Beweisführer durch sein Verhalten die Aufnahme eines vom ihm beantragten Beweises so kann auch in einem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahren in dem Unterbleiben der Beweisaufnahme eine Verletzung des pflichtgemäßen Ermessens zur amtswegigen Wahrheitsforschung nicht erblickt werden. Der Untersuchungsgrundsatz findet nämlich dort seine Grenze, wo eine weitere Beweisaufnah... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 AZPO §503 Z4 E4c4
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob auf Grund getroffener Feststellungen die Annahme eines bestimmten weiteren Geschehensablaufes zwingend ist, handelt es sich um eine Frage der rechtlichen Beurteilung (hier: Frage, ob die Wahrscheinlichkeit des Zuganges nicht eingeschriebener Postsendungen tatsächlich derart zwingend ist, daß dies zu der Beweispflicht der Gegenseite für den Nichterhalt der Sendung führt). ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c8
Rechtssatz: Die Feststellung, in welchem körperlichen oder geistigen Zustand sich eine Person in einem bestimmten Zeitpunkt befand, gehört dem Tatsachenbereich, die Beantwortung der Frage aber, ob der festgestellte Zustand einer Person deren rechtliche Handlungsunfähigkeit zur Folge hatte, dem Rechtsbereich an. Ob zur Feststellung des tatsächlichen Zustandes einer Person die amtlichen Wahrnehmungen des erkennenden Richter... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c8
Rechtssatz: Die Feststellung, in welchem körperlichen oder geistigen Zustand sich eine Person in einem bestimmten Zeitpunkt befand, gehört dem Tatsachenbereich, die Beantwortung der Frage aber, ob der festgestellte Zustand einer Person deren rechtliche Handlungsunfähigkeit zur Folge hatte, dem Rechtsbereich an. Ob zur Feststellung des tatsächlichen Zustandes einer Person die amtlichen Wahrnehmungen des erkennenden Richter... mehr lesen...
Im Frühjahr und Sommer 1977 führte die Beklagte auf der Ennstal-Bundesstraße Nr. 308 im Bereich der Ortschaft Haus im Ennstal Straßenbauarbeiten durch. Dabei wurde die Bundesstraße von 7.50 auf 11.70 m verbreitert und neu asphaltiert. Außerdem wurde im Bereich der Einmundung der Zufahrtsstraße nach Haus im Ennstal eine dreieckige Verkehrsinsel errichtet und für die von Westen nach Osten fahrenden und nach rechts zur Einmundung nach Haus im Ennstal abbiegenden Verkehrsteilnehmer ein 85... mehr lesen...
Norm: ABGB §865ZPO §503 E4c7ZPO §503 E4c8
Rechtssatz: Die tatsächlichen Umstände und persönlichen Eigenschaften im Zeitpunkt der Abgabe einer Willenserklärung sind tatsächlicher Natur und irrevisibel. Die Schlussfolgerung, ob auf Grund dieser Umstände die Erklärungen des Revisionswerbers im vollen Gebrauch der Vernunft (§ 865 ABGB) abgegeben wurden, ist hingegen Rechtsfrage. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger ist selbständiger Handelsvertreter. Die Beklagte beschäftigt sich mit der Herstellung von Mikro-Pigmenten sowie Füll- und Trägerstoffen. Die Streitteile trafen am 17. Dezember 1974 folgende Vereinbarung: "Die Firma A-Werke, B & Co., ist mit heutigem Tage mit Herrn Dipl.- Ing K übereingekommen, diesem für alle Oststaaten mit Ausnahme der Tschechoslowakei den Allein- bzw. Einzigvertrieb zu übergeben. Diese Vereinbarung gilt vorläufig für zwei Jahre. Laufen während die... mehr lesen...
Die klagende Partei, über deren Vermögen mit Beschluß des Amtsgerichtes Hildesheim vom 28. April 1977, GZ 25 N 20/77, der Anschlußkonkurs eröffnet wurde, begehrt von der Beklagten 80 357.80 DM samt Anhang als Kaufpreis für Warenlieferungen. Der in der Bundesrepublik Deutschland anhängige Konkurs erstrecke sich nicht auf ausländisches Vermögen der Klägerin. Diese sei daher über ihr in Österreich gelegenes Vermögen verfügungsberechtigt. Überdies sei der Konkursverwalter mit der Klagsfüh... mehr lesen...
Norm: ZPO §498ZPO §503 Z4 E4c2
Rechtssatz: Keine Auslegung, wenn es sich um eine reine Beweisurkunde handelt, die keine mehrdeutigen oder unklaren Formulierungen enthält. Entscheidungstexte 2 Ob 508/80 Entscheidungstext OGH 11.03.1980 2 Ob 508/80 7 Ob 684/82 Entscheidungstext OGH 16.12.1982 7 Ob 684/82 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §498ZPO §503 Z4 E4c2
Rechtssatz: Keine Auslegung, wenn es sich um eine reine Beweisurkunde handelt, die keine mehrdeutigen oder unklaren Formulierungen enthält. Entscheidungstexte 2 Ob 508/80 Entscheidungstext OGH 11.03.1980 2 Ob 508/80 7 Ob 684/82 Entscheidungstext OGH 16.12.1982 7 Ob 684/82 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Z9 D9ZPO §503 Z1 B2
Rechtssatz: Nimmt das Berufungsgericht im Leistungsanspruch auf ein Mitverschulden Bedacht und unterbleibt dessen Berücksichtigung im Ausspruch über das Feststellungsbegehren, so stellt dies keine Nichtigkeit im Sinne des § 477 Z 9 ZPO dar, sondern ist im Rahmen der Überprüfung der rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichtes wahrzunehmen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Z9 D9ZPO §503 Z1 B2
Rechtssatz: Nimmt das Berufungsgericht im Leistungsanspruch auf ein Mitverschulden Bedacht und unterbleibt dessen Berücksichtigung im Ausspruch über das Feststellungsbegehren, so stellt dies keine Nichtigkeit im Sinne des § 477 Z 9 ZPO dar, sondern ist im Rahmen der Überprüfung der rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichtes wahrzunehmen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIBZPO §503 Z4 E2aZPO §503 Z4 E2c
Rechtssatz: Hat der Kläger sein Begehren nicht ausdrücklich nur auf Irreführung gestützt und eine andere rechtliche Beurteilung ausgeschlossen, so ist der Umstand, daß er in seiner Berufung gegen das erstgerichtliche Urteil die Rechtsrüge nur in Richtung des Irrtums ausführte bedeutungslos und hindert das Berufungsgericht nicht, den vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt auf der Grundlage de... mehr lesen...
Der Beklagte ist auf Grund des Kaufvertrages vom 12. September 1974 Eigentümer der Liegenschaft EZ 158 KG G mit dem Grundstück 286/5 Wiese (in Natur Einfamilienhaus G 140) und, 100 bis 150 m davon entfernt, dem in der KG R liegenden Überlandgrundstück 279/53 Wiese. Die klagende Partei, die Republik Österreich (Österreichische Bundesforste), ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1 KG R, zu der u. a. das Grundstück 279/1 See (Abersee), bei welchem es sich um den Wolfgangsee handelt, ge... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIBZPO §503 Z4 E2aZPO §503 Z4 E2c
Rechtssatz: Hat der Kläger sein Begehren nicht ausdrücklich nur auf Irreführung gestützt und eine andere rechtliche Beurteilung ausgeschlossen, so ist der Umstand, daß er in seiner Berufung gegen das erstgerichtliche Urteil die Rechtsrüge nur in Richtung des Irrtums ausführte bedeutungslos und hindert das Berufungsgericht nicht, den vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt auf der Grundlage de... mehr lesen...
Peter K., ein Versicherungsvertreter, der sich nebenbei mit dem Autohandel befaßte, unterhielt bei der beklagten Bank ein Konto. Er hatte hiefür einen Kreditrahmen von 30 000 S eingeräumt sowie eine Scheckkarte und Scheckformulare ausgehändigt erhalten. Mit der Behauptung, die beklagte Partei habe die Einlösung von 50 von Peter K ausgestellten und dem Kläger übergebenen, im einzelnen angeführten Scheckkarten-Schecks mangels Deckung verweigert, begehrt der Kläger von der beklagten Pa... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395ABGB §1396ZPO §503 Z4 E4c3
Rechtssatz: Die Beweislast für die Bekanntgabe des Forderungsübernehmers im Sinne des § 1396 ABGB trifft im allgemeinen denjenigen, der aus dem Umstand, daß der Schuldner dem Abtretenden gezahlt hat, Rechte ableiten will. Es ist für den Zessionar im allgemeinen nicht nötig, nachzuweisen, daß der Schuldner die Zessionsmitteilung auch wirklich zu Kenntnis genommen hat. Dem Schuldner steht allerdings der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395ABGB §1396ZPO §503 Z4 E4c3
Rechtssatz: Die Beweislast für die Bekanntgabe des Forderungsübernehmers im Sinne des § 1396 ABGB trifft im allgemeinen denjenigen, der aus dem Umstand, daß der Schuldner dem Abtretenden gezahlt hat, Rechte ableiten will. Es ist für den Zessionar im allgemeinen nicht nötig, nachzuweisen, daß der Schuldner die Zessionsmitteilung auch wirklich zu Kenntnis genommen hat. Dem Schuldner steht allerdings der ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C2b
Rechtssatz: Übernimmt das Berufungsgericht ohne Beweiswiederholung eine Feststellung des Erstgerichtes nicht, so liegt der Revisionsgrund nach § 503 Z 2 ZPO nur dann vor, wenn diese Verfahrensverletzung geeignet ist, die erschöpfende und gründliche Beurteilung der Streitsache zu verhindern. Entscheidungstexte 8 Ob 297/79 Entscheidungstext OGH 21.02.1980 8 Ob 297/7... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C2b
Rechtssatz: Übernimmt das Berufungsgericht ohne Beweiswiederholung eine Feststellung des Erstgerichtes nicht, so liegt der Revisionsgrund nach § 503 Z 2 ZPO nur dann vor, wenn diese Verfahrensverletzung geeignet ist, die erschöpfende und gründliche Beurteilung der Streitsache zu verhindern. Entscheidungstexte 8 Ob 297/79 Entscheidungstext OGH 21.02.1980 8 Ob 297/7... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C2c
Rechtssatz: Die Verwertung der Aussage eines Zeugen, dem das Erstgericht zur Gänze die Glaubwürdigkeit abgesprochen hat, ohne Beweiswiederholung, verstößt gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit. Entscheidungstexte 6 Ob 518/80 Entscheidungstext OGH 20.02.1980 6 Ob 518/80 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C2c
Rechtssatz: Die Verwertung der Aussage eines Zeugen, dem das Erstgericht zur Gänze die Glaubwürdigkeit abgesprochen hat, ohne Beweiswiederholung, verstößt gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit. Entscheidungstexte 6 Ob 518/80 Entscheidungstext OGH 20.02.1980 6 Ob 518/80 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Die Klägerin lieferte im April 1977 an die nun vom beklagten Masseverwalter repräsentierte W. GesmbH & Co (im folgenden kurz: Gemeinschuldnerin) Baustahl im Wert des Klagsbetrages der über Auftrag der T Gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft mbH (im folgenden kurz: Wohnungsbaugesellschaft) für Bauarbeiten am Skigymnasium St verwendet wurde. Zur Sicherung ihrer Forderungen gegen die Gemeinschuldnerin diente der Klägerin ein Schreiben der Wohnungsbaugesellschaft vom 1... mehr lesen...
Die Klägerinen begehren als Eigentümerinnen der Grundstücke Nr. 1138/2 und 1138/3 der Liegenschaft EZ 653 KG A von der beklagten Partei, dem Land Niederösterreich, die Wiederherstellung des über diese Grundstücke führenden Gehsteiges der B-Gasse in Hochbordausführung. Sie brachten vor, der Entfernung des früheren Gehsteiges im Zuge von Straßensanierungsarbeiten nur unter der Bedingung zugestimmt zu haben, daß der Gehsteig wieder in Hochbordausführung, also dem Fahrbahnniveau gegenüber... mehr lesen...
Die erstbeklagte Partei, die Gemeinde D, ist seit 1972 Trägerin eines Kindergartens in D, zu dessen Leiterin die geprüfte Kindergärtnerin Irmgard P bestellt wurde. Als diese als werdende Mutter nicht beschäftigt werden durfte, konnte nur bis Ende März 1975 eine geprüfte Ersatzkraft gefunden werden. Die erstbeklagte Partei bestellte daher nach Beratung durch die Kindergarteninspektorin der zweitbeklagten Partei, des Landes Kärnten, ab April 1975 die bisherige - nicht geprüfte - Kinderg... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 Abs1 BZPO §503 Z2 C2aZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Das Gericht ist bei Beurteilung der Glaubwürdigkeit einer Zeugenaussage nicht nur auf den Wortlaut dieser Aussage beschränkt, sondern es steht ihm frei in diesem Zusammenhang auch aus anderen Verfahrensergebnissen und auch aus dem Vorbringen und Handeln der im Prozeß auftretenden Personen Rückschlüsse zu ziehen. Die Einbeziehung von Äußerungen eines Parteienvertreters anläßlich des... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 Abs1 BZPO §503 Z2 C2aZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Das Gericht ist bei Beurteilung der Glaubwürdigkeit einer Zeugenaussage nicht nur auf den Wortlaut dieser Aussage beschränkt, sondern es steht ihm frei in diesem Zusammenhang auch aus anderen Verfahrensergebnissen und auch aus dem Vorbringen und Handeln der im Prozeß auftretenden Personen Rückschlüsse zu ziehen. Die Einbeziehung von Äußerungen eines Parteienvertreters anläßlich des... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 CaZPO §496 Abs3ZPO §503 Z4 E2aZPO §503 Z4 E4b
Rechtssatz: Ist das Berufungsgericht der Ansicht, daß der Berufungswerber mit seinen Berufungsausführungen nicht nur die Lösung der Rechtsfrage sondern auch der Tatfrage bekämpfte, hat es auch diese in die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung miteinzubeziehen, zumal es zufolge § 496 Abs 3 ZPO berechtigt ist, bei Erledigung einer Rechtsrüge auch Feststellungsmängel zu beheben, st... mehr lesen...
