Entscheidungsgründe: Die Klägerin ließ 1979/1980 in Steyr eine bestehende Lagerhalle umbauen und eine neue Lager- und Produktionshalle errichten. Sie beauftragte die - Architektenfunktionen ausübende - Erstbeklagte mit der Planung und Bauleitung, den Zweitbeklagten mit den statischen Berechnungen und den Drittbeklagten - die Nebenintervenientin Ing.Dominik E*** Bauunternehmungs-GmbH war nach den Behauptungen des Drittbeklagten damals noch nicht gegründet und das Einzelunternehmen ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung "N*** K***-Z***", die Beklagte ist Verlegerin der Tageszeitung "V*** - DIE L*** T***". Beide Zeitungen berichten über aktuelle Tagesereignisse, insbesondere aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport; sie veröffentlichen auch Inserate. In der "N*** K***-Z***" vom 22. Juni 1989 war ein mit "cato" gezeichneter Kommentar zu einem TV-Interview des - damals erst designierten - ÖVP-Obmanns Josef R*** erschienen; ... mehr lesen...
Begründung: Die am 18.9.1948 geschlossene Ehe der am 14.10.1928 geborenen Klägerin mit dem (am 17.4.1927 geborenen und) am 24.11.1988 gestorbenen Pensionisten der beklagten Partei Friedrich M*** ist mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 8.6.1972, 15 Cg 184/72, wegen Verschuldens des beklagten Ehemannes geschieden worden. In einem am selben Tag vor dem Scheidungsgericht geschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Ehemann der geschiedenen Ehefrau ab 1.7.1972 einen monat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist richtig (§ 48 ASGG). Seine Rechtsansicht, daß auch bei Erkrankungen an Asthma bronchiale, die - wie Hauterkrankungen - nur dann als Berufskrankheiten gelten, wenn und solange sie zur Aufgabe schädigender Erwerbsarbeit zwingen, bei der Bemessung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht auf den konkreten Einkommensverlust abzustellen, sondern zu klären s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der allein geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Die Revisionswerberin macht schon in der Berufung gerügte Verfahrensmängel - Unterlassung der Einholung eines zusammenfassenden ärztlichen Sachverständigengutachtens und eines berufskundlichen Sachverständigengutachtens - geltend, deren Vorliegen das Berufungsgericht bereits ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger mietete im Jahre 1974 vom Beklagten Geschäftsräume in dessen Haus in Wien 21., Floridsdorfer Hauptstraße 45 zum Betrieb eines Fotoateliers. Die Geschäftsräume waren mit einem Flachdach versehen. Im Jahre 1979 errichtete der Kläger auf eigene Kosten mit Zustimmung des Beklagten einen Zubau, der gleichfalls mit einem Flachdach ausgeführt wurde. Es wurde vereinbart, daß der Kläger für die Benützung des Zubaus zu dem monatlichen Mietzins von S 1.600 kei... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 12. April 1976 die Ehe geschlossen. Der Ehe, die für beide Parteien die erste war, entstammen die Kinder Hubert, geb. am 12.8.1976, und Irmgard, geb. am 15.3.1982. Ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten die Streitteile, die österreichische Staatsbürger sind, in St. Georgen in der Klaus, Niederösterreich. Die Klägerin und Widerbeklagte (in der Folge nur Klägerin genannt) begehrte mit der am 17.11.1986 eingelangten Klage die Scheidung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte wollte 1987 eine Tennisanlage errichten und auf gewerblicher Grundlage betreiben. Über einen Realitätenvermittler kam er mit dem Kläger, der in Eßling umfangreichen Grundbesitz hat, am 5. Juni 1986 in der Kanzlei des Rechtsanwaltes Dr. Hartmut Mayer in Kontakt. Zweck dieses Treffens war es, die beiderseitigen Vorstellungen über die Ausgestaltung eines ins Auge gefaßten Pachtverhältnisses darzulegen, um Dr. Mayer zu ermöglichen, diese in rechtliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind seit 16. November 1979 miteinander verheiratet. Es ist die erste Ehe der Klägerin und Widerbeklagten (im folgenden Klägerin genannt) und die dritte Ehe des Beklagten und Widerklägers (im folgenden Beklagter). Der Ehe entstammt der am 5. Dezember 1980 geborene Sohn Wolfgang. Der letzte gemeinsame Wohnsitz lag in Innsbruck, Arzlerstraße 174. Die Klägerin begehrt die Scheidung ihrer Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten sowie die Zahlun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt die Zahlung von S 1,376.724,-- s.A. Sie habe dem Beklagten die Vorausfinanzierung eines Hausbaues bis zum Höchstbetrag von S 1,700.000,-- zugesagt und in diesem Zusammenhang auch Überweisungen getätigt. Mit Schreiben vom 2.12.1982 habe die klagende Partei gemäß Punkt 36 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der österreichischen Kreditunternehmungen mit sofortiger Wirkung die Beendigung dieser Geschäftsverbindung erklärt und den Saldo... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Schwarz, Dr.Graf und Dr.Jelinek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Reinhard K***, Angestellter, vertreten durch Dr.Egon Jaufer, Rechtsanwalt in Graz, wider die beklagte Partei Heimo V***, Angestellter, vertreten durch Dr.Erhard Weber, Rechtsanwalt in Wien, wegen S ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Sie schlossen am 3.3.1962 vor dem Standesamt Wels die Ehe. Aus der Ehe entstammen drei schon volljährige Kinder. Der Kläger ist Polizeidirektor in Steyr, die Beklagte war und ist im Haushalt tätig. Ihr oblag die Betreuung und Erziehung der Kinder. Dadurch schien sie teilweise überfordert, zumal der Kläger mit den Problemen der Kindererziehung nicht behelligt werden wollte. Es kam aus nichtigem Anlaß zu lautsta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger lieferte der mit der Erneuerung der Sitzbänke im Wiener Praterstadion beauftragten beklagten Partei in mehreren Teillieferungen in der Zeit vom 2.Juni 1986 bis 17.Oktober 1986 insgesamt 53.475,17 lfm Banklatten aus Lärchenholz, die er vereinbarungsgemäß nach von der beklagten Partei beizustellenden Maßlisten zugeschnitten hatte. Am 24.November 1986 legte der Kläger eine Schlußrechnung über S 1,472.541,20 (nämlich über 52.232,62 lfm a S 24,21 = 1,264... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die B*** W*** reg. Genossenschaft mbH. hatte sich seit vielen Jahren mit der Vermarktung des Weines der 25 burgenländischen Winzergenossenschaften befaßt. Im Jahr 1986 geriet sie in finanzielle Schwierigkeiten und konnte auch durch eine Umschuldung nicht mehr gerettet werden. Die R*** B*** reg. Genossenschaft mbH - die Oberorganisation der Raiffeisengenossenschaften - nahm sie daraufhin (durch Verschmelzung) auf und schloß mit Notariatsakt vom 26. Februar 1987... mehr lesen...
Begründung: Unternehmensgegenstand sowohl der Klägerin als auch der Erstbeklagten sind das Schwer- und Spezialtransportwesen sowie der Verleih von Teleskop-, Gittermast- und Autokränen; der Zweitbeklagte ist der Geschäftsführer der Erstbeklagten. Das Briefpapier der Erstbeklagten trägt die Aufschrift "DIE NR. 1 IM K***"; ihre Fahrzeuge und Kräne sind mit den Aufschriften "PRANGL die Nr. 1" und "PRANGL G*** S*** Ö***" versehen. Mit der Behauptung, daß diese Werbeangaben der Erstbek... mehr lesen...
Norm: ZPO §312 Abs2ZPO §503 Z4 E4c/3
Rechtssatz: Die Beweislast für die bestrittene Echtheit der Unterschrift des Wechselschuldners trifft den beweisführenden Wechselgläubiger (uzw sowohl nach ö Sachrecht: § 312 Abs 2 ZPO als auch nach dem Sachrecht der BRD: § 440 Abs 1 dZPO). Entscheidungstexte 8 Ob 1506/90 Entscheidungstext OGH 15.02.1990 8 Ob 1506/90 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte mit der am 4. Jänner 1988 eingebrachten Klage die Feststellung, daß sein am 27. Juni 1968 vor dem Bezirksgericht Bregenz abgegebenes Vaterschaftsanerkenntnis zu der am 13. April 1968 von Renate M*** außer der Ehe geborenen Beklagten rechtsunwirksam sei. Er habe nämlich erst im Herbst 1987 erfahren, daß er während der empfängniskritischen Zeit vom 15. Juni bis 15. Oktober 1967 zeugungsunfähig gewesen sei, so daß die für sein Vaterschaftsaner... mehr lesen...
Norm: ZPO §312 Abs2ZPO §503 Z4 E4c/3
Rechtssatz: Die Beweislast für die bestrittene Echtheit der Unterschrift des Wechselschuldners trifft den beweisführenden Wechselgläubiger (uzw sowohl nach ö Sachrecht: § 312 Abs 2 ZPO als auch nach dem Sachrecht der BRD: § 440 Abs 1 dZPO). Entscheidungstexte 8 Ob 1506/90 Entscheidungstext OGH 15.02.1990 8 Ob 1506/90 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von der Beklagten mit der am 15.September 1988 beim Erstgericht eingebrachten Klage die Zahlung des Kaufpreises von 1,172.864,36 S sA "für Warenlieferungen laut Fakturen vom 22.1., 23.1. und 5.2.1986". Die Beklagte gestand zu, daß die klagsgegenständlichen Warenlieferungen mängelfrei erfolgt sind (ON 6, AS 15). Sie stellte auch das Klagebegehren der Höhe nach außer Streit (ON 6, AS 16). Dennoch beantragte sie die Klagsabweisung wegen mang... mehr lesen...
Norm: ArbVG §2ArbVG §11ZPO §503 Z4
Rechtssatz: In welche Verwendungsgruppe eines KollV ein Beschäftigter einzustufen ist, ist Rechtsfrage. Entscheidungstexte 10 ObS 21/90 Entscheidungstext OGH 06.02.1990 10 ObS 21/90 Veröff: SSV - NF 4/16 10 ObS 370/02p Entscheidungstext OGH 07.10.2003 10 ObS 370/02p Beisatz: Die Frage, in wel... mehr lesen...
Norm: ZPO §231 Abs1ZPO §257 Abs1ZPO §503 C6
Rechtssatz: Eine Außerachtlassung der Fristen der §§ 231 Abs 1 und 257 Abs 1 ZPO stellt nur dann einen erheblichen Verfahrensmangel dar, wenn hiedurch die sachgemäße Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung unmöglich gemacht wird. Entscheidungstexte 10 ObS 435/89 Entscheidungstext OGH 06.02.1990 10 ObS 435/89 Veröff: SSV - NF 4/13 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 8.9.1988 lehnte die beklagte Partei die Gewährung einer Leistung aus der Unfallversicherung "für die Folgen des Ereignisses vom 28.5.1988" ab. Der Kläger brachte bei der beklagten Partei gegen diesen Bescheid eine "Berufung" ein, in der er vorbrachte, daß "es ein Unfall war". Im Verfahren vor dem Erstgericht, an das sein Schriftsatz gemäß § 85 Abs 1 Z 1 ASGG weitergeleitet wurde, wurde ein weiteres Vorbringen nicht erstattet und ein Klagebegeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 3.4.1936 geborene Kläger leidet neben vielfachen, aber nicht einschneidenden altersbedingten Abbau- und Abnützungserscheinungen im wesentlichen an einer coronaren Herzkrankheit bei mittelgradigem Bluthochdruck und einer leichten Erhöhung der Blutfettwerte. Der Kläger kann leichte Arbeiten im Stehen, Gehen und Sitzen ohne zusätzliche Arbeitspausen verrichten. Zu vermeiden sind Arbeiten überwiegend oder dauernd im Bücken bis zum Boden, das Heben und Trage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.Dezember 1987 gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte folgenden Sachverhalt fest: Der am 23.März 1939 geborene Kläger, der eine Lehre als Karosseriespengler nicht beendete, war vorerst als Bau- und Speditionsarbeiter und als Kraftfahrer, anschließend seit September 1969 als angelernter Autoverkäufer tätig; seit 20.November 1987 ist er im Krankenstand. Der Aufgabenb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Die Ausbildung und der bisherige Beruf des Verletzten (also konkrete Verweisungsmöglichkeiten im Einzelfall) sind in Abweichung von der zunächst zugrunde zu legenden medizinischen Einschätzung nur so weit angemessen zu berücksichtigen, als dies zur Vermeidung unbilliger Härten erforderlich ist. Weil d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Auch in Sozialrechtssachen können Mängel des Verfahrens erster Instanz, welche das Berufungsgericht nicht für gegeben erachtete, nicht mehr mit Revision geltend gemacht werden (SSV-NF 1/32 = SZ 60/197 ua). Im vorliegenden Fall wiederholt der Revisionswerber seinen schon in der Berufung erhobenen Einwand, es sei kein ärztliches Zusammenfassungsgutachten erstellt worden. Dieser Einwand wurde vom Berufungsgericht mit a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend und entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SSV-NF 1/46 = SZ 60/223; JBl. 1988, 64 ua), an der ungeachtet der Kritik Kudernas (Der Anspruch auf Hilflosenzuschuß im Wandel der Judikatur, DRdA 1988, 293 ff) in der Folge festgehalten wurde (SSV-NF 2/132 = EvBl. 1989/91 mit ausführlicher
Begründung: ). Die Kosten des Mehraufwandes... mehr lesen...
Norm: ArbVG §2ArbVG §11ZPO §503 Z4
Rechtssatz: In welche Verwendungsgruppe eines KollV ein Beschäftigter einzustufen ist, ist Rechtsfrage. Entscheidungstexte 10 ObS 21/90 Entscheidungstext OGH 06.02.1990 10 ObS 21/90 Veröff: SSV - NF 4/16 10 ObS 370/02p Entscheidungstext OGH 07.10.2003 10 ObS 370/02p Beisatz: Die Frage, in wel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte vom Beklagten die Bezahlung von S 408.146,50 sA. Er brachte vor, der Beklagte habe ihm am 6. Dezember 1977 den Auftrag zum Bau des Reihenhauses Nr. 1, Kahlenbergerstraße Nr. 47 in Wien zum Pauschalpreis von S 2,250.000 erteilt. Als Preis des Grundstückes sei ein Betrag von S 652.000 vereinbart worden. Der Beklagte habe zahlreiche gesondert zu honorierende Bauänderungen gewünscht. Er habe die für Ende des Jahres 1978 vorgesehene Beendigung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 30.7.1986 verstorbene Mutter der Streitteile, Barbara P***, hinterließ eine am 20.9.1984 errichtete, fremdhändig geschriebene schriftliche letztwillige Anordnung, in der sie jede von ihr früher errichtete letztwillige Anordnung für "null und nichtig" erklärte, den nunmehr Beklagten zu ihrem Alleinerben einsetzte und unter anderem dem nunmehrigen Kläger Vermächtnisse aussetzte. Mit der vorliegenden Klage begehrte Josef P***, die beklagte Verlassenschaft ... mehr lesen...
