Entscheidungsgründe: Die Klägerin begab sich am 16.10.1983 in das Diakonissenkrankenhaus Salzburg zur Entbindung von ihrem zweiten Kind. Die Beklagte leistete ihr dabei Beistand als Hebamme. Die Geburt wurde mit einem Kaiserschnitt beendet; das Kind war verstorben. Die Klägerin begehrte im vorliegenden Rechtsstreit aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 100.000,- sA (Schmerzengeld) und die Feststellung der Haftung der Beklagten für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin ab 16. Dezember 1987 den Hilflosenzuschuß zu gewähren und trug ihr eine vorläufige Zahlung von S 2.500,-- monatlich auf. Es stellte im wesentlichen folgendes fest: Die 75-jährige Klägerin kann sich aufgrund ihres - im einzelnen näher beschriebenen - körperlichen Zustands ohne fremde Hilfe an- und ausziehen, oberflächlich selbst waschen, zu Bett gehen, sich daraus erheben und eine Ganzkörperrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 17.November 1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 6.Oktober 1987 auf Hilflosenzuschuß (zur Invaliditätspension) ab, weil er nicht hilflos iS des § 105a ASVG sei. Das Erstgericht gab der dagegen rechtzeitig erhobenen Klage im zweiten Rechtsgang statt und erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger ab 6.Oktober 1987 den Hilflosenzuschuß im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren. Es ging dabei von folgenden wesentlichen Festst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Zweitbeklagte verschuldete als Halter und Lenker des bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem Kennzeichen St 294.053 am 28. August 1983 gegen 1,15 Uhr auf der Bundesstraße 66 im Gemeindegebiet von Hof bei Straden einen Verkehrsunfall, bei dem die im PKW mitfahrende Elisabeth N*** getötet und vier weitere im PKW mitfahrende Personen, darunter der Kläger, verletzt wurden. Wegen dieses Verkehrsunfalls wurde der Zweitbeklagte mit rechtskräftig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Begehren des Klägers auf Gewährung einer Invaliditätspension ab. Es traf im wesentlichen folgende Feststellungen: Der Kläger erlitt am 5. August 1975 während seiner Tätigkeit als Hilfsarbeiter bei der Firma E*** UND S*** AG einen Arbeitsunfall und wurde mit Hirnprellung und einer kleinen Rißquetschwunde am Hinterhauptbein in das Arbeiterunfallkrankenhaus eingeliefert. Mit Bescheid vom 19. November 1975 gewährte die Allgemeine Unfallver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 1.9.1985 verschuldete der Erstbeklagte mit dem von ihm gelenkten, bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW Toyota N 947.592 einen Verkehrsunfall dadurch, daß er mit seinem PKW nach einer Rechtskurve auf die linke Fahrbahnseite geriet und frontal gegen einen Baum stieß. Dabei wurde die Klägerin als Mitfahrerin schwer verletzt. Der ebenfalls mitfahrende Ehegatte der Klägerin, Franz N***, wurde tödlich verletzt; der Erstbeklagte wurde vom Landesgeric... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revision weist zutreffend darauf hin, daß die (bis 31.12.1986 bezogene) seinerzeitige (Versehrten)Rente dem Kläger - entgegen der Annahme des Berufungsgerichtes - nicht unwidersprochen entzogen wurde, weil er - wie aus dem angeschlossenen erstgerichtlichen Akt 1 a Cgs 401/86 hervorgeht - gegen den Entziehungsbescheid rechtzeitig Klage erhoben hatte. Der im § 503 Abs 1 Z 3 ZPO bezeichnete Revisionsgrund der Akten... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt S 457.836,60 s.A. an Werklohn mit der
Begründung: , sie sei von der beklagten Partei beauftragt worden, Schäden im Bauvorhaben AKH-Verpflegungsversorgung zu beheben, die die beklagte Partei dort durch Verwendung ungeeigneter Reinigungsmittel verursacht habe. Der Auftrag hiezu sei von der beklagten Partei mündlich erteilt und zweimal indirekt schriftlich bestätigt worden. Die klagende Partei habe die Leistungen entsprechend den Bautagesberichte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 17.10.1981 vor dem Standesamt Graz die Ehe geschlossen. Aus der Ehe stammen zwei minderjährige Kinder. Den letzten gemeinsamen Wohnsitz hatten die Streitteile in Graz. Mit der am 29.1.1988 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Sie lastete ihm als Eheverfehlungen an, ihre Mutter gefährlich bedroht, grundlos die eheliche Gemeinschaft aufgehoben, die Unterhaltspflicht gegenüber ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte war bis 30. Juni 1987 Mieterin eines Geschäftslokals und einer Wohnung im Hause der Kläger in Badgastein. Die Kläger begehren einen Mietzinsrückstand und Heizungskosten von zusammen S 145.695,14 sA. Gegen die Klagsforderung und bis zu deren Höhe wendet die Beklagte aufrechnungsgweise eine Gegenforderung aus Aufwendungen für das Bestandobjekt von S 346.001,- ein. Das Erstgericht sprach aus, daß die Klagsforderung mit S 114.741,24 zu Recht (Punkt 1. des Erst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13. August 1985 versetzte der Beklagte dem Kläger nach einem Streit über die Beschädigung eines Arbeitsgeräts einen Stoß, wodurch der Kläger zum Sturz kam und schwer verletzt wurde. Mit rechtskräftigem Urteil des Strafgerichtes wurde der Beklagte wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 2 und § 84 Abs 1 StGB verurteilt. Der Kläger begehrt ein Schmerzengeld von S 250.000,-- abzüglich eines schon im Strafverfahren zugesprochenen Teilbet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 10.10.1986 vor dem Standesamt Linz die Ehe. Die Klägerin ist Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland, der Beklagte österreichischer Staatsbürger. Der letzte gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt war in Linz. Der mehrfach vorbestrafte Beklagte befindet sich seit 15.5.1987 in mehrjähriger Strafhaft. Zuerst war er in der Außenstelle des Landesgerichtlichen Gefangenhauses Asten angehalten. Von Mitte September bis 22.12.1987 war der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Urteil vom 18.2.1987, 1 Ob 712/86, SZ 60/28, wies der Oberste Gerichtshof den Zwischenantrag des Beklagten, es werde festgestellt, daß er auf Grund des Mietvertrages vom 24.4.1973 samt Ergänzungen, insbesondere vom 3.4.1978 und vom Mai 1979, Hauptmieter der im Hause Wien 1, Judenplatz 6, gelegenen Dachbodenräume mit dem Recht, diese Räume auszubauen, als Fremdenpension zu nutzen und der Befugnis zur Namhaftmachung eines Mietrechtsnachfolgers auf 30 Jahre i... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei war Alleinaktionärin der A. G*** Kaufhaus AG und Eigentümerin der nicht ohnedies von der A. G*** Kaufhaus AG gehaltenen Aktien der A. G*** Grundstücke AG. Die beklagten Parteien beabsichtigten, sämtliche Anteile an diesen Kapitalgesellschaften zu erwerben. Auch der S***-Konzern wollte Warenhäuser der Firmengruppe G*** kaufen. Es kam in der Folge zu einer grundsätzlichen Einigung zwischen allen Beteiligten dahin, daß einige Kaufhäuser an den genannte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte war früher Gastwirtin. Sie hat im Dezember 1984 den Gasthauspachtvertrag beendet und ihre Gewerbeberechtigung zurückgelegt. Am 4./11. September 1981 hatten die Streitteile das Lieferungsübereinkommen Beilage 1 geschlossen, mit welchem sich die Beklagte zur Abnahme von Bier der klagenden Partei auf die Dauer von 10 Jahren verpflichtet hatte. In diesem Lieferungsübereinkommen hatte die klagende Partei sich nicht nur zur Bierlieferung verpflichtet, s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte OHG ist die Medieninhaberin (Verlegerin) der "Vorarlberger Nachrichten"; der Zweitbeklagte, die Drittbeklagte und der Viertbeklagte sind persönlich haftende Gesellschafter dieser Gesellschaft. Am 31. Mai 1988 erschien auf der Wirtschaftsseite der "Vorarlberger Nachrichten" unter der Überschrift "Die Suche nach Interessenten für das Elektra-Werk geht weiter" ein Artikel folgenden Inhalts: "Das Prädikat 'Ente' verdient die große Aufmachung eines... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 30.3.1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin auf Kostenersatz für die stationäre Pflege im Sanatorium R*** über den 22.7.1986 hinaus unter Berufung auf § 144 Abs 3 ASVG ab. Die dagegen rechtzeitig erhobene Klage ist - nach Einschränkung - auf Leistung des beantragten Pflegekostenersatzes für die Zeit vom 22.7. bis 9.9.1986 gerichtet, wobei im Klagebegehren zulässigerweise (§ 82 Abs 3 Z 1 ASGG) kein bestimmter Geldbetrag angeführt ist. B... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 30.11.1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 12.3.1987 auf Invaliditätspension mangels Invalidität ab. Die dagegen rechtzeitig erhobene, auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß ab Anfallstag gerichtete Klage stützt sich darauf, daß der Kläger wegen seines Gesundheitszustandes seinen Beruf nicht mehr weiter ausüben bzw. keiner geregelten Arbeit mehr nachgehen könne. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage, w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer des Hauses Grödig, Marktstraße 13. Sie gestatteten dem unehelichen Sohn des Erstklägers, Gerhard M*** jun., im Dachgeschoß des Hauses für sich und seine Lebensgefährtin, die Beklagte, eine Wohnung auszubauen. Im September 1986 bezog Gerhard M*** jun. mit der Beklagten diese Wohnung. Am 26. April 1987 starb er bei einem Verkehrsunfall. Die Beklagte blieb in der Wohnung. Der Nachlaß des Verstorbenen wurde dem Erstkläger a... mehr lesen...
Begründung: Nach der am 6.April 1988 aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes ausgesprochenen und rechtskräftig gewordenen Scheidung der Ehe der Eltern der mj. Sophie G***, geboren am 24.Mai 1982, und der mj. Stefanie G***, geboren am 18.März 1986, stellte die Mutter den Antrag, ihr die Ausübung der Elternrechte gegenüber den beiden Kindern zu übertragen. In der Folge beantragte der Vater die Übertragung der elterlichen Rechte an ihn. Der erstgerichtliche Beschluß ON 21, womit... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat im Jahre 1978 von David S*** in dessen Wohnungeigentum stehende Räumlichkeiten im Hause Neulerchenfelderstraße 43 im 16. Wiener Gemeindebezirk käuflich erworben und ist in den zwischen ihrem Rechtsvorgänger und der beklagten Partei geschlossenen Bestandvertrag vom 7. August 1970 eingetreten. Dieser Vertrag lautet u.a. wie folgt: "III. In den dem Herrn David S*** als Wohnungseigentümer gehörigen Räumen (Keller, Erdgeschoß, Obergeschoß) im Hause Neulerch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht gab der unter anderem auf die Anfechtungstatbestände der §§ 30 Abs. 1 Z 1 und 31 Abs. 1 Z 2 KO gestützten Anfechtungsklage teilweise statt. Es erklärte die Abtretung der Forderung der Gemeinschuldnerin gegen die B*** Gesellschaft mbH in Höhe von S 156.800 vom 30.4.1987 an die beklagte Partei im Ausmaß von S 81.398,32 den Gläubigern im Konkurs der Gemeinschuldnerin gegenüber für unwirksam und erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Masseverwa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte war zu einem Drittel Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 477 KG Oberlaa. Laut Kaufvertrag vom 1.10.1982 verkaufte sie ihren Miteigentumsanteil der klagenden Partei um S 10 Mill. Mit Dissolutionsvertrag vom 30.5.1983/5.7.1978 wurde dieser Kaufvertrag mit Rücksicht auf die "nunmehr mögliche Realteilung der Liegenschaft" aufgehoben und am 17.6.1983 zwischen den Streitteilen ein neuer Kaufvertrag über das der Beklagten zukommende Trennstück (Bauplatz ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Feststellung, ihm und seiner Familie sei ein Zusammenleben mit der Beklagten im Gasthof G*** nicht mehr zumutbar, die Beklagte sei nicht mehr berechtigt, die Dienstbarkeit der Wohnung gemäß Übergabsvertrag auszuüben. Sie sei daher schuldig, die zwei im Erdgeschoß dieses Hauses rechtsseitig des Einganges gelegenen Zimmer dem Kläger geräumt zu übergeben. Dem Kläger sei mit den Übergabsverträgen vom 11.12.1979 und 23.1.1984 die Landwirtscha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist Eigentümerin ausgedehnter Waldgebiete im Raum Schneeberg und Rax, im Höllental und in Wildalpen. Die Verwaltung dieser forstwirtschaftlich genutzten Flächen ist der Magistratsabteilung 49 übertragen, bei der eine Forstdirektion eingerichtet ist. Diese Forstgebiete - die sogenannten Quellschutzforste - sind in die Forstreviere Naßwald, Hirschwang, Stixenstein und Wildalpen unterteilt. Die Leitung der Forstreviere obliegt Forstwirtschafts... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 Abs2 Satz2ZPO §266ZPO §503 Ca6
Rechtssatz: Die Frage, ob die Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs nach § 94 Abs 2 Satz 1 ABGB rechtsmißbräuchlich iSd § 94 Abs 2 Satz 2 ABGB geschieht, kann zwar als dem Grund des Ausspruchs betreffend auch noch in 3. Instanz geprüft werden, doch muß dies aufgrund des beiderseitigen Parteivorbringens in 1. Instanz erfolgen. Entscheidungstexte 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger fuhr am 13.1.1983 in dem vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem Kennzeichen O 209.474 auf dem Beifahrersitz mit. Der Erstbeklagte fuhr gegen 19,30 Uhr auf der Hinterschlager Bezirksstraße Nr 1551 von Hinterschlag kommend in Richtung Berging. Im Gemeindegebiet von Peilstein bei Km 1,531 geriet er mit dem PKW in einer Linkskurve infolge Straßenglätte ins Schleudern und kam von der Fahr... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verurteilte den Beklagten, der Klägerin für die Zeit vom 20.8.1975 bis zum 20.10.1983 einen Ehegattenunterhalt von 2.000 S monatlich zu leisten. Die Ehe der Streitteile war vor Schluß der mündlichen Streitverhandlung im gegenständlichen Unterhaltsprozeß aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten geschieden worden. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten nicht Folge, unterließ aber, obgleich der Streitgegenstand, über den es zu entscheid... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war ab 24. Juni 1985 bei der beklagten Partei als Verkaufsleiter beschäftigt. Mit Schreiben der beklagten Partei vom 3. März 1988 wurde das Dienstverhältnis zum 30. Juni 1988 gekündigt. Aufgrund einer Vordienstzeitenanrechnung besteht ein Abfertigungsanspruch im Ausmaß von 4 Monatsgehältern. Bei den Verhandlungen für den Abschluß des Dienstvertrages äußerte der Kläger den Wunsch nach einer Gewinnbeteiligung, die ihm auch zugesagt wurde. Die näheren Bestimmun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit seiner am 17.11.1986 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt der Kläger, den Beklagten zur Unterlassung von Viehtrieben und Fahrten mit Fahrzeugen welcher Art auch immer - mit Ausnahme von Fahrten im Winter zum Zweck der Heuabfuhr mit einem Traktor und Hänger - über das Grundstück 803 KG Schloß Mittersill zu verurteilen. Er sei seit dem Jahre 1980 Eigentümer des Harrlandgutes, bestehend unter anderem aus dem Grundstück 803 Harrlandwiese KG Schloß Mitte... mehr lesen...
