Begründung: Der Kläger war vom 1.12.1984 bis 30.11.1987 und vom 7.12.1987 bis 31.3.1988 bei der beklagten Partei als Anzeigenkontakter angestellt. Neben einem monatlichen Fixum von anfangs 10.650 S erhielt er aus indirekten Geschäften 9 % und aus Direktgeschäften 2 % des Bruttoumsatzes Provision. Auf das Arbeitsverhältnis ist der Kollektivvertrag für die kaufmännischen Angestellten der Tageszeitungen und deren Nebenausgaben in der Fassung vom 1.11.1984 anzuwenden. § 11 Z 2 letzter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Mietvertrag vom 25.6.1979 mietete die klagende Partei von der Arielly Rudolf K*** KG die näher bezeichneten Geschäftsräume im Hause Graz, Harterstraße 161, auf der Liegenschaft EZ 1931 KG Webling. Gemäß Punkt 2. des Mietvertrages verzichtete die Vermieterin für die Dauer von 25 Jahren auf ihr Kündigungsrecht. Eigentümer der Liegenschaft war Rudolf K***. Mit Übergabsvertrag vom 22.1.1982 übergab Rudolf K*** die Liegenschaft dem Beklagten. Punkt 1. dieses Ve... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt die Zahlung von S 2,791.220,04 s.A. Sie versorge als zuständiges Elektrizitätsversorgungsunternehmen (E***) unter anderem den Schienenseilbahnbetrieb der beklagten Partei mit Strom. In einem Schreiben vom 25.1.1972 habe die V***, die die Schienenseilbahn für die beklagte Partei gebaut habe, die maximale Antriebsleistung mit 616 kW bekanntgegeben. Die von der klagenden Partei für die Schienenseilbahn vertraglich bereitzuhaltende Leistung sei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind seit 16.11.1972 miteinander verheiratet. Die Beklagte ist seit 19.12.1975 Miteigentümerin von 150/1661 Anteilen und seit 29.10.1977 von weiteren 110/1661 Anteilen an der EZ 329 der KG Ober St. Veit, Gerichtsbezirk Hietzing. Beide Parteien bewohnen in dem auf dieser Liegenschaft stehenden Haus eine Wohnung. Mit den Miteigentumsanteilen der Beklagten wurde noch kein Wohnungseigentum verbunden. Die Eigentumsanteile der Beklagten sind mit eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 28.4.1988 führte die Redakteurin Dr.Gisela H*** mit dem Beklagten im Mittagsjournal des ORF folgendes Interview: "H***: Harte Bandagen heute für FPÖ-Chef Jörg H*** aus dem Munde des ÖVP-Generalsekretärs Helmut K***. K*** knüpft an eine Reaktion H*** auf die französischen Präsidentschaftswahlen an, aus der hervorgegangen sei, daß H*** im Zusammenhang mit Le PEN den Terminus "rechtsextrem" ablehne und vielmehr in diesem dritten Lager einen Staubsauger für Unz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Heeres-Materialamt der klagenden R*** Ö*** führte im September 1984 eine öffentliche Ausschreibung für die Lieferung von 45.000 kg Reinigungslappen, die für die Lagerabteilung Wals-Siezenheim bestimmt waren, durch. Die beklagte Partei stellte aufgrund dieser Ausschreibung das Anbot zur Lieferung von 45.000 kg "Reinigungslappen aus Lumpenstücken" (nach VTL 7920/14-1 samt Berichtigung), Mindestmaß 30 x 30 cm", zu einem Preis von 6,95 S je Einheit und einem G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Kläger fechten den mit dem Beklagten am 1.3.1985 abgeschlossenen Übergabsvertrag unter anderem wegen Geschäftsunfähigkeit an. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es traf eingehende Feststellungen über die persönlichen Eigenschaften der Kläger, kam aufgrund dieser Eigenschaften zur Überzeugung, daß die Kläger zwar den Anforderungen des lebenspraktischen Alltags einigermaßen zu entsprechen vermochten, jed... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der wegen hochgradigen intellektuellen Abbaues seit 30.4.1987 (4.11.1986) unter (einstweiliger) Sachwalterschaft stehende Kläger verkaufte mit Kaufvertrag vom 6.2.1973 seinen Zweidrittelanteil an der 98 ha großen Land- und Forstwirtschaft EZ 19 KG Launsdorf je zur Hälfte an die Beklagte. Für einen Sechstelanteil dieser Liegenschaft (der dem Kläger als Erbteil nach seiner Mutter zugefallen war) erhielt er als Kaufpreis S 338.491,16 (im Wege der Übernahme von Sc... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Verlegerin der Tageszeitungen "K***" und "N*** K***-Z***", deren Freitagausgaben jeweils eine Radio- und Fernsehbeilage für die Programme der folgenden Woche enthalten. Die Beklagte ist Verlegerin der in Abständen von 4 Wochen erscheinenden Fernseh-Programmzeitschrift "T***", deren Verkaufspreis 25 S beträgt. In der Ausgabe Nr. 9/89 mit den TV-Programmen für die Zeit vom 19.8. bis 15.9.1989 erschien auf der Seite 13 unter dem Titel "Österreichischer Na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 30.3.1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin auf Kostenersatz für ihre stationäre Pflege im Sanatorium R*** über den 22.7.1986 hinaus unter Berufung auf § 144 Abs 3 ASVG ab. Die dagegen rechtzeitig erhobene Klage richtete sich - nach Einschränkung - auf Leistung des beantragten Pflegekostenersatzes für die Zeit vom 22. (richtig wohl 23.) 7. bis 9.8.1986, wobei im Klagebegehren zulässigerweise (§ 82 Abs 3 Z 1 ASGG) kein bestimmt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit (§ 503 Z 3 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Ob bei der den Hilflosenzuschuß beanspruchenden Klägerin eine Aggravation, also eine Übertreibung subjektiver Krankheitserscheinungen (Pschyrembel, Klin, Wörterbuch255 28, Stichwort "Aggravation") besteht, kann bei Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen nach § 105 a ASVG außer Betracht bleiben. Die geltend gemachten Rechtsmittel... mehr lesen...
Norm: EheG §72ZPO §272 AZPO §503 E4c3
Rechtssatz: Die Absicht, sich der Leistung zu entziehen, braucht nicht bewiesen zu werden, sondern nur die Tatsachen, die "die Annahme rechtfertigen", daß der Verpflichtete sich absichtlich der Leistung entzogen hat. Kann dieser die tatsächliche Vermutung entkräften, so hat freilich der Berechtigte den vollen Beweis zu führen. Entscheidungstexte 5 Ob 53... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde im Jahr 1973 aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten geschieden. Dieser ist auf Grund eines vor dem Bezirksgericht Mauthausen am 13.5.1987 abgeschlossenen Vergleichs (C 42/87) verpflichtet, der Klägerin ab 1.4.1987 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 5.000 S zu bezahlen. Mit der am 17.3.1989 erhobenen Klage begehrte Helga L***, den Beklagten 1. zur eidlichen Bekanntgabe der von ihm bezogenen Abfertigung und 2. zur anteiligen Bezah... mehr lesen...
Norm: ZPO §268 IIID6ZPO §281aZPO §503 Z2 C3b
Rechtssatz: Hat das Berufungsgericht Feststellungen aus dem angeschlossenen Strafakt getroffen, ohne diesen zu verlesen, so ist die Bezugnahme des Berufungsgerichtes auf eine Aussage des Beklagten im Strafverfahren nicht nachvollziehbar, weil dieses Beweisergebnis aus dem Strafverfahren nicht Gegenstand des zivilgerichtlichen Beweisverfahrens geworden ist. Die Berücksichtigung eines verurteilenden St... mehr lesen...
Norm: ZPO §268 IIID6ZPO §281aZPO §503 Z2 C3b
Rechtssatz: Hat das Berufungsgericht Feststellungen aus dem angeschlossenen Strafakt getroffen, ohne diesen zu verlesen, so ist die Bezugnahme des Berufungsgerichtes auf eine Aussage des Beklagten im Strafverfahren nicht nachvollziehbar, weil dieses Beweisergebnis aus dem Strafverfahren nicht Gegenstand des zivilgerichtlichen Beweisverfahrens geworden ist. Die Berücksichtigung eines verurteilenden St... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und der Erstbeklagte sind Kinder der am 18.1.1915 geborenen und am 1.6.1985 verstorbenen Wilfriede S***. Die Beklagten waren miteinander verheiratet; ihre Ehe wurde am 6.11.1987 geschieden. Wilfriede S*** hat mit Notariatsakt vom 12.8.1983 die ihr gehörigen Liegenschaften in Höchst mit dem Haus Seestraße 41 an die Beklagten in deren gleichteiliges Eigentum übergeben. In dem Übergabsvertrag heißt es unter anderem: 1. Die Übernehmer räumen der Übergeberin da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer schriftlichen Erklärung vom 13. 7. 1987 als Bürge und Zahler in Anspruch, weil sie damit der Schuld ihres inzwischen verstorbenen Ehemannes beigetreten sei. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Sie setzte dem Vorbringen des Klägers entgegen, sie sei durch List und Furcht zur Unterzeichnung der Bürgschaftserklärung veranlaßt worden und habe sich über deren Inhalt auch in Irrtum befunden. Das Erstgeric... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beiden Beklagten wurden strafgerichtlich rechtskräftig wegen des Verbrechens nach § 169 Abs 1 StGB verurteilt, sie haben im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter am 11.April 1984 dadurch an fremden Sachen ohne Einwilligung der Eigentümer eine Feuersbrunst verursacht, daß sie im Keller, Ober- und Erdgeschoß des den Eheleuten Ida und Helmut F*** je zur Hälfte gehörigen Hauses Oslip, Bahnstraße 46, Feuer legten, wobei der Schaden S 2,350.000 betr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit schriftlicher Erklärung vom 20.12.1982 (Beilage A) bestätigte der Beklagte, vom Kläger näher bezeichnetes Schnittholz erhalten, sich zur Rückgabe der gleichen Menge und Qualität verpflichtet und die Rückgabeverpflichtung nicht erfüllt zu haben. Gegen das auf Übergabe des näher bezeichneten Schnittholzes gerichtete Klagebegehren wendete der Beklagte unter anderem ein, bei Abgabe der Erklärung vom 20.12.1982 vom Kläger in Irrtum geführt worden zu sein. Er ha... mehr lesen...
Begründung: Der Bruder des Beklagten Franz B*** beantragte am 20.1.1983 beim Bezirksgericht Wels, den Beklagten zu entmündigen. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Wels vom 20.1.1983, L 1/83-4, wurde Franz B*** zum vorläufigen Beistand des Beklagten bestellt. Mit Beschluß desselben Gerichtes vom 24.3.1983, L 1/83-22, wurde der Beklagte gemäß § 1 Abs 2 IntmO wegen Geistesschwäche beschränkt entmündigt. Am 26.4.1983 zog der Beklagte einen von seinem damaligen Rechtsvertreter Dr.Gernot... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 1.Jänner 1950 geborene Klägerin und der am 21.Jänner 1931 geborene Beklagte schlossen am 17.Juli 1975 die Ehe; der Ehe entstammen zwei Kinder. Die Klägerin begehrt mit ihrer am 11.November 1983 überreichten Klage die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten und machte als Eheverfehlungen im wesentlichen geltend, der Beklagte sei lieblos, beschimpfe sie und habe sie im Zuge von Auseinandersetzungen geschlagen. Der Beklagte beantragte die Abwei... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D1cUWG §2 C2cZPO §503 Z4 E4c23
Rechtssatz: Wer mit Behauptungen an die Öffentlichkeit tritt, die seine Spitzenstellung zum Ausdruck bringen sollen, trägt gegenüber dem Umworbenen die Verantwortung für die objektive Richtigkeit seiner Angaben; von ihm muß erwartet werden, daß er sich zuvor über die geschäftlichen Verhältnisse seiner Mitbewerber unterrichtet hat und ihm daher bessere Beweismöglichkeiten als dem Kläger zustehen. Das m... mehr lesen...
Begründung: Ebenso wie die Klägerin betreiben auch die beiden Beklagten in Salzburg eine Tanzschule. In einem Prospekt, in welchen sie das Kursprogramm ihres "T*** M***" für 1989/90 mitteilten, stellten sich die Beklagten als die "neue Leitung" dieser Tanzschule vor. Unter der Überschrift "Unser Hobby wird zum Beruf" hieß es dort: "Seit dem Anfängerkurs, den auch wir im T*** M*** absolviert haben, hat uns das Tanzen nicht mehr losgelassen. Wir haben uns mit dem Tanz in seinen vers... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D1cUWG §2 C2cZPO §503 Z4 E4c23
Rechtssatz: Wer mit Behauptungen an die Öffentlichkeit tritt, die seine Spitzenstellung zum Ausdruck bringen sollen, trägt gegenüber dem Umworbenen die Verantwortung für die objektive Richtigkeit seiner Angaben; von ihm muß erwartet werden, daß er sich zuvor über die geschäftlichen Verhältnisse seiner Mitbewerber unterrichtet hat und ihm daher bessere Beweismöglichkeiten als dem Kläger zustehen. Das m... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile, die Geschwister sind, ihr Bruder Dr. Karlheinz D*** und deren gemeinsamer Vater Josef D*** sen. waren bis 25. Jänner 1972 zu je 1/4 Eigentümer der Liegenschaft EZ 1633 KG 90013 Nenzing (folgend KG Nenzing), zu der die Gp 2403 im Ausmaß von 1.683 m2 und weitere Grundstücke gehören. Mit Vertrag vom 25. Jänner 1972 schenkte Josef D*** sen. seinen Liegenschaftsanteil dem Kläger, während die Beklagte und Dr. Karlheinz D*** ihre Liegenschaftsanteile der dama... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte, die beiden Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 6,406.677,74 samt 8,5 % Zinsen und 5 % Verzugszinsen seit 1. Juli 1987, weiters S 605.726,50 samt 10 % Zinsen und 5 % Verzugszinsen seit 1. Juli 1987 und S 567.893,50 samt 10 % Zinsen und 5 % Verzugszinsen seit 1. Juli 1987 zu verurteilen. Sie brachte vor, sie habe den beiden Beklagten mehrere Kredite eingeräumt, die Beklagten hätten die vereinbarten Rückzahlungen nicht e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei betreibt ein Preßholzwerk. Sie bestellte am 14.1.1986 beim Kläger 6.600 Raummeter (rm) Schleifholz, das in monatlichen Teilmengen von 550 rm geliefert werden sollte. In den ersten drei Monaten 1986 lieferte der Kläger die vereinbarten Holzmengen aus; weitere Holzlieferungen wurden von der beklagten Partei jedoch nicht mehr angenommen. Der Kläger begehrte die Verurteilung der beklagten Partei zum Ersatz seines schließlich mit 630.696 S sA be... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde am 26.September 1987 gegen 15 Uhr 40 in Innsbruck als Fußgängerin von einem vom Erstbeklagten gelenkten, von der zweitbeklagten Partei gehaltenen, bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW niedergestoßen und erlitt hiebei schwere Verletzungen. Sie vertrat in ihrer Klage zwar den Standpunkt, den Erstbeklagten treffe wegen Unaufmerksamkeit und überhöhter Geschwindigkeit das Alleinverschulden, geht bei ihrem auf Leistung und Feststellung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, eine in Italien ansässige, aus fünf Gesellschaften bestehende Holding-Gesellschaft, zu deren Geschäftstätigkeiten unter anderem auch Exporte von Kastanien nach Österreich zählen, lieferte im Herbst 1984 bzw. Winter 1984/85 dem Beklagten, einem in Österreich ansässigen Unternehmer, welcher sich in den Jahren 1981 bis 1985 unter anderem auch mit dem Import von Kastanien im Wege über die Klägerin befaßte, in mehreren Etappen Kastanien und ste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin die gesetzlichen Hinterbliebenenleistungen nach ihrem am 23.3.1987 verstorbenen Vater zu gewähren, ab. Es stellte im wesentlichen folgendes fest: Der Vater der Klägerin war selbständiger Baumeister mit dem Büro und der Wohnung in Walpersdorf (gemeint wohl: Walpersbach). Sein Tagesablauf war üblicherweise der, daß er während der von ihm eingehaltenen Arbeitszeit, die nicht mi... mehr lesen...
