Begründung: Über das Vermögen der "H***" Textiltechnik GesmbH. wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch vom 14. 1. 1988 der Konkurs eröffnet. Die Raiffeisenbank A*** meldete bei der Prüfungstagsatzung nicht bestrittene offene Forderungen von S 995.408,- (Kreditkonto Nr. 19.661) und S 3,009.595,83 (Kreditkonto Nr. 56.010) per 13. 1. 1988 an (ON 50), wobei pfandrechtliche Sicherungen ob der Liegenschaft EZ 887 Grundbuch Altach (C-LNR 3 a und 4 a) bestanden. Zur Sonderverteil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem Wechselzahlungsauftrag vom 16.7.1986 erkannte das Erstgericht die beklagte Partei schuldig, der klagenden Partei die Wechselsumme von S 723.606,27 sA zu bezahlen. Diesem Wechselzahlungsauftrag liegt ein von der Firma PRE GEL S.p.A. mit dem Sitz in Reggio Emilia am 7.4.1986 ausgestellter, von dieser an die klagende Partei indossierter, auf die beklagte Partei gezogener und von letzterer akzeptierter Wechsel über den am 7.7.1986 zahlbaren Betrag von S 72... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beiden Kläger sind neben drei weiteren Geschwistern Kinder des am 11.8.1986 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Landwirtes Andreas G*** (geboren am 17.11.1913). Dessen Ehefrau und Mutter der Kläger ist am 22.2.1978 vorverstorben. Ein Bruder der Kläger, Herbert G***, geboren am 19.1.1943, ist vollentmündigt und nicht selbsterhaltungsfähig. Nach dem Tode seiner Ehefrau war Andreas G*** Alleineigentümer des land- und forstwirtschaftl... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte in erster Linie die Aufhebung des zwischen ihr und dem Beklagten abgeschlossenen Kaufvertrages über einen PKW und Rückzahlung des Kaufpreises von S 63.000,- Zug um Zug gegen Rückgabe des PKWs mit der Behauptung, sie sei vom Beklagten dadurch in Irrtum geführt worden, daß dieser einen Totalschaden des PKWs verschwiegen habe. In eventu begehrt sie als Preisminderung S 17.000,-. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete ein... mehr lesen...
Norm: MSchG §4 Abs1 Z3ZPO §503 Z4
Rechtssatz: Ob ein Zeichen zur Bezeichnung bestimmter Gattungen von Waren oder Dienstleistungen im Verkehr allgemein gebräuchlich ist, ist eine Rechtsfrage, wenn zu deren Beurteilung die allgemeine Lebenserfahrung des Richters oder dessen Fachwissen ausreicht. - "EXPO - Technik" Entscheidungstexte 4 Ob 76/90 Entscheidungstext OGH 30.05.1990 4 Ob 76/9... mehr lesen...
Begründung: Ebenso wie die Klägerin betreibt auch die Beklagte an mehreren Standorten in Wien das Blumenbindergewerbe und den Einzelhandel mit Naturblumen und Topfpflanzen. Mit der Behauptung, daß die von der Beklagten verwendete Bezeichnung "Holland Blumen Markt" den Eindruck erwecke, bei der Beklagten handle es sich nicht um ein einzelnes Unternehmen, sondern um einen "Markt" - also um einen Ort, an dem einer Vielzahl von Verkäufern eine Vielzahl von Käufern gegenübertritt und e... mehr lesen...
Norm: MSchG §4 Abs1 Z3ZPO §503 Z4
Rechtssatz: Ob ein Zeichen zur Bezeichnung bestimmter Gattungen von Waren oder Dienstleistungen im Verkehr allgemein gebräuchlich ist, ist eine Rechtsfrage, wenn zu deren Beurteilung die allgemeine Lebenserfahrung des Richters oder dessen Fachwissen ausreicht. - "EXPO - Technik" Entscheidungstexte 4 Ob 76/90 Entscheidungstext OGH 30.05.1990 4 Ob 76/9... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 9.7.1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag des am 17.3.1936 geborenen Klägers vom 10.2.1987 auf Invaliditätspension mangels Invalidität ab. Die dagegen rechtzeitig erhobene, erkennbar auf die abgelehnte Leistung gerichtete Klage stützte sich im wesentlichen darauf, daß der überwiegend als LKW-Chauffeur tätig gewesene Kläger diesen Beruf nicht mehr ausüben könne. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage, weil der Kläger auf de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Das Schreiben der beklagten Partei vom 18. Jänner 1988 wurde vom Berufungsgericht nur auf Grund seines Textes ausgelegt; die dabei gewonnenen Schlußfolgerungen sind als rechtliche Beurteilung und nicht als Tatsachenfeststellung zu bekämpfen. Im übrigen ist auf die zutreffende rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils hinzuweisen (§ 48 ASGG). E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im September 1986 war im Streckenbereich Ötztal Bahnhof-Stams die ÖBB-Oberleitung neu zu verlegen. Den diesbezüglichen Auftrag erhielt die S*** AG; die Bauüberwachung oblag der Elektrobauleitung Uttendorf, Losbauführung Innsbruck, der ÖBB. Der Erstbeklagte war als Arbeitnehmer der S*** AG Partieführer; ihm unterstanden ca 10 bis 12 Monteure, die in Zweier- bis Vierergruppen arbeiteten. Der Zweitbeklagte ist ÖBB-Bediensteter und hatte als Schaltbefugter die ört... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte trat im Herbst 1987 an den Kläger mit dem Vorschlag heran, mit ihm eine Gesellschaft zu gründen. Der Beklagte hatte in seinem Buchbinderunternehmen finanzielle Schwierigkeiten und Probleme mit der Durchsetzung von Maßnahmen gegenüber seinem Personal. Ab Mitte November 1987 fanden zwischen den Streitteilen zahlreiche Besprechungen über die ins Auge gefaßte Betriebssanierung statt. Man kam vorerst überein, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen, die Benützung der Privatstraße auf der EZ 34 KG Muggendorf zu unterlassen. Der Beklagte beruft sich unter anderem auf die Ersitzung einer Dienstbarkeit. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen kaufte der Kläger mit Kaufvertrag vom 22.5.1986 die Liegenschaften EZ 34, EZ 204 und EZ 253 je KG Muggendorf von der Verlassenschaft nach Dr. Kurt G***. Der Privatweg wurde vom Beklagte... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte das die Ehelichkeitsbestreitungsklage des Klägers abweisende Urteil des Erstgerichtes und sprach aus, daß die ordentliche Revision zulässig sei. Rechtliche Beurteilung Die dagegen vom Kläger erhobene Revision ist nicht zulässig. Der Kläger hat in seiner Berufung weder ausdrücklich noch inhaltlich eine Rechtsrüge erhoben, sondern ausschließlich den Berufungsgrund der unrichtigen Tatsachenfeststellung geltend gemach... mehr lesen...
Norm: ABGB §897ZPO §503 E4c11ZPO §503 E4c14
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob ein bedingtes Rechtsgeschäft vorliegt oder dessen Eingehung für die Gegenwart abgelehnt und nur in redlich unverbindlicher Weise für die Zukunft in Aussicht gestellt wurde, ist eine Auslegungsfrage. Entscheidungstexte 5 Ob 565/90 Entscheidungstext OGH 15.05.1990 5 Ob 565/90 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Notariatsakt vom 24.8.1973 übertrugen die Klägerin und ihr mittlerweile verstorbener Ehegatte, dessen Gesamtrechtsnachfolgerin sie ist, dem Beklagten, deren Sohn, ihre Liegenschaft EZ 106 KG Posch mit Ausnahme des Grundstückes 1083 gegen Übernahme eines Darlehens von rund 22.000 S und Leistung einer monatlichen Leibrente von je 3.000 S. Hinsichtlich des Grundstückes 1083 enthält Punkt 16 des Übergabsvertrages folgende Bestimmung: "Der Übernehmer, Herr Gerhard S***,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte vom Beklagten die Zahlung des für verschiedene Lieferungen und Einkäufe per 7.Mai 1987 auf seinem Mitgliedskonto aushaftenden Klagsbetrages sA. mit der
Begründung: , er habe auf Zahlungsaufforderungen nicht reagiert und hafte ihr vertragsgemäß und aus dem Titel des Schadenersatzes auch für die anerlaufenen Verzugszinsen. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens mangels passiver Klagslegitimation. Das angeführte Konto ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgängerin der klagenden Partei gewährte der Firma Composee Damenmodenvertriebsgesellschaft mbH (im folgenden Firma Composee) 1980 einen Kontokorrentkredit über 1,2 Mill. S, zu dessen Sicherstellung die Ehegatten Reinhard und Anna Czerny auf der ihnen je zur Hälfte gehörigen Liegenschaft EZ 184 der KG Dambach Gerichtsbezirk Neuhofen/Krems der Rechtsvorgängerin der klagenden Partei eine Höchstbetragshypothek über 1,2 Mill. S einräumten. 1981 verschle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin stützt ihre Scheidungsklage auf ein ehebrecherisches Verhältnis des Beklagten, wodurch die Ehe unheilbar zerrüttet worden sei. Der Beklagte gestand das Klagevorbringen als richtig zu, stellte jedoch einen Mitverschuldensantrag, weil die Klägerin mit der "Eheführung zu dritt" einverstanden und zu seiner Lebensgefährtin sehr freundlich gewesen sei. Seit dem Jahre 1977 habe die Klägerin seine Kontakte zu den gemeinsamen sechs Kindern zu verhindern ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die 1946 geborene Klägerin und der 1943 geborene Beklagte haben am 22.6.1968 die beiderseits erste Ehe geschlossen. Der Ehe entstammen die 1968 geborene Tochter Andrea und der 1979 geborene Sohn Jürgen. Der letzte gemeinsame Wohnsitz war in Fürstenfeld. Ehepakte wurden nicht errichtet. Die Klägerin begehrte vorerst mit ihrer 1984 eingebrachten, auf § 49 EheG gestützten Klage die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten, weil dieser seine Unterhaltsp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Zahlung eines Betrages von 742.940 S sA. Er habe nach dem Krieg zunächst im Transportunternehmen seiner Eltern mitgearbeitet. Im Dezember 1958 habe sein Bruder, der Beklagte, diesen Betrieb übernommen. Der Kläger habe auch ab diesem Zeitpunkt weiter im Betrieb mitgearbeitet und sei als Kraftwagenlenker mehr als 9 Stunden täglich unterwegs gewesen. Er habe für diese Tätigkeit kein Entgelt erhalten. Der Beklagte sei kinderlos und habe dem ... mehr lesen...
Begründung: Am 10.Mai 1987 gegen 0,35 Uhr kollidierte der Kläger mit seinem PKW auf der Walgau-Autobahn mit einem Schaf. Der PKW wurde dabei beschädigt, das Tier getötet. Der Kläger begehrt als Schadenersatz einen Betrag von S 81.153,64 sA. Er brachte vor, der Beklagte sei Halter des Schafes gewesen und sei seiner Verpflichtung, das Tier ordnungsgemäß zu verwahren, nicht nachgekommen. Der Beklagte bestritt, Halter des beim Unfall getöteten Schafes gewesen zu sein. Er habe seine Sc... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war seit 1983 bei der beklagten Partei als Aufräumerin beschäftigt. Sie hatte von 14.00 Uhr bis 22.00 Uhr zu arbeiten und war mit Reinigungsaufgaben im Erdgeschoß des Verwaltungsgebäudes der beklagten Partei betraut. Insgesamt hatte sie 33 Büroräume, 4 WC-Anlagen, 3 Gänge, einen Stiegenaufgang und einen Aufzug täglich zu reinigen. Zweimal jährlich wurden die Fenster geputzt. Im Jahr 1983 waren noch 4 Aufräumerinnen im Erdgeschoß des Verwaltungsgebäudes der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei lehnte mit Bescheid vom 28.11.1988 den am 2.11.1988 von der Klägerin gestellten Antrag auf Zuerkennung des Hilflosenzuschusses zur Witwenpension gemäß § 70 BSVG ab. Das Erstgericht gab der dagegen erhobenen Klage statt. Die Klägerin sei auf Grund ihrer - näher festgestellten - Beschwerden "gerechtfertigterweise" in einem Altersheim untergebracht. Allein der Umstand, daß dieses Altersheim über den entsprechenden Komfort verfüge und der Kläge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin - eine schwedische Staatsbürgerin - verlegte ihren Wohnsitz ab 1.10.1982 nach Österreich, nachdem sie vorher mehrere Jahre in der Schweiz gelebt hatte, wo sie über einen großen Wertpapierbestand verfügte. Sie wohnte seither in einer 129 m2 großen Mietwohnung in Leonding. Im Jahre 1985 lebte auch die 1970 geborene Tochter der Klägerin in dieser Wohnung; sie absolvierte eine Friseur- und Perückenmacherinnen-Lehre in Leonding. Die Klägerin wollte dam... mehr lesen...
Begründung: Auf Seite 16 der Ausgabe für Oberösterreich der "N*** K***-Z***" vom 8.11.1986 veröffentlichte die Beklagte ein Lichtbild des Klägers. Daneben war unter den Überschriften "31jährige erleichterte Hausherrn um Haus und Hof" und "Frau ergaunerte Millionen!" folgender Bericht über die in der Strafsache gegen Rita U*** am 7.11.1986 vor dem Kreisgericht Wels, durchgeführte Hauptverhandlung, in welcher der Kläger als Zeuge (Verbrechensopfer) vernommen worden war, abgedruckt: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Brüder. Mit Übergabsvertrag vom 7.Dezember 1966 übergab Maria Magdalena H*** dem Beklagten und seiner Ehegattin Leokadia H*** ihre aus den Liegenschaften EZ 62, 146, 309, 313, 412 KG Biedermannsdorf und EZ 78 KG Hennersdorf bestehende Landwirtschaft mit dem Anwesen Biedermannsdorf, Ortsstraße 28. Als Abtretungspreis war ein Betrag von S 100.000 vereinbart, den der Beklagte und seine Ehegattin an Gertrude S***, die Schwester der Streitteile... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist zufolge Kaufvertrages vom 3. Oktober 1986 Eigentümer der Liegenschaft EZ 679 KG Werndorf, Gerichtsbezirk Graz, zu deren Gutsbestand ua die Weggrundstücke 44/2, 93/2 und 93/3 gehören. Im Lastenblatt dieser Liegenschaft war im Zeitpunkt des Kaufvertrages und ist einverleibt die Grunddienstbarkeit des Geh- und Fahrweges mit Fahrzeugen aller Art gemäß Pkt 3 Abs 4 des Kaufvertrages vom 5. August 1965 über die Grundstücke 44/2, 93/2 und 93/3 für EZ 48... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 EZPO §503 E4c22
Rechtssatz: Der Versicherer muss die objektive Verletzung der Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer (oder eine Person, für die er haftet), der Versicherungsnehmer - nachdem diese bewiesen worden ist - mangelndes Verschulden (oder einen geringeren Schuldgrad als grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz) sowie mangelnde Kausalität beweisen. Entscheidungstexte 7 Ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 13.9.1982 beim Hochklappen der Auffahrtsrampe eines Tiefladers der Firm S*** einen Unfall, durch den er schwer verletzt wurde. Er war damals Kraftfahrer der Firma S***. Die bereits hochgekurbelte Auffahrtsrampe schnellte nach dem Anschlagen an die Zugsvorrichtung zurück und fiel auf den darunter stehenden Kläger. Dieser Unfall wurde durch einen Bruch des Zugankers und der Spannstange zur Hilfsfedereinrichtung der Auffahrtsrampe ausgelöst. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Transportunternehmer. Er hat mit der beklagten Partei als Versicherer am 24.2.1987 eine im Zeitpunkt des Schadenereignisses gültige Verkehrshaftungs-Versicherung abgeschlossen, womit "die Haftung des Versicherungsnehmers in seiner Eigenschaft als Transportunternehmer nach Maßgabe des ÖStGT bzw. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den gewerbsmäßigen Güterfernverkehr in Österreich und der CMR im Rahmen und Umfang der in Teil II näher beschrie... mehr lesen...
