Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Die Revisionswerberin behauptet ausschließlich Mängel des Verfahrens erster Instanz, die das Berufungsgericht nicht für gegeben erachtete und die daher mit Revision nicht mehr geltend gemacht werden können (SSV-NF 1/32 uva). In ihrer Berufung hatte die Klägerin eine Rechtsrüge nicht erhoben, weshalb si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Folgen die Tatsacheninstanzen einem Sachverständigengutachten, das weder gegen zwingende Denkgesetze noch gegen Gesetze des sprachlichen Ausdrucks verstößt, so können deren Feststellungen im Revisionsverfahren nicht mehr bekämpft werden (SSV-NF 3/14). Die Frage, ob ein eingeholtes Sachverständigengutac... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 E4c22
Rechtssatz: Die Beweislast für das Vorliegen eines Ausschlußtatbestandes trifft den Versicherer. Entscheidungstexte 7 Ob 7/90 Entscheidungstext OGH 22.03.1990 7 Ob 7/90 Veröff: VersRdSch 1990,378 7 Ob 7/91 Entscheidungstext OGH 18.04.1991 7 Ob 7/91 Veröff: VersRdSch 1992,23 = VersR 1992,728 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte zunächst die Scheidung seiner mit der Beklagten am 30.März 1967 geschlossenen Ehe gemäß § 49 EheG aus dem Verschulden der Beklagten und stellte sodann ein Eventualbegehren auf Scheidung gemäß den §§ 50 und 51 EheG. Hiezu erstattete er das in den vorinstanzlichen Urteilen im einzelnen wiedergegebene Vorbringen. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und erhob Widerklage. Sie verwies auf ihre langjährige psychische Erkrankun... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger betreibt in einem gemieteten Geschäftslokal in Salzburg eine chemische Kleiderreinigung. Schräg gegenüber, nur getrennt durch eine schmale, mit einem Fahrstreifen als Einbahn geführte Straße liegt ein Altstadthaus, das dessen Eigentümer in den Jahren 1985 und 1986 durch den Beklagten generalsanieren ließ. Der Kläger begehrt den Zuspruch von S 100.500,-sA. Er sei durch eine von den Bauarbeiten ausgehende außergewöhnliche Staubentwicklung geschädigt worden. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt vom Beklagten die Herausgabe eines von diesem verwahrten Briefmarkenalbums des Sigmund Freud mit der
Begründung: , dieses Album sei ihm von seiner Tante Paula F*** am 21. September 1987 geschenkt worden. Der Beklagte wendete unter anderem ein, daß Paula F*** bei Abschluß des Schenkungsvertrages nicht geschäftsfähig gewesen sei. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte zur Beurteilung der Geschäftsfähigkeit der Paula F*** folgenden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger schloß am 24.September 1985 mit der beklagten Partei einen Haftpflichtversicherungsvertrag ab, dem die Allgemeinen und Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 1978 und EHVB 1978) zugrundeliegen. Art.7 Punkt 9.2. der AHVB 1978 lautet: "Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an beweglichen Sachen, die bei oder infolge ihrer Benützung, Beförderung, Bearbeitung oder einer so... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Klagebegehren auf Räumung der von der erst- und zweitbeklagten Partei im Palais A*** gemieteten Raumlichkeiten ab. Die klagende Partei könne sich nicht auf die Mietvertragsvereinbarung berufen, daß das Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Frist aufgelöst werden könne, wenn das Palais verkauft werde, weil diese Vereinbarung dem § 29 MRG widerspreche. Das Berufungsgericht wies die Berufungsbeantwortung der drittbeklagten Partei zurück, w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung von S 740.469,34 als Entgelt für gelieferte Waren. Sie stützte ihr Begehren ausdrücklich auch auf ein am 19. November 1987 in der Kanzlei des Klagevertreters erklärtes Anerkenntnis der beklagten Partei. Die beklagte Partei wendete in der Sache Gegenforderungen zur Aufrechnung ein, konkretisierte diese jedoch nur in bezug auf Beträge von DM 1.754,27 und S 20.544,31 näher. Von der Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Gemeinde ist Eigentümerin des Gemeindehauses. Mit Gemeinderatsbeschluß vom 10.März 1981 stellte sie der Tochter der Beklagten Dr.Monika P*** die im Gemeindehaus liegenden Ordinationsräume vorerst für ein Jahr unentgeltlich zur Verfügung (Beilage A zu 11 C 1115/89, vormals 11 C 202/87a). Mit Gemeinderatsbeschluß vom 11.November 1981 wurde festgelegt, daß von Dr.Monika P*** auch für ein weiteres Jahr keine Miete bzw. Heizkosten verlangt werden. Auch... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist begünstigter Invalider nach dem InvEG (nunmehr BehEG). Er war bei der beklagten Partei seit dem Jahre 1940 beschäftigt, zuletzt als Landesdirektor. Mit Bescheid des Invalidenausschusses beim Landesinvalidenamt für Oberösterreich vom 8. Juli 1981 wurde der beklagten Partei die Zustimmung zur Kündigung des Dienstverhältnisses des Klägers erteilt. Daraufhin sprach die beklagte Partei mit Schreiben vom 14.Juli 1981 die Kündigung des Dienstverhältnisses zum 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt sowohl ein Sägewerk als auch eine Bau- und Möbeltischlerei. Da er sich selbst mehr dem Sägewerk widmen wollte, stellte er den Beklagten als Leiter der Tischlerei ein. Zum Aufgabenbereich des Beklagten gehörte auch die Hereinbringung von Aufträgen. Im Winter 1988 ließ der Beklagte in der Tischlerei des Klägers Tischlerarbeiten durchführen, denen keine Aufträge von Kunden zugrundelagen. Der Beklagte hatte vielmehr solche Aufträge fingiert. Mi... mehr lesen...
Begründung: Der am 1.Jänner 1914 geborene Kläger erlitt am 2.Jänner 1983 bei einem Verkehrsunfall Verletzungen, u.a. eine Prellung der Halswirbelsäule. Für die dadurch entstandenen, vom Erstgericht nach Dauer und Intensität festgestellten Schmerzen, die durch eine schon vor dem Unfall vorhandene Arthrose der Halswirbelsäule verstärkt wurden, erhielt der Kläger ein Schmerzengeld von S 70.000 zuerkannt. Es ist möglich, daß der Kläger zum 9. September 1986 (Schluß der Verhandlung ers... mehr lesen...
Begründung: Am 11. Februar 1950 starb Max S*** sen., der Vater des Klägers und Großvater des gleichnamigen Zweitbeklagten Max S*** und des am 26. Oktober 1959 geborenen Thomas S***. Max S*** sen. hatte seine Gesellschaftsanteile an der (Vorläuferin der) Erstbeklagten, deren Betriebsgegenstand die Erzeugung von Putzmitteln und vor allem von Schuhpasta war, nicht dem Kläger, sondern dessen Sohn, dem Zweitbeklagten vererbt. Da dieser noch minderjährig war, führte der Kläger die Gesch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 7. November 1986 wurde der Antrag der Klägerin vom 21. Juli 1986 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension abgelehnt. Dagegen richtet sich die rechtzeitige Klage mit dem Begehren auf Zuerkennung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. August 1986. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab und stellte folgenden wesentlichen Sachverhalt fest: Die am 5. Jänn... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Alleineigentümer des Hauses Friedberg, Schwaighoferstraße 56; der Beklagte benützt (zeitweise) die in diesem Haus gelegene Mansardenwohnung. Mit der Behauptung, daß er die Wohnung dem Beklagten nur in Form einer Bittleihe zeitweise als Feriendomizill überlassen habe, dieser sie aber trotz Widerrufes der Bittleihe nicht geräumt habe, begehrt der Kläger, den Beklagten schuldig zu erkennen, diewnäher beschriebene Mansardenwohnung geräumt zu übergeben. Der B... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger binnen vier Wochen die Erwerbsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem Stichtag zu gewähren. Es stellte im wesentlichen folgendes fest: Der 64-jährige Kläger ist von der Ausbildung her Chemiker. Sein Büro befindet (gemeint wohl: befand) sich in der Radetzkystraße 14, die von ihm geführte Druckerei in der Radetzkystraße 31. Beide Räumlichkeiten gehörten zum Betrieb. Der Kläger führte den Bürobetr... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 7. Juli 1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag des am 27. Mai 1935 geborenen Klägers vom 22. April 1987 auf Invaliditätspension mit der
Begründung: ab, daß er nicht invalid sei. Die dagegen rechtzeitig erhobene, auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß ab dem Stichtag gerichtete Klage stützte sich darauf, daß der Kläger, der den Beruf eines Hufschmiedes angelernt und alle Tätigkeiten eines gelernten Hufschmiedes selbständig ausgeübt habe, ... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der Ing.Karl S*** Gesellschaft mbH KG wurde mit Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 24.5.1985 (AZ 20 S 26/85) über Antrag mehrerer Gläubiger (erster Antrag der Bauarbeiter-Urlaubskasse gestellt am 4.4.1985, 20 Nc 182/85) der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr.Josef F*** zum Masseverwalter bestellt. Die beklagte Partei hat vor Konkurseröffnung ab Jänner 1985 teils zur Hereinbringung fälliger Sozialversicherungsbeiträge Fahrnisexekution (E 4... mehr lesen...
Norm: ABGB §1298ZPO §503 E4c3
Rechtssatz: Nicht im Deckungsverfahren, sondern im Haftpflichtverfahren ist die Entscheidung darüber zu treffen, ob dem klagenden Hauseigentümer der Beweis eines mangelnden Verschuldens an dem den Mietern entstandenen Schaden gelungen ist. Entscheidungstexte 7 Ob 4/90 Entscheidungstext OGH 08.03.1990 7 Ob 4/90 Veröff: VersRdSch 1990,309 = Rd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 14. Dezember 1979, somit vor Inkrafttreten des MRG, einen Mietvertrag über Räumlichkeiten, bezeichnet als Orangerie und Gartenhaus, in dem der Klägerin gehörigen Palais A*** in Wien. Nach Punkt III.d) dieses Vertrages kann das Mietverhältnis vom Vermieter ohne Einhaltung einer Frist aufgelöst werden, wenn dieser das Palais A*** als Ganzes verkauft und den Mietern eine Ablöse für ihre Investitionen bezahlt. Die Klägerin begehrt von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Sie schlossen am 28. August 1976 die Ehe. Aus der Ehe entstammen zwei in den Jahren 1978 und 1983 geborene Kinder. Die Beklagte, eine Juristin, war zum Zeitpunkt der Eheschließung Universitätsassistentin. Der Kläger ist seit Oktober 1977 an der Universität Salzburg tätig. Er ist seit 1981 Vorstand der neu gegründeten Interfakultären Forschungsstelle für Rechtspsychologie. Anläßlich der Übersiedlung nach Salzbu... mehr lesen...
Norm: ASGG §63 Abs1ZPO §482 B1ZPO §482 B4ZPO §503 C5ZPO §503 C6
Rechtssatz: Es verletzt fundamentale Verfahrensgrundsätze, die Berufung einer Partei auf zulässiges neues Vorbringen mit der
Begründung: zurückzuweisen, dieses Vorbringen widerspreche dem Inhalt einer gleichzeitig vorgelegten Urkunde und sei daher "wider besseres Wissen" unrichtig erstattet worden, wenn diese Urkunde nicht mit den Parteien in der Berufungsverhandlung erörtert und im... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war seit 1.August 1970 bei der Beklagten als Leiter der Sparte "Ernste Musik" des Landesstudios Steiermark angestellt. Daneben war er auch künstlerischer Leiter des "pro arte"-Chors und des "pro arte"-Orchesters. Nachdem die Streitteile die einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses des Klägers mit 31. Dezember 1988 vereinbart hatten, wurde er von der Beklagten mit Schreiben vom 21.Dezember 1988 mit der
Begründung: vorzeitig entlassen, daß es bei der P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 972 II KG Oberhofen. In den Jahren 1964 und 1965 errichtete er auf diesem Grundstück ein Wohnhaus, das 1965 bezogen wurde; im Jahr 1967 errichtete er südseitig einen Anbau an das Wohnhaus, der als Lager- und Verkaufsraum dient. Das Grundstück liegt am südlichen Ortsrand von Oberhofen oberhalb des Ortes in Waldrandnähe und steigt in Richtung Süden an. Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 29.1.1979,... mehr lesen...
Begründung: Der Klägerin steht ein Besitznachfolgerecht für je einen Hälfteanteil zweier im Eigentum der Viktoria N*** stehender Liegenschaften samt dem Recht auf Sicherung desselben durch ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zu (Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 24.April 1985, 3 Ob 530/85, den Parteien zugestellt am 5.Juni 1985). Mit zwei einstweiligen Verfügungen des Erstgerichtes war Viktoria N*** bis zur rechtskräftigen Entscheidung des über das Besitznachfolgerecht anhä... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verteilte die für mehrere versteigerte Liegenschaften erzielten Meistbote von 15,100.000 S und 15,313.333 S. Das Rekursgericht gab dem von der Zweitverpflichteten gegen den Meistbotsverteilungsbeschluß erhobenen Rekurs nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs der Zweitverpflichteten ist nicht berechtigt. Die Zweitverpflichtete hat ihren Rekurs gegen den Meistbotsverteilungsbeschluß neben der Bemängelung des Schätzw... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Behauptung, das Berufungsgericht habe die Beweisrüge zur Feststellung, daß das Erlangen der Bankgarantie der Hausbank eine Bedingung des Anbots der beklagten Partei gewesen ist, nicht erledigt, trifft nicht zu (S 14 ff des Berufungsurteils = AS 161 ff). Selbst wenn sich das Berufungsgericht nicht mit allen in der Berufung enthaltenen Argumenten auseinandergesetzt hätte, würde dies keine Nichtigkeit und auch keine Mangelh... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 268 ZPO bildet einen Verfahrensmangel (Fasching, Zivilprozeßrecht2, Rz 864; ZVR 1976/177). Da das Berufungsgericht das Vorliegen eines derartigen Mangels verneinte, kann der behauptete erstinstanzliche Verfahrensmangel im Sinne der ständigen Rechtsprechung in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden (8 Ob 27/89 ua). Anmerkung E19991 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 10.9.1952 geborene Kläger erlitt 1974 bei einem Verkehrsunfall ein schweres Schädelhirntrauma, das zu einer inkompletten Halbseitenlähmung links führte. Die linke Hand kann er nur für einfache Handgriffe und als Hilfshand verwenden. Er ist imstande, sich allein an- und auszuziehen, die entsprechende Körperpflege durchzuführen, allein zu essen, ausreichende Mahlzeiten zuzubereiten, die Toilette aufzusuchen und die kleine Wäsche zu waschen. Er kann einen ... mehr lesen...
