Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Beklagte brachte bereits in erster Instanz vor, daß der Geschäftsführer der Beklagten dem Erstkläger als Vorsitzendem des Betriebsrats mitgeteilt habe, daß die Betriebsstätte mit Jahresende 1990 geschlossen werde und alle Arbeitnehmer gekündigt werden müßten. Dieses Vorbringen ergänzte die Beklagte in ihrer Beruf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei schloß mit der erstbeklagten Partei, deren persönlich haftender Gesellschafter die zweitbeklagte Partei ist, am 16.5.1989 einen Vertrag über die Lieferung eines Kabelbaumlegeautomaten zum Preis von DM 201.000. Der erstbeklagten Partei wurde das Recht eingeräumt, die Maschine zu erproben und bis zum 30.6.1989 ohne Angabe von Gründen, darüber hinaus aber bis zum 20.12.1989 dann vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Vertragsbedingungen nicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 30.August 1941 geborene Klägerin hat den Beruf eines Kaufmannsgehilfen erlernt und war als Verkäuferin bis März 1987 berufstätig. Sie war auch im Einkauf beschäftigt, hat Rabatte ausgehandelt und Verhandlungen mit den Großhändlern und Erzeugern geführt. Sie war in der Beschäftigungsgruppe 4, zuletzt 5 des Kollektivvertrages der Handelsangestellten Österreichs eingestuft. Der Klägerin sind leichte und mittelschwere Arbeiten vorwiegend, jedoch nicht aus... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bezieht von der Beklagten seit 1.7.1987 eine Alterspension, die seit Februar 1990 4.249,80 S, seit 1.7.1990 4.292,30 S und ab 1.1.1991 4.506,90 S betrug. Die Nettopension seiner (im gemeinsamen Haushalt lebenden) Ehegattin betrug ab diesen Anfangsterminen 2.394,60 S, 2.493,40 S und 2.539,50 S. Der Kläger und seine Ehegattin waren je zur Hälfte Eigentümer der (landwirtschaftlichen) Liegenschaft EZ 50 KG H***** deren Einheitswert 1979 20.000 S betrug und die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.Mai 1991 gerichtete Klagebegehren ab. Es gelangte zu dem Ergebnis, daß die am 25.April 1943 geborene Klägerin, die keinen Beruf erlernt hatte und als Hausbesorgerin, Bedienerin und Küchenhilfe tätig war, trotz gesundheitsbedingter Einschränkungen auf verschiedene Tätigkeiten verweisbar und daher nicht invalid im Sinne des § 255 Abs 3 ASVG sei. Das Berufungsgericht be... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger macht Ansprüche nach § 25 HVG geltend. Er brachte hiezu vor, ab dem 1.August 1986 für die beklagte Partei in Österreich als Handelsvertreter tätig und vorwiegend mit der Zuführung von Neukunden beschäftigt gewesen zu sein. Das Vertragsverhältnis sei mit Wirkung vom 30.September 1990 gekündigt worden. Während der Dauer des Vertragsverhältnisses seien provisionspflichtige Aufträge in der Höhe von S 21,156.687 getätigt worden, der Provisionsanspruch habe S 2,... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Verlegerin der Wochenzeitung "Die ganze Woche"; die Beklagte ist Verlegerin des Wochenmagazins "News". Die Beklagte hat in einem Rundschreiben vom 9.9.1992 das Erscheinen von "News" angekündigt. In einem beigelegten Folder "News für Österreich" heißt es auf der zweiten Seite: "Die Markt-Lücke. Am österreichischen Illustrierten-Markt füllt 'Profil' den Platz des 'Spiegel'. Und 'Die ganze Woche' deckt den "Yellow press"-Sektor a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 28.1.1986 beim ersten Zeitlauf für die "Ersten Internationalen H***** FIS-Abfahrtsläufe" um die T***** Meisterschaft für Damen und Herren am H***** in J***** schwer verletzt. Der Kläger, der mit Startnummer 56 gestartet war, geriet nach dem Durchfahren des Zieles über den mit Absperrnetzen abgegrenzten Zielraum hinaus und prallte gegen eine Liftstütze. In der Ausschreibung dieses Rennens traten der T***** Schiverband als "Veranstalter",... mehr lesen...
Begründung: Am 3. April 1991 lenkte ein Dienstnehmer der Antragstellerin einen von dieser gehaltenen Tankwagenzug, bestehend aus dem mit etwa 17.000 Liter Dieseltreibstoff, Normal- und Superbenzin beladenen Zugfahrzeug und dem mit etwa 16.000 Liter Superbenzin beladenen Anhänger auf der Westautobahn in Richtung Salzburg. Um etwa 23.00 Uhr stürzte im Gemeindegebiet von Neustift-Innermanzing der Anhänger um und begann zu brennen. Das Feuer griff auf das Zugfahrzeug über und beide Fa... mehr lesen...
Norm: ASGG §46 Abs1 Z4ZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Die in erster Instanz siegreiche Partei ist in Sozialrechtssachen jedenfalls im Rahmen einer Vollrevision berechtigt, die ihr nachteiligen Feststellungen des Erstgerichtes zu bekämpfen. Daß sie dies in der Berufungsbeantwortung unterlassen hat, schadet ihr nicht. Entscheidungstexte 10 ObS 40/93 Entscheidungstext OGH 18.03.1993 10 O... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 27.1.1988 erkannte die Beklagte der Klägerin für die Folgen des Arbeitsunfalls (AU) vom 20.3.1987 für die Dauer der völligen Erwerbsunfähigkeit die Voll- und Zusatzrente sowie einen Kinderzuschuß zu. Mit Bescheid vom 17.11.1988 setzte die Beklagte die Versehrtenrente vom 29.8.1988 an bis auf weiteres im Ausmaß von 30 vH der Vollrente als Dauerrente fest. Dafür waren nachstehende Folgen des AU maßgebend: vermehrte Bewegungseinschränkung des... mehr lesen...
Begründung: Der am 25.6.1955 geborene Kläger hat innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag (1.11.1990) 67 Versicherungsmonate in verschiedenen Branchen erworben. Er war als Hilfsarbeiter und Baggerfahrer beschäftigt. Einen Beruf erlernte er nicht. Seit 18.11.1986 geht er keiner pflichtversicherten Tätigkeit nach. Er begehrt die Gewährung einer Invaliditätspension. Mit Bescheid vom 10.4.1991 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers mangels Invalidität ab. Die dagegen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im zweiten Rechtsgang verurteilte das Erstgericht die Beklagte, dem am 10.12.1942 geborenen Kläger ab 1.5.1988 eine Invaliditätspension in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Der überwiegend im angelernten Beruf eines Maurers tätig gewesene Kläger gelte als invalid iS des § 255 Abs 1 ASVG, weil seine Arbeitsfähigkeit infolge seines körperlichen Zustandes auf weniger als die Hälfte derjenigen eines gesunden Versicherten von ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche
Begründung: des Berufungsgerichtes, daß bei der Klägerin die Voraussetzungen für die Gewährung der Erwerbsunfähigkeitspension nach § 133 Abs 2 GSVG nicht erfüllt sind, ist zutreffend, so daß es genügt, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Den Revisionsausführungen ist entgegenzuhalten: Linseder-Teschner MGA GSVG 43.ErgLfg zitieren auf S 370/7 die Entscheidung eines Erstgerichtes, in der ausg... mehr lesen...
Norm: ASGG §46 Abs1 Z4ZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Die in erster Instanz siegreiche Partei ist in Sozialrechtssachen jedenfalls im Rahmen einer Vollrevision berechtigt, die ihr nachteiligen Feststellungen des Erstgerichtes zu bekämpfen. Daß sie dies in der Berufungsbeantwortung unterlassen hat, schadet ihr nicht. Entscheidungstexte 10 ObS 40/93 Entscheidungstext OGH 18.03.1993 10 O... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1.November 1965 als Kundendienstmechaniker bei der A*****Fahrzeugvertriebs Gesellschaft mbH angestellt. Nach Eröffnung des Reparaturwerks Innsbruck wurde der Kläger zum Leiter des Ersatzteillagers bestellt und mit ihm ein mit 11.5.1970 datierter Anstellungsvertrag abgeschlossen, nach dem er ein monatliches Bruttogehalt von S 3.900 und eine Ortszulage von S 1.250 (vierzehnmal pro Jahr) bezog. Für seine Tätigkeit als Lagerleiter wurde ihm z... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erhob gegen seine Nachbarn die Klage mit dem Begehren auf Unterlassung sämtlicher von ihrem landwirtschaftlichen Betrieb ausgehenden das ortsübliche Maß übersteigenden Lärm- und Geruchsimmissionen. Das Erstgericht wies nach Vornahme eines Ortsaugenscheins das Klagebegehren ab, weil auch von anderen bäuerlichen Betrieben in unmittelbarer Umgebung der Liegenschaft des Klägers Gestank ausgehe und der Lärm von Tieren und die Geruchseinwirkung in bäuerlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Verlegerin der Tageszeitungen "Neue Kronen-Zeitung" und "Kurier". Die "Neue Kronen-Zeitung" erscheint in Oberösterreich als Mutationsausgabe unter der Bezeichnung "OÖ Krone". Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin der Wochenzeitung "korrekt - Linzer Rundschau". Ein Teil der Auflage dieser Zeitung wird unentgeltlich an Haushalte in Linz und Umgebung verteilt. Die Zweitbeklagte, deren Komplementärin die Drittbeklagte ist, ist Medieninhaberin d... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Wochenzeitung "Wann & Wo". Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin der Wochenzeitung "Das Kleine Blatt"; die Zweitbeklagte ist persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. Auf Seite 26 der Ausgabe des "Kleinen Blattes" vom 6.8.1992 ist folgende Anzeige veröffentlicht: Nach den Medienanalysen "Optima 1990/91" und "Optima 1991/92" hatte das "Kleine Blatt" im Erhebungszeitraum Juni 1990 bis Mai 1991 170.000 Leser; die... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bezog von der beklagten Partei seit 1.7.1984 eine Erwerbsunfähigkeitspension und bezieht seit 1.10.1985 eine Alterspension, je samt Ausgleichszulage (AZ). Mit Bescheid vom 8.3.1990 entschied die beklagte Partei, daß die Ausgleichszulage vom 1.12.1984 an nicht gebühre, weil das Gesamteinkommen wegen im Exekutionsweg hereingebrachter Einkünfte aus Gewerbebetrieb den Richtsatz übersteige, daß der durch Verletzung der Meldevorschriften entstandene Überbezug ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist nicht berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 leg cit). Der angebliche Verfahrensmangel erster Instanz (keine Beiziehung eines Sachverständigen für Berufskunde) wurde in der Berufung nicht gerügt und kann deshalb in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (SSV-NF 1/68 uva). Unter dem im § 503 Z 4 ZPO bezeichneten Revisionsgrund wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist nicht berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 leg cit). Die angeblichen Verfahrensmängel erster Instanz (keine Vernehmung eines sachverständigen Zeugen und keine Beiziehung eines Sachverständigen für Orthopädie) wurden vom Berufungsgericht verneint und können deshalb in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden (SSV-NF 5/116 uva)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da schon in der Berufung behauptete, vom Berufungsgericht aber verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senates auch in Sozialrechtssachen in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden können (SSV-NF 1/32, 3/115, 4/114, 5/116, 6/28 ua), liegt die diesbezüglich geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Z 2 ZPO) nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Dies gilt für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei seit 1.7.1989 als Schichtleiter in der Abteilung Montage/Kopie mit einem Lohneinkommen von mtl S 54.648 brutto (inklusive Sonderzahlungen) als Arbeiter beschäftigt. Für die Vertretung des Abteilungsleiters ab 16 Uhr bekam er eine Zulage von 15 vH. Zu seinen Aufgaben gehörte ab 1.7.1989 neben der bisherigen Mitarbeit vor allem organisatorische und administrative Tätigkeit. Am 8.11.1991 traf der Kläger bei einer Zusammen... mehr lesen...
Begründung: Der am 26.September 1916 geborene Beklagte ist Eigentümer einer Kleinlandwirtschaft im Ausmaß von ca. 10 ha, bestehend zur Hälfte aus Wald und zur Hälfte aus landwirtschaftlichen Nutzflächen. Er hatte im Jahre 1964 einen schweren Verkehrsunfall und bezog seit dieser Zeit eine Invaliditätspension. Der am 26.März 1956 geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten. Er lernte den Beruf eines Kfz-Mechanikers und übte diesen Beruf in der Folge auch aus. Er wohnte bis Jä... mehr lesen...
Begründung: Aus den Feststellungen des Erstgerichtes im Zusammenhalt mit dem den Kläger betreffenden Pensionsakt der beklagten Partei ergibt sich: Der Kläger und seine nach wie vor mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebende Ehegattin übergaben im in Notariatsaktsform geschlossenen Übergabsvertrag vom 2.2.1986 ihrem Sohn Eduard und dessen Ehegattin gleichteilig eine ihnen je zur Hälfte gehörende Liegenschaft, der Kläger übergab auch seinen gastwirtschaftlichen Betrieb. Die Übergeb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger betreiben jeweils Legehennenbetriebe zur Produktion von Hühnereiern; dabei werden die Legehennen in Käfiganlagen gehalten ("Batterielegehennenhaltung"). Im Gegensatz dazu verbringen die Legehennen bei der sogenannten "Freilandhaltung" den größten Teil des Tages bzw ihres Lebens im Freien und auf dem Boden. Der Beklagte ist ein im Vereinsregister der Sicherheitsdirektion für Oberösterreich eingetragener ideeller Verein, der sich dem Gedanken des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nachdem die beklagte Partei die beantragte Leistung (formlos) abgelehnt und der Versicherte ausdrücklich einen Bescheid verlangt hatte, lehnte sie mit Bescheid vom 18.Jänner 1990 den Antrag des Versicherten "auf Übernahme der Kosten für die kieferorthopädische Behandlung seines Sohnes Christoph B***** für ein 5. Behandlungsjahr bei Dr. B***** R*****" unter Berufung auf § 153 ASVG und die §§ 32 Abs 1 lit c, 35 und 37 Abs 3 ihrer Satzung im wesentlichen mit de... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der Beklagten vom 9.4.1992 wurde der Antrag des Klägers auf Zuerkennung des Hilflosenzuschusses rechtskräftig abgewiesen. Bereits am 22.7.1992 beantragte er neuerlich die Gewährung des Hilflosenzuschusses. Dazu legte er ein ärztliches Attest vor, nach dem er seit April 1992 an einer peripheren Facialispareses rechts leide. Die Beklagte wies diesen Antrag zurück, weil er innerhalb der Jahresfrist des § 362 ASVG ohne Bescheinigung einer wesentlichen Ände... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 AZPO §503 C3cZPO §503 E4c20
Rechtssatz: Die Feststellung des medizinischen Leistungskalküls und der Anforderungen in den Verweisungsberufen gehört ausschließlich dem Tatsachenbereich an. Entscheidungstexte 10 ObS 24/93 Entscheidungstext OGH 18.02.1993 10 ObS 24/93 10 ObS 79/93 Entscheidungstext OGH 11.05.1993 10 ObS... mehr lesen...
