Norm: ZPO §503 Z4 E4c3VersVG §38VersVG §38 Abs2
Rechtssatz: Der Versicherer hat die Voraussetzungen des Erlöschens der vorläufigen Deckung als anspruchsvernichtenden Umstand zu beweisen, wozu als erstes die unveränderte Annahme des Versicherungsantrages, die in der Zusendung der Polizze zum Ausdruck kommt, gehört. Zweifel über den Zeitpunkt der Zustellung oder überhaupt der Zustellung der Versicherungspolizze und der Vorschreibung der ersten Pr... mehr lesen...
Norm: UWG §14 DZPO §266 BZPO §503 E4c3
Rechtssatz: Kann schon aus der Art des Wettbewerbsverstoßes mit großer Wahrscheinlichkeit auf die Verantwortlichkeit eines bestimmten Organs geschlossen werden, dann ist es dessen Sache darzutun, daß es dennoch ohne sein Verschulden gehindert war, gegen den Verstoß einzuschreiten (ÖBl 1981,129). Entscheidungstexte 4 Ob 120/93 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C2b
Rechtssatz: Weicht das Berufungsgericht ohne Beweiswiederholung von den erstgerichtlichen Feststellungen ab, so kann dies im Revisionsverfahren nur über entsprechende Mängelrüge wahrgenommen werden. Entscheidungstexte 10 ObS 165/93 Entscheidungstext OGH 21.09.1993 10 ObS 165/93 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C2b
Rechtssatz: Weicht das Berufungsgericht ohne Beweiswiederholung von den erstgerichtlichen Feststellungen ab, so kann dies im Revisionsverfahren nur über entsprechende Mängelrüge wahrgenommen werden. Entscheidungstexte 10 ObS 165/93 Entscheidungstext OGH 21.09.1993 10 ObS 165/93 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
