Norm: ZPO §477 Abs1 Z4 D4ZPO §492 Abs1ZPO §503 Z1 B2
Rechtssatz: Entscheidet das Berufungsgericht trotz Antrages auf Anordnung einer mündlichen Berufungsverhandlung über die Berufung in nichtöffentlicher Sitzung, begründet dies die Nichtigkeit der Entscheidung. Entscheidungstexte 10 ObS 85/93 Entscheidungstext OGH 11.05.1993 10 ObS 85/93 8 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Abs1 Z4 D4ZPO §492 Abs1ZPO §503 Z1 B2
Rechtssatz: Entscheidet das Berufungsgericht trotz Antrages auf Anordnung einer mündlichen Berufungsverhandlung über die Berufung in nichtöffentlicher Sitzung, begründet dies die Nichtigkeit der Entscheidung. Entscheidungstexte 10 ObS 85/93 Entscheidungstext OGH 11.05.1993 10 ObS 85/93 8 ... mehr lesen...
Norm: ASGG §71ZPO §497ZPO §503 Z4 E2a
Rechtssatz: Auch wenn in der Berufung die Unterlassung des Zuspruches der Pensionsleistung in der bescheidmäßigen Höhe nicht gerügt wurde, muß das Berufungsgericht, wenn es der auf eine höhere Leistung gerichteten Berufung nicht Folge gibt, dem Kläger die Leistung in der bescheidmäßigen Höhe zuerkennen, sofern die Rechtsrüge gesetzmäßig ausgeführt wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die vermeintlichen Verfahrensmängel und Aktenwidrigkeiten liegen nicht vor, weil das Berufungsgericht die Feststellungen des Ersturteils übernahm und der daraus gezogene Schluß auf die Geschäftsunfähigkeit der Klägerin im Zeitpunkt der streitgegenständlichen Übergabsvereinbarung ein Akt der rechtlichen Beurteilung ist (NZ 1989, 38 mwN). Auch die
Gründe: , die zur Ablehnung einer Ergänzung des Sachverständigengutachtens ang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 19.November 1991 erkannte die beklagte Partei dem Kläger ab 1.Jänner 1991 eine Pension in der Höhe von 17.496,50 S zuzüglich eines Kinderzuschusses von 507 S monatlich zu. Ein Betrag von 6.959,50 S monatlich wurde bis 31.März 1991 wegen eines in dieser Zeit bezogenen Einkommens aus einer Erwerbstätigkeit ruhend gestellt. Gleichzeitig erklärte die beklagte Partei die Aufrechnung eines überhöht ausbezahlten Vorschusses von 5.547,50 S gegen die... mehr lesen...
Norm: ASGG §71ZPO §497ZPO §503 Z4 E2a
Rechtssatz: Auch wenn in der Berufung die Unterlassung des Zuspruches der Pensionsleistung in der bescheidmäßigen Höhe nicht gerügt wurde, muß das Berufungsgericht, wenn es der auf eine höhere Leistung gerichteten Berufung nicht Folge gibt, dem Kläger die Leistung in der bescheidmäßigen Höhe zuerkennen, sofern die Rechtsrüge gesetzmäßig ausgeführt wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 42 Abs 3 JN können Prozeßhindernisse nicht mehr wahrgenommen werden, wenn eine bindende gerichtliche Entscheidung hierüber vorliegt. Die Bindung besteht nach nunmehr herrschender Rechtsprechung auch dann, wenn sich das Gericht nur in den Gründen seiner Entscheidung mit dem Vorliegen der Prozeßvoraussetzungen auseinandergesetzt hat (RZ 1988/61; RZ 1986/110; SZ 52/151 sowie SZ 54/190, diese mit zahlreichen diese An... mehr lesen...
Begründung: Die Erst- und Zweitklägerin stammen aus der am 3.3.1988 geschiedenen Ehe der Drittklägerin und des Beklagten. Die ehemalige Ehewohnung befindet sich in dem auf der Liegenschaft ***** errichteten Haus, dessen Eigentümer die Erst- und Zweitklägerin je zu 3/8 und der Beklagte zu einem Viertel sind. In dem gemäß § 81ff EheG geführten Aufteilungsverfahren wurde der Drittklägerin das lebenslange Fruchtgenußrecht (§ 509 ABGB) am Viertelanteil des Beklagten eingeräumt. Der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger schloß mit der beklagten Versicherung eine Kollisionskaskoversicherung ab, der die KKB 1986 zugrundeliegen. Er verschuldete am 23.10.1990 um ca. 23 Uhr auf der I*****straße einen Verkehrsunfall, als er bei einer Geschwindigkeit von 85 bis 90 km/h und eingeschaltetem Abblendlicht versuchte, in einen auf dem Beifahrersitz befindlichen Kassettenrecorder eine Musikkassette einzulegen bzw. eine bereits darin befindliche umzudrehen. Als ihm dies nicht g... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 E4c5
Rechtssatz: Bei der Frage, ob der Sachverständige die notwendigen Kenntnisse besitzt, handelt es sich um einen Vorgang der Sachverhaltsermittlung. Entscheidungstexte 1 Ob 41/92 Entscheidungstext OGH 20.04.1993 1 Ob 41/92 16 Ok 8/10 Entscheidungstext OGH 12.12.2011 16 Ok 8/10 Auch; Beisatz: Und damit um eine Frag... mehr lesen...
Begründung: Am 22. Juni 1990 wurde über das Vermögen des Beklagten der Konkurs eröffnet. Am 22. Februar 1991 brachte der Kläger beim Erstgericht gegen diesen eine Klage mit dem Begehren auf Zahlung von S 1,202.944,78 s.A. als Kaufpreis für gelieferte Elektronikwaren ein. Die Klage wurde nicht dem Beklagten, sondern dem Masseverwalter zugestellt. Am 2. Oktober 1992 beantragte der Kläger mangels Erstattung einer Klagebeantwortung die Erlassung eines Versäumungsurteiles. Schon vorher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft ***** mit dem 1903 durch Teilung entstandenen, 423 m2 großen Grundstück *****. Östlich schließt an dieses Grundstück eine den Gegenstand des Rechtsstreits bildende 255 m2 große, in der Grundbuchsmappe gesondert ausgewiesene, jedoch zum Wörthersee-Grundstück Nr.***** zugehörige ("dazugeklammerte") Fläche an. Das Grundstück Nr. ***** ist öffentliches Wassergut. Bereits im Lageplan des Ing.Hans Sattle... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 22.Juni 1990, Zl. 8W-WVA-425/2/1990, wurden gemäß § 34 WRG zum Schutz des E*****-Brunnens für die Trinkwasserversorgung der beklagten Gemeinde gegen Verunreinigung und eine Beeinträchtigung seiner Ergiebigkeit Schutzgebiete bestimmt und besondere Anordnungen für die Bewirtschaftung der Grundstücke innerhalb dieser Schutzzonen getroffen. In der hier maßgeblichen Schutzzone II gilt unter anderem für die Grunds... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO genügt es, wenn bei Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) die Zurückweisungsgründe angeführt werden. Entgegen dem - das Revisionsgericht nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes ist die Revision im vorliegenden Fall nicht zulässig: Ob der Zuspruch eines Globalschmerzengeldes gegen § 405 ZPO verstößt, wenn de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Bezahlung eines Schmerzengeldes im Betrag von zuletzt 80.000 S sA zur Abgeltung der Schmerzen, die ihr Ehemann infolge der (tödlichen) Verletzungen zu erdulden hatte, die er sich am 11.8.1988 bei einem Unfall zugezogen hatte, der dadurch zustandegekommen sei, daß ihr Mann anläßlich der Durchführung von Malerarbeiten an einer Stütze der von der Beklagten betriebenen Seilbahn durch einen Schupfer des Laufwerkes der S... mehr lesen...
