Begründung: Die von der beklagten Partei erhobene Einrede der Streitanhängigkeit wurde vom Erstgericht zurückgewiesen. Der gegen die bestätigende Entscheidung des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig. Rechtliche Beurteilung Nach dem mangels abweichender Regelung im § 47 ASGG auch im Verfahren für Arbeits- und Sozialrechtssachen anzuwendenden § 519 Abs. 1 Z 1 ZPO ist gegen einen im Berufungsverfahren ergehenden Beschluß des Berufungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 17.11.1988 hatte die beklagte Sozialversicherungsanstalt der Bauern dem Kläger für die Folgen des Arbeitsunfalles vom 30.8.1988 eine vorläufige Versehrtenrente im Ausmaß von 20 vH der Vollrente gewährt. Diese Rente wurde mit Bescheid vom 20.6.1990 mit Ablauf des Monates Juli 1990 (in den Urteilen der Vorinstanzen unrichtig Juli 1991) wieder entzogen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 25.9.1991 lehnte die beklagte Partei die Gewährun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Der Kläger behauptet neuerlich Mängel des Verfahrens erster Instanz, die er bereits in der Berufung rügte und die vom Berufungsgericht nicht für gegeben erachtet wurden. Solche Mängel können nach ständiger Rechtsprechung (SSV-NF 1/32, 3/115, 4/114, 5/116 ua) mit Revision nicht mehr geltend... mehr lesen...
Begründung: Die am 2.1.1975 geborenen Beklagten sind die beiden jüngsten Kinder des Klägers und seiner damaligen Ehefrau A*****. Die 1961 geschlossene Ehe wurde gemäß § 55a EheG am 12.3.1985 geschieden. Mit der Ausübung des Besuchsrechtes gab es von Beginn an Schwierigkeiten. Zu Weihnachten 1988 erklärten die Beklagten dem Kläger, daß sie ihn heute nur ausnahmsweise besuchten, um ihn nicht zu kränken. M***** sagte zu ihm: "Du bist nicht unser Vater, es könnte auch ein anderer ... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 DZPO §488ZPO §503 Z4 E4c3
Rechtssatz: Bei der Frage, ob ein mittelbarer Beweis (Indizienbeweis) erbracht wurde, handelt es sich um eine solche der Beweiswürdigung, das Berufungsgericht darf auch in diesem Fall von der Beweiswürdigung nicht ohne Beweiswiederholung abgehen. Entscheidungstexte 2 Ob 588/92 Entscheidungstext OGH 28.10.1992 2 Ob 588/92 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hatte im Jahr 1983 dem am 31.August 1989 verstorbenen Vater des Erstbeklagten und Gatten der Zweitbeklagten, Ing.Werner S*****, Holz geliefert. Ein Teilkaufpreis von S 100.000,-- wurde als Darlehen in der Form gestundet, daß hiefür 9 % Zinsen jährlich für die Jahre 1984, 1985 und 1986 zu entrichten waren. Aufgrund des Einschreitens des Erstbeklagten erfolgte für die Jahre 1987 und 1988 eine Zinsreduktion auf 8 % jährlich. Die Zinsen wurden regelmäßig am En... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 DZPO §488ZPO §503 Z4 E4c3
Rechtssatz: Bei der Frage, ob ein mittelbarer Beweis (Indizienbeweis) erbracht wurde, handelt es sich um eine solche der Beweiswürdigung, das Berufungsgericht darf auch in diesem Fall von der Beweiswürdigung nicht ohne Beweiswiederholung abgehen. Entscheidungstexte 2 Ob 588/92 Entscheidungstext OGH 28.10.1992 2 Ob 588/92 ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten sind Funktionäre der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten für Tirol und Vorarlberg. Sie gaben an ihre Mitglieder folgendes Rundschreiben heraus: "Post- und Fernmeldepersonal Personalausschuß bei der Post- und Telegraphendirektion für Tirol in Innsbruck; Maximilianstraße Nr.2 Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Harmonie mit der Umwelt ist das E*****-Werk auf Basis pflanzlicher Rohstoffe führend bei der Herstellung biologisch abbaubar... mehr lesen...
Norm: ABGB §1328ZPO §503 E4c21
Rechtssatz: Ob ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne des § 1328 ABGB vorliegt, ist eine Rechtsfrage, ob diese Abhängigkeit einen Beweggrund für die Frau gebildet hat und ob sich der Täter der Beschränkung der Willensfreiheit der Frau bewußt war, eine Tatfrage. Entscheidungstexte 8 Ob 615/92 Entscheidungstext OGH 15.10.1992 8 Ob 615/92 Veröff: SZ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde am 16.12.1974 in Polen geboren. Sie zog mit ihrer Muter 1982 nach B*****, der Vater blieb in Polen. Die Ehe der Eltern wurde im Jahre 1989/90 geschieden. Die Klägerin ist intellektuell grenzbegabt, sie besuchte im Schuljahr 1989/90 die 8.Klasse der Sonderschule. Zwischen der Mutter der Klägerin und dem Beklagten, der sich seit 1971 in Vorarlberg aufhält, entwickelte sich 1982 eine Liebesbeziehung. Der Beklagte, der immer eine eigene Wohnung hat... mehr lesen...
Norm: ASVG §175ZPO §503 E4c20
Rechtssatz: Die Frage, ob den Versicherten in naher Zukunft ein mit dem Unfallgeschehen vergleichbares Ereignis tatsächlich ereilt und dieselben Folgen wie der Arbeitsunfall ausgelöst hätte, ist dem Tatsachenbereich zuzuordnen und keine Rechtsfrage. Entscheidungstexte 10 ObS 248/92 Entscheidungstext OGH 13.10.1992 10 ObS 248/92 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt vom 4.6.1991 wurde der Unfall, den die Klägerin am 6.11.1990 als Büglerin im Betrieb der G***** L***** OHG Trachtenmodenerzeugung in S***** erlitten hat, gemäß § 175 Abs 1 ASVG als Arbeitsunfall anerkannt. Für die Zeit vom 7.11.1990 bis 30.4.1991 wurde der Klägerin eine Versehrtenrente in Höhe von 20 v.H. der Vollrente, nämlich monatlich 1.385,60 S zugesprochen. Darüber hinaus wurde eine Rente... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger stand in der Zeit vom 16.September bis 23.Oktober 1989 bei Dr.Wolfgang D*****, Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in Behandlung. Im Zuge dieser Behandlung wurden zwei Metallkeramikkronen, vier Pfeilerkronen aus Metallkeramik, zwei Zwischenglieder aus Metallkeramik und neun Composite-Inlays angefertigt. Das hiefür in Rechnung gestellte Honorar von S 63.480 inklusive 20 % Umsatzsteuer wurde vom Kläger am 8.November 1989 an den Zahnarzt überwiesen.... mehr lesen...
Begründung: Die Mietrechtsvorgänger der Antragstellerin beantragten wegen der beabsichtigten Veräußerung ihres im Haus der Antragsgegnerin betriebenen Unternehmens gemäß § 12 Abs 4 MRG die Bestimmung der Höhe des nach § 12 Abs 3 MRG angemessenen Hauptmietzinses. Im Zuge des (zutreffend ohne Vorschaltung einer Schlichtungsstelle - s § 50 MRG iVm Kdm BGBl 1979/299) bei Gericht geführten Verfahrens trat wegen der per 1.11.1990 erfolgten Unternehmensveräußerung die Antragstellerin a... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die
Begründung: des Berufungsgerichtes ist - mit der weiter unten angeführten Einschränkung - zutreffend, sodaß es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG; SSV-NF 5/140; zuletzt 10 Ob S 222/92). Ergänzend ist auszuführen: Entgegen der Ansicht der beklagten Partei ist die Frage, ob den Versicherten in naher Zukunft ein mit dem Unfallgeschehen vergleichbares Ereignis tatsächlich ereilt und dieselben Folg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es hierauf zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Fragen der Beweislastverteilung stellen sich nur dann, wenn das Gericht die für die Entscheidung wesentlichen Fragen nicht oder nicht vollständig feststellen kann. In einem solchen Fall ist nach den Regeln über die Verteilung der Beweislast zu beurteilen, welcher der... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1) Anton W***** und 2) Christine W*****, vertreten durch Dr.Norbert Scherbaum, Rechtsanwalt in Graz, wider die beklagte Partei Robert L*****, vertreten durch Dr.Karl Hepperger, Rechtsanwalt in Inn... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Ehrenfried L*****, und 2. Dorothea L*****, beide vertreten durch Dr.Paul Meyer, Rechtsanwalt in Villach, wider die beklagte Partei Reinhard Sch*****, vertreten durch Dr.Heinz Sacher, Rechtsanwa... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der am *****geborenen mj. klagenden Partei M***** Ch*****B*****, vertreten durch das Amt für Jugend und Familie für den 1., 8. und 9. Bezirk in Wien, wider die beklagte Partei S***** S*****, vertreten durch Dr.Maria-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte betreibt seit Ende 1991 in L*****, den Einzelhandel mit Schuhen und Zubehör. Vom Beginn dieser Geschäftseröffnung an bis Anfang Mai 1991 kündigte er auf - in den Auslagen seines Geschäftslokales angebrachten - Plakaten folgendes an: "Neueröffnung - Verkauf nur kurze Zeit". Daneben warb der Beklagte auch mit Preisreduzierungen bis zu 40 %. In einem Zeitungsinserat vom 8.5.1991 warb der Beklagte mit den Worten "40 % billiger, Verkauf nur kurze Zei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Kreisgericht Leoben hat mit Beschluß vom 21.4.1988 zu S 21/88 den Konkurs über das inländische Vermögen der H***** KG mit dem Sitz in G*****, Bundesrepublik Deutschland eröffnet und den Kläger zum Masseverwalter bestellt. Auf der Liegenschaft EZ *****, war die Ferienwohnhausanlage "Schloß P*****" samt Straßen, Wiesen und Grünanlagen sowie einem Schwimmbad und Autoabstellplätzen errichtet worden. Im Jahre 1984 war die Gemeinschuldnerin bereits grundbüch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Die Revision rügt ausschließlich angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz (Unterlassung der Einholung eines weiteren orthopädischen Sachverständigengutachtens, Unterlassung der Vernehmung des Zeugen Dr. G und der Klägerin), deren Vorliegen vom Berufungsgericht mit ausführlicher ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 6.7.1968 vor dem Standesamt S***** die Ehe geschlossen. Mit der am 31.8.1987 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte der Kläger die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten. Der Kläger warf der Beklagten zahlreiche Eheverfehlungen vor und führte aus, durch das über viele Jahre hindurch gesetzte schuldhafte und ehewidrige Verhalten der Beklagten sei die Ehe unheilbar zerrüttet. Die Beklagte beantragte zunächst nur Klagea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der vorliegenden Klage begehrt die klagende Partei die Rückzahlung eines dem Beklagten zugezählten Darlehens. Der Beklagte beantragte, das Klagebegehren abzuweisen. Er habe kein Darlehen erhalten, sondern Vorschüsse auf seine Abfertigung. Diesbezüglich sei die Klageforderung verjährt. Abgesehen davon sei das Darlehen nicht fällig, weil ihm die Abarbeitung seiner Schuld zugesagt worden sei. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es stellte im we... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Klinger, Dr.Angst, Dr.Kellner und Dr.Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Martin P*****, vertreten durch Dr.Günter Vasicek, Rechtsanwalt in Krems an der Donau, wider die beklagte Partei Hermine P*****, vertreten durch Dr.Michael Schwarz, Rechtsanwalt in St.Pölten, wegen S 1... mehr lesen...
Begründung: Die am 4.1.1942 geborene Klägerin wurde am 10.1.1989 zum 34. Mal in das Landes-Sonderkrankenhaus Graz aufgenommen und am 24.3.1989 gebessert entlassen. In der Krankengeschichte war eine Defektschizophrenie angemerkt. Am 12.4.1989 wurde sie zum 35. Mal in dieses Krankenhaus aufgenommen. Zwei Tage später wurde der somatische und neurologische Zustand im Vergleich zur vorangegangenen Aufnahme als unverändert beschrieben. Wegen der häuslichen Situation der Klägerin war z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt aus dem Titel der Amtshaftung den Zuspruch des Betrages von S 922.808,48 samt Anhang. Sie brachte vor, am 13.7.1989 sei ihr geschiedener Ehegatte Dr. Abdul ***** G***** in Wien 3 ermordet worden. Österreichische Behörden und/oder Gerichte hätten durch Unterlassung entsprechender Aufklärungsarbeit bzw. durch Unterlassung der sich aus den Ermittlungen ergebenden Konsequenzen, nämlich dringender Tatverdacht gegen bestimmte Personen zu einem Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 21.5.1949 geborene Kläger hat die Volksschule besucht und erlernte in der Zeit von 1964 bis 1968 den Beruf eines Konditors, den er in der Folge bis 1970 ausübte. Im Jahre 1970 war er danach als Tankwart beschäftigt und arbeitete von 1979 bis 1989 als Maler und Anstreicher, dies alles mit Unterbrechungen. Im Jahre 1980 erlitt der Kläger bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen, darunter ein Schädel-Hirntrauma. Im wesentlichen bestehen als Folgen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der - allein geltend gemachte - Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Die Frage, ob ein Sachverständigengutachten die getroffenen Feststellungen rechtfertigt, gehört ebenso wie jene, ob ein Gutachten erschöpfend ist, in das Gebiet der irrevisiblen Beweiswürdigung (SSV-NF 3/160 ua). Ein Mangel des Berufungsverfahrens wäre nur dan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Hat das Berufungsgericht - wie im vorliegenden Fall - die rechtliche Beurteilung der Sache abgelehnt, weil die Berufung seiner Meinung nach eine dem Gesetz gemäß ausgeführte Rechtsrüge nicht enthielt, so muß dies - wenn die Unrichtigkeit dieser Meinung behauptet wird - in der Revision als Mangelhaftigkeit des Verfahrens gemäß § 503 Z 2 ZPO bekämpft werden. Das Urteil des Berufungsgerichtes kann in einem solchen ... mehr lesen...
